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Syrien-Friedenskonferenz: Opposition und Regierung attackieren sich scharf

Schon der Beginn der syrischen Friedensgespräche zeigt, wie schwierig eine Einigung zwischen den Bürgerkriegsparteien werden wird. Die Stimmung im Konferenzsaal wird als aggressiv beschrieben.

Zum Auftakt der Friedenskonferenz zum Syrien-Konflikt haben sich Vertreter der Staatsführung und der Opposition heftig attackiert. Der syrische Außenminister Walid al Muallim warf den Gegnern von Staatschef Baschar al Assad am Mittwoch im schweizerischen Montreux vor, "Verräter" und "Agenten im Dienst von Feinden des syrischen Volks" zu sein. "Wenn man im Namen des syrischen Volkes sprechen will, darf man nicht Verräter am syrischen Volk sein", sagte al Muallim. Den internationalen Unterstützern der Opposition warf er vor, "Blut an den Händen" zu haben. Sie wollten "Syrien destabilisieren". Statt den zuvor vereinbarten zehn Minuten und trotz mehrmaliger Ermahnungen durch UN-Generalsekretär;UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, sprach al Muallim mehr als 20 Minuten und sagte: "Nach drei Jahren des Leidens ist das mein gutes Recht."

Die Opposition bekräftigte ihre Forderung nach einem Rücktritt Assads. Ahmed Dscharba, Chef des wichtigsten Oppositionsbündnisses Syrische Nationale Koalition, rief Assads Führung dazu auf, "unverzüglich die Genf-1-Vereinbarung zu unterzeichnen". Nach deren Vorgabe müsse die "Macht einschließlich der Armee und der Sicherheitskräfte von Assad an eine Übergangsregierung" übergeben werden.

Zu der Syrien-Friedenskonferenz reisten die Außenminister von fast 40 Staaten und Regionalorganisationen auf Einladung von Ban in die Schweiz. Bei den Verhandlungen sollen Lösungen für ein Ende des blutigen Bürgerkriegs gesucht werden. Deutschland wird von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vertreten.

Konflikt spaltet USA und Russland

Erstmals sitzen sich auch Vertreter der syrischen Führung und der Oppositionsgruppen gegenüber. Beide Seiten sind vor allem in der Frage der Zukunft Assads gespalten. Der Iran, eine wichtige Macht in dem Konflikt auf der Seite Assads, ist nach diplomatischen Verwicklungen um seine Teilnahme nicht vertreten.

Ban sagte zur Eröffnung der Konferenz, "nach fast drei schmerzhaften Jahren des Konflikts und des Leidens in Syrien" gebe es nun "einen Tag der Hoffnung". Es gebe keine Alternative zu einem Ende der Gewalt", appellierte er an die Teilnehmer. "Alle Welt schaut auf Sie, die Sie heute hier versammelt sind, um das unsägliche Leiden zu beenden", sagte Ban.

US-Außenminister John Kerry schloss eine Beteiligung Assads an einer Übergangsregierung kategorisch aus. Es sei unvorstellbar, dass ein Mann, der "brutal" gegen sein Volk vorgehe, wieder regieren dürfe. Das Recht, ein Land zu regieren, lasse sich nicht auf "Folter, Fassbomben und Scud-Raketen" aufbauen, sagte Kerry. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte, die Verhandlungen würden "weder einfach noch schnell" vonstatten gehen. Ziel sei es, den "tragischen Konflikt" zu beenden. Lawrow verurteilte zugleich die "aus der ganzen Welt" nach Syrien gekommenen "Extremisten". Diese zerstörten die "kulturellen und demokratischen Grundlagen des Landes".

Streit auch in den Straßen von Montreux

Auch Steinmeier warnte vor überhöhten Erwartungen an die Konferenz. "Wunder wird es nicht geben dieser Tage", sagte er. Er hoffe aber darauf, "dass nach dem heutigen Tag auf Arbeitsebene weiterverhandelt wird". Steinmeiers französischer Kollege Laurent Fabius rief dazu auf, die Gespräche nicht für "unbegründete Anschuldigungen" zu nutzen.

In dem Konflikt in Syrien wurden schätzungsweise mehr als 130.000 Menschen getötet, Millionen Menschen wurden zudem vertrieben. Nach den eintägigen Beratungen in Montreux soll es am Freitag im nahe gelegenen Genf unter UN-Vermittlung erstmals direkte Verhandlungen zwischen Vertretern von Assads Regierung und ihrer Gegner geben. Die Gespräche könnten nach russischen Einschätzungen sieben bis zehn Tage dauern.

Auch vor dem Konferenzgebäude trafen unterschiedliche Ansichten aufeinander. Mehrere Hundert Assad-Anhänger demonstrierten lautstark und riefen: "Mit unserer Seele und unserem Blut verteidigen wir dich, oh Baschar." Eine Gruppe von Aktivisten der Organisation Avaaz hatte hingegen einen Protest gegen das Regime organisiert. In Leichendecken gehüllt und mit roter Farbe beschmiert legten sie sich wie tot in die Straßen der Innenstadt.

Der Iran, neben Russland und China der wichtigste Unterstützer Assads, gab der Konferenz kaum Chancen. Dies liege vor allem daran, dass an ihr "einige Unterstützer der Terroristen" teilnähmen, sagte Präsident Hassan Ruhani, womit er sich auf westliche Hilfe für die Rebellen bezog. Ban hatte den Iran am Montag nach Montreux ein-, dann aber wieder ausgeladen, was weltweit für Irritationen gesorgt hatte.

ono/AFP/DPA / DPA