Parlament beschließt Solidaritätsfonds

22. März 2013, 19:58 Uhr

Das Parlament in Nikosia hat die Einrichtung eines Solidaritätsfonds beschlossen. Auch die Zwangsabgabe ist wieder im Gespräch. Die Ereignisse zur Zypern-Rettung im stern.de-Newsticker.

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Vor den Bankautomaten auf Zypern bilden sich lange Schlangen. Noch bis Dienstag sollen die Geldinstitute geschlossen bleiben.©

+++ 21.50 Uhr: Euro-Finanzminister treffen sich am Sonntag +++

Die Euro-Finanzminister wollen am Sonntag in Brüssel zu einem Sondertreffen wegen der Zypern-Krise zusammenkommen. Das Treffen solle um 17 Uhr beginnen, bestätigten drei verschiedene europäische Vertreter am Freitag in Brüssel.

Wegen der Zypern-Krise sagten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zudem ihre Reise zum EU-Japan-Gipfel am Montag in Tokio ab. "Die laufenden Bemühungen, eine Lösung für die finanzielle Lage von Zypern zu finden, erfordern unsere Anwesenheit in Brüssel", erklärten sie in einer gemeinsamen Mitteilung.

+++ 21.45 Uhr: Parlament billigt Teile des Rettungspakets +++

Im zyprischen Parlament hat die Abstimmung über ein Sparpaket zur Rettung Zyperns begonnen. Das Parlament billigte mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr und stimmte der Schaffung eines Solidaritätsfonds über staatliche Vermögenswerte zu, der die Grundlage zur Ausgabe von Notanleihen werden soll. Später am Freitagabend sollte auch die Spaltung einer der großen Banken (Laiki Bank) beschlossen werden.

Am morgigen Samstag steht der wichtigste Teil des Rettungspakets auf dem Programm. Er sieht die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen vor. Das ist auch die wichtigste Voraussetzung für weitere Hilfen aus der EU.

+++ 19.58 Uhr: Zurück zur Zwangsabgabe? +++

Die Zypern-Rettung dreht sich im Kreis. Nach Informationen des zyprischen Fernsehens ist nunmehr doch wieder eine Zwangsabgabe von 15 Prozent auf Guthaben von mehr als 100.000 Euro im Gespräch. Das zyprische Fernsehen berichtete am Freitagabend, dass diese Abgabe zu dem jüngsten Konzept der Regierung in Nikosia gehöre, um den in der kommenden Woche drohenden Bankrott zu vermeiden. Das zyprische Parlament hatte am Dienstag einen Plan abgelehnt, der eine Zwangsabgabe auf alle Bankguthaben vorsah

+++ 17.25 Uhr: Zyprisches Parlament berät über Rettungsprogramm +++

Im Ringen um eine Rettung Zyperns vor dem Staatsbankrott keimt wieder Hoffnung auf. Das Parlament wollte noch am Freitagabend zur entscheidenden Sitzung zusammenkommen. Die Debatte über das Rettungsprogramm soll nach Informationen des staatlichen Rundfunks (RIK) um 19 Uhr beginnen. Zuvor wollten sich die Chefs aller Parteien erneut mit Staatspräsident Nikos Anastasiades treffen. Zuletzt nahm das Rettungsprogramm immer deutlichere Konturen an. Nach noch nicht offiziell bestätigten Informationen scheint Nikosia jetzt dazu bereit zu sein, eine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen für Beträge über 100.000 Euro zu beschließen. Dies ist eine der wichtigsten Forderungen der Eurogruppe für weitere Hilfen für die Inselrepublik.

+++ 17.10 Uhr: Schäuble warnt Zypern vor Bankrott +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Zypern davor gewarnt, einen Banken- und Staatsbankrott zu riskieren. "Die EZB (Europäische Zentralbank) hat klar angekündigt, wenn es bis Montag keine ernsthafte Aussicht auf ein Programm für Zypern gibt, müsse sie schon aus rechtlichen Gründen die Versorgung der beiden zypriotischen Großbanken mit Liquidität einstellen", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung.

Einen negativen Einfluss der Hängepartie auf andere Länder in Südeuropa sieht er nach eigenen Worten derzeit jedoch nicht. "Die Krise um Zypern hat bislang keine messbare Auswirkung auf die Zinsen zum Beispiel für Spanien oder Portugal. Offenbar erkennen die Finanzmärkte, dass die Eurozone inzwischen auf mögliche Turbulenzen wesentlich besser vorbereitet ist."

+++ 16.29 Uhr: Eurogruppe wartet auf Vorschläge +++

Die Eurogruppe hat noch keine neuen Vorschläge aus Zypern zum europäischen Rettungspakt empfangen. "Die Situation ist sehr unsicher, wir warten auf die Alternativen, die Zypern vorschlägt", sagte der Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem am Freitag dem niederländischen Radio in Den Haag. Der niederländische Finanzminister bekräftigte, dass ein Beitrag der zyprischen Banken unvermeidlich sei. "Die Euroländer legen einen hohen Betrag auf den Tisch. Zypern muss auch seinen Beitrag liefern." Auf Spekulationen über einen möglichen Austritt des Inselstaates aus der Eurozone wollte Dijsselbloem nicht eingehen. Die Euroländer strebten nach wie vor eine "gemeinsame" Lösung an, sagte er.

+++ 15.34 Uhr: Einigung mit Troika möglich +++

Im Ringen um eine Rettung Zyperns vor dem Staatsbankrott scheint eine Lösung in Sicht: Zypern stehe kurz vor einer Einigung mit der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, sagt der stellvertretende Chef der konservativen Partei Demokratische Gesamtbewegung, Averof Neofytou, in Nikosia. Gleichzeitig ruft er die Bürger auf, Ruhe zu bewahren. Wann das zyprische Parlament zusammenkommt, um ein Rettungspaket zu beschließen, ist weiterhin unklar.

"Es gibt vorsichtigen Optimismus, dass wir in den nächsten Stunden eine Einigung erzielen könnten, die das Parlament billigen könnte", sagt Neofytou vor Journalisten. Diese besonderen Maßnahmen stünden im Einklang mit dem Rettungspaket, das die Regierung mit Zyperns Europartnern ausgehandelt habe.

+++ 15.25 Uhr: Eurogruppensitzung am Sonntag oder Montag möglich +++

Die Finanzminister der Eurostaaten könnten an diesem Sonntag oder Montag zu einem Krisentreffen in Brüssel zusammenkommen, um ein revidiertes Hilfspaket für Zypern zu beschließen. Das berichten EU-Diplomaten in Brüssel. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem werde aber nur ein Treffen einberufen, wenn es einen belastbaren Vorschlag aus Zypern gebe.

+++ 15.21 Uhr: Steinmeier warnt vor Imageverlust der EU +++

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt vor einem Imageverlust der EU wegen des Umgangs mit der Zypern-Krise. "Amerikaner und Chinesen, die in einen starken Euro investieren, achten sehr darauf, wie wir mit einem Problem umgehen", sagt Steinmeier dem Sender Phoenix. Dabei gehe es weniger um Zypern selbst als darum, dass die EU Handlungsfähigkeit demonstriere. Den von der zyprischen Regierung geplanten Griff in die Rentenkasse als Teil eines Sanierungsplans hält Steinmeier für falsch. Er denkt offenbar auch über eine Sondersitzung des Bundestags noch vor Ostern nach. Sollte es zu einer Einigung auf einen Rettungsplan für Zypern kommen, könne der Bundestag nicht seine nächste reguläre Sitzung Mitte April abwarten, schreibt Steinmeier nach Informationen der WAZ-Mediengruppe in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

+++ 13.53 Uhr: Nikosia erwägt wieder Zwangsabgabe +++

Die Regierung in Nikosia denkt erneut darüber nach, eine Zwangsabgabe auf Geldeinlagen einzuführen. Dies sagt der zyprische konservative Abgeordnete Prodromos Prodromou im zyprischen Fernsehen. "Es wird die hohen Geldeinlagen betreffen", sagt Prodromou. Über derartige Überlegungen war zuvor bereits spekuliert worden, nun bestätigt dies erstmals ein Politiker. Das zyprische Parlament hatte eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben am vergangenen Dienstag abgelehnt.

+++ 13.41 Uhr: Kontrollen sollen Banken-Crash verhindern +++

Die zyprische Zentralbank soll Kapitalverkehrskontrollen verhängen, um einen Zusammenbruch des Bankensystems in Zypern nach der für Dienstag geplanten Öffnung der Banken zu verhindern. Das sieht eines der Gesetze vor, das das zyprische Parlament am Freitagabend billigen soll. Dies gibt der Parlamentsabgeordnete Takis Phidia im zyprischen Fernsehen bekannt. Das Parlament in Nikosia soll später am Abend auch das neue Rettungspaket billigen.

+++ 13.06 Uhr: Bewertung des EU-Kommission steht noch aus +++

Die EU-Kommission hat neue Vorschlägen aus Zypern für ein Hilfspaket noch nicht bewertet. "Wir prüfen das noch im Detail", sagt der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Dabei geht es insbesondere um den Plan, mit einem neuen Fonds 5,8 Milliarden Euro zusammenzubringen. Die Eurogruppe fordert von der Inselrepublik einen Eigenbeitrag in dieser Höhe, um das Hilfspaket von 10 Milliarden Euro aufzulegen.

+++ 13.01 Uhr: Größte zyprische Bank dringt auf Annahme des Rettungspakets +++

Die größte zyprische Bank warnt vor einem Austritt aus der Eurozone und wirbt für die von der EU vorgeschlagene Sonderabgabe auf Bankeinlagen über 100.000 Euro. "Weil deutlich wurde, dass es keine alternative Lösung gibt, darf es keine weitere Verzögerung bei der Annahme des Rettungspakets geben", teilt die Bank of Cyprus mit. Dabei sei eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben das geringere Problem: Sollte das Bankensystem zusammenbrechen, wären alle Einlagen verloren.

+++ 12.14 Uhr: Zyperns Banken trennen sich von Filialen in Griechenland +++

Die zyprische Regierung hat eingewilligt, dass sich die angeschlagenen Banken des Inselstaates von ihren Töchtern in Griechenland trennen. Man habe sich darüber mit der Regierung in Athen verständigt, teilt das Präsidialamt in Nikosia mit. Von der Einigung profitiere die zyprische Seite. Die Abtrennung der griechischen Filialen war eine Bedingung für internationale Hilfen. Im Gegenzug sollten die Tochterunternehmen von einer umstrittenen einmaligen Abgabe für Kontoinhaber ausgenommen werden.

+++ 12.10 Uhr: Unsicherheit über Zypern-Rettung bremst deutsche Aktien +++

Die anhaltende Unsicherheit über die Zukunft Zyperns bremst den deutschen Aktienmarkt weiter. Um die Mittagszeit gibt der Dax 0,12 Prozent auf 7923 Punkte ab - das überraschend eingetrübte Ifo-Geschäftsklima hatte ihn nur kurzzeitig bis auf 7876 Punkte gedrückt.

+++ 11.56 Uhr: Medwedew: Hilfe aus Russland nicht ausgeschlossen +++

Russland könnte das von der Pleite bedrohte Zypern doch noch unterstützen. Russland habe "die Tür nicht geschlossen", sagt der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew in Moskau. Zypern und die Europäische Union müssten aber eine Einigung finden, bevor Moskau Schritte unternehme. Mehrtägige Verhandlungen zwischen Zypern und Russland über mögliche Finanzhilfen waren zuvor ohne konkretes Ergebnis beendet worden.

+++ 11.37 Uhr: Zentralbankchef mahnt zur Eile +++

Der Chef der zyprischen Zentralbank, Panikos Demetriades, mahnt zur Eile bei der Rettung des Landes und seiner Banken vor der Pleite. "Wenn wir keinen Plan vorlegen, dann wird die europäische Zentralbank unseren Banken am Montag den Geldhahn zudrehen und das Land geht Bankrott", sagt er zu Reportern in Nikosia. Demetriades bekräftigt den Plan, die zyprische Popular Bank (Laiki Bank) durch eine Aufspaltung vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Künftig soll es eine funktionsfähige und eine "Bad Bank" geben. "Die Popular Bank muss gespalten werden", sagt er.

+++ 11.27 Uhr: Union stellt Zypern drei Bedingungen +++

Die Union im Bundestag hat drei Bedingungen für die finanzielle Rettung Zyperns durch die Europartner gestellt. Zypern müsse mit einem Eigenanteil von sechs Milliarden Euro die Schuldentragfähigkeit des Landes garantieren, seine Volkswirtschaft umbauen und die Maßnahmen sozial ausgewogen gestalten. Das erklären Unionsfraktionschef Volker Kauder und sein Stellvertreter Michael Meister (beide CDU) im Bundestag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte laut Teilnehmern vor der FDP-Fraktion: "Ich wünsche mir das nicht, dass es zu einem Crash kommt."

+++ 11.17 Uhr: Parlament tritt erst am Nachmittag zusammen +++

Zyperns Parlament lässt sich bei der Entscheidung über den "Plan B" zur Rettung der Banken und des Landes vor der Pleite weiter Zeit. Wie das staatliche Fernsehen berichtet, soll das Parlament entgegen ersten Planungen erst am Nachmittag tagen. Eine Zeit wurde nicht genannt.

+++ 11.04 Uhr: Noch kein Termin für Euro-Ministertreffen +++

Die Finanzminister der Eurozone haben sich nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bisher nicht auf ein Treffen am Wochenende zur Zypern-Krise verständigt. Schäuble antwortet auf die Frage, ob es ein solches Treffen geben werde: "Ich weiß es nicht." Das hänge davon ab, ob die Zyprer zu Ergebnissen kämen, über die die Troika aus EU, IWF und EZB beraten könne. "Ob und wann Zypern Ergebnisse liefert, kann ich nicht vorhersagen."

Schäuble sagt, es sei nicht überraschend, dass Russland bei den Gesprächen mit dem zyprischen Finanzminister Michael Sarris Hoffnungen der Zyprer enttäuscht habe. Anlass zur Kritik an Russland habe er nicht.

+++ 10.35 Uhr: Parlament lässt sich Zeit +++

Das Parlament Zyperns lässt sich bei der Entscheidung über den "Plan B" zur Rettung der Banken und des Inselstaates vor der Pleite weiter Zeit. Entgegen ersten Planungen kam das Parlament in Nikosia am Freitagmorgen noch nicht zu Beratungen zusammen. Stattdessen tagte der Finanzausschuss. Zunächst hatte es geheißen, die Parlamentssitzung solle um 9 Uhr (MEZ) beginnen. Am Donnerstagabend hatten die Abgeordneten die Abstimmung auf Freitag verschoben.

+++ 10.20 Uhr: Jeder zweite deutsche Sparer sorgt sich um Zypern +++

Bei Deutschlands Sparern ist die Sorge um ihre Guthaben trotz der Diskussion und die ursprünglich geplante Zwangsabgabe zur Beteiligung von Anlegern an der Rettung Zyperns nicht gewachsen. Nur jeder Zweite (48 Prozent) sei derzeit besorgt um seine finanziellen Rücklagen, wie aus am Freitag veröffentlichten Daten des ARD-"DeutschlandTrends" hervorgeht. Dies seien sechs Prozentpunkte weniger als noch im Januar. 50 Prozent der Deutschen machen sich demnach derzeit keine Sorgen um ihre Ersparnisse - ein Anstieg um vier Prozentpunkte gegenüber dem Jahresbeginn.

+++ 10.05 Uhr: Brüderle: Zyperns Staatsschuld darf nicht steigen +++

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert Zypern zu einer schnellen und glaubwürdigen Entscheidung über den Eigenanteil am Rettungspaket auf. "Es darf nicht zu einer Erweiterung der Staatsschuld kommen", sagt Brüderle mit Blick auf den geplanten "Solidaritätsfonds" auf Zypern. Nikosia müsse sich sputen. "Europa hat die Hand großzügigst ausgestreckt."

+++ 9.07 Uhr: Westerwelle warnt vor Lähmung der EU +++

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert rasche Klarheit von Zypern und warnt vor einer Lähmung der EU. "Ich bin in großer Sorge, weil wir hier auch durch Zypern eine Lähmung in den Entscheidungen der Europäischen Union sehen, die natürlich niemandem gefallen kann", sagt Westerwelle dem ARD-Hauptstadtstudio. Das Euro-Land Zypern müsse allerdings wie alle anderen auch Regeln einhalten. "Wir sind bereit zur Solidarität, aber umgekehrt müssen die Länder, die um Solidarität bitten, auch bereit sein, ihre Hausaufgaben zu erledigen."

+++ 8.42 Uhr: Merkel lehnt Zugriff auf Pensionsfonds ab +++

Die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Zyperns Vorschlag ab, zur finanziellen Rettung der Mittelmeerinsel auch die Rentenkassen in einen Solidaritätsfonds einzubeziehen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagt im ARD-"Morgenmagazin": "Ich glaube nicht, dass das ein Vorschlag ist, der zielführend wird."

Merkel warnt Zypern davor, die Geduld der Euro-Partner auszureizen. Die Kanzlerin kritisiert zudem, dass die zyprische Regierung über Tage keinen Kontakt mit der Troika der internationalen Geldgeber gehabt habe.

+++ 8.18 Uhr: Russland hat kein Interesse an Zypern +++

Russland erklärt die eigenen Verhandlungen über neue Finanzhilfen für Zypern für gescheitert. Es gebe kein Interesse an den Vorschlägen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris. Das sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow nach mehrtägigen Gesprächen in Moskau der Agentur Interfax.

+++ 4.50 Uhr: EZB leitet Schritte gegen Kapitalflucht ein +++

Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet laut einem Zeitungsbericht Schritte zur Verhinderung einer massiven Kapitalflucht aus Zypern vor. Zyperns Bürger sollten nach dem Willen der EZB für eine längere Zeit nur einen begrenzten Betrag an Bargeld an Geldautomaten abheben können, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Notenbankkreise. Zusätzlich sei im Gespräch, die Spareinlagen vollständig einzufrieren und Überweisungen nur mit einer vorherigen Genehmigung der nationalen Zentralbank zu erlauben. Wie lange die Gelder auf den Sparkonten gesperrt werden, sei noch nicht entschieden, heißt es dem Bericht zufolge weiter.

+++ 0.00 Uhr: Schäuble sieht Rettungsplan kritisch +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich einem Zeitungsbericht zufolge skeptisch zu dem zyprischen Rettungsplan geäußert. Er habe massive Zweifel an dem Vorhaben, sagte Schäuble einem Vorab-Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstagabend zufolge im Koalitionsausschuss nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Mit Kosmetik alleine sei es nicht getan. Zypern müsse sich bewegen und ernsthaft sparen.

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