Irak-Konflikt Europäische Unterstützung für Bush


Mit einer diplomatischen Schlussoffensive will Bush den internationalen Druck auf den Irak erhöhen. Acht europäische Staaten sichern ihre Unterstützung zu.

Die USA unternehmen eine diplomatische Schlussoffensive, um international den Druck auf Irak zu dessen freiwilliger Abrüstung zu erhöhen und einen Krieg doch noch zu vermeiden.

Europa mahnt zur Geschlossenheit

Breite Unterstützung erhielt US-Präsident George W. Bush von acht europäischen Staaten, die zur Geschlossenheit in der Irak-Frage mahnten und entschieden Beseitigung von Iraks Massenvernichtungswaffen verlangten. Bush wird am Freitag mit dem britischen Premierminister Tony Blair auf Camp David zusammenkommen, um - wie in den Medien spekuliert wird - "Kriegsrat" zu halten. Bush hat deutlich gemacht, dass er mit oder ohne Unterstützung der Vereinten Nationen (UNO) die Abrüstung Iraks durchsetzen will. Die vertrauliche Irak-Debatte im UNO-Sicherheitsrat am Mittwoch in New York führte nach Angaben von Diplomaten zu keiner Verschiebung der bisherigen Positionen.

Beistand erhielt Bush von den Regierungschefs von Dänemark, Großbritannien, Italien, Polen, Portugal, Spanien, Tschechien und Ungarn, die sich mit ihrer am Donnerstag in mehreren europäischen und auch amerikanischen Tageszeitungen veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hinter die Irak-Politik der USA stellten. "Unsere Stärke liegt in der Geschlossenheit", hieß es in der Erklärung. Die transatlantischen Beziehungen dürften nicht Opfer des gegenwärtigen Regimes in Irak werden, das ständig versuche, die Sicherheit in der Welt zu bedrohen. "Das irakische Regime und dessen Massenvernichtungswaffen stellen eine eindeutige Bedrohung der Sicherheit der Welt dar."

Offenbar mit Blick auf die gegensätzliche deutsche und französische Position forderten die acht Regierungschefs zur Geschlossenheit in der Durchsetzung der irakischen Abrüstung auf. "Wir senden eine klare, entschlossene und unmissverständliche Botschaft, dass wir die von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen für die Welt ausgehende Gefahr beseitigen würden." Ziel sei die Sicherung des Weltfriedens. "Unsere Regierungen haben eine gemeinsame Verantwortung, sich dieser Bedrohung zu stellen."

Die initiative zu der Erklärung ging dem Vernehmen nach von Spaniens Regierungschef Jose Maria Aznar aus. Blair wollte noch am Donnerstag mit Aznar bei einem Zwischenstopp auf dem Weg in die USA konferieren. Spanien gehört derzeit dem Sicherheitsrat an. Bush will am Donnerstag mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi zusammenkommen. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen wird Bush auch mit dem saudiarabischen Außenminister Prinz Saud el Faisal konferieren.

Powell will Beweise vorlegen

Prinz Saud kommt aus Paris, wo er mit Präsident Jacques Chirac zusammengetroffen war. Saudi-Arabien bemüht sich, einen Irak-Krieg zu verhindern. Das Königreich hat die Idee eines Sturzes von Iraks Präsident Saddam Hussein ins Spiel gebracht. Es gelte eine Krise mit immensem Ausmaß in Irak zu verhindern, erklärte Prinz Saud nach seinen Gesprächen in Paris.

US-Außenminister Colin Powell hatte am Mittwoch erklärt, die USA würden Saddam bei der Suche nach einem Exilland helfen, wenn er bereit wäre, sein Land zu verlasen. "Wenn er sein Land verlassen und einige Familienangehörige sowie andere Mitglieder der Führungselite mitnehmen würde, dann würden wir versuchen, einen Platz zu finden, an den sie gehen können", sagte Powell zu Journalisten. "„Das wäre sicherlich ein Weg, einen Krieg zu vermeiden."

Nach einer mehrstündigen, nichtöffentlichen Irak-Debatte im UNO-Sicherheitsrat verlautete am Mittwoch in New York, lediglich Spanien und Bulgarien hätten die harte Haltung der USA und Großbritanniens unterstützt, dass die Zeit für Irak abgelaufen sei, um noch die UNO-Abrüstungsforderungen aktiv zu unterstützen.

Dagegen hätten sich Russland, Frankreich, China - drei Staaten mit Veto-Recht - Deutschland, Mexiko, Chile, Guinea und Syrien dafür ausgesprochen, Irak mit friedlichen Mitteln zur Abrüstung zu bewegen, sagten Diplomaten.

Der derzeitige Ratsvorsitzende, Frankreichs UNO-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere, sagte zu Journalisten: "Die Mehrheit des Rates denkt, wir sollten die (Waffen)-Inspektionen fortsetzen." Dies sei jedenfalls die derzeitige Meinung. "Ich denke das ist wichtig, so zu formulieren." US-Außenminister Colin Powell will am Mittwoch kommender Woche dem Sicherheitsrat Beweise für die US-Behauptung vorlegen, dass Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge, und so skeptische Staaten überzeugen. Russlands UNO-Botschafter Sergej Lawrow sagte: "Wir würden gerne unwiderlegbare Beweise sehen."

Unterdessen sicherte der Irak verstärkte Zusammenarbeit mit den Kontrolleuren zu. Der Bericht von Chefinspekteur Blix habe jedoch die bisherige Kooperation verkürzt dargestellt, hieß es in einem siebenseitigen Brief, den der irakische UN-Botschafter Mohammed El Duri am Mittwoch verteilte. Das Urteil Blix’ sei bedauerlich angesichts der Kooperation Iraks in den beiden vergangenen Monaten.

Zweifel an Aufrichtigkeit Iraks

In dem Brief ging Bagdad auch auf einzelne Punkte des UN-Berichts ein. Nach der Entdeckung von Sprengköpfen für chemische Stoffe hätten die Behörden die Suche nach weiteren derartigen Geschossteilen in hunderten Munitionslagern eingeleitet, hieß es. Blix hatte erklärt, die UN-Rüstungsinspektoren hätten bei ihren Kontrollen bislang keine schwerwiegenden Verstöße festgestellt. Er hatte zugleich aber Zweifel an der Aufrichtigkeit Iraks geäußert und größere Kooperationsbereitschaft angemahnt.

Nach der Rede zur Lage der Nation von US-Präsident George W. Bush wies El Duri auch die jüngsten Vorwürfe der USA zurück. Seine Regierung werde mit den UN-Inspekteuren zusammenarbeiten, um zu beweisen, dass es sich dabei um unfundierte Lügen handele. Bush hatte am Dienstag eine Liste mutmaßlicher Verfehlungen des irakischen Regimes vorgelegt.

Nach Ansicht von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) darf der Truppenaufmarsch am Golf nicht automatisch zu einem Krieg gegen den Irak führen. "Wir dürfen einen Automatismus hin zum Krieg nicht akzeptieren", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Deswegen ist die Arbeit der Waffeninspekteure so wichtig. Und Saddam Hussein muss wissen, dass er alle offenen Fragen uneingeschränkt beantworten muss, damit es zu einer umfassenden Abrüstung des Irak von Massenvernichtungswaffen kommt."

Fischer kämpft für friedliche Lösung

Fischer bekräftigte, die Waffeninspekteure müssten die notwendige Zeit bekommen, die sie zur Erfüllung ihres Mandats brauchen. "Mit ihrer Arbeit können wir das vom Irak ausgehende Kriegsrisiko eindämmen und sogar ganz beseitigen." Es müsse alles versucht werden, um eine friedliche Lösung zu erreichen. "Wir intensivieren unsere Anstrengungen mit allen unseren Partnern, um die Arbeit der Inspekteure auf eine noch bessere Grundlage zu stellen. Deswegen begrüßen wir auch die Ankündigung der USA, noch mehr an relevanten Informationen den Inspekteuren zur Verfügung zu stellen."

Der Außenminister wies darauf hin, dass Deutschland mit der Übernahme der Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat am kommenden Samstag keine größere Einflussmöglichkeit in der Irak-Frage bekommt. "Der Vorsitz des Sicherheitsrates hat im wesentlichen eine eher organisatorische und ausgleichende Funktion." Der Außenminister sah in der unterschiedlichen Haltung einzelner EU-Staaten zur Irak-Frage kein Scheitern der Bemühungen um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. "Die Europäische Union war in der Vergangenheit für Fragen von Krieg und Frieden nicht gebaut. Die einzelnen Mitgliedstaaten haben hier unterschiedliche Prägungen. Da spielen die jeweilige Geschichte, Interessen, traditionelle Bindungen und das Verständnis der eigenen Rolle mit hinein. Aber wir sind hier in der Europäischen Union entscheidende Schritte voran gekommen."


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