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Ukraine: Obama wirft Putin zunehmende Hilfe für Separatisten vor

Experten können an der MH17-Absturzstelle endlich ihre Arbeit aufnehmen. Moskau wird mit den EU-Sanktionen konfrontiert. Die Ereignisse des Tages in der Rückschau.

Putin mahnt beim Gedenken des Ersten Weltkriegs: Frieden ist "zerbrechlich"

Putin mahnt beim Gedenken des Ersten Weltkriegs: Frieden ist "zerbrechlich"

Zwei Wochen nach dem Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 in der Ostukraine kommen immer mehr Helfer an den Absturzort. Trotz weiterer Gefechte in dem Gebiet setzen international Experten ihre Ermittlungen fort. Mehr als 60 Fachleute suchen in dem Trümmerfeld nach weiteren Hinweisen. Der Druck auf Moskau wächst derweil weiter. Die von den 28 EU-Regierungen beschlossenen Wirtschaftssanktionen treten heute in Kraft. Bleiben Sie dran am Geschehen mit dem stern-Newsticker.

+++ 21.15 Uhr: Poroschenko verspricht vorgezogene Wahlen für Herbst +++

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vorgezogene Parlamentswahlen im Herbst versprochen und die Hoffnung auf eine anders zusammengesetzte Volksvertretung geäußert. In einem Interview mit dem Parlamentsfernsehen sagt der Staatschef am Freitag, er könne nicht mit einer Kammer zusammenarbeiten, die zur Hälfte die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk nicht als "terroristische Organisationen" ansehe und in der "ganze Fraktionen vom Ausland gelenkt" würden. Er hoffe, im neuen Parlament werde es eine "mächtige, wirksame und proeuropäische Mehrheit" geben.

Poroschenko fügt hinzu, der "Mechanismus" für eine vorgezogene Parlamentswahl sei mit dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Gang gesetzt worden. Am 24. Juli hatten die Udar-Partei des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko und die rechtsextreme Swoboda-Partei von Oleg Tjagnibok die Koalition mit der Vaterlandspartei von Regierungschef Arseni Jazenjuk aufgekündigt. Nach ukrainischem Gesetz hat das Staatsoberhaupt das Recht, eine vorgezogene Parlamentswahl einzuberufen, wenn einen Monat nach dem Zusammenbrechen der Regierungskoalition kein neues Bündnis gebildet wurde.

+++ 19.56 Uhr: Obama wirft Putin zunehmende Hilfe für Separatisten vor +++

US-Präsident Barack Obama hat seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in einem Telefonat zunehmende Unterstützung für die moskautreuen Separatisten in der Ukraine vorgeworfen. Obama habe in dem Gespräch auch betont, dass er nach wie vor eine diplomatische Lösung vorziehe, teilt das Weiße Haus am Freitag mit. Beide Seiten seien übereingekommen, ihre Kommunikationskanäle offen zu halten. Unabhängig davon habe Obama zudem die Sorge der Amerikaner bekräftigt, dass die Russen einen Abrüstungsvertrag über landgestützte Mittelstreckenraketen aus dem Jahr 1987 gebrochen hätten, heißt es.

+++ 17.04 Uhr: Russland wirft Ukraine Fälschung von Satellitenbildern vor +++

Russland wirft der Ukraine vor, gefälschte Satellitenaufnahmen der vermutlich abgeschossenen malaysischen Passagiermaschine MH17 vorgelegt zu haben. Die von Kiew vor kurzem veröffentlichten Bilder seien erst nach der Katastrophe entstanden und dann retuschiert worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit.

Die Aufnahmen sollten vermutlich den Eindruck erwecken, moskautreue Separatisten hätten die Boeing mit 298 Menschen an Bord mit Hilfe russischer Waffen abgeschossen. Wolkenhimmel und Schatten auf den Bildern würden aber "Spuren einer Bearbeitung" tragen, heißt es.

+++ 14.53 Uhr: Russland kündigt Militärübungen in allen Wehrbezirken an +++

Wenige Tage nach einer Teilmobilmachung in der Ukraine kündigt Russland stufenweise Militärübungen in allen Wehrbezirken an. In den nächsten drei Monaten würden zu geplanten Manövern Reservisten aller Waffengattungen einberufen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur Itar-Tass zufolge mit. Die Übungen etwa der Artillerie, Pioniere und Fernmelder seien seit Monaten geplant und keine Reaktion auf die Gefechte im Nachbarland Ukraine, so ein Sprecher.

+++ 14.37 Uhr: Putin mahnt: "Gewalt erzeugt Gewalt" +++

Zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs mahnt Putin, der Friede in Europa sei "zerbrechlich". Ohne den Konflikt in der Ukraine direkt zu erwähnen, sagt der Kremlchef: "Die Menschheit sollte längst begriffen und die wichtigste Wahrheit anerkannt haben: Gewalt erzeugt Gewalt." Frieden und Wohlstand seien nur durch "guten Willen und Dialog" zu erreichen. Dies seien die Lehren aus Kriegen, sagt Putin der Agentur Interfax zufolge bei der Einweihung eines Denkmals für die Opfer des Ersten Weltkriegs.

+++ 11.48 Uhr: Experten beginnen Bergung und Spurensicherung am Flugzeugwrack +++

Mehr als 60 Experten aus mehreren westlichen Ländern nehmen ihre Arbeit an der Absturzstelle von MH17 auf. Nach Angaben der OSZE beginnen die Forensiker und Kriminaltechniker unter anderem aus den Niederlanden und Australien mit der Suche nach weiteren Leichenteilen der Absturzopfer und der Spurensicherung an Wrackteilen. Gestern waren erstmals Experten der Untersuchungskommission zur Absturzstelle gelangt, die in dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet liegt.

+++ 11.40 Uhr: Polen erwartet geringes Wachstum durch EU-Sanktionen +++

Die EU-Sanktionen gegen Russland schlagen auf die polnische Wirtschaft durch. Am Ende des Jahres werde wegen der Strafen der Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt um 0,6 Prozentpunkte geringer sein, sagt der stellvertretende Ministerpräsident Janusz Piechocinski der Zeitung "Rzeczpospolita". Die Zentralbank geht für 2014 von einem Plus von 3,6 Prozent aus. Piechocinski sagt, die Exporte nach Russland seien bereits um sieben Prozent gesunken, die in die Ukraine um 26 bis 29 Prozent. Der Trend werde sich in der zweiten Jahreshälfte verstärken.

+++ 11.13 Uhr: Putin führt neue Steuer ein +++

Nach der Einführung einer Kriegssteuer in der Ukraine steht auch den Russen eine zusätzliche finanzielle Belastung ins Haus. Putin habe die Einführung einer zusätzlichen Verkaufssteuer beschlossen, das teilen "zwei mit dem Vorgang vertraute Personen" mit, so die Agentur Reuters. Damit sollten die staatlichen Haushalte entlastet werden, die durch die Sanktionen von EU und USA noch stärker unter Druck geraten dürften.

+++ 10.27 Uhr: Britische Großbank schränkt Kreditvergabe in Russland ein +++

Die Royal Bank of Scotland schränkt wegen der Sanktionen gegen Russland die Kreditvergabe bei ihren dortigen Aktivitäten ein. Im Neugeschäft gebe es jetzt schärfere Limits und insgesamt mehr Restriktionen, teilt die britische Großbank mit.

+++ 10.12 Uhr: Ukrainische Armee und Separatisten vereinbaren Gefangenenaustausch +++

Die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten vereinbaren bei Krisengesprächen in Minsk den gegenseitigen Austausch von 20 Gefangenen. "Die Männer werden in Kürze freigelassen", sagt der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma, der an den Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt als Vermittler teilgenommen hatte. Die Aufständischen hätten zudem zugesagt, internationalen Ermittlern einen gesicherten Zugang zum Absturzort des malaysischen Flugzeugs zu gewährleisten. Die Kontaktgruppe hatte sich gestern in Minsk getroffen und will die Gespräche spätestens in der nächsten Woche fortsetzen.

+++ 9.41 Uhr: Armee meldet 14 Tote bei Kämpfen während der Nacht +++

Bei Kämpfen in der Nähe der Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine werden in der Nacht zum Freitag nach Armeeangaben 14 Menschen getötet. Unter den Toten der Kämpfe in der Stadt Schachtarsk seien mindestens zehn Regierungssoldaten, wie ein Sprecher der Streitkräfte mitteilt. Vier Leichen seien noch nicht identifiziert, bei ihnen könne es sich "um ukrainische Soldaten oder Terroristen" handeln, wie die Separatisten von Kiew bezeichnet werden.

Laut einem ukrainischen Fernsehsender waren es sogar 20 Soldaten. Eine Fallschirmjäger-Einheit sei in der Nacht mit Mehrfach-Raketenwerfern angegriffen worden, berichtet der Sender Kanal 112. Nach Angaben des Militärs wurde die Einheit auch mit Panzern beschossen. Wie viele Soldaten getötet worden seien, könne noch nicht gesagt werden. Schachtarsk liegt rund 25 Kilometer von der Stelle entfernt, an der die Malaysia-Airlines-Maschine abgestürzt war.

+++ 6.04 Uhr: Erler warnt vor direktem Eingreifen Russlands +++

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt vor einer Eskalation der Krise in der Ukraine. "Der russische Präsident Wladimir Putin steht unter sehr starkem Druck, die von ihm unter Schutz genommenen russischsprachigen Bewohner der Ostukraine nicht im Stich zu lassen", sagt Erler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn die Separatisten in die Nähe einer militärischen Niederlage kommen, dann kann niemand ein direktes Eingreifen Russlands über die Grenze hinweg ausschließen."

Angesichts von Hinweisen auf Artilleriebeschuss von russischem Gebiet aus und Berichten über neue Militärmanöver im Süden Russlands gebe es "ein Fenster zum Schlechteren", warnt Erler. "Es wäre eine schreckliche Eskalation, wenn es zu einer direkten Intervention käme."

+++ 4.48 Uhr: Experten bergen weitere Leichenteile +++

Forensiker bergen an der Absturzstelle des Malaysia-Airlines-Flugzeugs im Osten der Ukraine nach Angaben des australischen Premierministers weitere Leichenteile. Ein Team von niederländischen und australischen Experten hatte das Absturzgebiet gestern nach tagelangen Verzögerungen erreicht, sagt Tony Abbott. Sie seien wohlbehalten zurückgekehrt. Ein größeres Team wolle innerhalb von 24 Stunden zur Absturzstelle gelangen.

+++ 22.38 Uhr: Steinmeier lobt Ergebnisse der Kontaktgruppe in Minsk +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lobt die Ergebnisse des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk. Dort seien "erste Absprachen" über den sicheren Zugang zur Absturzstelle von MH17 getroffen worden, heißt es in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung. Demnach trafen sich die Vertreter von Russland, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch mit Vertretern der prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Steinmeier nennt das eine "gute Nachricht".

Dass bei dem Treffen auch über die Waffenruhe in der Ostukraine gesprochen worden sei, sei "nach Wochen des Stillstands ermutigend", heißt es in der Erklärung des Außenamts weiter. Der ukrainischen Regierung zufolge einigten sich die Teilnehmer der Gespräche in Minsk darauf, die Feuerpause aufrecht zu erhalten. Dem Auswärtigen Amt zufolge will sich die Kontaktgruppe in der kommenden Woche erneut mit Vertretern der Separatisten treffen.

jen/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters