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ANGELA MERKEL: Die sieben Plagen der schwarzen Angela

Das Programm ist veraltet, Frauen wenden sich ab, und modern wirkt die CDU noch immer nicht. Die Vorsitzende kämpft vor dem Parteitag an vielen Fronten.

Alles paletti? Aber ja! Sie hat einen Kühlschrank im Dienstwagen und auch ein Fax. Das musste sein. Eine gute Hundertschaft Referenten arbeitet ihr zu. Sie sitzt im Bundestag auf Platz eins der Unionsfraktion. Erste Reihe ganz links. Und Friedrich Merz endlich in Reihe zwei, zweiter Platz von rechts. Neben dem Mann im Rollstuhl, neben Wolfgang Schäuble. Auch einer, den sie kaltgestellt hat.

Die Hierarchie steht. Angela Merkel ist, was sie immer sein wollte: CDU-Chefin und Fraktionsvorsitzende. Und geglückt der erste Auftritt im Doppeljob: den lustlosen Kanzler bei der Premiere im Bundestag alle gemacht, diesen »Kennedy-Verschnitt aus Hannover«. Die Union applaudierte stehend, die Presse lobte. »Das war ein eindrucksvoller Auftritt, auch in der Wirkung nach innen«, freute sich Generalsekretär Laurenz Meyer.

Tutto bene? Aber nein!

Tutto bene? Aber nein! Friedrich Merz klatschte zwar auch. Aber immer ein paar Sekunden kürzer als die Gesamtfraktion. Man spürte die Distanz zu der Frau, die ihn nach dem Wahlsonntag als Fraktionsvorsitzenden minutenschnell abserviert hat. Er hat sich, mühsam genug, mit der Situation arrangiert, wird als stellvertretender Fraktionsvorsitzender den Manndecker von SPD-Superminister Wolfgang Clement geben und daraus gewiss mehr als eine Statistenrolle machen. Aber innerlich bewältigt hat er die Niederlage noch nicht. Zu weh tat es, wie ihn die Frau ausmanövriert hat, die sie in der Fraktion hinter vorgehaltener Hand »unsere größte Ich-AG« nennen.

Rückblende auf ein Stück Machtkampf brutalstmöglich. Im März gibt Edmund Stoiber unter vier Augen Merz sein Wort: Wenn wir verlieren, bleiben Sie Fraktionschef. Später versichert er ihm, die Entscheidung über den Fraktionsvorsitz werden in einem Sechs-Augen-Gespräch Stoiber-Merz-Merkel fallen. Alles ungedeckte Schecks.

In der Wahlnacht - die Union konnte noch hoffen, stärkste Fraktion zu werden - bietet die CDU-Vorsitzende dem Konkurrenten die Abschiebung ins Amt des Bundestagspräsidenten an. Er lehnt empört ab. Am nächsten Morgen lässt Merkel im CDU-Präsidium von Bernhard Vogel die Zusammenlegung von Parteiamt und Fraktionsvorsitz vorschlagen. Merz explodiert: »Sie haben immer gegen mich gearbeitet.« Und: »Sie tun nichts für dieses Land.« Ungerührt erklärt Merkel ihre Kandidatur. Als Stoiber zur anschließenden Sitzung des CDU-Bundesvorstands erscheint, fängt ihn Generalsekretär Laurenz Meyer vor der Tür ab und informiert ihn. Drinnen sagt der Bayer daraufhin: »Ich unterstütze die Vorsitzende bei ihrer Kandidatur für den Fraktionsvorsitz.« Für Merz hat er keinen Blick.

Das war die kalt organisierte Vertreibung des Friedrich Merz. Vollzug des von Stoiber und Merkel beim Frühstück in Wolfratshausen verabredeten Deals: Er wird Kanzlerkandidat, sie Fraktionsvorsitzende. Merz hatte nie eine Chance. Verletzungen gehören zum Politikerleben, sagte die Siegerin später beschwichtigend. Es gebe eine Hierarchie der Interessen, die man akzeptieren müsse. Eine Machtfrau. Helmut Kohls Meisterschülerin. Kühl erklärt sie ihren Kritikern: »Mir eilt so ein Ruf voraus, dass ich alles wegmetzele - das ist nicht der Fall.« Aber sie sagt auch: »In der Politik gibt es keine Freundschaften. Das sind alles Sachzwänge.«

»Keim einer neuen Niederlage im Jahr 2006«

Merz wird sich irgendwann erinnern. Er hat sich, gedrängt von Stoiber und Schäuble, doch noch als Merkel-Stellvertreter keilen lassen. Das Motiv ist klar: Im Schmollwinkel versauerte er. Nur als Fraktionsvize mit den zentralen Themen Wirtschaft und Finanzen kann er Rivale bleiben. Nur so später eine Kanzlerin Merkel verhindern. Vielleicht im Dreierbündnis mit Stoiber, der Merkel jetzt nichts mehr schuldet und weiter ganz oben mitmischen will, und Roland Koch, vorausgesetzt, der gewinnt die Hessen-Wahl im Februar. Der Machtkampf zwischen den beiden größten politischen Talenten der CDU wird weitergehen. Mit unkalkulierbaren Risiken und Nebenwirkungen. »In unserer personellen Aufstellung steckt der Keim einer neuen Niederlage im Jahr 2006«, prophezeit düster ein führender CDU-Mann, der die beiden Konkurrenten aus nächster Nähe kennt.

Auf bedingungslosen Rückhalt der CSU kann Merkel in Zukunft nicht rechnen. Mit Volker Kauder, dem neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer, hat Merkel sich zwar einen Profi des Politikbetriebs geholt, der ihr die Loyalität der erfolgreichen Baden-Württemberger sichert und gute Drähte zur bayerischen Staatspartei hat. Aber ihr CSU-Stellvertreter Horst Seehofer hat Merkel als Kanzlerkandidatin mit dem groben Satz abgelehnt, er sei nicht bereit, sich an einer »kollektiven Pleite« zu beteiligen. Auch CSU-Landesgruppenchef Michel Glos war nie ein Merkel-Fan. »Die Dame« nennt er sie abschätzig.

Und gleich am ersten Debattentag fühlte er sich vom neuen CDU-Bundestagsvizepräsidenten Norbert Lammert »beschissen«, weil der ihm kein Rederecht während der Fernsehübertragungszeit zugebilligt hat. In dieser Kontroverse kündigte sich an, was Tradition hat in der Union: Streit zwischen der erfolglosen NRW-CDU (35,1 Prozent) und der selbstbewussten CSU (58,6).

»Wir sind wieder auf Augenhöhe mit der SPD«

Sie entkorkten Rotkäppchen-Sekt in der Wahlnacht, als CDU und CSU noch glaubten, stärkste Fraktion geworden zu sein. Seit der Traum vom Wahlsieg zerronnen ist, tröstet sich die CDU-Vorsitzende mit dem Satz: »Wir sind wieder auf Augenhöhe mit der SPD.« Das ist ja nicht falsch, oberflächlich betrachtet. 38,5 Prozent zu 38,5 Prozent. Nur 6027 Stimmen lag die Union hinter den Genossen zurück.

Aber auch Wahlergebnisse kann man sich schöntrinken. Schlappe 150 000 Stimmen gewann die CDU am 22. September im Vergleich zu 1998 hinzu; fast eine Million zusätzlich steuerte die CSU in Bayern zum Wahlergebnis bei. Forsa-Chef Manfred Güllner und Kollege Klaus Kocks werten das Ergebnis nüchtern: »Damit blieb die CDU so schwach wie nach ihrer verheerenden Wahlniederlage 1998 am Ende der Kohl-Ära.« Und was heißt schon Augenhöhe mit der SPD? Die CDU kam in der alten Bundesrepublik zum zweiten Mal hintereinander auf weniger Stimmen als die SPD. Zuletzt war das bei der Willy-Wahl von 1972 der Fall und bei der Strauß-Wahl von 1980.

Das Jahr 2002 war für die CDU ein verlorenes Jahr. Die Lage war noch nie so ernst, könnte der Alte seinen Erben zurufen. Denn es ist eingetreten, was Konrad Adenauer für den Fall der Wiedervereinigung immer befürchtet hat: Der Verlust der strukturellen konservativen Mehrheit durch den »roten« Osten. Das Forsa-Fazit: »Der 22. September 2002 könnte eine historische Zäsur darstellen und den Grundstein legen für eine auch die nächsten Legislaturperioden überdauernde strukturelle Mehrheit von Rot-Grün jenseits des bürgerlichen Wählerblocks von Union und FDP.«

Hohe Sympathiewerte zahlten sich nicht aus

Anders als 1998 ist Rot-Grün 2002 ganz gezielt gewählt worden. Die Wähler wollten Gerhard Schröder und Josef Fischer, in Bayern Stoiber. Wer aber wollte Merkel im Rest der Republik? Ihre hohen Sympathiewerte als »Königin der Herzen« der CDU-Basis zahlten sich nicht in Stimmen aus. Bis heute ist aber die Frage nach der Schuld am schlechten Abschneiden der CDU nicht offen aufgeworfen worden. Nur der Saarländer Peter Müller traut sich: »Der Union ist es nicht gelungen, ein ausreichendes Maß an Glaubwürdigkeit für die programmatischen Erneuerungen herzustellen.«

Wahlziel nicht erreicht, befindet der saarländische Ministerpräsident kühl in seiner Analyse ohne Schönschreiberei. Seine Bilanz: Vom Wahlziel »40 plus x« weit entfernt. Kein Regierungswechsel, das drittschlechteste Ergebnis der CDU-Geschichte, nur noch in Baden-Württemberg (42,8) und Rheinland-Pfalz (40,2) über 40 Prozent. Im Rest der Republik sitzt die CDU im 30-Prozent-Turm fest. In Niedersachsen ganze vier CDU-Direktmandate. In Mecklenburg-Vorpommern, Merkels Stammland, schlappe 30,3 Prozent. In Thüringen und Sachsen-Anhalt, wo die Schwarzen regieren, blieb die CDU unter 30 Prozent, in Sachsen kam sie nur knapp drüber. Der CSU-Landtagsabgeordnete Sebastian Freiherr von Rotenhan sagt derb, was er von der Schwesterpartei hält: »Die CDU ist ein aufgescheuchter Asthma-Haufen.«

Es müsse, warnt Müller seine Partei, zudem davon ausgegangen werden, dass nur der Verzicht der FDP auf eine Koalitionsaussage ein komplettes CDU-Debakel verhindert hat, weil keine Leihstimmen zu den Liberalen wanderten. Für Müller ist die Schlappe perfekt: »Dieses Ergebnis dokumentiert, dass es der Union unzureichend gelingt, das Lebensgefühl der Menschen in den norddeutschen, in den neuen Bundesländern und in städtischen Milieus zu erreichen.«

40 Prozent der Männer wählten CDU, aber nur 37 Prozent der Frauen - das kostete den Wahlsieg. Zwei Drittel aller Frauen unter 35 haben für Rot-Grün gestimmt. In den neuen Ländern sieht es noch trüber aus: Nur 28 Prozent der Wählerinnen kreuzten CDU an. Am CDU-Programm kann es nicht liegen. Darin sind seit 1999 »vielfältige Lebensformen akzeptiert« (Merkel) - Familie wird nicht länger über den Trauschein definiert. Schäuble klagt: »Leider nimmt man uns das nicht ab.«

Daran wird sich so bald nichts ändern. Fürs moderne Familienbild der CDU stand in Stoibers Kompetenzteam Katherina Reiche: 29 Jahre, zwei kleine Kinder, unverheiratet, berufstätig. Eine Art Geranienstöckchen auf dem CDU-Balkon, das die Stimmen junger Frauen werben sollte. Danach hieß es: Abtreten, Frau Reiche! Nun möge sie erst einmal ihre Kinder erziehen. Damit hat in der CDU erneut die »Faltenrock«-Fraktion das Sagen, wie die Frauen-Union genannt wird. Deren Chefin Maria Böhmer sieht zwar Frauen noch immer am liebsten am Herd, aber sie durfte stellvertretende Fraktionsvorsitzende und zuständig für Frauen und Familie werden, weil sie schon immer für Merkel war. Daher kommt die CDU bei jüngeren Frauen künftig wie eh und je daher - altbacken. Dass in der CDU eine wochenlange Diskussion über den nicht vorhandenen Trauschein von Katherina Reiche geführt wurde, »ist für einen Jugendlichen nicht nachvollziehbar«, klagt der neue Junge-Union-Vorsitzende Philipp Mißfelder.

Ein Problem? Ein Megaproblem

Ein Problem? Ein Megaproblem. Denn in den Großstädten kam die Union gerade mal auf 29 Prozent, während die SPD 41 erreichte und die Grünen 14. Damit ist die CDU auf dem Weg zur Provinzpartei, die in Metropolen keine Chance auf Direktmandate mehr hat. Und wie bei den Frauen geht in den Städten das Bürgertum von der CDU-Fahne. Im bürgerlichen Teil Bremens stagniert die CDU bei 25,5 Prozent, die Grünen kamen bei der Bundestagswahl bereits auf 17,6 Prozent.

Die Grünen sind eine bürgerliche Partei geworden, und das macht sie für die CDU so gefährlich. »Welche Bürgerlichkeit bleibt da für die CDU?«, fragt Professor Paul Nolte von der Uni Bremen. In NRW und Niedersachsen sei die CDU zu einer Partei der »ländlich-katholischen Peripherie« geworden, warnt er. Nur im Süden verteidige sie noch ihre bürgerlichen Milieus.

Aber auch dort bröckelt es. In Stuttgart gingen beide Direktmandate an die SPD, Freiburg wird neuerdings von einem grünen Oberbürgermeister regiert. Aber der südwestdeutsche CDU-Vorsitzende Erwin Teufel hat intern getobt über jeden Satz, mit dem Angela Merkel vom konservativen Familienbild abwich. Sein Frauenbild kennt nur zwei Varianten: Das »Modell Edeltraud« seiner Frau, die nur für die Familie lebt, und das »Modell Hilde« seiner Sekretärin, die ganz im Dienst am Herrn aufgeht.

Die Alten sind schuld, sagt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrer Analyse der Bundestagswahl. Nur 45 Prozent der über 60-Jährigen hätten CDU gewählt. Damit sind sie nicht mehr, was sie einmal waren für die CDU - eine sichere Bank. Das ist fatal: Früher lag die Partei hier im Schnitt bei 50-prozentiger Zustimmung. Und da diese Zielgruppe fast ein Drittel der Wahlberechtigten stellt, machen sich Verluste bei ihr besonders schmerzlich bemerkbar. Ein Teil der Alten-Misere der CDU hat damit zu tun, dass sie keine Antwort auf die Rentenkrise hat. Aber die These, man müsse sich den Älteren nur wieder stärker zuwenden, um erfolgreich zu sein, greift zu kurz: Der soziokulturelle Wandel arbeitet nicht zugunsten der CDU. Alt heißt heute nicht mehr automatisch konservativ. Je älter die 68er werden, desto größere Probleme bekommt die CDU bei den Senioren. Die Veränderung der Gesellschaft wächst in die »Alten« hinein.

»Insgesamt richtige Politik machen und keine schichtenspezifische«

Dennoch glaubt die Mehrheit in der CDU unverdrossen, es genüge, die Älteren vor allem über die Themen Rente und Pflege anzusprechen. Schäuble rät daher seiner Partei: »Man muss eine insgesamt richtige Politik machen und keine schichtenspezifische.«

In den neuen Bundesländern gewannen die Christdemokraten nicht nur keine neuen Wähler hinzu, sondern sie verloren im Vergleich zur Kohl-Abwahl von 1998 fast weitere 150 000 Stimmen. Seit der Volkskammerwahl 1990 (39 Prozent) rauscht die CDU im Osten ungebremst nach unten: Jetzt ist sie bei 21 Prozent angekommen - in einem Jahrzehnt ein Wählerschwund von 46 Prozent. Und dennoch sieht Parteichefin Merkel in diesem Trend kein strukturelles Problem: Die SPD habe eben vom Zerfall der PDS profitiert.

Aber warum sind die gefrusteten PDS-Wähler nicht zur CDU gegangen? Weil sie sich noch an die acht Jahre unter der Regierung Kohl und die versprochenen, aber nie erreichten »blühenden Landschaften« erinnerten? Oder weil dank der Flut und der von Schröder geschickt inszenierten Kriegs-Frage bei den Ost-Wählern doch noch der Bauch über den Kopf siegte?Krieg und Frieden sind im Osten noch wichtigere Themen als im Westen. Vor allem aber: Die Ossis wählen situativer als die Wessis, weil ihre Parteibindung erheblich geringer ist. Nach der Flut war selbst im kaum betroffenen Mecklenburg-Vorpommern das Zutrauen zur CDU dahin.

Auf Dauer wird der CDU nur eines wieder zu erträglichen Ergebnissen verhelfen: eine bessere Parteistruktur mit überzeugenderen Politikern. Auch Merkel blieb im Osten ohne Resonanz - matte 30,3 Prozent für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Weder bei evangelischen Wählern noch bei den Frauen hat die CDU zugelegt. Arnold Vaatz soll in der Fraktionsführung jetzt den harmonischen Neuaufbau Ost der CDU organisieren. Dabei hat der sich in den neuen Ländern seinen Ruf als notorischer Streithammel redlich erarbeitet.

Wo, bitte, ist Mitte?

Angela Merkel hat jetzt die ganze Macht. Was wird sie damit anfangen, die Meisterin des Ungefähren? Inhaltlich hat sie bisher kaum geführt. Kurzfristiges Machtkalkül ging ihr stets über die politische Perspektive. »Die Union ist Mitte«, sagt sie. Wo aber, bitte, ist Mitte? Und welche Kontur hat sie?

Wegen einiger Überhangmandate der SPD brauche man keine Debatte über die Werteorientierung der Partei, sagt die Vorsitzende. Die Grundausrichtung stimme, nur in der Vermittlung und Wahrnehmung des Programms habe man Defizite. Sie wolle keineswegs das »konservative Tafelsilber« der Partei verscheuern, sondern allenfalls einen »kleinen Silberputzprozess einleiten«.

Das wird nicht reichen. Denn in Wahrheit hat die CDU seit mindestens einem Jahrzehnt keine der gesellschaftlichen Debatten mehr geprägt und nie getan, was einst ihr Generalsekretär Heiner Geißler für sie leistete: Begriffe besetzt, Themen bestimmt. Mit einem Übermaß an taktischer Schläue, zu der Merkel neigt, gelingt das nicht. Das braucht harte Sacharbeit. Da muss man Farbe bekennen.

Zum Beispiel bei der Wiederbelebung des Themas Umweltschutz in der CDU. »Die Zahl der Parteimitglieder, die sich beim Duschen mit dem Thema befasst haben, war früher viermal so hoch«, klagt der Stuttgarter CDU-Politiker Günther Oettinger. Für die Vernachlässigung der Ökologie ist an der Fraktionsspitze Klaus Lippold verantwortlich. Er darf dennoch bleiben, weil er Hesse ist und daher Bestandsschutz genießt. Ja nicht Koch reizen, ist die Devise. Nur die Botschaften besser zu verkaufen werde auch nicht reichen, warnt der CDU-Kenner Warnfried Dettling. Man müsse endlich zur Kenntnis nehmen, wie sich seit den achtziger Jahren Gesellschaft und CDU auseinander entwickelt hätten. »Die Partei steht erst am Anfang ihrer Erneuerung«, sagt Geißler.

»Wir müssen in die Herzen der Menschen kommen«

Es wird schwer werden für Angela Merkel. Sie muss den Anschluss der CDU ans Lebensgefühl der Mehrheit bewerkstelligen. Sie muss schaffen, was ihr Generalsekretär Meyer als Ziel für die nächsten vier Jahre vorgibt: »Wir müssen in die Herzen der Menschen kommen.« Sie muss die im Wahlkampf erworbene wirtschaftliche Kompetenz bewahren. Und sie muss im Parlament die überzeugende Gegenspielerin des Kanzlers werden - dann könnte sie es schaffen. Voraussetzung dafür ist schließlich noch, dass sie einen gut gemeinten Rat Schäubles beherzigt: »Lasst uns um Himmels willen die Kanzlerkandidaten-Frage auf 2006 verschieben.«

Ihren politischen Weg an die Spitze legte sie im Windschatten anderer zurück: de Maiziere, Kohl, Schäuble, Stoiber. Jetzt strampelt sie selbst an der Spitze. Hinter ihr der Mann aus der zweiten Reihe, zweiter Platz von rechts. »Bleib ihr im Nacken«, haben Freunde Friedrich Merz geraten.

Hans Peter Schütz

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(