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Bundestagswahl: Er oder sie

Rot-Grün ist am Ende, mit einem letzten Aufbäumen will Kanzler Gerhard Schröder die Macht in Berlin verteidigen. Neuwahlen sollen Klarheit bringen - Angela Merkel hat die Union für diesen Fall längst vorbereitet.

Die Sensation kam unscheinbar da her, ihr Verkünder schlich sich hinterrücks an sie heran. SPD-Chef Franz Müntefering sprach von einer "bitteren Niederlage", vom "schwierigen Weg", auf den sich Rot-Grün gemacht habe, und von der Opposition, "die sich feige in die Furche duckt". Er sprach so, wie er immer spricht nach Wahlschlappen. Er hat darin viel Übung. Man hörte eigentlich nur noch mit halbem Ohr zu. Erst nach knapp drei Minuten sagte er den entscheidenden Satz: Der Kanzler will Neuwahlen im Herbst.

Rumms. Es war Sonntag, der 22. Mai 2005, 18.23 Uhr. Danach war die Republik eine andere. Die Börsianer fantasierten in Vorfreude auf einen raschen Regierungswechsel von galoppierenden Kursen. "Jetzt ist der Blick nach vorne gerichtet", urteilte Politologe Jürgen Falter.

Statt sich in die Hand von ein paar linken Hinterbänklern zu geben, setzt Gerhard Schröder lieber alles auf eine Karte. Kein Warten mehr auf den Aufschwung, der doch nicht kommt, keine 16 Monate Siechtum bis zum offiziellen Wahltermin. Er will es jetzt wissen, "so rasch wie möglich". Besser ein Ende mit Schrecken als ein schreckliches Ende. Wenn schon, dann will er wenigstens in Würde und mit fliegenden Fahnen untergehen.

Da war er wieder:

Schröder, der Spieler, der Zocker, der gerne alles oder nichts spielt. Der am stärksten ist, wenn er mit dem Rücken ganz eng an der Wand steht: Du hast keine Chance - aber nutze sie.

Als Franz Müntefering die Nachricht verkündete, war sie noch handwarm. Die Entscheidung fiel erst am Nachmittag in Schröders Büro im Kanzleramt, und der SPD-Chef war in diesem Fall eher als hinnehmendes Organ dabei. Denn gefällt hatte sie einsam Gerhard Schröder.

Gebrütet hatte der Kanzler schon seit mehreren Wochen über diesen Coup, er hatte mit Müntefering darüber unter vier Augen gesprochen, mit Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier und vor allem mit Gattin Doris. Aber sicher war er sich erst, als er am Nachmittag des Wahltags von den Meinungsforschern Trendmeldungen bekam, wie bitter die Niederlage in Nordrhein-Westfalen ausfallen würde: Acht Prozentpunkte hinter der CDU! Das war nicht Brandenburg, das war nicht Bayern. Das war das Stammland der Sozialdemokratie. Wer wollte, konnte darin auch ein Misstrauensvotum gegen die rot-grüne Bundesregierung sehen. Schröder wollte.

Am Abend zuvor war er in Berlin auf einem Termin gewesen, wie er ihn schätzt: bei der Eröffnung der Akademie der Künste gleich neben dem Brandenburger Tor. Transparente Architektur, umgeben von Künstlerfreunden, die ihm Mut machten: "Halten Sie durch!"

Nun gingen im Kanzlerbüro

die Spitzen der Koalition aus und ein. Kaum war Schröder kurz vor 15 Uhr per Hubschrauber wieder aus Hannover eingeflogen, kam Müntefering. Ihm folgte Joschka Fischer. Auch er konnte die Entscheidung seines Chefs nur noch abnicken. Etwas später stießen Innenminister Otto Schily und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hinzu, Schröders engste Vertraute im Kabinett. Die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und ein paar Minister wurden telefonisch über die neue Lage informiert. Einige schnappten heftig nach Luft, aber Widerspruch gab es nicht. Er wäre auch zwecklos gewesen.

Zwischendurch telefonierte der Kanzler mit dem Bundespräsidenten. Verfassungsrechtlich ist es nicht so einfach, Neuwahlen auszurufen, solange die Regierung eine Mehrheit im Bundestag hat - und die hat Rot-Grün. Aber Horst Köhler signalisierte, dass er das Vorhaben unterstützen könnte. Vorfahrt für klare Verhältnisse.

Mit seiner Volte

schafft sich Schröder gleich mehrere Probleme vom Leib:

- Er zwingt die SPD zur Disziplin; mögliche Abweichler verlieren ihr Drohpotenzial, müssen sich entscheiden. Gehen oder mitkämpfen. Die linke Wahlalternative hat keine Zeit, sich zu formieren, ob mit oder ohne Oskar Lafontaine.
- Er kürzt seinen Niedergang ab. Die nächsten Monate hätten wegen schwacher Konjunktur und dem Angstsparen der Deutschen nur Negativschlagzeilen gebracht: weitere unstopfbare Löcher im Haushalt und in der Rentenkasse, Pannen bei der Umsetzung von Hartz IV.
- Er klärt die Diskussion um den Regierungskurs. In die Wahlschlacht 2005 geht die SPD mit einer Art Schröder plus: Die Agenda 2010 bleibt, wie sie ist, wird aber ergänzt durch Projekte, die den Genossen das Herz wärmen wie die Bürgerversicherung und die Einführung eines staatlich garantierten Mindestlohns. Es gilt Münteferings Verdikt: "Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt, das bleibt unsere Messlatte."

Schröder weiß, dass seine Bilanz mager ist. Es brauche eben Zeit, bis die Reformen wirkten, barmt er um Nachsicht. Zugleich möchten Müntefering und er sich als Schutzmacht der Arbeitnehmer im Zeitalter der Globalisierung anpreisen - und die Union als marktradikale Schleifer des Sozialstaats attackieren. Schließlich teilen laut Umfragen sogar zwei Drittel der Unionsanhänger die Kritik an den Auswüchsen des Kapitalismus. Nicht zuletzt setzt der Kanzler auf die persönliche Auseinandersetzung mit Angela Merkel. Im Duell gegen die oft kalt wirkende Frau aus dem Osten, die noch nicht mal ein Bundesland regiert hat, sieht sich Staatsmann Schröder im Vorteil; darin erblickt er seine Restchance.

Mit dem Coup

wollte der Kanzler eigentlich die Opposition kalt erwischen. Die zeigte sich relativ gefasst. Konsterniert reagierten andere: die vor vollendete Tatsachen gestellten Grünen. Parteichef Reinhard Bütikofer pampte Journalisten an: "Sie gehen von Fakten aus, das ist meines Wissens eine Diskussion." Die Grünen sind in Düsseldorf mit einem miserablen Ergebnis aus der letzten Landesregierung gejagt worden und ahnen, was ihnen blüht: das gleiche Schicksal in Berlin. Joschka Fischer darf noch einmal für Rot-Grün trommeln und Witze über "Merkelchen" reißen, dann hat er seine Schuldigkeit getan. Denn am Sonntag hat Gerhard Schröder nicht nur die Republik überrumpelt, er hat auch Rot-Grün beerdigt. Kaum vorstellbar, dass die beiden Partner im Herbst eine Mehrheit der Mandate erhalten, auch weil die PDS die fünf Prozent überspringen dürfte.

Schröder mag an Sieg glauben, Münteferings Ziel dagegen heißt schlicht: die Regierungsbeteiligung retten. "Okay", entfuhr es Clement am Sonntagnachmittag im Kanzleramt, "dann sind wir Juniorpartner in einer großen Koalition."

Der Blick zurück auf 1998

zeigt, wie die politische Landschaft in der Ära Schröder umgepflügt wurde. Nach der Abwahl von Helmut Kohl stellte die SPD elf der 16 Ministerpräsidenten, die Union war im Wesentlichen auf ihre südlichen Kernländer zurückgedrängt. Jetzt sind der SPD fünf Länderchefs geblieben. Die Republik ist nahezu flächendeckend schwarz geworden. Und Rot-Grün - 1985 in Hessen erstmals probiert und seither von seinen Protagonisten immer wieder als "historisches Projekt" gefeiert - ist, 20 Jahre danach, von der Landkarte verschwunden.

Natürlich wurde die Unionsführung von Schröders Coup überrascht. Minuten bevor Müntefering Neuwahlen ankündigte, hatte Angela Merkel noch im Präsidiumszimmer in der Berliner CDU-Zentrale "Sekt für alle" geordert. Die Vorsitzende war gerade auf dem Weg ins Studio des ZDF, als die Nachricht sie erreichte. Anfangs konnte sie die Meldung gar nicht glauben. Doch obwohl sie und ihr Generalsekretär Volker Kauder keine Chance hatten, sich abzustimmen, reagierte das Duo mit einer gemeinsamen Botschaft: Wenn Schröder die Schlacht jetzt will - dann soll er sie haben.

Für die Schwarzen ist das Kanzleramt damit zum Greifen nah. In den oberen Etagen wird bereits gerechnet: Gemessen am Wahlergebnis von 2002 müsse die Herausforderin Merkel gerade mal einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Ein Prozent, das ist nicht viel. Angela Merkel kann die Macht schon förmlich riechen.

Die unendliche "K"-Frage

haben die sich überstürzenden Ereignisse wie von selbst beantwortet. Edmund Stoiber ahnt schon länger, dass er keine zweite Chance für eine Kandidatur bekommt. Volker Kauder hatte in den vergangenen Wochen für den Tag X bereits klärende Gespräche mit dem Bayern geführt: Es sei doch nicht auszuschließen, so der CDU-General seherisch, dass Rot-Grün bald nach einer NRW-Schlappe kollabieren werde. Der CSU-Chef hatte erkennen lassen, dass er sich dann nicht in den Weg stellen werde. Alarmiert, aber auch euphorisiert durch den rapiden Verfall von Rot-Grün, plant Merkel seit Monaten für den Wechsel. Zwar gibt sich das Spitzenpersonal von CDU und CSU noch bescheiden und erklärt, man dürfe die Beute nicht verteilen, bevor das Machttier Schröder erlegt sei. Doch der Fahrplan zur Macht ist längst geschrieben. Wahlkampfteam und -taktik stehen in wesentlichen Teilen, ebenso der Kern der Regierungsmannschaft unter einer Kanzlerin Merkel. Nach einem Wahlsieg im Herbst, so viel scheint klar, möchte sie Stoiber als Chef eines neu geschaffenen Super-Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen in ihr Kabinett holen. Daneben will sie ein zweites Großressort für Arbeit, Soziales und Gesundheit einrichten, für das sich Saarlands Ministerpräsident Peter Müller bereithält. Stoiber und Müller sollen zwei strategische Kernprojekte angehen, an denen Gerhard Schröder sich politisch zermürbt hat - und die auch über Erfolg oder Misserfolg einer Kanzlerin Merkel entscheiden würden: die Sanierung der zerrütteten Staatsfinanzen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Das Außenministerium ist für Wolfgang Gerhardt (FDP) vorgesehen. Daneben möchte die FDP das Innenministerium besetzen, wo sich Parteichef Guido Westerwelle Profilierungschancen beim altliberalen Thema Bürgerrechte böten. Westerwelle hat der CDU klare Signale in dieser Richtung gegeben. Der Familienpolitik soll die niedersächsische Ministerin Ursula von der Leyen neuen Glanz verleihen. Wolfgang Bosbach, bisher Merkel-Getreuer in der Fraktion, könnte das Justizministerium übernehmen, das mit dem Bereich Verbraucherschutz politisch neu belebt werden soll.

Im Kanzleramt will Merkel

zwei Vertraute an strategisch wichtiger Stelle platzieren. Kauder soll als Kanzleramtsminister die Regierungsarbeit koordinieren, Außenpolitiker Friedbert Pflüger den neu geschaffenen Posten eines Staatsministers für Europapolitik besetzen.

Programmatisch steht die Union unter Entscheidungsdruck. Noch ist unklar, wie die angekündigte Senkung der Einkommensteuer mit den milliardenschweren Staatszuschüssen für Merkels Gesundheitsprämie zusammenpassen soll. Ein einflussreicher Länderfürst räumt ein: "Auf wichtigen Reformfeldern ist die Unionspolitik nicht präzise genug durchbuchstabiert. Jeder sieht, dass wir noch Schwachstellen haben."

Die Zeit drängt. Schon im Oktober könnte Merkel ins Kanzleramt einziehen. Welch ein Triumph für die Frau, die in der Union viele immer noch "das Mädchen" nennen. Noch Anfang Januar, auf dem CSU-Treffen in Kreuth, hatte man sie als Hoffnungsträgerin des Machtwechsels abgeschrieben. Stiernackig standen die Mannsbilder aus dem katholischen Süden da beisammen und lästerten über die "Ostwachtel". Merkel kennt das. Sie hat sich eine ledrige Zähigkeit zugelegt, um in ihrem Männerverein zu überleben. "Die werden sich alle täuschen, die mir nichts zutrauen", sagte sie im kleinen Kreis vor ein paar Wochen und spöttelte über die "Kleingeister in der Union". - "Sie wird eine sehr einsame Kanzlerin sein", sagte dieser Tage ein führender Christdemokrat.

"Die Menschen müssen sehen, dass wir alle gemeinsam brennen und miteinander leidenschaftlich bei der Sache sind", fordert Kauder. Ein sieben- bis achtköpfiges "Kompetenzteam" soll die Kandidatin im Wahlkampf unterstützen. Fest eingeplant sind neben Stoiber die Regierungschefs Roland Koch (Hessen), Dieter Althaus (Thüringen), Christian Wulff (Niedersachsen) und Peter Müller (Saarland). Mit Koch und Wulff sind damit auch die parteiintern schärfsten Rivalen Merkels zum Mitmachen bereit.

Vom "Kompetenzteam" sind indes nur Stoiber, Müller und Althaus für Posten in Berlin vorgesehen - die anderen werden nach einem Wahlsieg in ihre Länder zurückkehren und alles daran setzen, die Macht in der Fläche zu verteidigen.

Mit dem Männerbund im Rücken

soll das Risiko für die Spitzenkandidatin minimiert werden. Keinesfalls soll sich Merkel im Wahlkampf auf eine direkte Auseinandersetzung mit dem ausgebufften Wahlkämpfer Gerhard Schröder einlassen. "2002 hat uns gezeigt, dass auch ein angeschlagener Schröder gefährlich ist", sagt ein CDU-Ministerpräsident. "Und das bis zum letzten Moment."

Gewinnt die Union tatsächlich, hätte sie eine Traumkonstellation für sich erreicht: Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. So viel Macht in einer Hand war lange nicht. Ein Problem gibt es durch das Vorziehen der Wahl dennoch: Im Frühjahr 2006 wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am selben Tag gewählt. Die neue Regierung müsste die geplanten Grausamkeiten noch vor diesen Wahlen durchziehen. Rücksicht darauf will man jedoch nicht nehmen. "Auch wenn wir früher an die Macht kommen als geplant, müssen wir das historische Fenster einer Mehrheit in Bundesrat und Bundestag für ambitionierte Reformpolitik unbedingt nutzen", sagt CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann.

Als die CDU-Führung vor kurzem im Bundesvorstand die Ausgangslage diskutierte, war man sich einig: Keinesfalls dürfe man in eine Situation geraten wie Schröder, der nach seinem Wahlsieg 1998 die ersten Monate vertrödelte und seitdem als "Kanzler der verlorenen Zeit" den verpassten Gelegenheiten nachjagte.

"Wir feiern zwei Tage und eine Nacht, dann geht es los" - so stellt sich Christian Wulff die Machtübernahme vor. Man werde vom ersten Tag an unter Druck stehen. Wulff: "Wir haben nur einen Schuss frei." Auch Baden-Württembergs neuer Regierungschef Günther Oettinger steht zu dieser Linie: "Dann müssen wir unser Regierungsprogramm eben im Schnelldurchgang auf den Weg bringen."

Als ausgemacht gilt

in der Unionsführung, dass bis Anfang 2007 eine große Reform der Einkommensteuer und Merkels Lieblingsprojekt, die Gesundheitsprämie, stehen. Daneben muss vieles angeschoben werden: Sanierung der rasant ins Defizit rutschenden Pflegeversicherung, Stabilisierung der Rentenkassen, radikaler Bürokratieabbau. Hinzu kommen weitere Reformen am Arbeitsmarkt: nochmalige Lockerung des Kündigungsschutzes, Einschränkung der Mitbestimmung, Aufweichung des Tarifkartells. All das ist politisch hochriskant: Merkel wird, so der Plan, am offenen Herzen des in die Jahre gekommenen deutschen Sozial- und Wohlfahrtsmodells operieren.

"Wir müssen damit rechnen, dass sehr schnell Hunderttausende gegen uns auf den Straßen sind", warnt ein CDU-Ministerpräsident. Wie wird die Union darauf reagieren? Dieses sensible Gebilde, in dem sich schneidige Jungunternehmer genauso finden wie sozialkatholisch geprägte Betriebsräte, Landfrauen wie Ruheständler, die um ihre Rente fürchten?

"Die Deutschen sind vor allem ein zu Tode reformiertes, zermürbtes Volk", analysiert der Göttinger Parteienforscher Franz Walter. Nach dem "permanenten Katastrophismus" von Rot-Grün sehnten sie sich weniger nach großen Veränderungsentwürfen als vielmehr nach der "satten Ruhe der Kohl-Jahre".

Tilman Gerwien/ Markus Grill/ Andreas Hoidn-Borchers/Dorit Kowitz/ Hans Peter Schütz/ Hans Martin Tillack/ Jan Boris Wintzenburg/ Lorenz Wolf-Doettinchem

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