Das Kanzleramt in Berlin© Picture Alliance

Siebter Stock, Kanzler-Etage. Wie jeden Dienstag tagen auch an diesem 29. Oktober 2002 die Präsidenten der deutschen Sicherheitsbehörden mit den wichtigsten Staatssekretären. Sie haben gerade eine Sitzung im vierten Stock hinter sich. Im Lagezentrum ging es um sicherheitsrelevante Ereignisse. Afghanistan. Georgien. Russlands Militäroffensive in Tschetschenien.

Jetzt, drei Stockwerke höher, stehen Dinge auf der Tagesordnung, die nur wenige wissen sollen. Heute entscheiden die Herren, dass deutsche Polizisten und Geheimdienstler in ein syrisches Foltergefängnis geschickt werden, um einen deutschen Islamisten zu verhören. Dann geht es um den jungen Mann aus Bremen. Die Herren drängen sich um einen runden Tisch in einem Besprechungsraum, dem der Blick auf die Spree etwas von seiner Enge nimmt. Es ist nicht weit zum Büro von Bundeskanzler Schröder. Auch Frank-Walter Steinmeier hat hier sein Arbeitszimmer, Chef des Kanzleramts und Schröders Lotse. Er ist als Leiter der "Präsidentenrunde" für deren Entscheidungen verantwortlich. Ernst Uhrlau, Steinmeiers Geheimdienstkoordinator, nennt diesen Zirkel einen "closed shop": Nichts darf nach außen dringen.

Auf dem Tisch liegt eine Anfrage der US-Dienste. Die Amerikaner wollen Murat Kurnaz freilassen, den sie seit zehn Monaten in Guantánamo internieren. Soll Kurnaz nach Deutschland ausgeflogen werden oder in die Türkei? Er ist in Bremen geboren und zur Schule gegangen, hat dort eine Schiffbauerlehre angefangen, aber er besitzt einen türkischen Pass. Die Amerikaner halten Kurnaz für unschuldig. Nach monatelangen Verhören, teils unter Folter, sind sie sicher. Zwei Experten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und ein Beamter des Verfassungsschutzes (BfV) haben Kurnaz fünf Wochen zuvor in Guantánamo verhört, 2 Tage, 12 Stunden insgesamt. Sie kamen zum selben Ergebnis. Der Fall ist eigentlich eindeutig.

400 Meter entfernt steht zu dieser Zeit Bundeskanzler Gerhard Schröder am Rednerpult im Reichstagsgebäude. Fünf Wochen nach der gewonnenen Wahl hält er seine Regierungserklärung. "Wir werden unsere rechtsstaatliche Demokratie stärken und weiter ausbauen", sagt er. Er spricht von der "Integration der Ausländerinnen und Ausländer". Der Kanzler kennt das Schicksal des Bremers auf Guantánamo. Aber das ist im Bundestag kein Thema.

Kanzleramt, siebter Stock. Die Deutschen hatten mit den Amerikanern erörtert, Kurnaz als Spitzel in die Islamistenszene einzuschleusen. Seine Guantánamo-Vita wäre eine gute Legende. BND-Präsident August Hanning und Verfassungsschutzchef Heinz Fromm äußerten Bedenken gegen solch einen "operativen Einsatz". Soll man Murat Kurnaz, bei dem die deutschen Dienste im Fall seiner Rückkehr "kein Gefährdungsrisiko" sehen, als normalen Bürger zurückkommen lassen? BND-Präsident Hanning ergreift das Wort. Soll Kurnaz doch in die Türkei abgeschoben werden, keinesfalls dürfe er nach Deutschland zurückkehren. Hanning schlägt eine Einreisesperre vor. Gute Idee, finden Geheimdienstkoordinator Uhrlau und Claus Henning Schapper, Staatssekretär im Innenministerium und Duz-Kumpel von Steinmeier und Schröder. Die Runde ist sich einig.

Drüben im Reichstag spricht Schröder von der "Partnerschaft im Atlantischen Bündnis" und von "der Wertegemeinschaft für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit". Auf der Regierungsbank sitzt Außenminister Joschka Fischer, der am nächsten Tag nach Washington fliegen wird. Auch der Vizekanzler kennt den Fall Kurnaz. Persönlich hat er schon im Februar 2002 in einem Brief an die Familie in Bremen versprochen, sich für ihn einzusetzen. Schröder kommt langsam zum Ende seiner Rede. Wer Sicherheit schaffen wolle, der müsse auch "das Umfeld befrieden, in dem Gewalt entsteht" - etwa "durch das Eintreten für Menschen- und auch für Minderheitenrechte". Beifall bei SPD und Grünen, notiert das Protokoll.

Im Parlament hehre Worte, im Hinterzimmer der Macht menschenverachtende Entscheidungen. Seit Mai 2006 versucht ein Untersuchungsausschuss, die Kollaboration der Schröder-Regierung und ihrer Geheimdienste mit den Amerikanern seit dem 11. September 2001 zu durchleuchten. Es geht um CIA-Entführungen, Besuche in ausländischen Folterknästen, Deutschlands heimliche Hilfe beim Irak-Krieg.

In dieser Woche nun müssen sich Ex-Außenminister Fischer und sein Nachfolger Steinmeier erstmals vor dem Ausschuss verantworten. Zum Thema Kurnaz müssen sie wohl noch nichts sagen. Sein Fall steht im Januar auf der Tagesordnung - und wie kein anderes Thema im sogenannten BND-Ausschuss zeigt er, wie heuchlerisch rot-grüne Außenpolitik war. Geheime Unterlagen und Recherchen des stern belegen mindestens die politische Mitverantwortung von Ex-Kanzler Schröder und Ex-Außenminister Fischer. Ex-Kanzleramtschef Steinmeier war direkt daran beteiligt. Sie alle hatten ihren Anteil daran, dass Murat Kurnaz über vier Jahre in Guantánamo gefangen gehalten und gefoltert wurde.

Rückblende. Kanzleramt, Freitag, 4. Januar 2002. Nachricht aus dem Auswärtigen Amt: US-Soldaten halten in Kandahar einen Deutschen fest. Das meldet die deutsche Botschaft in Washington nach Berlin. Verteidigungsministerium und BND wissen schon seit ein paar Tagen Details: Die Amerikaner haben "250 Kriegsgefangene" auf dem Militärflugplatz Kandahar interniert, "darunter auch ein Deutscher, der offensichtlich Al-Qaeda-Anhänger sei". Deutsche Verbindungsoffiziere in Amerika raten zum Nichtstun: "Direkte Nachforschungen nach dessen Identität erscheinen zunächst nicht zweckmäßig."

In Afghanistan herrscht Krieg. Bundeskanzler Schröder hat den Amerikanern "uneingeschränkte Solidarität" zugesagt. Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) helfen sogar beim Wachdienst im Foltergefängnis der US-Militärs in Kandahar. In diesem Lager ist auch Murat Kurnaz. Der wird dort schwer gefoltert, ohnmächtig geschlagen, angeblich auch von den Deutschen misshandelt (stern Nr. 41/2006 "Meine vier Jahre in Gu- antánamo").