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Die Opposition verstärkt den Druck. Weiter harren tausende Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo aus. Auch die Ablösung des verhassten Innenministers brachte Ägyptens Präsident Husni Mubarak keine Atempause. Der morgige Dienstag könnte die Entscheidung bringen. stern.de dokumentiert den siebten Tag der Massenproteste am Nil.
Alle wollen raus: Passagiere drängen sich am Flughafen von Kairo. Viele Länder bemühen sich, ihre Staatsbürger aus der Krisenregion auszufliegen© Haled El Fiqi/DPA
Ein weiterer Versuch des Regimes, sich zu halten: Ägyptens neuer Vize-Präsident Omar Suleiman kündigt im Staatsfernsehen angekündigt, in einen Dialog mit allen politischen Parteien einzusteigen. Präsident Husni Mubarak sei zudem zu einer Verfassungsreform bereit und biete eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl in einem Teil der Wahlbezirke an. Dort, wo Kandidaten das Ergebnis der Wahl angefochten hätten, solle binnen weniger Wochen neu gewählt werden, versprach Suleiman.
Längst herrscht Ausgangssperre, die meisten Menschen harren in ihren Wohnung aus, fragen sich, was der kommende Tag, der Tag des Generalstreiks bringen wird. In diese Atmosphäre der latenten Angst macht eine Mitteilung der ägyptischen Armee Hoffnung. Über die amtliche Nachrichtenagentur Mena und das Staatsfernsehen verspricht ein Militärsprecher, dass die Armee "keine Gewalt gegen die Bürger einsetzen" werde. "Wir verstehen das Forderung der Bürger", heißt es in der am Abend verbreiteten Erklärung. "Die Meinungsfreiheit in friedlicher Form ist für alle garantiert." Dies muss sich nun am Dienstag während des geplanten Generalstreiks und neuer Massenproteste gegen Staatschef Husni Mubarak erweisen.
Die Europäische Union hat Ägypten dazu aufgerufen, einen "geordneten Übergang" hin zu "freien und fairen Wahlen" einzuleiten. Die Außenminister der 27 EU-Staaten forderten die ägyptische Regierung in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung zu einem politischen Neuanfang in mehreren Schritten auf. Zunächst müsse eine neue Regierung auf breiter Basis gebildet und dann ein Prozess demokratischer Reformen eingeleitet werden. Diese müssten Rechtsstaatlichkeit sowie die Menschen- und Grundrechte respektieren und schließlich zu freien Wahlen in dem arabischen Land führen, hieß es in der Erklärung.
Die zyprische Regierung stellt zwei Flughäfen für Evakuierungsaktionen von Europäern und Amerikanern aus Ägypten zur Verfügung. Die Vereinigten Staaten sowie Kanada und Australien hätten entsprechende Anträge gestellt, teilte die zyprische Transportministerin Erato Markoulli mit. Am Montag wurden 19 Sonderflüge aus Ägypten erwartet, berichtete das Staatsradio weiter. Zypern war bereits 2006 Drehscheibe der Evakuierungsaktion von Ausländern aus dem Libanon.
Tausende Menschen sind erneut auf dem Tahrir-Platz in Kairo zusammengeströmt, um den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zu fordern. Die Armee, die rund um den Platz postiert war, verhielt sich weiter zurückhaltend, berichtete ein dpa-Korrespondent. Über der Stadt kreisten seit den frühen Morgenstunden Helikopter. Im Zentrum der Stadt waren zunächst weniger Demonstranten als in den Tagen zuvor. Offlziell galt am Montag seit 1500 Uhr (1400 MEZ) eine Ausgangssperre.
Die ägyptische Armee hat sechs Mitarbeiter des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira am Montag wenige Stunden nach ihrer Festnahme wieder freigelassen. Beschlagnahmte Geräte seien herausgegeben worden, berichtete der Sender. Die ägyptischen Behörden hatten am Sonntag das Kairoer Büro des Fernsehsenders geschlossen.
Die EU-Außenministerin Catherine Ashton hat den ägyptischen Staatschef Husni Mubarak zu umgehenden Verhandlungen mit der Opposition aufgerufen. Auf die Hoffnungen der Bevölkerung "auf eine gerechte, bessere Zukunft" müsse die Regierung des arabischen Landes mit "raschen, konkreten und entschlussfreudigen Antworten" reagieren, sagte Ashton in Brüssel vor Beratungen der EU-Außenminister zur Lage in Ägypten. "Es muss einen friedfertigen Weg nach vorne geben, basierend auf einem offenen und ernsthaften Dialog mit den Oppositionsparteien und allen Teilen der Gesellschaft und wir denken, dass das jetzt geschehen muss."
Endlich nach Hause: Zahlreiche Touristen, Wahl-Ägypter und Unternehmer sind mit zwei Maschinen aus dem Krisenland zurück nach Frankfurt gebracht worden. Neben einem planmäßigen Linienflug waren am Vormittag auch zwei Sondermaschinen nach Kairo gestartet. Zwei dieser Lufthansa-Maschinen sollten am Nachmittag (17.40/17.50 Uhr) in Frankfurt landen, die dritte wird für den frühen Dienstagmorgen (04.10 Uhr) in der Mainmetropole zurück erwartet. Am Dienstag setzt die Lufthansa auf größere Maschinen: So sollen beim Linienflug von München nach Kairo 300 statt 100 Passagiere transportiert werden können. Die Fluggesellschaft stimme sich zwar mit der Regierung ab, eine förmliche Anforderung habe es nicht gegeben, betonte ein Lufthansa-Sprecher am Montag.
Ägyptens Präsident Husni Mubarak hat angesichts der anhaltenden Proteste gegen seine Führung die Regierung umgebildet. Der Innen- und der Finanzminister würden ausgetauscht, berichtete das staatliche Fernsehen am Montag. Andere Schlüsselressort wie das Verteidigungs- und das Außenministerium blieben unter der bisherigen Führung. Neuer Innenminister wird demnach General Mahmud Wagdi, der bislang Chef der Kriminalpolizei in Kairo und zuvor Gefängnisdirektor war. Dem bisherigen Innenminister Habib al-Adli werfen Kritiker vor, er sei unverhältnismäßig massiv mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen.
Verteidigungsminister Mohamed Hussein Tantawi übernimmt zusätzlich zu seinem bisherigem Amt den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Ahmed Abul Gheit bleibt Außenminister. Neuer Finanzminister ist Samir Mohamed Radwan. Das Handelsressort übernimmt Samiha Fausi Ibrahim. Am Samstag war das Kabinett zusammengetreten, um wie von Mubarak angekündigt seinen Rücktritt zu erklären.
Bei den Unruhen in Ägypten sind die beiden dortigen Großmärkte des Handelskonzerns Metro überfallen und ausgeraubt worden. Nach Angaben eines Sprechers vom Montag ist eine Filiale von Plünderern auch teilweise in Brand gesteckt worden. Die Überfälle ereigneten sich am Freitag und Samstag. Nach Angaben des Sprechers gab es dabei einen Verletzten. Mitarbeiter seien inzwischen ausgeflogen worden.
Die Metro ist erst seit Sommer vergangenen Jahres in Ägypten vertreten. Unter dem Namen Makro betreibt das Unternehmen einen Großmarkt in El Salam City in der Nähe von Kairo und einen weiteren in dem etwa 50 Kilometer nördlich der Hauptstadt gelegenen Qalioubaya.
Die Unruhen in Ägypten werden nach Einschätzung der EU-Kommission Europas Ölversorgung nicht gefährden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger zerstreute die Sorge an den Märkten über den Ölpreis und Öllieferungen. "Ägypten ist für die Ölmärkte eine überschaubare Größe. Die sichere Ölproduktion und Ölzufuhr für Europa wird dadurch nicht gefährdet", sagte Oettinger in Brüssel. Das könnte sich nur dann ändern, wenn die Unruhen auf weitere ölproduzierende Länder übergreifen würden. Dies hoffe und erwarte er aber nicht, sagte der Kommissar.
Die Opposition um Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei hat ihre Forderung nach einer Einheitsregierung für Ägypten bekräftigt. Dieser solle auch Mohamed el-Beltagi, ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft, angehören, erklärte die Ägyptische Nationale Front für den Wandel, zu der auch El Baradei gehört, der Nachrichtenagentur DPA. Mitglied der Regierung sollten außerdem zwei Richter, ein Mann aus dem Militär, der liberale Politiker Aiman Nur sowie einige andere Oppositionspolitiker werden.
Gleichzeitig wurde deutlich, dass es auch innerhalb der ägyptischen Oppositionsparteien keine einheitliche Position gibt. So erklärten die liberale Traditionspartei al-Wafd und zwei weitere Oppositionsparteien, ElBaradei spreche nicht ihrem Namen. Aus dem Lager von ElBaradei hieß es, al-Waft und ihre Verbündeten verhandelten mit dem "Regime".
Die Proteste auf Kairos Tahrir-Platz flauen nicht ab. Für Dienstag hat die Opposition zum Generalstreik aufgerufen© Felipe Trueba/DPA
Die ägyptische Armee hat in Kairo mehrere Mitarbeiter des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira festgenommen. Außerdem seien Geräte der Mitarbeiter beschlagnahmt worden, berichtete der Sender. Die ägyptischen Behörden hatten am Sonntag das Kairoer Büro des Fernsehsenders geschlossen. Dieser musste daraufhin zeitweise seine von den Behörden kritisierte Live-Berichterstattung von Brennpunkten der Proteste gegen das Regime von Präsident Husni Mubarak einstellen. Dann behalf sich der in Katar beiheimatete Sender damit, auf andere Übertragungen aufzuschalten.
Angesichts der Unruhen in Ägypten haben mehrere deutsche Touristikunternehmen von Reisen in das nordafrikanische Land abgeraten. Rewe Touristik, zu der die Reiseveranstalter ITS, Jahn Reisen und Tjaereborg gehören, empfahl seinen Gästen, die Reise nicht anzutreten. Damit wolle das Unternehmen zur Entlastung der Infrastruktur vor Ort beitragen, da die Logistik des Landes aktuell zur Versorgung der Bevölkerung besonders gefordert sei. Deshalb sollten in den kommenden sieben Tagen keine weiteren Gäste nach Ägypten reisen. Vorzeitige Abreisewünsche von Rewes rund 3000 Pauschalurlaubern in Ägypten gebe es bislang nicht, sagte eine Sprecherin.
Die Veranstalter könnten unter Umständen nicht mehr ihr volles Programm sicherstellen, sagte der Leiter des Krisenstabs bei TUI, Ulrich Heuer. Der Konzern empfehle daher seinen Gästen, ihre Pläne zu überprüfen und möglicherweise auf ein anderes Ziel umzubuchen. Alle Reisen nach Luxor wie auch die dort beginnenden Nilkreuzfahrten seien abgesagt worden. Auch andere Reiseveranstalter wie Thomas Cook oder FTI berichteten von Behinderungen wegen nächtlicher Ausgangssperren. So seien Tagesausflüge in die Hauptstadt Kairo bis kommenden Montag abgesagt worden. Geplante Ägyptenreisen mit Abflug bis einschließlich 7. Februar können nach Angaben der Unternehmen kostenlos umgebucht oder storniert werden. FTI sagte alle Flüge und Ausflüge nach Kairo bis einschließlich 15. Februar ab. Die Verträge für Reisen nach Luxor und den dort beginnenden Nilkreuzfahrten bis Anfang kommender Woche wurden ebenfalls gekündigt.
Wegen der Unruhen in Ägypten hat BMW den Betrieb in seinem Montagewerk am Rande Kairos seit vergangener Woche eingestellt. "Eine Montage ist derzeit nicht möglich", sagte ein Firmensprecher am Montag. In dem Werk arbeiten mehrere hundert Menschen, die zwei deutschen Mitarbeiter und ihre Familien fliegt BMW aus.
Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat am siebten Tag der Proteste gegen sein Regime zwei neue Minister ernannt. Neuer Innenminister werde Mahmut Wagdi, der zuvor ein Amt in der Gefängnisverwaltung hatte, berichtete das lokale ägyptische Fernsehen. Wagdi löst den weithin verhassten Habib el Adli ab. Neuer Finanzminister werde Gaudat al-Malt, bisher in der staatlichen Finanzaufsicht tätig. Als Reaktion auf die Proteste hatte Mubarak bereits die Regierung abgelöst und Reformen versprochen. Zum neuen Regierungschef hatte er Ahmad Schafik ernannt.
Der Autobauer Daimler will wegen der unsicheren Lage in Ägypten mehrere Dutzend Mitarbeiter aus seinem dortigen Produktionswerk ausfliegen. "Wir haben uns entschieden, die Mitarbeiter zurückzuholen", sagte ein Sprecher in Stuttgart. Es handele sich um eine niedrige zweistellige Zahl. Die Produktion ruhe seit Sonntag. Wann mit der Wiederaufnahme der Pkw-Montage begonnen werden könne, sei derzeit unklar. Auch die Vertriebsaktivitäten in dem nordafrikanischen Land ruhten voraussichtlich in dieser Woche.
Der ägyptische Filmstar Omar Sharif ("Dr. Schiwago") unterstützt die Opposition gegen Präsident Husni Mubarak. Nach 30 Jahren an der Macht sei es für Mubarak an der Zeit, diese zu übergeben, zitierte der arabische Nachrichtensender Al-Arabija den Hollywood-Schauspieler. Sharif (78) ist durch seine Rolle in "Lawrence von Arabien" (1962) international bekannt und leitet das Kairo Filmfestival.
Der Energiekonzern RWE hat angesichts der Unruhen in Ägypten Mitarbeiter aus dem Land ausgeflogen. Rund 90 Personen - Kollegen mit ihren Familien - seien mit einer Chartermaschine am frühen Montagmorgen in Hamburg gelandet, sagte eine Sprecherin der Öl- und Gasfördertochter Dea. Die Produktion gehe aber weiter. RWE-Dea beschäftigt rund 140 Mitarbeiter in seiner ägyptischen Landesgesellschaft. Hinzu kommen 1100 Beschäftigte im Gemeinschaftsunternehmen Suez Oil. Nach Angaben der Sprecherin sind es vor allem Ägypter.
Den Mitarbeitern sei am Wochenende angeboten worden, nach Europa zu fliegen. "Wir haben eng mit dem Auswärtigen Amt zusammengearbeitet", sagte die Sprecherin. Zudem musste eine Sonderflugerlaubnis für Hamburg beantragt werden, wo die Maschine am Montagmorgen gegen 1.30 Uhr landete.
Die Beschäftigten, die im Land geblieben sind, befänden sich an sicheren Orten. "Wir beobachten die Situation sehr genau", sagte die Sprecherin. Die Anlagen seien geschützt und befänden sich außerhalb der großen Städte.
Ägyptens Präsident Husni Mubarak hat den General Murad Mowafi zum neuen Geheimdienstchef ernannt. Wie die ägyptische Regierungszeitung "El Ahram" berichtete, folgt Mowafi dem einflussreichen Omar Suleiman, der am Samstag zum Stellvertreter Mubaraks berufen worden war. Mowafi war früher Gouverneur des Verwaltungsgebiets Nord-Sinai.
Angesichts der Unruhen in Ägypten hat das Deutsche Archäologische Institut (DAI) seine Grabungsarbeiten in dem Land vorübergehend eingestellt. In Luxor und Assuan seien die Archäologen aus Deutschland zur Zeit nicht vor Ort, sagte eine DAI-Sprecherin in Berlin. In der DAI-Niederlassung in Kairo seien die Sicherheitsmaßnahmen aus Sorge um Plünderungen erhöht worden, ein Mitarbeiter halte rund um die Uhr die Stellung. Für das DAI arbeiten in Kairo acht fest angestellte Mitarbeiter sowie zur Zeit rund 30 weitere Wissenschaftler. Viele Experten aus Deutschland seien nun zum eigenen Schutz in Wohnungen zusammengezogen.
Zentrum des Widerstands: der Tahrir-Platz in Kairo© Hannibal/DPA
Der israelische Staatspräsident Schimon Peres hat vor der möglichen Machtübernahme eines radikalen Islamistenregimes in Ägypten gewarnt. Peres sagte nach Angaben des israelischen Armeesenders, die Herrschaft religiöser Fanatiker wäre nicht besser als ein Mangel an Demokratie unter dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak.
"Wir hatten und haben immer noch großen Respekt für Präsident Mubarak", sagte Peres in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu den Unruhen in Ägypten. "Wir sagen nicht, dass alles, was er getan hat, richtig ist, aber er hat eine Sache getan, für die wir ihm dankbar sind: Er hat den Frieden im Nahen Osten bewahrt", sagte der Präsident bei einem Empfang für neue Botschafter in seiner Residenz in Jerusalem.
Mubarak ist in der Vergangenheit immer wieder als Vermittler in Nahost aufgetreten. Israel fürchtet, dass im Falle eines Regimewechsels in Ägypten die Muslimbrüder an die Macht kommen könnten. Aus dieser Organisation ist die mit Israel verfeindete, im Gazastreifen herrschende Hamas hervorgegang
Die ägyptische Oppositionsbewegung unter Führung von Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei hat für Dienstag zu einem Generalstreik aufgerufen. Zudem sei beschlossen worden, dass es am Dienstag einen "Marsch der Millionen" gegen Präsident Husni Mubarak geben solle, sagte einer der Organisatoren, Eid Mohammed, der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Ursprünglich hatten Arbeiter in der Stadt Suez am Sonntagabend zu dem Streik aufgerufen. "Wir haben uns den Arbeitern in Suez angeschlossen und treten in einen Generalstreik bis unsere Forderungen erfüllt werden", sagte ein anderer Oppositionsvertreter, Mohamed Waked.
Ägyptische Oppositionelle haben zu einer Massendemonstration für den morgigen Dienstag in Kairo aufgerufen. Die Jugendbewegung "6. April" wolle für den "Mega-Protest" gegen Präsident Husni Mubarak mehr als eine Millionen Menschen auf die Straße bringen, berichtete der arabische Fernsehsender Al-Dschasira. Ziel sei es, weiter Druck auf Mubarak auszuüben, die Macht abzugeben. Seine Ankündigungen zu wirtschaftlichen und politischen Reformen gingen nicht weit genug. Mehrere Hundert Demonstranten waren am Montagmorgen trotz der Ausgangssperre nach wie vor auf dem Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo. Die bisher größten Proteste gab es am vergangenen Freitag mit landesweit mehr als 100.000 Teilnehmern.
Wegen der Unruhen in Ägypten hat die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit des arabischen Landes herabgestuft. Die Bonitätswächter senkten die Bonität um eine Stufe auf Ba2 von Ba1. Wie die Agentur weiter mitteilte, wurde zudem der Ausblick von stabil auf negativ verändert. Die mit den Unruhen eingehergehenden politischen Risiken seien der Grund für die Herabstufung. Insbesondere die ohnehin prekäre Lage der öffentlichen Kassen in Ägypten könne sich weiter verschlechtern, hieß es. Konkret befürchtet die Agentur, dass die Staatsführung von Präsident Husni Mubarak unter dem Druck der Straße teure Sozialprogramme auflegen könnte, die die Haushaltslage weiter verschärfen dürften. Der Staat am Nil leidet unter einer chronisch hohen Arbeitslosenquote und starkem Preisdruck. Zudem leben große Teile der rasch wachsenden Bevölkerung in Armut.
Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Unruhen in mehreren arabischen Staaten sind in Brüssel die Außenminister der EU zusammengekommen. Top-Thema des Treffens ist die aktuelle Lage in Ägypten, zu der die Minister Position beziehen wollen. Wie die aussehen könnte, ist allerdings unklar. "Das ist eine Revolution, von der man nicht klar weiß, in welche Richtung sie treiben wird", sagte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger zum Auftakt.
Menschenrechtler haben das Regime des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak aufgefordert, keine weitere Gewalt gegen Teilnehmer der seit sieben Tagen andauernden Demonstrationen auszuüben. "Wir untersuchen Berichte über exzessive Gewaltanwendung", sagte James Lynch, ein Mitarbeiter von Amnesty International in Kairo. Human Rights Watch mahnte die Regierung in Kairo unterdessen, die Polizei nicht weiter mit scharfe Munition auf friedliche Demonstranten schießen zu lassen. Die Organisation rief die ägyptische Armee auf, weiterhin Zurückhaltung zu üben.
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