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Die letzte Bastion einer rot-grünen Landesregierung ist gefallen. Jetzt sucht der Kanzler die bundesweite Entscheidung im Herbst. Eine Auswahl der Montagausgaben deutscher Tageszeitungen.
"Hammer des Tages": Im Herbst soll es vorgezogene Bundestagswahlen geben© Daniel Karmann/DPA
Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben der CDU und Rüttgers persönlich einen gewaltigen Vertrauensvorschuss gewährt. Als erfahrener Politiker weiß Rüttgers, wie schnell der Wind sich wieder drehen kann. Wenn es ihm gelingt, bis zum Herbst an Rhein und Ruhr Aufbruchstimmung zu verbreiten, wird Angela Merkel einem Wahlsieg auch im Bund entgegenschweben. Sollte Rüttgers jedoch Zeit vertun und auf den ersten Metern stolpern, werden sich viele Wähler sagen, nicht nur in NRW: die anderen machen es auch nicht besser. Hierin liegt die letzte, die wohl einzige Wiederwahlchance von Schröder und Fischer.
Deutschland steht jetzt vor einem Lagerwahlkampf. Rot-Grün wird seine Chance nutzen und das Schreckgespenst einer schwarzen Republik an die Wand malen. SPD und Grüne werden versuchen, Union und FDP als Parteien ohne soziales Gewissen darzustellen. Die Kapitalismus-Kritik Münteferings und die Debatte um Heuschrecken bei Finanzunternehmen sind da erst ein Vorgeschmack. Die SPD-Spitze wird ihrem linken Flügel einige Zugeständnisse machen, ohne Hartz IV völlig über Bord zu werfen. Ob diese Rechnung der Parteistrategen aufgeht und einen Stimmungsumschwung zugunsten der SPD auslöst, ist zwar fraglich - völlig auszuschließen ist es jedoch nicht. Seit gestern werden die Karten neu gemischt.
Nach dem Beben in NRW kündigt die SPD in ihrer Not vorgezogene Neuwahlen im Bund an, ohne den grünen Bündnispartner vorab zu informieren. Das ist der brachiale Mut der Verzweiflung: Statt einer 16-monatigen Lähmung wählt der Kanzler den rechtlich wie politisch riskanten Notausgang der Vertrauensfrage. Der Überraschungscoup verblüfft Freund und Feind gleichermaßen: Die Union wird kalt erwischt und muss eilig ihre Kanzlerfrage lösen. Und die SPD-Linke, die bereits an der parteiinternen Rebellion bastelte, wird zur Geschlossenheit gezwungen. So macht Gerhard Schröder aus der Not eine Tugend: Entweder gemeinsam das Ruder herumreißen - oder in Ehren vorzeitig aus dem Amt getrieben werden.
Das rot-grüne Projekt ist fürs Erste gescheitert, aber Gerhard Schröder war mal wieder für einen Überraschungscoup gut: Nicht dem Triumph der CDU in Nordrhein-Westfalen gehören die Schlagzeilen, sondern der Ankündigung des Kanzlers, Neuwahlen zum Bundestag noch im Herbst 2005 anzustreben. Die Schockwelle aus Düsseldorf hat Berlin schneller erreicht, als man es je erwartet hätte. Schröder tritt die Flucht nach vorn an; er will wissen, ob die Deutschen den Komplettwechsel wollen. Angesichts der Stimmung in der Republik schlägt er damit einen riskanten Weg ein.
Der Überraschungscoup mit der verfassungsrechtlich problematischen Einleitung von Neuwahlen war die letzte Handlungsoption von Gerhard Schröder. Andernfalls wäre er bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2006 von der CDU im Bundesrat und den unausweichlichen Richtungskämpfen in der eigenen Partei ausgebremst worden. Bei einer Mehrheit von nur drei Stimmen im Bundestag und zahlreichen potenziellen Abweichlern, hätte jeder Tag der letzte sein können. Schröder hat erkannt, dass er seit gestern regierungsunfähig ist - und die Konsequenzen gezogen.
Gerhard Schröder kann die Sache drehen, wie er will: Sein gemeinsamer Vorstoß mit Parteichef Müntefering, im Herbst den Bundestag neu zu wählen, hat den Charakter einer politischen Bankrotterklärung. Wenn die rot-grüne Bundesregierung vor der Schicksalswahl in NRW am Abgrund stand, so ist sie jetzt einen großen Schritt weiter. Die Bundesrepublik Deutschland wird auf Länderebene von unionsgeführten Regierungen beherrscht, das rot-grüne Bündnis in Berlin steckt fest - nichts geht mehr. Die Konsequenzen, auch im personellen Bereich, sind derzeit unabsehbar. Im Schachspiel wird, als Zeichen der Aufgabe, der König umgestoßen. Die gestrige Ankündigung hat, obwohl das Ziel der Neuwahl dahinter steckt, den Hauch einer solchen Aufgabe. Fällt damit auch der "König"? Zumindest steht wohl fest, dass er, im Falle des politischen Überlebens, gegen eine Dame antreten muss. Angela Merkel heißt sie - mit besten Aussichten auf ein schnelles Matt im Herbst.
In dieser verzweifelten Situation noch einmal alle Kräfte aufzubieten, sieht dagegen Schröder ähnlich. Nur durch diesen Schachzug, dessen ist sich der gewiefte Taktiker bewusst, kann es gelingen, die eigenen Reihen zusammenzuhalten und für den Wahlkampf zu mobilisieren. Und auch im Fall der Niederlage, auch dessen ist sich Schröder bewusst, kann er auf diese Weise hoch erhobenen Hauptes gehen.
Dass sich mit einem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen endgültig die politische Landkarte in Deutschland verändert, war klar. So aber hat die Landtagswahl mit einem Schlag den gesamten politischen Fahrplan verändert. Die Debatten der kommenden Monate werden die Republik vor eine Bewährungsprobe stellen. Wie ein laues Lüftchen dürfte im Vergleich dazu die Kapitalismuskritik erscheinen. Emotionalisierung, Personalisierung, Mobilisierung: Deutschland steht vor einem heißen Herbst.
Der Erdrutsch kam nicht unerwartet, und doch reißt er die ganze SPD mit voller Wucht in den Abgrund. Die Partei muss ihr vermeintliches Eigentum Nordrhein-Westfalen in schwarze Hände geben. Die Sozialdemokraten sind am Ende ihrer Kraft. Deutlicher als der gestrige Überraschungscoup Neuwahlen noch in diesem Herbst kann keine Bankrotterklärung sein. Bundeskanzler und SPD-Chef wissen einfach nicht mehr weiter.
Es war zunächst nicht die große Überraschung an diesem Sonntag in Nordrhein- Westfalen, aber eine Sensation wurde es allemal. Dass eine für die SPD verlorene Wahl Berlin erschüttern würde, war vorauszusehen. Dass aber Schröder & Co. derart rasch die Flucht nach vorn antreten, damit rechnete niemand. So klare Zeichen hätte man sich in der Reformpolitik gewünscht. Nun also vorgezogenen Neuwahlen. So wird es im Herbst heißen: Schröder gegen Merkel. Die Bürger sollen entscheiden, von wem sie nun regiert werden wollen. Darin liegt eine gewisse Konsequenz, sieht man auf die vielen Wahlblamagen und Abstrafaktionen für die SPD in Ländern und Kommunen. Sich im freien Fall zur Wahl zu stellen, ist für Schröder das kleinere Übel, aber es ist groß genug und verheißt nichts gutes. Viel mehr als die vage Hoffnung auf eine große Koalition bleibt da kaum.
Das Wahlergebnis von Nordrhein-Westfalen ist ein Fanal der Wende. Nordrhein-Westfalen ist Deutschland. Kein einziges Bundesland wird mehr von der Parteienkonstellation regiert, die in Berlin heute noch die Kanzlermehrheit stellt. Die Wähler haben ihr in allen Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2002 ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Sie trauen Rot-Grün nicht mehr über den Weg. Es ist zu spät für die Regierung in Berlin. Gerhard Schröder und Franz Müntefering haben dies begriffen, und sie haben in diesem Moment historische Größe bewiesen. Natürlich könnte man ihre Ankündigung vorgezogener Neuwahlen als Mut der Verzweiflung abtun, aber es ist viel mehr: Sie stellen sich den Wählern, verhindern den möglichen Zerfall der SPD und verkürzen den politischen Schwebezustand des Landes.
SPD-Chef Franz Müntefering greift, um Verzweiflung in seiner Partei gar nicht erst ausbrechen zu lassen, zu einem verwegenen letzten Mittel: Er strebt Neuwahlen an. Das ist ein Coup, das soll die letzten Reserven mobilisieren, das soll die Partei disziplinieren, das soll von der Wahlniederlage ablenken. Neuwahlen - das ist Angriff, das ist Poker um die Macht, das ist Spekulation auf Turbulenzen, die das in der Union auslösen könnte. So soll alles auf eine Karte gesetzt werden. Der Weg zu Neuwahlen ist allerdings juristisch nicht so einfach, wie Müntefering das womöglich glaubt. Gleichwohl: Er bläst zum letzten sozialdemokratischen Gefecht gegen einen sich anbahnenden Machtwechsel in Berlin und versucht, den politischen Gegner zu überrumpeln.
Die Koalition kapituliert. Sozialdemokraten und Grüne empfinden sich oft nur noch als gegenseitige Belastung und Zumutung. Ob die SPD mit ihrem Neuwahl-Überraschungscoup noch einen Blumentopf gewinnen kann, ist äußerst zweifelhaft. Müntefering hat sich bisher nicht als schlauer Stratege in Szene gesetzt: Der erwünschte Münte-Effekt ist ausgeblieben. Seine spaltende Heuschrecken-Hatz hat außer Verdruss nichts gebracht. Zwar wurde die Parteibasis an Rhein und Ruhr mit den rüden anti-kapitalistischen Parolen mobilisiert. Aber die hohe Wahlbeteiligung zeigt: Von Müntefering aufgeschreckt gingen noch mehr Bürger zur Wahl, um eine Neuauflage von Rot-Grün in Düsseldorf zu verhindern.
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