HOME

+++ Ukraine-Newsticker +++: Klitschko will nicht Präsident werden, sondern Bürgermeister

Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko wird sich nicht um das Amt als Präsident der Ukraine bewerben. Die Kandidatur von Julia Timoschenko wurde hingegen offiziell bestätigt. Die Lage im Newsticker.

+++ 14.45 Uhr: Timoschenko offiziell zur Präsidentschaftskandidatin gekührt +++

Die #link;www.stern.de/politik/julia-timoschenko-90439079t.html;ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko# hat sich von ihrer Vaterlandspartei offiziell zur Kandidatin für die Präsidentenwahl am 25. Mai küren lassen. Die 53-Jährige folgt damit nicht dem Beispiel von Oppositionspolitiker Vitali Klitschko. Dieser hatte kurz zuvor seine Bewerbung zurückgezogen und sich für den Unternehmer Pjotr Poroschenko als Einheitskandidaten der demokratischen Kräfte ausgesprochen.

Timoschenko, die Russlands Präsidenten Wladimir Putin öffentlich als "Feind Nummer eins der Ukraine" bezeichnet hatte, wurde bei einem Parteitreffen in Kiew einstimmig nominiert. Sie ruft zu härterem Widerstand gegen die russische Annexion der Halbinsel Krim auf. "Wir müssen die Streitkräfte stärken, um unsere Sicherheit zu erhöhen", sagte Timoschenko. Ihr Comeback wird wegen ihres ausgesprochen antirussischen Kurses auch im Westen mit Sorge gesehen. In Umfragen liegt Poroschenko vorne.

+++ 13.09 Uhr: Bundesregierung prüft Unterstützung für ukrainische Polizei +++

Die Bundesregierung prüft eine Unterstützung der ukrainischen Polizei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat kürzlich mit seinem ukrainischen Kollegen Arsen Awakow telefoniert und diesem Hilfe angeboten, unter anderem bei der polizeilichen Ausbildung oder Ausstattung, so ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage von AFP. Inzwischen liege ein Unterstützungsersuchen aus Kiew vor, das nun geprüft werde.

Angaben des Nachrichtenmagazins "Focus", wonach das Ministerium die Entsendung deutscher Polizisten in die Ukraine prüfe, seien jedoch völlig überzogen, sagte der Sprecher. "Von einer Entsendung von Polizeikräften sind wir weit entfernt." Die Ukraine habe "verschiedene Sachen" angefragt, das Ministerium prüfe nun, was umgesetzt werden könne.

+++ 11.05 Uhr: Klitschko kandidiert nicht +++

Der ukrainische Politiker und frühere Profiboxer Vitali Klitschko wird bei der anstehenden Präsidentenwahl in der Ukraine nicht kandidieren.Er werde stattdessen den Unternehmer und Milliardär Petro Poroschenko unterstützen, der am Freitagabend seine Kandidatur für die Wahl bekanntgegeben hatte, sagt Klitschko in Kiew. Damit dürfte es auf eine Auseinandersetzung zwischen Poroschenko und der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hinauslaufen.

"Die einzige Chance zu gewinnen besteht darin, einen Kandidaten der demokratischen Kräfte zu nominieren, sagt Klitschko auf einem Treffen seiner Partei Udar (Schlag). Klitschko will sich aber um das Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt bewerben.

Die Ukrainer wählen am 25. Mai einen neuen Präsidenten. Klitschko hatte bei den Protesten gegen den inzwischen abgesetzten prorussischen Staatschef Viktor Janukowitsch eine führende Rolle gespielt.

+++ 10.26 Uhr: Lawrow: Forderung nach "Herausgabe" der Krim "absolut aussichtslos" +++

Im Krim-Konflikt bezeichnet der russische Außenminister Sergej Lawrow Forderungen an Moskau nach einer "Herausgabe" der Halbinsel als "absolut aussichtslos". "Nicht jeder ist mit der Entscheidung Russlands einverstanden, die Krim aufzunehmen, das ist uns klar", sagte Lawrow in einem Interview des staatlichen TV-Senders Rossija. Jedoch habe sich die "überwältigende Mehrheit" der Krim-Bevölkerung in einem Referendum dafür ausgesprochen. Appelle etwa aus dem Westen, diesen Schritt rückgängig zu machen, seien aussichtslos, so Lawrow. Befürchtungen eines bevorstehenden russischen Einmarsches in die Ukraine weist er zurück.

+++ 10.18 Uhr: Nato-Chef Rasmussen kündigt Truppenverstärkung an +++

Angesichts der Ukraine-Krise will die Nato Truppen in ihren östlichen Mitgliedsländern verstärken. "Wir erwägen jetzt überarbeitete Einsatzpläne, Militärmanöver und angemessene Truppen-Verstärkungen", sagte der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir werden zum Beispiel noch mehr Flugzeuge in die baltischen Staaten verlegen." Designierter Nachfolger Rasmussens ist der Norweger Jens Stoltenberg, er wird sein Amt im Oktober antreten.

Rasmussen bestätigt, es würden weiter diplomatische Lösungen für die Krise gesucht. Der Westen erkennt die Annexion der zur Ukraine gehörenden Krim durch Russland nicht an. Der zivile Nato-Chef befürchtet laut Interview, der russische Präsident Wladimir Putin könnte weitere Interventionen planen: "Ich fürchte, dass es ihm noch nicht reicht."

+++ 10.11 Uhr: Lawrow: Russland hat "keinerlei Absicht" zu Ukraine-Einmarsch +++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow versucht Befürchtungen eines bevorstehenden russischen Einmarsches in die Ukraine zu entkräften. Russland habe "nicht die geringste Absicht", die Grenze zur Ukraine zu überqueren, so Lawrow gegenüber dem russischen Staatssender Westi. Überdies seien sich der Westen und Russland im Konflikt um die Ukraine näher gekommen und eine "gemeinsame Initiative" sei möglich, die Kiew vorgeschlagen werden könnte. Angaben der ukrainischen Regierung, Russlands Präsident Wladimir Putin habe an der Grenze "fast 100.000 Soldaten" zusammengezogen, hatten in den vergangenen Tagen für Beunruhigung gesorgt. Die US-Regierung geht davon aus, dass rund 20.000 russische Truppen in Grenznähe stationiert sind. Moskau dementiert Berichte über größere Truppenbewegungen.

In dem Fernsehinterview sagte Lawrow, bei seinen jüngsten Kontakten mit Kerry in Den Haag sowie mit "Deutschland, Frankreich und anderen Ländern" seien die Umrisse für "eine mögliche gemeinsame Initiative" sichtbar geworden, die "unseren ukrainischen Kollegen vorgelegt werden könnte". Bislang weigert sich Moskau, in substanzielle Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung einzutreten, weil es diese für illegitim hält.

+++ 8.57 Uhr: EU besorgt über nationalistische Proteste in der Ukraine +++

Die EU macht sich wegen der Proteste nationalistischer Kräfte in der krisengeschüttelten Ukraine Sorgen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton warnt vor einer Einschüchterung des Parlaments in Kiew. Anhänger der ultranationalistischen Partei Rechter Sektor hatten vor der Volksvertretung den Rücktritt von Innenminister Arsen Awakow gefordert. "Ich rufe den Rechten Sektor und andere Parteien in der Ukraine auf, weder mit Gewalt zu drohen noch diese anzuwenden", teilt Ashton in einer Erklärung mit. Die Parteien müssten ungenehmigte Waffen sofort abgeben.

+++ 8.48 Uhr: Russland übte vor UN-Abstimmung zur Krim Druck aus +++

Vor der Abstimmung der UN-Vollversammlung über das Krim-Referendum setzt Russland Diplomaten zufolge einzelne osteuropäische und zentralasiatische Länder massiv unter Druck. Russland dringe darauf, dass diese Staaten die Lossagung der Krim von der Ukraine nicht für ungültig erklären, hatten Diplomaten am Freitag gesagt. Den Ländern, darunter Moldawien, Kirgistan und Tadschikistan, sei von der Regierung in Moskau mit Strafen gedroht worden. Obwohl diese nicht explizit formuliert worden seien, sei klar gewesen, dass es sich dabei etwa um einen Lieferstopp von Erdgas aus Russland oder die Ausweisung von Gastarbeitern handeln könnte.

Ein Sprecher der russischen UN-Vertretung weist die Vorwürfe zurück. "Wir drohen niemandem", sagt er. "Wir erläutern nur die Situation." Die UN-Vollversammlung erklärte das Referendum mit großer Mehrheit für ungültig. Darin wurde der Beitritt der ukrainischen Halbinsel zu Russland besiegelt. Kirgistan und Tadschikistan nahmen an der Abstimmung in der Vollversammlung nicht teil, Moldawien schloss sich den USA und der EU an und stimmt für die Resolution, die allerdings nicht bindend ist.

+++ 8.41 Uhr: USA und Russland wollen weitere Gespräche führen +++

US-Präsident Barack Obama hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Telefon über Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise gesprochen. Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, forderte Obama seinen Amtskollegen dabei auf, die russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Putin rief Obama während dessen Besuchs in Saudi-Arabien an. Obama betonte nach Angaben des Weißen Hauses in dem Telefonat, die Regierung in Kiew bereite eine Verfassungsreform und demokratische Wahlen vor. Dies sei aber nur möglich, "wenn Russland seine Truppen zurückzieht und keine Schritte zur weiteren Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine unternimmt".

Laut US-Präsidialamt ging es bei dem Gespräch ferner um einen Vorschlag, den US-Außenminister John Kerry seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow jüngst in Den Haag unterbreitet habe. Russland solle konkret und schriftlich darauf antworten. Beide Präsidenten stimmten demnach darin überein, dass sich Kerry und Lawrow erneut treffen sollten, "um nächste Schritte zu besprechen".

Nach Kreml-Angaben wies Putin im Gespräch mit Obama auf das "Wüten der Extremisten in der Ukraine" hin, die "ungestraft von der Führung in Kiew Zivilisten angreifen" würden. Zugleich habe er sich dafür ausgesprochen, dass die internationale Gemeinschaft zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine beitragen sollte. Moskau begründet sein Vorgehen mit dem Schutz der Russen in dem Land.

amt/anb/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters