VG-Wort Pixel

+++ Ukraine-Newsticker +++ USA drohen mit "rascher" Reaktion nach Krim-Referendum


Am Sonntag steht das Krim-Referendum an. Wird die Halbinsel sich Russland angliedern?Vor der Abstimmung herrscht hektische Diplomatie. Ein Rückblick auf die Ereignisse des Tages im Newsticker.

+++ 22.51 Uhr: USA beklagen "beispiellose Zensur" in Russland +++

Nach der Sperrung von oppositionellen Internetseiten in Russland kritiseren die USA den Umgang der Regierung in Moskau mit der Pressefreiheit. "Die Vereinigten Staaten sind zutiefst beunruhigt über den rapide schrumpfenden Raum für unabhängige und freie Medien in Russland", erklärt die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf. Die in Russland verabschiedeten Gesetze hätten zu einer "beispiellosen Zensur" geführt. In Russland waren am Donnerstag vier der wichtigsten Internetseiten der Opposition gesperrt worden. Der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor zufolge ist unter anderem der Blog des führenden Kreml-Kritikers Alexej Nawalny betroffen, der seit Februar unter Hausarrest steht.

+++ 21.31 Uhr: USA drohen mit "rascher" Reaktion +++

Die USA wollen gemeinsam mit ihren europäischen Partnern schnell mit neuen Sanktionen reagieren, sollte am Sonntag das nabhängigkeitsreferendum auf der Krim stattfinden. Die US-Regierung hoffe weiterhin, dass Russland im Ukraine-Konflikt einen Weg einschlage, der internationalen Gesetzen entspreche, erklärt der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, in Washington. "Aber keine Frage, wir sind in diesem Spiel mit Blick auf die Lage auf der Krim und diesem Referendum am Sonntag an einem späten Punkt....angelangt."

Wie zuvor Außenminister John Kerry betont Carney, dass die USA offen für eine diplomatische Lösung seien, sollte sich Russland um eine Deeskalierung der Spannungen bemühen. Aber die Europäer und die USA stünden bereit zu handeln, sollte es am Sonntag zu dem Referendum kommen. Auf die Frage, wie schnell die Antwort dann erfolgen würde, antwortet Carney: "Ich würde sagen, rasch."

+++ 20.18 Uhr: Russlandbeauftragter nennt Annexion unabwendbar+++

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hält eine Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland für nicht mehr abwendbar. "Diese Frage ist in der russischen Führung wohl längst entschieden", erklärt der SPD-Politiker in der Wochenzeitung "Das Parlament". In Russland werde eher das Wort "Wiedervereinigung" verwendet. Dahinter stecke die Überzeugung, dass die so genannte Schenkung der Krim an die Ukraine durch den damaligen russischen Präsidenten Nikita Chruschtschow 1954 eine widersinnige Entscheidung gewesen sei. Diese werde nach Auffassung der russischen Regierung nun korrigiert.

+++ 19.16 Uhr: US-Drohne laut russischer Waffenfirma abgefangen +++

Über der Halbinsel Krim wird laut eines russischen Rüstungsunternehmens eine US-Überwachungsdrohne abgefangen. Der Flugkörper mit der Identifizierungsnummer UAV MQ-5B sei nach einem elektronischen Störmanöver "nahezu intakt" in die Hände von "Selbstverteidigungskräften" gefallen, wie das Unternehmen Rostec mitteilt. Für das Störmanöver, bei dem der Kontakt zwischen der Drohne und der US-Kommandozentrale unterbrochen worden sei, sei ein Rostec-Kampfsystem eingesetzt worden.

+++ 18.01 Uhr: UN untersuchen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine +++

Die Vereinten Nationen richten mit sofortiger Wirkung eine Mission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine ein. Das geschehe auf Bitten der Übergangsregierung in Kiew, sagte der aus der Ukraine per Video zugeschaltete UN-Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, am Freitag vor Journalisten in New York. Die Mission, für die rund 30 Experten angestellt werden sollen, werde bereits in der kommenden Woche arbeitsfähig sein. Die Mitarbeiter sollen Menschenrechtsverletzungen in allen Teilen des Landes, auch auf der zwischen Russland und der Ukraine umstrittenen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, untersuchen.

+++ 17.44 Uhr: USA wollen Ergebnis von Krim-Referendum nicht anerkennen +++

US-Außenminister John Kerry hat nach einem mehr als sechsstündigen Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow deutlich gemacht, dass die USA das Ergebnis des Krim-Referendums am Sonntag nicht respektieren werden. "Wir halten, muss ich sagen, dieses Referendum für illegitim", sagte Kerry am Freitag in London. Lawrow habe ihm erklärt, Russlands Präsident Wladimir Putin werde keine die Ukraine betreffende Entscheidung vor der Beendigung des Referendums am Sonntag treffen.

+++ 17.32 Uhr: Krim-Regierung erläutert Zeitplan für Eingliederung +++

Die Eingliederung der Krim in Russland würde bei einem entsprechenden Ausgang des anstehenden Referendums nach Einschätzung der Regionalregierung "maximal ein Jahr" dauern. Das sagte der von Kiew nicht anerkannte Regionalregierungschef der ukrainischen Halbinsel, Sergej Aksjonow, am Freitag. Dabei rief er auch andere mehrheitlich russischsprachige Regionen im Osten der Ukraine dazu auf, Referenden über eine mögliche Zugehörigkeit zu Russland zu organisieren. Die mehrheitlich russischsprachige Krim wird seit Wochen faktisch von Russland kontrolliert.

+++ 16.21 Uhr: Obama setzt weiter auf Diplomatie +++

US-Präsident Obama äußert die Hoffnung, dass doch noch eine diplomatische Lösung gefunden wird. Er warnt vor den Konsequenzen, sollte dies nicht geschehen.

+++ 15.40 Uhr: Börsen knicken ein +++

Die Krim-Krise hat die Märkte am Freitag weltweit schwer belastet. An den wichtigsten Börsenplätzen gingen die Kurse vor dem umstrittenen Russland-Referendum über eine Abspaltung der ukrainischen Halbinsel am Sonntag auf Talfahrt. Nachdem bereits die New Yorker Wall Street deutlich im Minus geschlossen hatte, verzeichneten auch an andere Börsen Verluste. Der deutsche Leitindex Dax rutschte zum ersten Mal seit Dezember unter die psychologisch wichtige Marke von 9000 Punkten. Auch der zuletzt sehr starke Euro geriet unter Druck, der Kurs erholte sich aber bis zum Mittag wieder bis knapp unter 1,39 US-Dollar. Anleger suchten "sichere Häfen" wie Gold und deutsche Staatsanleihen. Kanzlerin Angela Merkel drohte Russland erneut mit Wirtschaftssanktionen.

+++ 13.36 Uhr: Moskau fordert OSZE-Beobachter für Referendum +++

Russland fordert die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf, zum Krim-Referendum Beobachter zu entsenden. Die russische Regierung befürworte eine solche Mission, "aber leider sind sich andere Länder nicht über das Mandat einig", teilt das Außenamt in Moskau mit. "Die OSZE darf nicht mit zweierlei Maß messen."

Der Vorschlag klingt vor allem deshalb so absurd, weil einer OSZE-Militärmission zuletzt mehrfach von prorussischen Einheiten der Zugang zur Krim verwehrt worden war.

+++ 13.23 Uhr: Referendum-Ausgang für Berlin "irrelevant" +++

Das Ergebnis des umstrittenen Referendums auf der Krim ist nach Ansicht der Bundesregierung "irrelevant". Das sagt Außenamtssprecher Martin Schäfer in Berlin. Er verweist zudem darauf, dass die Menschen auf der ukrainischen Halbinsel durch die geplante Fragestellung "überhaupt nicht die Möglichkeit" hätten, sich zufrieden mit dem derzeitigen Zustand zu zeigen. Es gebe nur zwei Fragen, die beide "eine massive Veränderung" der Verhältnisse bedeuteten.

+++ 13.08 Uhr: Einreiseverbote gegen Putins Führungszirkel geplant +++

Der Westen will laut einem Zeitungsbericht mit Einreiseverboten für enge Mitglieder des Regierungsteams um den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Krim-Referendum reagieren. Unter den 13 Personen, denen die Reise in die EU oder in die USA verboten werden könnte, befänden sich Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Geheimdienstchef Alexander Bortnikow, Stabschef Sergej Iwanow, Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin sowie der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, berichtete die "Bild"-Zeitung am Freitag vorab unter Berufung auf Diplomaten in Brüssel und in Washington. EU-Diplomaten sagten Reuters, es werde eine Liste mit 120 bis 130 Namen vorbereitet von Personen, die von Sanktionen betroffen sein könnten.

Diesen Sonntag stimmt die Bevölkerung der Krim darüber ab, ob die Halbinsel von der Ukraine abgespalten und Teil der russischen Föderation werden soll. Der Westen hält den Volksentscheid für illegal.

+++ 11.09 Uhr: Gorbatschow: Wurzel der Krise war Zusamenbruch der UdSSR +++

Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow, 83, warnt angesichts der Krim-Krise vor einem neuen Kalten Krieg. "Das Wichtigste ist, die gefährliche Eskalation zu beenden, eine Lösung zu finden, die von den Bürgern der Ukraine und Russlands unterstützt wird und einen neuen Kalten Krieg verhindert." Das schreibt der frühere Sowjetpräsident in einem am Freitag auf seiner Internetseite veröffentlichten Brief. Gorbatschow wiederholt einen Appell an Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama, in dem Ukraine-Konflikt gemeinsam einen Ausweg zu suchen.

Gorbatschow bezeichnet die Krise als Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion vor mehr als 20 Jahren. "Ich habe vor den gefährlichen zerstörerischen Handlungen der damaligen russischen Führung gewarnt", schreibt Gorbatschow. Der damalige russische Präsident Boris Jelzin (1931-2007) hatte mit seinen Kollegen der Ukraine und Weißrusslands 1991 die Auflösung der UdSSR vertraglich besiegelt.

"Der Oberste Sowjet der Russischen Föderation nahm diese Zerstörung der Sowjetunion mit Applaus auf, ohne auch nur mit einem Wort an die Krim und Sewastopol zu erinnern", kritisiert Gorbatschow. Er selbst habe damals mit allen zulässigen politischen Mitteln für den Erhalt eines einheitlichen Staats gekämpft.

+++ 10.14 Uhr: Russische Kampfjets halten Manöver über Mittelmeer ab

Russische Kampfjets und Hubschrauber halten eine Militärübung über dem Mittelmeer ab. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Militärsprecher.

+++ 9.41 Uhr: Russen verladen Militärfahrzeuge auf Kriegsschiff +++

In einer Bucht in der Nähe der ukrainischen Hafenstadt Sewastopol werden Militärfahrzeuge aus einem russischen Kriegsschiff geladen. Auch Soldaten gehen von Bord, wie ein Reuters-Korrespondent berichtet.

+++ 9.36 Uhr: Kreml-Website gehackt +++

Die Webseite des russischen Präsidialamtes ist nach offiziellen Angaben Ziel eines Hacker-Angriffs geworden. Die Seite sei vorübergehend lahmgelegt worden, funktioniere aber inzwischen wieder. Auch die Seite der russischen Notenbank war offensichtlich attackiert worden.

+++ 9.21 Uhr: US-Regierung prüft Militärhilfe für die Ukraine +++

Inmitten der Krim-Krise prüft Washington einen Antrag der Ukraine auf militärische Unterstützung. Ein Pentagon-Mitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, es werde "eine Reihe von Anfragen durchgearbeitet und bewertet". Zuvor hatte der Anführer der Krim-Tartaren nach einer militärischen Intervention der Nato gerufen, um ein "Massaker" auf der Halbinsel zu verhindern. Am Freitag sollten die Außenminister der USA und Russland erneut über die Krise beraten.

+++ 8.44 Uhr: Putin spricht mit Irans Präsidenten +++

Russlands Präsident Wladimir Putin spricht mit seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani über die Lage in der Ukraine. Putin macht dabei deutlich, dass jegliche Lösung der Krise die Interessen und den Willen der Bevölkerung in allen Regionen des ehemaligen Sowjetrepublik berücksichtigen muss. Das teilt das russische Präsidialamt mit.

+++ 5.09 Uhr: Kerry und Lawrow verhandeln in London +++

Zwei Tage vor dem umstrittenen Krim-Referendum will US-Außenminister John Kerry heute erneut mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow verhandeln. Kerry will bei dem Treffen in London versuchen, Moskau noch zum Einlenken in der Frage des Anschlusses der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel an Russland zu bewegen. Allerdings haben die bisherigen Gespräche in Rom und Paris keine Ergebnisse erbracht.

+++ 4 Uhr: Russland verbietet regierungskritische Internetseiten +++

In einem bisher beispiellosen Schritt nimmt die Regierung in Moskau mehrere regierungskritische Internetseiten vom Netz. Nicht mehr zugänglich sind in Russland die beliebten Portale "kasparov.ru" und "ej.ru". auf denen anders als in Staatsmedien - auch die Opposition zu Wort kommt. Der Kremlkritische Radiosender "Echo Moskwy" sperrt den Blog des Putin-Kritikers Alexej Nawalny auf Weisung der Behörden. Wer auf den Link zu Nawalnys Blog klickt, erhält die Meldung, dass diese Seite nicht existiert.

Menschenrechtler beklagen seit Jahren unter Kremlchef Wladimir Putin massive Einschränkungen der Pressefreiheit. Russland hat zuletzt mehrere Gesetze erlassen, die Behörden im Grunde volle Gewalt auch über das Internet geben.

+++ 3.41 Uhr: Pentagon prüft Militärhilfe für Ukraine +++

Ranghohe Regierungsmitarbeiter lassen durchblicken, dass die US-Regierung den Antrag der ukrainischen Führung auf militärische Unterstützung prüft. Wie ein Pentagon-Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP bestätigt, wird derzeit "eine Reihe von Anfragen durchgearbeitet und bewertet". Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen, so zwei andere Regierungsmitarbeiter, die ebenfalls nicht namentlich genannt werden wollten. Das "Wall Street Journal" hatte zuvor berichtet, die US-Regierung habe ein Gesuch aus Kiew, Militärhilfen wie Waffen und Munition in die Ukraine zu senden, vorerst abgelehnt, um die Spannungen mit Russland nicht weiter anzuheizen.

+++ 22.53 Uhr: Krim-Tataren ruft zu Boykott des Referendums auf +++

Der Anführer der Krim-Tataren ruft dazu auf, der Volksabstimmung über die Zukunft der Krim am Sonntag fern zu bleiben. "Wir rufen die Tartaren der Krim auf, das Referendum zu boykottieren", so Mustafa Dschemilew. Zugleich ruft er die Nato auf, wie im Fall des Kosovos militärisch auf der Krim zu intervenieren, um "ein Massaker" zu verhindern. Da eine UN-Resolution zur Entsendung von Blauhelmen aufgrund des russischen Vetorechts unmöglich sei, müsse die Nato aktiv werden, so Dschemilew.

+++ 22.36 Uhr: Behörden bestätigen: Ein Toter in Donezk +++

Die örtlichen Behörden bestätigen, dass im ostukrainischen Donezk nach Auseinandersetzungen zwischen prorussischen und proukrainischen Demonstranten ein 22-Jähriger erstochen wurde. Der Mann aus Donezk sei in einem Krankenwagen seinen Verletzungen durch Messerstiche erlegen. 17 Menschen seien bei der Gewalteskalation auf dem Lenin-Platz verletzt worden, heißt es.

dho/anb/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker