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Georgien-Konflikt: Auf dem Weg in die Eiszeit

Die Töne der Großmächte im Georgienkonflikt werden immer schärfer. Russische Flottenverbände und Nato-Schiffe kreuzen vor der georgischen Küste. Bei einem EU-Sondergipfel zum Kaukasus soll am Montag über die politische Zukunft der Region debattiert werden. Steuert die Welt auf einen neuen Kalten Krieg zu?

Eine Analyse von Tomasz Konicz

Seit der einseitigen Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Moskau scheinen die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auf einen neuen "Kalten Krieg" zuzusteuern. Vor der georgischen Küste findet eine Mobilisierung russischer und westlicher Flottenverbände statt, die an die klassische Kanonenboot-Diplomatie des 19. Jahrhunderts erinnert. Während US-amerikanische Kriegsschiffe Hilfsgüter in der georgischen Hafenstadt Batumi entluden, wurde der russische Raketenkreuzer "Moskwa" im Hafen der abchasischen Hauptstadt Suchumi von der Bevölkerung begeistert empfangen. Inzwischen befinden sich zehn NATO-Schiffe im Schwarzen Meer. Die schlagkräftige, mit über 100 Tomahawk-Marschflugkörpern ausgestattete US-Flotte wird bald durch deutsche, polnische und spanische Schiffe verstärkt, die zu bereits seit längerer Zeit geplanten Manövern vor der Küste Bulgariens eintreffen sollen.

Wellengang an der diplomatischen Front

Auch an der diplomatischen Front schlagen derzeit die Wellen hoch. Am kommenden Montag will die EU einen Sondergipfel zum Kaukasus-Konflikt abhalten, der unter Ausschluss Russlands stattfinden soll. Zugleich wird innerhalb der EU diskutiert, die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland auszusetzen, deren Aufnahme erst nach einem langwierigen Tauziehen im vergangen Juni beim EU-Russland-Gipfel beschlossen wurde. Die Europäische Kommission beschuldigte überdies die südossetischen Behörden, gezielt Georgier aus dem südossetisch-georgischen Grenzgebiet zu vertreiben. Doch es war der französische Außenminister Bernard Kouchner, der am Mittwoch die potentiellen, künftigen Konfliktherde direkt umriss, und in diesem Zusammenhang die Krim und die Ukraine nannte.

Es wird allgemein erwartet, dass beim kommenden Kaukasus-Gipfel der EU der Ukraine eine Beschleunigung ihrer - von Moskau vehement abgelehnten - Westintegration angeboten wird. Bereits jetzt laufen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und Kiew auf Hochtouren, mit dem das 46 Millionen Einwohner zählende, osteuropäische Land näher an die Europäische Union herangeführt werden soll. Diese in der gesamten Ukraine populäre Annäherung an die EU flankiert aber ein weiteres, höchst umstrittenes Vorhaben - den von den prowestlichen Kräften um Präsident Viktor Juschtschenko forcierten NATO-Beitritt des Landes.

Sorge vor weiterer Expansion

Einer Aufnahme der Ukraine in den Nordatlantikpakt stellt sich nicht nur der Kreml entschieden entgegen, sondern auch die russisch dominierten Regionen der Ukraine, wie die Krim und der Osten des Landes rund um das wirtschaftlich bedeutende Donezkbecken. In diesem bedeutenden Steinkohle- und Industrierevier orientiert sich die Bevölkerung an Russland, haben die mächtigen, russlandfreundlichen Kräfte ihre Bastionen, wie die "Partei der Regionen" des ehemaligen Regierungschefs Viktor Janukowitsch oder die radikale "Progressive Sozialistische Partei", die beispielsweise die Proteste gegen NATO-Manöver auf der Krim organisierte. Es gilt unter Beobachtern als sicher, dass diese prorussischen Kräfte eine weitere Expansion der NATO in der Ukraine nicht tatenlos hinnehmen werden. Ein ähnliches Szenario, wie es sich in Georgien abspielt, gilt für den Fall eines NATO-Beitritts der Ukraine als wahrscheinlich. Bereits jetzt finden auf der Krim - die ebenfalls über eine an Russland orientierte Bevölkerungsmehrheit verfügt - fast allwöchentlich prorussische Demonstrationen statt. Die Spannungen zwischen Moskau und Kiew haben auch durch einen Beschluss der ukrainischen Regierung an Schärfe gewonnen, den Pachtvertrag für die russische Schwarzmeerflotte über 2017 nicht zu verlängern, die im ukrainischen Hafen von Sewastopol stationiert ist.

Scharfmacher im Konflikt

Die Töne aus Kiew werden zusehends schriller. Präsident Juschtschenko, der in der nationalistisch gesinnten Westukraine seine Wählerbasis hat, erklärte, den Militärhaushalt des Landes aufzustocken, um sich vor einem wahrscheinlichen "Angriff Russlands" zu schützen. Zudem müsse die Ukraine möglichst schnell in die NATO aufgenommen werden, so Juschtschenko.

Neben der prowestlichen Führung der Ukraine traten die baltischen Staaten und Polen als Scharfmacher im Konflikt mit Moskau auf. Doch es gibt im Westen auch bedeutende Stimmen und Kräfte, die bereits jetzt - teils offen, teils indirekt - auf eine Mäßigung drängen. Hier sind vor allem Italien und - vorsichtiger agierend - Deutschland zu nennen. Zwar bezeichnete Bundeskanzlerin Merkel das russische Vorgehen als "nicht akzeptabel", doch gleichzeitig bemüht sich die deutsche Diplomatie, den Gesprächsfaden mit Moskau nicht gänzlich abreißen zu lassen.

Zurückhaltung in Berlin und Rom

Bei aller Kritik an Russland, die in Berlin geübt wird, die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen wird von der Bundeskanzlerin wie auch von Außenminister Steinmeier immer wieder betont. So sollen die turnusmäßigen, russisch-deutschen Konsultationen am 2. Oktober in St. Petersburg fortgesetzt werden, betonten Regierungssprecher gegenüber der Presse. Ähnlich zurückhaltend agiert der italienische Premier Berlusconi, der zu Beginn des Kaukasus-Konflikts gar vor einer "anti-russischen Koalition" in der EU warnte. Italien hält sich immer noch mit Kritik an Russland fast schon auffällig zurück.

Diese Zurückhaltung in Berlin und Rom - wie die panikartigen Reaktionen in Warschau und in den baltischen Hauptstädten zeigen - hat handfeste ökonomische und geopolitische Ursachen. Deutschland und Italien haben mit Russland Verträge über den Bau von Pipelines abgeschlossen, die beide Länder nun nicht gefährden wollen. Bereits jetzt forderten beispielsweise baltische Politiker Merkel während ihrer Visite im Baltikum auf, aus dem Vertrag über die Ostsee-Pipeline mit Russland auszusteigen, die russisches Erdgas unter Umgehung der bisherigen Transitländer direkt nach Deutschland befördern soll.

Alte Ängste vor Umklammerung

In den baltischen Ländern und Polen belebte der von der scheidenden Regierung Schröder mit dem russischen Monopolisten Gazprom ausgehandelte Vertrag über die Ostsee-Pipeline die alten Ängste vor einer deutsch-russischen Umklammerung. Kurze Zeit, nachdem die polnische Regierung von dem Deal aus den deutschen Zeitungen erfuhr, sprach man in Warschau von einem energiepolitischen "Hitler-Stalin-Pakt". Die Zustimmung Polens zur Stationierung der amerikanischen Raketenabwehr, das vor allen von der Rechtskonservativen Regierung Kaczynski angestrebte, bedingungslose Bündnis mit den USA, haben in diesem polnisch-baltischen Trauma ihre Ursache.

Italien wiederum hat einen Vertrag über den Bau der "South-Stream Pipeline" mit Russland in der Tasche, die auf dem Boden des Schwarzen Meeres verlaufen soll, um an der Ukraine vorbei Erdgas bis nach Südeuropa zu liefern. Russland spielt auch als Absatzmarkt und Investitionsstandort für Westeuropa eine wichtige Rolle. So sind nahezu alle wichtigen europäischen Kraftfahrzeughersteller auf dem boomenden russischen Automarkt bereits mit eigenen Produktionsstandorten vertreten. Inzwischen gilt die Russische Föderation als einer der wichtigsten Handelspartner der exportfixierten, deutschen Wirtschaft.

Handfeste ökonomische Interessen

Auch die deutschen Banken wollen sich stärker im Osten engagieren: Bei einem Mitte Juni geführten, persönlichen Gespräch zwischen dem russischen Premier Wladimir Putin und dem Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermenn, wurde eine enge Kooperation zwischen dem deutschen Bankhaus und der Sberbank, dem größten russischen Kreditinstitut, vereinbart. Die deutschen Banker werden in den mehr als 20.000 Filialen der Sberbank ihre Produkte anbieten und ihre russischen Kollegen im Investment-Banking unterweisen.

All diese handfesten ökonomischen Interessen stehen einer konfrontativen, westlichen Expansionsstrategie im Wege, die vor allem auf eine Sicherung des Zugangs zu den Rohstoffquellen Zentralasiens sowie eine Schwächung Russlands abzielt, und die in den Vereinigten Staaten ihren wichtigsten Verfechter hat. Die USA sind auf russische Energielieferungen nicht in dem Maße angewiesen, wie die Europäer. Zudem befürchtet Washington eine schleichende Ausgrenzung in Europa, sollte die vor dem Kaukasus-Konflikt eingeleitete Annäherung zwischen Brüssel und Moskau fortgesetzt werden. Mittelfristig dürften sich die Europäer mir Russland zumindest soweit arrangieren, um die beiderseitig äußerst einträglichen Geschäfte nicht dauerhaft zu gefährden.

Kein fundamentaler Systemkonflikt

Bei dem jetzt tobenden Konflikt handelt es sich somit nicht um eine neue "Eiszeit" zwischen "Ost" und "West". Es ist kein neuer "Kalter Krieg", der sich anbahnt, da es hier keinen fundamentalen Systemkonflikt gibt. Russlands ist trotz eines großen Staatssektors ein (autoritärer) kapitalistischer Staat, dessen Führung auf "gleicher Augenhöhe" mit den Großmächten des Westens verkehren möchte. Moskau will die "Demütigungen" der Vergangenheit, die das erstarkende russische Selbstbewusstsein immer noch verdüstern, nicht mehr hinnehmen. Es ist offensichtlich, dass der Kreml in Georgien eine Revanche für das Kosovo suchte und fand. Auf der Strecke dieses geopolitischen Ringens, das an den klassischen Imperialismus des 19. Jahrhunderts erinnert, blieben die Trümmer des Völkerrechts.

Dabei gehen auch russische Analytiker davon aus, dass die überraschende Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch den Kreml alles andere als glücklich gewesen ist. Wjatscheslaw Nikonow, der Präsident der Stiftung "Vereint im Namen Russlands", die als ein Think-Thank der russischen Regierungspartei "Geeintes Russland" gilt, sprach noch am Vorabend der Entscheidung Medwedews davon, dass Moskau in der Frage der Anerkennung der beiden georgischen Territorien "eine Pause" einlegen solle, welche "der russischen Diplomatie zusätzliche Möglichkeiten einräumt, mit den westlichen Partnern zu verhandeln, um diese zu Entscheidungen zu bringen, die den Interessen Russlands entsprechen."

Kritik an Unabhängigkeitserklärung

Nikonow bezeichnete die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens als eine "Trumpfkarte", die aufgehoben werden solle. Dimitri Suslow vom russischen Zentrum für Außen und Verteidigungspolitik, einer Dachorganisation russischer Think-Thanks, kritisierte die Entscheidung Medwedews umgehend: "Ich denke, Russland handelte ohne Überlegung und Zurückhaltung." Diese Entscheidung könne laut Suslow die Russische Föderation "strategisch isoliert" zurücklassen, da "dieser Schritt Russlands höchstwahrscheinlich China verärgern wird, das selbst ein Problem mit dem separatistischen Taiwan hat." Mit diesem überzogenen, spätsommerlichen Gewittersturm im Kaukasus wollte der Kreml ein klassisches Kennzeichnen einer Großmacht etablieren: eine Einflusszone. Moskau wird fortan den Entwicklungen im Kaukasus nicht tatenlos zuschauen und sich einer Westintegration dieser Region aktiv entgegenstellen. Dasselbe gilt für die Ukraine, deren NATO-Mitgliedschaft noch ungleich verheerendere Folgen haben dürfte, als die Krise im Kaukasus. Es liegt somit auch an den politischen Entscheidungsträgern im Westen, in wie fern sie auf eine weitere Expansion in den postsowjetischen Raum, in die vom Kreml reklamierte "Einflusszone" setzen, oder sich auf eine wirtschaftliche Kooperation mit Russland konzentrieren. Nicht nur in Moskau - auch in Brüssel, Berlin und Washington wird sich letztendlich in den kommenden Wochen entscheiden, ob aus der derzeitigen, stürmischen Krise eine neue Ära der Konfrontation, eine neue "Eiszeit" zwischen Ost und West wird.