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Wege aus der Krise: Ringen um EU-Reform vor Gipfel in Brüssel

Europa will aus der Schuldenkrise lernen und Reformen umsetzen. Darum geht es beim EU-Gipfel in Brüssel. Was genau getan werde muss, ist aber umstritten. Wolfgang Schäuble wagt einen Vorstoß.

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel ringen die Europäische Union und die Mitgliedsländer um die richtigen Schritte aus der Euro-Schuldenkrise. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt sich für rasche Reformen und teils tiefgreifende Vertragsänderungen in der EU ein. Kommissionspräsident José Manuel Barroso reagierte zurückhaltend. Für ihn hat beim Treffen am Donnerstag und Freitag die geplante Bankenaufsicht hohe Priorität. Doch da bremst Berlin. Und Deutschland und Frankreich streiten wieder über Eurobonds.

"Wir müssen jetzt größere Schritte zur Fiskalunion machen", sagte Schäuble am Dienstag in Abu Dhabi bei einer Zwischenlandung auf dem Rückflug aus Asien. Er will unter anderem den EU-Währungskommissar stärken. Dieser sollte auch allein und unabhängig Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an die nationalen Parlamente zurückverweisen können.

Ferner plädierte Schäuble für eine Stärkung des Europäischen Parlaments mit einem "flexiblen Stimmrecht". Ziel ist eine Art "Euro-Gruppen-Parlament". So sollten im Europäischen Parlament bei Entscheidungen, die nur bestimmte Gruppen wie die Euro-Zone oder die Schengen-Staaten betreffen, künftig auch nur die Abgeordneten aus den jeweils betroffenen Mitgliedsstaaten abstimmen. Schäuble betonte weiter, seine Vorstellungen deckten sich mit denen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, begrüßte die Vorstellungen Schäubles.

EU wartet auf Troika-Bericht aus Griechenland

Auf dem zweitägigen EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag stehen die geplante Bankenunion mit einer gemeinsamen Aufsicht und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion im Vordergrund. Auch die Lage in Griechenland dürfte zur Sprache kommen, aber nicht ausführlich diskutiert werden, weil der Bericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank EZB und Internationalem Währungsfonds IWF noch nicht vorliegt.

Zur Wirtschafts- und Währungsunion haben die ver Präsidenten - Barroso, Ratspräsident Herman van Rompuy, #link;www.stern.de/wirtschaft/mario-draghi-90326350t.html;EZB-Chef Mario Draghi# und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker - einen Zwischenbericht vorgelegt. Er enthält aus Sicht der Kritiker aber eher vage Formulierungen.

Zwischen Deutschland und Frankreich ist unterdessen neuer Zank über das Streitthema Eurobonds ausgebrochen. "Ob sie es Eurobills nennen oder Altschuldentilgungsfonds - mit dieser Bundesregierung wird es die gesamtschuldnerische Haftung nicht geben", sagte Außen-Staatsminister Michael Link am Dienstag in Luxemburg. Der französische Europaminister Bernard Cazeneuve widersprach. "Die Mehrdeutigkeit ist nicht gut für die deutsch-französischen Beziehungen", sagte er.

Großbritannien sieht EU-Vertragsänderungen skeptisch

Zu Schäubles Vorstoß, den Posten des Brüsseler Währungskommissars zu stärken, betonte eine Sprecherin Barrosos: "Wir haben bereits einen Super-Kommissar, der ein Super-Vizepräsident ist, er heißt Olli Rehn." Der Finne Rehn ist EU-Währungskommissar und gleichzeitig einer von Barrosos Stellvertretern. Rehn habe bereits eine sehr wichtige Rolle, er genieße "viel Respekt", so die Sprecherin.

Diplomaten sagten zudem, in dem Gipfel-Papier seien Veränderungen des EU-Vertrags bewusst nicht angesprochen worden. Erst solle Einigkeit darüber herrschen, an welchen Stellen die Eurozone umgebaut werden solle. Unter den 27 Mitgliedstaaten, beispielsweise in Großbritannien, gibt es erhebliche Vorbehalte gegen Vertragsänderungen, die einstimmig gebilligt werden müssen.

Finanzsektor soll selbst für seine Risiken bürgen

Dagegen gebe es für einen Kompromiss beim umstrittenen Thema Bankenunion "keine unüberwindlichen Hindernisse", hieß es am Dienstag aus Kommissionskreisen. Wichtig sei, dass die Europäische Zentralbank (EZB) von Anfang 2013 an das Recht zur Intervention erhalte. Ziel bleibe, dass der Finanzsektor selbst für seine Risiken einstehe. Zu den deutschen Bedenken gegen eine schnelle Beschlussfassung hieß es, die Sorgen vor einer Vergemeinschaftung der Risiken seien unbegründet. Das Thema sei "so gut wie vom Tisch". Es gehe um gemeinsame Regeln, nicht um gemeinsame Haftung.

Parlamentspräsident Schulz forderte von den Gipfelteilnehmern eindeutige Positionen. Notwendig sei "klare Kante", sagte Schulz. "Diese Zweideutigkeiten und das ewige Taktieren sind das Schlimmste." Unklarheiten kämen vor allem den Spekulanten entgegen, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur DPA.

amt/DPA / DPA