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Presseschau: "Die Koalition kapituliert"

Die letzte Bastion einer rot-grünen Landesregierung ist gefallen. Jetzt sucht der Kanzler die bundesweite Entscheidung im Herbst. Eine Auswahl der Montagausgaben deutscher Tageszeitungen.

"Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Essen)

Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben der CDU und Rüttgers persönlich einen gewaltigen Vertrauensvorschuss gewährt. Als erfahrener Politiker weiß Rüttgers, wie schnell der Wind sich wieder drehen kann. Wenn es ihm gelingt, bis zum Herbst an Rhein und Ruhr Aufbruchstimmung zu verbreiten, wird Angela Merkel einem Wahlsieg auch im Bund entgegenschweben. Sollte Rüttgers jedoch Zeit vertun und auf den ersten Metern stolpern, werden sich viele Wähler sagen, nicht nur in NRW: die anderen machen es auch nicht besser. Hierin liegt die letzte, die wohl einzige Wiederwahlchance von Schröder und Fischer.

"Sächsische Zeitung" (Dresden)

Deutschland steht jetzt vor einem Lagerwahlkampf. Rot-Grün wird seine Chance nutzen und das Schreckgespenst einer schwarzen Republik an die Wand malen. SPD und Grüne werden versuchen, Union und FDP als Parteien ohne soziales Gewissen darzustellen. Die Kapitalismus-Kritik Münteferings und die Debatte um Heuschrecken bei Finanzunternehmen sind da erst ein Vorgeschmack. Die SPD-Spitze wird ihrem linken Flügel einige Zugeständnisse machen, ohne Hartz IV völlig über Bord zu werfen. Ob diese Rechnung der Parteistrategen aufgeht und einen Stimmungsumschwung zugunsten der SPD auslöst, ist zwar fraglich - völlig auszuschließen ist es jedoch nicht. Seit gestern werden die Karten neu gemischt.

"Heilbronner Stimme"

Nach dem Beben in NRW kündigt die SPD in ihrer Not vorgezogene Neuwahlen im Bund an, ohne den grünen Bündnispartner vorab zu informieren. Das ist der brachiale Mut der Verzweiflung: Statt einer 16-monatigen Lähmung wählt der Kanzler den rechtlich wie politisch riskanten Notausgang der Vertrauensfrage. Der Überraschungscoup verblüfft Freund und Feind gleichermaßen: Die Union wird kalt erwischt und muss eilig ihre Kanzlerfrage lösen. Und die SPD-Linke, die bereits an der parteiinternen Rebellion bastelte, wird zur Geschlossenheit gezwungen. So macht Gerhard Schröder aus der Not eine Tugend: Entweder gemeinsam das Ruder herumreißen - oder in Ehren vorzeitig aus dem Amt getrieben werden.

"Schwarzwälder Bote" (Oberndorf)

Das rot-grüne Projekt ist fürs Erste gescheitert, aber Gerhard Schröder war mal wieder für einen Überraschungscoup gut: Nicht dem Triumph der CDU in Nordrhein-Westfalen gehören die Schlagzeilen, sondern der Ankündigung des Kanzlers, Neuwahlen zum Bundestag noch im Herbst 2005 anzustreben. Die Schockwelle aus Düsseldorf hat Berlin schneller erreicht, als man es je erwartet hätte. Schröder tritt die Flucht nach vorn an; er will wissen, ob die Deutschen den Komplettwechsel wollen. Angesichts der Stimmung in der Republik schlägt er damit einen riskanten Weg ein.

"Saarbrücker Zeitung"

Der Überraschungscoup mit der verfassungsrechtlich problematischen Einleitung von Neuwahlen war die letzte Handlungsoption von Gerhard Schröder. Andernfalls wäre er bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2006 von der CDU im Bundesrat und den unausweichlichen Richtungskämpfen in der eigenen Partei ausgebremst worden. Bei einer Mehrheit von nur drei Stimmen im Bundestag und zahlreichen potenziellen Abweichlern, hätte jeder Tag der letzte sein können. Schröder hat erkannt, dass er seit gestern regierungsunfähig ist - und die Konsequenzen gezogen.

"Hessische/Niedersächsische Allgemeine" (Kassel)

Gerhard Schröder kann die Sache drehen, wie er will: Sein gemeinsamer Vorstoß mit Parteichef Müntefering, im Herbst den Bundestag neu zu wählen, hat den Charakter einer politischen Bankrotterklärung. Wenn die rot-grüne Bundesregierung vor der Schicksalswahl in NRW am Abgrund stand, so ist sie jetzt einen großen Schritt weiter. Die Bundesrepublik Deutschland wird auf Länderebene von unionsgeführten Regierungen beherrscht, das rot-grüne Bündnis in Berlin steckt fest - nichts geht mehr. Die Konsequenzen, auch im personellen Bereich, sind derzeit unabsehbar. Im Schachspiel wird, als Zeichen der Aufgabe, der König umgestoßen. Die gestrige Ankündigung hat, obwohl das Ziel der Neuwahl dahinter steckt, den Hauch einer solchen Aufgabe. Fällt damit auch der "König"? Zumindest steht wohl fest, dass er, im Falle des politischen Überlebens, gegen eine Dame antreten muss. Angela Merkel heißt sie - mit besten Aussichten auf ein schnelles Matt im Herbst.

"Pforzheimer Zeitung"

In dieser verzweifelten Situation noch einmal alle Kräfte aufzubieten, sieht dagegen Schröder ähnlich. Nur durch diesen Schachzug, dessen ist sich der gewiefte Taktiker bewusst, kann es gelingen, die eigenen Reihen zusammenzuhalten und für den Wahlkampf zu mobilisieren. Und auch im Fall der Niederlage, auch dessen ist sich Schröder bewusst, kann er auf diese Weise hoch erhobenen Hauptes gehen.

"Flensburger Tageblatt"

Dass sich mit einem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen endgültig die politische Landkarte in Deutschland verändert, war klar. So aber hat die Landtagswahl mit einem Schlag den gesamten politischen Fahrplan verändert. Die Debatten der kommenden Monate werden die Republik vor eine Bewährungsprobe stellen. Wie ein laues Lüftchen dürfte im Vergleich dazu die Kapitalismuskritik erscheinen. Emotionalisierung, Personalisierung, Mobilisierung: Deutschland steht vor einem heißen Herbst.

"Westfälischer Anzeiger" (Hamm)

Der Erdrutsch kam nicht unerwartet, und doch reißt er die ganze SPD mit voller Wucht in den Abgrund. Die Partei muss ihr vermeintliches Eigentum Nordrhein-Westfalen in schwarze Hände geben. Die Sozialdemokraten sind am Ende ihrer Kraft. Deutlicher als der gestrige Überraschungscoup Neuwahlen noch in diesem Herbst kann keine Bankrotterklärung sein. Bundeskanzler und SPD-Chef wissen einfach nicht mehr weiter.

"Recklinghäuser Zeitung" (Marl)

Es war zunächst nicht die große Überraschung an diesem Sonntag in Nordrhein- Westfalen, aber eine Sensation wurde es allemal. Dass eine für die SPD verlorene Wahl Berlin erschüttern würde, war vorauszusehen. Dass aber Schröder & Co. derart rasch die Flucht nach vorn antreten, damit rechnete niemand. So klare Zeichen hätte man sich in der Reformpolitik gewünscht. Nun also vorgezogenen Neuwahlen. So wird es im Herbst heißen: Schröder gegen Merkel. Die Bürger sollen entscheiden, von wem sie nun regiert werden wollen. Darin liegt eine gewisse Konsequenz, sieht man auf die vielen Wahlblamagen und Abstrafaktionen für die SPD in Ländern und Kommunen. Sich im freien Fall zur Wahl zu stellen, ist für Schröder das kleinere Übel, aber es ist groß genug und verheißt nichts gutes. Viel mehr als die vage Hoffnung auf eine große Koalition bleibt da kaum.

"Neue Presse" (Hannover)

Das Wahlergebnis von Nordrhein-Westfalen ist ein Fanal der Wende. Nordrhein-Westfalen ist Deutschland. Kein einziges Bundesland wird mehr von der Parteienkonstellation regiert, die in Berlin heute noch die Kanzlermehrheit stellt. Die Wähler haben ihr in allen Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2002 ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Sie trauen Rot-Grün nicht mehr über den Weg. Es ist zu spät für die Regierung in Berlin. Gerhard Schröder und Franz Müntefering haben dies begriffen, und sie haben in diesem Moment historische Größe bewiesen. Natürlich könnte man ihre Ankündigung vorgezogener Neuwahlen als Mut der Verzweiflung abtun, aber es ist viel mehr: Sie stellen sich den Wählern, verhindern den möglichen Zerfall der SPD und verkürzen den politischen Schwebezustand des Landes.

"Süddeutsche Zeitung" (München)

SPD-Chef Franz Müntefering greift, um Verzweiflung in seiner Partei gar nicht erst ausbrechen zu lassen, zu einem verwegenen letzten Mittel: Er strebt Neuwahlen an. Das ist ein Coup, das soll die letzten Reserven mobilisieren, das soll die Partei disziplinieren, das soll von der Wahlniederlage ablenken. Neuwahlen - das ist Angriff, das ist Poker um die Macht, das ist Spekulation auf Turbulenzen, die das in der Union auslösen könnte. So soll alles auf eine Karte gesetzt werden. Der Weg zu Neuwahlen ist allerdings juristisch nicht so einfach, wie Müntefering das womöglich glaubt. Gleichwohl: Er bläst zum letzten sozialdemokratischen Gefecht gegen einen sich anbahnenden Machtwechsel in Berlin und versucht, den politischen Gegner zu überrumpeln.

"Leipziger Volkszeitung"

Die Koalition kapituliert. Sozialdemokraten und Grüne empfinden sich oft nur noch als gegenseitige Belastung und Zumutung. Ob die SPD mit ihrem Neuwahl-Überraschungscoup noch einen Blumentopf gewinnen kann, ist äußerst zweifelhaft. Müntefering hat sich bisher nicht als schlauer Stratege in Szene gesetzt: Der erwünschte Münte-Effekt ist ausgeblieben. Seine spaltende Heuschrecken-Hatz hat außer Verdruss nichts gebracht. Zwar wurde die Parteibasis an Rhein und Ruhr mit den rüden anti-kapitalistischen Parolen mobilisiert. Aber die hohe Wahlbeteiligung zeigt: Von Müntefering aufgeschreckt gingen noch mehr Bürger zur Wahl, um eine Neuauflage von Rot-Grün in Düsseldorf zu verhindern.

"Neue Osnabrücker Zeitung"

Die SPD und ihr Kanzler stecken in einer ausweglosen Situation. Ein Durchwursteln bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr würde bedeuten: lange Monate Stillstand, eine gelähmte Republik. Die Union könnte mit einer Fortsetzung der Hängepartie gut leben, der rotgrünen Agonie gelassen zuschauen. Gerhard Schröder und die SPD wollen es dazu nicht kommen lassen. Mit dem Angebot vorzeitiger Neuwahlen ziehen sie die einzig richtige Konsequenz. Ihre Flucht nach vorn ist ein Akt der Verzweiflung. Sollte Schröder darauf bauen, dass der Zeitdruck, den er nun schafft, die Union aus dem Tritt bringt, dürfte er sich täuschen. Für die Bundestagswahl scheint sie gut gerüstet. Dem hat Schröder wenig entgegenzusetzen. Seine Regierung schwächelt lebensbedrohlich, ob beim Arbeitsmarkt, in der Gesundheitspolitik oder der Altersversorgung. Aufgeben sollte man sie dennoch nicht. Sie weiß zu kämpfen, wenn sie mit dem Rücken zur Wand steht.

"Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg)

Und jetzt? Was heißt das? Was will uns die SPD sagen? Verkündet Müntefering eine riesige politische Eselei und damit das Ende der Regierung Schröder/Fischer, oder erleben wir einen politischen Coup der Extraklasse? Erklärungsansätze: Rot-Grün hat Angst, bis zur geplanten Wahl im Herbst 2006 auf Dauer handlungsunfähig zu sein speziell angesichts der hauchdünnen Mehrheit im Bundestag; Rot-Grün setzt darauf, dass sich die Union mit der K-Frage selbst blockiert und nicht schnell genug auf Touren kommt; der schlaue Müntefering rechnet womöglich sogar mit Blick auf das schlechte Abschneiden der FDP in NRW damit, dass die Liberalen nicht in den nächsten Bundestag kommen und es dann (bei einer PDS dicht unter fünf Prozent) doch noch eben gerade für Rot-Grün reichen könnte.

"Nürnberger Nachrichten"

Der Paukenschlag kam eine halbe Stunde nach den ersten Hochrechnungen, die keine Zweifel an der Wahlschlappe für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ließen: Franz Müntefering strebt nach Absprache mit dem Kanzler vorgezogene Neuwahlen noch für den Herbst dieses Jahres an. Er zog damit die Konsequenzen aus dem neuerlichen Debakel für seine Partei. Auch wenn es kaum denkbar erscheint, die Stimmung in der Republik bis dahin grundlegend zu wenden, ist das doch ein taktisch geschickter Zug. Er beendet die sich abzeichnende quälende Debatte über die Kanzlerdämmerung und die Legitimationen der jetzigen Bundesregierung.

"Abendzeitung" (München)

Es war eine Katastrophe mit Ansage für Rot-Grün. Zu lange, zu klar und zu deutlich zeichnete sich die Niederlage in NRW ab. Deshalb war Münteferings Vorstoß, im Herbst Neuwahlen im Bund anzustreben, sicher keine Affekthandlung. Schröder fällt nichts mehr ein, wie er unter diesen Umständen seine Politik fortsetzen kann. Ohne Erfolge und ohne Konzept aber drohte der SPD 2006 der Absturz ins Bodenlose. Aus dieser Perspektive bekommt die Flucht nach vorn in die Bundestagswahl einen Sinn.

"Westfälische Nachrichten (Münster)

Die bundespolitischen Erschütterungen noch am Wahlabend veredeln den politischen Triumph des Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen. Nicht die Popularität Steinbrücks, sondern die Sachkompetenz des Herausforderers entschied schließlich das Rennen. Und mit Blick auf das miserable Ergebnis der Grünen die Tatsache, dass in Zeiten von Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit das Verständnis für eine überzogene Umweltpolitik schwindet, die Hamsterpopulationen und Bachneunaugen Vorrang vor bedeutenden Industrie- und Infrastrukturmaßnahmen einräumt bzw. sie verzögert und verteuert. Die Republik erlebt Rot-Grün in Endzeitstimmung. Die Union dürfte jetzt über Nacht die offene Kanzlerkandidatenfrage klären. Vor einem Fehler aber wird sie sich hüten: Wer Gerhard Schröder unterschätzt, hat schon verloren.

"Reutlinger General-Anzeiger"

22. Mai 2005 markiert ein historisches Datum. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik veranlasste der Ausgang einer Landtagswahl die amtierende Bundesregierung zum unmittelbaren, akuten Handeln: Der Jubel der CDU-Anhänger in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf war noch nicht verklungen, da gaben SPD- Chef Franz Müntefering und Kanzler Gerhard Schröder bekannt, dass sie noch in diesem Jahr eine vorgezogene Neuwahl im Bund anstreben. Mit diesem Überraschungs-Coup hat Schröder erneut sein besonderes Talent bewiesen, auch in schwierigster Gefechtslage dem politischen Gegner die Show zu stehlen. Das Überraschungs-Moment liegt auf Seiten von Schröder, doch viel ist das nicht. Er selbst weiß, dies ist wohl seine letzte Trumpfkarte, und nach menschlichem Ermessen wird es für Rot-Grün schwierig werden, diesen Stich zu bekommen.

"Offenbach-Post"

Ganz klar, das war eine "kleine" Bundestagswahl mit größter Wirkung. Die bestimmenden Themen, mit denen sich die Menschen beschäftigen - wie vor allem die nicht annähernd in den Griff zu bekommende Arbeitslosigkeit, die für viele heftigen Hartz-IV-Folgen und die in immer wahnsinnigere Höhen schießenden Schulden - belegen das deutlich. Rot-Grün, das ist offenbar für immer mehr Wähler der Schluss, kann es nicht. Aber vielleicht besorgt dieser Machtwechsel ja einen wenigstens kleinen Ruck - in Gesellschaft und Wirtschaft -, auf dass es aufwärts gehe; mit anderen Konstellationen, ohne Rot- Grün. Hoffnung beflügelt neue Entscheidungen, was gut wäre für das Land. Die NRW-Wahl ist so gesehen ein Eil-Auftrag insbesondere an die CDU. Und Kanzlerdämmerung zugleich.

Nordwest-Zeitung" (Oldenburg)

Der Vorschlag zu vorgezogenen Neuwahlen gleicht einem Verzweiflungsakt. Denn nach der elften Niederlage in Folge und dem Verlust des letzten rot-grünen Mandats auf Länderebene waren die Linken in der SPD-Bundestagsfraktion nicht länger bereit, den rasanten Machtverfall zu tolerieren. Schröder drohte damit der Verlust der fragilen Mehrheit im Bundestag. Nun will er die Vertrauensfrage in der Erwartung stellen, keine Mehrheit zu erhalten um so den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Ein verfassungsrechtlich heikler, aber möglicher Weg. Die 39jährige Regierungszeit der SPD im Stammland Nordrhein-Westfalen endete mit dem schlechtesten Ergebnis seit 50 Jahren. Dies ist indes nicht allein Folge landespolitischer Probleme, sondern auch Ergebnis des katastrophalen Bundestrends. Verlierer Peer Steinbrück konnte trotz wachsender Popularitätswerte den Machtverlust nicht verhindern. Jürgen Rüttgers, einst abgewählter Zukunftsminister unter Helmut Kohl, hat eine neue Zukunft mit gewaltigen Herausforderungen vor sich.

"Ostsee-Zeitung" (Rostock)

Das saß. Mit ihrem klaren Votum haben die Wähler im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht nur Rot-Grün von der Macht am Rhein verdrängt, ja geradezu verjagt, sondern auch ein politisches Beben in Deutschland ausgelöst. Dieses erschüttert die bisherigen Machtverhältnisse zutiefst. Offenbar sehen Kanzler und SPD-Chef keinen anderen Ausweg aus dem Debakel als Bundestags-Neuwahlen im Herbst. Die in der Demokratie mögliche Flucht in vorgezogene Wahlen käme jedoch einem politischen Selbstmord von Rot-Grün gleich. Der gestrige politische Erdrutsch zeigte, dass die Regierungspartei SPD mit der Reformpolitik von Gerhard Schröder immer weiter absteigt. Gegen diesen übermächtigen Trend kam auch die populistische, aber ohnmächtige Kapitalismus-Kritik von Franz Müntefering nicht an. Andererseits ist der Erfolg des bürgerlichen Lagers mehr der Schwäche der Regierung geschuldet als eigenen Konzepten. Die Union wird an einer Kanzlerkandidatin Angela Merkel nicht mehr vorbeikommen.

"Landeszeitung" (Lüneburg)

Rot-Grün wirft das Handtuch: Nach dem Fall der letzten Länderbastion und des SPD-Stammlandes Nordrhein-Westfalen zieht der Kanzler die Notbremse und kündigt vorgezogene Bundestags-Neuwahlen für den Herbst an. Die politische Grundlage für seine Reformpolitik sei in Frage gestellt, begründet Gerhard Schröder, der am Freitag noch vom "Durchregieren" bis Herbst 2006 sprach, egal was in NRW passieren sollte. Dieses überraschende Umschwenken mag stellvertretend stehen für den Zick-Zack-Kurs des rot-grünen Modells seit September 1998 auf Bundesebene, das nach nicht einmal zwei Legislaturperioden seinem Ende zuzustreben scheint. Aber Schröder, der gewiefte Taktik-Fuchs, weiß natürlich, dass er mit seiner überraschenden Ankündigung die inzwischen dominierende Union mächtig in Zugzwang bringt, insbesondere was die Klärung deren Kanzlerkandidatenfrage betrifft...Unionsinternes Kandidatengezerre - das betrachtet der Kanzler augenscheinlich als letzte Chance zum Machterhalt.

"Ostthüringer Zeitung (Gera)

Der Machtwechsel zwischen Rhein und Weser hat in rasanter Geschwindigkeit Nebenwirkungen entwickelt, die so wahrlich nicht erwartet werden konnten. Keine halbe Stunde nach den ersten Hochrechnungen aus Düsseldorf verkündete Franz Müntefering, dass noch in diesem Jahr vorgezogene Bundestagswahlen stattfinden sollten. So könnte Jürgen Rüttgers, am Vorabend der NRW-Wahl vom SPD-Chef noch ziemlich unfein als Weichei tituliert, mit seinem Wahlsieg für die CDU an Rhein und Ruhr das Ende von Rot-Grün auch auf der Bundesebene eingeläutet haben.

"Passauer Neue Presse"

Gerhard Schröder hat einmal gesagt, er wolle sich "nicht vom Hof jagen lassen". Genau dazu wäre es nach der historischen Niederlage der SPD an Rhein und Ruhr, also in ihrer Herzkammer, gekommen. (...) Schröder war klar: Die demütigende Niederlage in Nordrhein-Westfalen bedeutet einen politischen Infarkt für die Sozialdemokratie. Die kurzfristige Anberaumung von Neuwahlen ist da vergleichbar mit Elektroschocks, die Notärzte bei einem Herzstillstand verabreichen. Es ist freilich eine Therapie mit höchst ungewissem Ausgang, doch hat sich der Kanzler - seinem Temperament entsprechend für eine schnelle Entscheidungsschlacht und gegen ein langes Siechtum entschieden. Damit wird er nicht zuletzt seinem Amtseid gerecht, der ihn dazu verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

"Südkurier" (Konstanz)

Völlig überraschend haben Bundeskanzler und SPD-Vorsitzender nach der Totalniederlage von Rot- Grün in Nordrhein-Westfalen die Reißleine gezogen. Nachdem auch die letzte rot-grüne Landesregierung weg ist vom Fenster, handeln Schrö der und Müntefering nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung. Er bedeutet zunächst das Eingeständnis, dass sich die Bundesregierung mit dem Rücken zur Wand sieht: Schlechte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsdaten, keine Gestaltungskraft im Bundesrat, Revolutionsgegrummel in den eigenen Reihen. Vor diesem Hintergrund erspart die SPD der Republik schreckliche Monate der Lähmung.

"Trierischer Volksfreund"

Das Drama hat wie erwartet seinen Lauf genommen und zu einer spektakulären Entscheidung geführt: Nach dem historischen Verlust ihres "Herzlandes" Nordrhein-Westfalen haben die SPD-Vormänner Franz Müntefering und Gerhard Schröder die Reißleine gezogen und das rot- grüne Experiment vorzeitig für beendet erklärt. Wahrlich eine faustdicke Überraschung, die gleichwohl die logische Konsequenz aus dem Siechtum von SPD und Grünen ist. Dieser Sonntag wird in die Geschichte eingehen, weil das Ergebnis der Landtagswahl im größten Bundesland NRW eine Zäsur darstellt: Nach zahlreichen Erfolgen in Ländern und Kommunen, seit 1998 auch im Bund, muss das rot-grüne "Reformprojekt" als gescheitert betrachtet werden.

"Märkische Allgemeine" (Potsdam)

Allen war klar, dass es zu einem Beben kommt, das auch Berlin erschüttert, wenn es der CDU gelingen sollte, Rot-Grün Nordrhein- Westfalen abzujagen. Der Ausschlag auf der Müntefering/Schröder-Skala war aber in dieser Stärke nicht vorherzusehen. Jenseits aller sportlichen taktisch-politischen Überlegungen, dass sich durch diesen Coup trotz eines verheerenden Wahlergebnisses die heutigen Schlagzeilen bestimmen lassen, sieht das Ganze doch sehr nach einer Verzweiflungstat. Mit emotionalen Einsätzen allein, das hat diese Wahlschlacht gezeigt, ist nichts mehr zu gewinnen. Hartz IV, gegen so viele Widerstände durchgesetzt, bewegte bislang in der Wahrnehmung der Bürger so gut wie nichts. Rot-Grün ist den Erwartungen nicht gerecht geworden und Schröders Wort zum Abbau der Arbeitslosigkeit im Hochgefühl des ersten Sieges 1998 gesprochen holt ihn heute endgültig ein: Wenn SPD und Grüne das nicht schaffen, hat diese Koalition die Wiederwahl nicht verdient.

"Fränkischer Tag" (Bamberg)

War das nun ein Akt der Verzweiflung oder war es ein Befreiungsschlag? Es war beides. Rot-Grün hat nach der gestrigen Katastrophe für das Team Schröder/Fischer aufgegeben und hat signalisiert, dass es mit seinem Latein am Ende ist. Aber: Die Hilflosigkeit, mit den Problemen in der Bundesrepublik fertig zu werden, sollte durch den Paukenschlag übertönt werden, dass man Neuwahlen für den Bundestag in diesem Herbst anstrebe.

"Die Welt" (Berlin)

Die SPD hat die letzte Karte gezogen. In einer dramatischen Geste macht sie aus ihrem Debakel in NRW das, was ja war: den Auftakt des Bundestagswahlkampfes und das Ende von Rot-Grün. Mit seinem Ausfallschritt hat der SPD-Vorsitzende Angela Merkels Strategie des Zuwartens und Zermürbens durchkreuzt. Nicht 16 lange Monate bis Herbst 2006 wird einer rot-grünen Erosion beizuwohnen sein; die SPD will die schnelle Entscheidung. Das ist gut für ein Land, das keine Zeit zu verlieren hat. Nach NRW, nach dem Paukenschlag Münteferings, ist Angela Merkel Kanzlerkandidatin der Union und hat den Deutschen ihr Angebot zu machen über Personen und Pläne. Was an Ungereimtheiten darin noch steckt, beschädigt von heute an ihre Aussichten, gegen Gerhard Schröder das Kanzleramt zu erringen.

"Mitteldeutsche Zeitung" (Halle)

Die Wahlniederlage des scheidenden Ministerpräsidenten Peer Steinbrück ist auch eine empfindliche Schlappe für Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Entscheidung in der SPD-Parteiführung, schon für diesen Herbst Neuwahlen anzustreben, ist daher nur konsequent. Wie anders ließe sich herausfinden, ob die Bevölkerung dieser Bundesregierung und ihrer Reformpolitik noch vertraut, oder aber, wie in Nordrhein-Westfalen geschehen, ihr die Gefolgschaft verweigert? Die Union wird angesichts der angekündigten Neuwahlen nicht umhin kommen, die Kanzlerkandidaten-Frage jetzt schnell zu beantworten. Nach dem Wahlerfolg der CDU in Nordrhein-Westfalen dürfte dabei kein Weg mehr an der Parteivorsitzenden Angela Merkel vorbeiführen.

"Nordbayerischer Kurier" (Bayreuth)

Dass sich die wichtigsten wirtschaftlichen Kennzahlen bis zum Herbst zum Besseren wenden, damit kann Gerhard Schröder nicht rechnen. Sind es die im Zuge der Hartz-Reformen immer heftiger ausgefochtenen Richtungskämpfe in der Partei, die nach dem NRW- Desaster der Kanzler-Kontrolle zu entgleiten drohten, und Schröder den entscheidenden Impuls für vorgezogene Wahlen gaben? Wurde er von Müntefering dazu gedrängt? Ganze Heuschrecken-Schwärme hatte Müntefering gegen den Hartz-Frust in der SPD-Stammwählerschaft losgelassen. Es hat alles nichts genutzt. Die Arbeiter liefen der Partei in Scharen davon.

"Neues Deutschland" (Berlin)

Da hat er also stattgefunden - der schon lange vorhergesagte Infarkt in der Herzkammer der deutschen Sozialdemokratie. Die seit Jahren kränkelnde Patientin SPD liegt seit gestern Abend auf der Intensivstation. Ob Wundenlecker oder Heilsbringer, die sich jetzt die Klinke in die Hand geben, der alten Dame SPD wieder auf die Beine helfen können, bleibt fraglich. Schon hat Müntefering wieder eine Notbremse gezogen - und vorgezogene Bundestagswahlen angekündigt. Die Zeit ist für die SPD verdammt kurz, um ihren Wählern jetzt noch die Spur eines Politikwechsels glaubhaft zu machen. So der Kanzler den überhaupt kann, so er ihn überhaupt will - und so er den überhaupt noch mitversuchen darf.

"Stuttgarter Zeitung"

Dennoch: das Plädoyer zu Gunsten von Neuwahlen ist ein Befreiungsschlag für die Republik. Das nach Nordrhein-Westfalen zu erwartende politische Gewürge bis 2006 dürfte ausbleiben. Der Republik ist zwar für einige Monate weiterer Stillstand verordnet, aber mit der Aussicht, dass danach klare Verhältnisse herrschen so oder so. Mit Rüttgers ist zugleich die K-Frage der Union endgültig entschieden: Angela Merkel ist die Kanzlerkandidatur nicht mehr zu nehmen. Die CDU-Chefin kann sich damit ernsthafte Chancen ausrechnen, schon im Herbst die erste Kanzlerin der Bundesrepublik zu werden. Eine Frau und dazu noch aus dem Osten das wäre schon ein bemerkenswertes Signal, und die historische Ironie der Sache bestünde darin, dass es von niemand anderem als einer konservativen Partei ausginge.

"Schweriner Volkszeitung"

Nur wenige Minuten nach Bekanntgabe der verheerenden Niederlage für Rot-Grün in NRW kündigte SPD-Chef Franz Müntefering vorgezogene Neuwahlen im Bund an. Eine Trotzreaktion war das sicherlich nicht. Denn der Kanzler hatte sich so entschieden. Gerhard Schröder sieht sich einem spürbaren Machtverlust ausgesetzt. Das schmerzt. Trat er doch als Erneuerer und Reformer in die Pedale der Agenda 2010. Doch den Wählern war das rot-grüne Projekt bis jetzt nicht vermittelbar. Nun ist es Zeit, die Verhältnisse zu klären. Zum Beispiel durch Neuwahlen. Aber reicht die Zeit im schwerfälligen Reformländchen Deutschland, mehr Verständnis für die Reformnotwendigkeit zu gewinnen? Wohl kaum, wenn der Wahltermin schon auf den Herbst fallen sollte. So selbstbewusst Frau Merkel und Herr Westerwelle gestern Neuwahlen gut hießen, so schwer fällt es ihnen, eine überzeugende Alternative anzubieten,die wählbar ist. Die Wahl in NRW zeigte, dass sich der Wähler an seinen Tages- und Zukunftsträumen orientiert und nicht am Habitus der Macht.

"Braunschweiger Zeitung"

Der Kanzler gibt die Macht in Berlin noch nicht verloren. Er will aus eigener Kraft die Macht erhalten - und setzt auf Neuwahlen. Sie drehen den Spieß um. Die Opposition kann nicht mehr allein auf Zeit setzen: Die Union muss hurtig den Kanzlerkandidaten bestimmen; sie muss gleichzeitig in Eile ihr Programm entwerfen und den Bürgern endlich sagen, wie sie die Republik aus der Starre reißen und die Zukunft gewinnen will. Der Befreiungsschlag des Kanzlers führt zu einer Volksabstimmung über die Reformen in unserem Land. Für die CDU wie für die SPD ist die Zeit der taktischen Spiele vorbei. Sie müssen dem Volk die Wahrheit sagen - je früher, desto besser. Das Ende der Lethargie naht. Hoffentlich.

"Kölner Stadt-Anzeiger"

Die Wähler sind wendisch geworden. Der Wechsel in NRW gründet weniger im Zuspruch für die CDU als in der Ablehnung der SPD. Diese Art von Ablehnung kann sich schnell gegen alle Parteien wenden. Darum ist die Ankündigung der SPD vernünftig, vorzeitig Neuwahlen herbeizuführen. Sie ist innerparteilich motiviert, weil Müntefering so die eigenen Reihen im Wahlkampf besser zusammen halten kann und weil er hofft, Schröder mit dem Schreckensbild einer schwarzen Republik im Amt halten zu können. Aber Neuwahlen sind auch staatspolitisch sinnvoll, weil sie dem Land ein verlorenes Jahr des Wahlkampfs ersparen. Die CDU zeigt sich offen. Also sollten sich zumindest beide großen Parteien darauf verständigen, das Grundgesetz dahingehend zu verändern, dass eine Auflösung des Bundestages auch ohne Winkelzüge möglich wird.

"Thüringer Allgemeine (Erfurt)

Es war nicht der Tag des Gerhard Schröder. Es war der Tag der Angela Merkel. So ist nun mal das politische Geschäft. Da rackern zwei in Nordrhein-Westfalen bis zur Erschöpfung. Und am Ende blieb für den Wahlsieger in Düsseldorf nur ein kurzer Moment, sich in Siegerpose zu präsentieren. Binnen Sekunden fokussierte sich das Interesse auf Berlin, wo der Wahlausgang Rot-Grün den erwartet harten Schlag versetzte. Bleibt der Kanzler? Hält die Koalition bis 2006? Kommen die Reformen zum Stillstand? Eine verlässliche Antwort auf all die drängenden Fragen dürfte es erst in Wochen oder Monaten geben. Sicher ist Schröder ein Steher. Sonst hätte er in den vergangenen Jahren längst aufgegeben. So ist anzunehmen, dass er auch diese Krise irgendwie übersteht. Fürs Erste könnte eine Kabinettsumbildung vom eigentlichen Dilemma ablenken. Neue Spekulationen, frische Namen sind ein sicheres Futter, mit dem man die Öffentlichkeit beschäftigen kann. Doch in der Substanz sieht es eher duster aus.

"Cellesche Zeitung"

Der Bundeskanzler hat die Zeichen der Zeit erkannt. Nach dem verheerenden Wahldebakel von Nordrhein-Westfalen und in Anbetracht von Umfragewerten von bundesweit 28 Prozent für die SPD bleibt Gerhard Schröder keine andere Wahl, als alles auf eine Karte zu setzen und den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen freizumachen. Ein Abwarten bis zum September kommenden Jahres würde nämlich nicht nur ein weiteres Jahr Stillstand für das Land bedeuten, sondern auch eine Fortsetzung des ungebremsten Sturzfluges von Rot-Grün. Insofern ist die Entscheidung für Neuwahlen richtig und überfällig, aber vor allem ein wahltaktischer Befreiungsschlag. Nachdem es selbst mit der von Parteichef Franz Müntefering angezettelten Kapitalismus-Debatte nicht gelungen ist, das eigene Wählerpotenzial zu mobilisieren, liegt Schröders einzige Chance darin, einen Teil des auf der Bundesregierung lastenden Drucks schnellstmöglich auf die Opposition zu verlagern.

"General-Anzeiger" (Bonn)

Gerhard Schröder und Franz Müntefering streben vorgezogene Bundestagswahlen noch für diesen Herbst an. Dass der SPD-Chef dies in dem Augenblick ankündigte, in dem seine Partei sich nicht nur bundesweit in einer Phase tiefer Depression befindet, sondern auch mit der Abwahl der letzten rot-grünen Landesregierung gerade erst im politischen Ring einen schweren Niederschlag erlitt, ist schwer zu verstehen. Es wirkt, als würfe Rot-Grün schon jetzt, mehr als ein Jahr vor der Entscheidung über das Schicksal der Regierung Schröder, das Handtuch. Natürlich kann man, wie Müntefering, einen solchen Vorstoß mit dem Wunsch nach «klaren Verhältnissen» begründen. Nur: Wie viel Klarheit brächte ein Wahlsieg von Rot-Grün? Wohl herzlich wenig, denn die erdrückende Unionsmehrheit im Bundesrat bliebe bestehen. Klarheit brächte in diesem Sinn nur der Regierungswechsel.

DPA / DPA