Die libysche Regierung hat die Befugnis des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für die Untersuchung von Kriegsverbrechen in Libyen anerkannt. Der IStGH könne Verbrechen in dem Zeitraum zwischen dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 bis zum Ende des Jahres 2027 untersuchen, sagte der Chefankläger des Gerichtshofs, Karim Khan, am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Libyen ist kein Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus war einer der Köpfe hinter dem EU-Türkei-Deal, der auch eine Rücknahme von Geflüchteten vorsah. Jetzt fordert er neue Abkommen mit anderen Ländern.
Sehen Sie in dem Video: Wie den Flutopfern in Libyen geholfen wird.
Nach den schweren Überschwemmungen in Libyen bemühen sich lokale und internationale Helfer, Betroffenen beizustehen. Auf dem internationalen Flughafen al Abraq im Nordosten des Landes ist Material aus der Hauptstadt Tripolis eingetroffen. In der Türkei wurden am Vormittag Flüge mit Hilfsgütern auf den Weg gebracht. Personal der türkischen Polizei und Rettungsbehörde, sowie Fahrzeuge für die Suche nach weiteren Vermissten soll laut dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan ebenfalls auf dem Weg sein. Das Rote Kreuz und die Rothalbmondgesellschaft geht von rund 10.000 Vermissten aus. Nach Behördenangaben sind allein in der massiv betroffenen Stadt Derna im Osten Libyens mehr als 1000 Tote geborgen worden. Anwohner dokumentierten dort die Dämme, die oberhalb der Stadt kollabiert sind. Durch das freigesetzte Wasser sei ein Viertel der Stadt verschwunden, so ein Mitglied des Notfallkommittees. Leichen seien ins Meer, in Täler und unter Gebäude gespült worden. In Deutschland prüfe die Bundesregierung akutell mögliche Hilfsmaßnahmen, so eine Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Libyen ist nach jahrelangen Konflikten politisch zwischen Ost und West gespalten. Staatliche Institutionen sind weitgehend zusammengebrochen. Die international anerkannte Regierung hat keine Kontrolle über die östlichen Gebiete.
Ein heftiges Unwetter hat Libyen schwer getroffen. Noch ist die Lage unübersichtlich und die genaue Zahl der Todesopfer unklar. Die Türkei hat erste Rettungstrupps entsendet.
STORY: Die Rauchsäule, die am Samstag über Tripolis zu sehen ist, bezeugt die schwersten Kämpfe seit zwei Jahren in der libyschen Hauptstadt. Hintergrund ist der Konflikt zwischen zwei rivalisierenden politischen Gruppen. Nach Informationen aus dem Gesundheitsministerium wurden dabei mehr als 20 Menschen getötet, darunter viele Zivilisten. In Libyen ringen der in Tripolis residierende Ministerpräsident Abdulhamid al-Dbeibah und der vom Parlament zum Regierungschef ernannte Fathi Baschagha um die Macht. Der Gewaltausbruch nährt Befürchtungen, dass das ölreiche nordafrikanische Land nach einer Zeit relativer Ruhe wieder in einen Bürgerkrieg abgleiten könnte. Ein solcher war 2020 mit einem Waffenstillstand gestoppt worden. Eigentlich waren als Teil des von den UN beaufsichtigten Friedensprozesses für vergangenen Dezember Wahlen vorgesehen. Allerdings zerstritten sich die rivalisierenden Fraktionen über diesbezügliche Regeln. Bislang ist es zu keiner Abstimmung gekommen.
