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Schlagabtausch

Artikel zu: Schlagabtausch

Plenum des Bundestags

Schlagabtausch in Haushaltsdebatte - Opposition kritisiert "Verschiebebahnhof"

Schlagabtausch über die Haushaltspolitik der Regierung: "Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren", sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag zu Beginn der mehrtägigen Schlussdebatte über den Etat für 2025 im Bundestag. Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten hingegen, dass trotz neuer Rekordschulden kaum Geld bei den Menschen ankomme und Mittel für Investitionen zweckentfremdet würden.
Ein Flugzeug mit afghanischen Staatsangehörigen in Leipzig (Archiv)

Schlagabtausch zu Afghanistan: Grüne, SPD und Linke pochen auf Einhalten von Zusagen

In der Bundestags-Debatte zur Aufnahme bedrohter Menschen aus Afghanistan sind am Donnerstag massive Meinungsverschiedenheiten im schwarz-roten Regierungslager deutlich geworden. Gemeinsam mit Grünen und Linkspartei pochten Redner der SPD auf ein Einhaltung der den in Pakistan festsitzenden Afghaninnen und Afghanen gegebenen Aufnahmezusagen. Redner der Union stellten hingegen die Rechtsgültigkeit dieser Zusagen in Frage, die AfD lehnte Aufnahmen Schutzsuchender grundsätzlich ab.
Merz und Vize-Kanzler Klingbeil während Weidel-Rede

Harter Schlagabtausch mit Opposition im Bundestag - Merz wirbt für Zuversicht

"Schuldenorgie", "Bankrotterklärung" beim Klimaschutz und "soziale Kälte": Die Opposition im Bundestag hat die Generaldebatte der Haushaltsberatungen genutzt, um hart mit der bisherigen Politik der neuen schwarz-roten Bundesregierung ins Gericht zu gehen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) warb seinerseits für Zuversicht und sah erste Erfolge in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Er räumt aber auch ein: "Es bleibt noch sehr viel zu tun."