Vertrauensfrage

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Friedrich Merz im Bundestag

Rentenstreit: Merz schließt Vertrauensfrage aus - Mehrheit im Bundestag ungewiss

Die Fronten im Rentenstreit bleiben verhärtet und eine Mehrheit für das Gesetz ist nicht sicher - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht dennoch keinen Anlass für eine Vertrauensfrage im Bundestag. Das sei keine Option für Merz, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Die Koalitionsspitzen zeigten sich weiter zuversichtlich, das Rentenpaket noch dieses Jahr durchs Parlament zu bekommen. Gegenwind zu den Plänen bekamen sie von einer Reihe von Ökonomen.
François Bayrou

Frankreichs Premier stellt Vertrauensfrage - Sturz der Regierung erwartet

Frankreich rechnet am Montag mit dem Sturz seiner Regierung: Premierminister François Bayrou dürfte am Nachmittag in einer Sondersitzung der Nationalversammlung vermutlich zum letzten Mal vergeblich für seinen Sparhaushalt in Höhe von 44 Milliarden Euro werben. Die Oppositionsparteien hatten bereits angekündigt, ihm bei der Abstimmung, die gegen 19.00 Uhr erwartet wird, das Vertrauen zu verweigern. Es wird damit gerechnet, dass Bayrou noch am Abend nach einer neunmonatigen Amtszeit seinen Rücktritt einreicht.