Entscheidung im Athener Parlament: Papandreou übersteht Vertrauensfrage

Giorgos Papandreou hat die mit Spannung erwartete Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Der amtierende griechische Ministerpräsident erhielt 153 Stimmen und damit zwei mehr als notwendig. Ob der sozialistische Politiker im Amt bleibt, ist ungeachtet des Ergebnisses aber noch fraglich.

Die Debatte ist beendet, die Abstimmung über die Vertrauensfrage von Papandreou hat begonnen. Jeder der 300 Abgeordneten wird namentlich aufgerufen und muss seine persönliche Entscheidung bekanntgeben.

Finanzminister Evangelos Venizelos drückt auf die Tube. Bis zum kommenden Montag müsse eine neue Übergangsregierung stehen, wenn sich die Euro-Finanzminister in Brüssel treffen. Die Lage Griechenlands sei "sehr ernst", sagt er während der Parlamentsdebatte. Eine Übergangsregierung soll nach Venizelos' Ansicht bis zum Februar die Geschäfte führen, dann sollte es Neuwahlen geben. Venizelos wird als neuer Ministerpräsident gehandelt, falls Papandreou sein Amt niederlegen sollte.

Enagierte Rede Papandreous vor dem Parlament in Athen. Der amtierende Ministerpräsident kündigt an, am Samstag den Staatspräsidenten zu besuchen und ihn zu informieren, dass er bereit sei, mit den anderen Parteichefs Gespräche über die Bildung einer breiten Regierung aufzunehmen. Er fügt hinzu: "Und dann wollen wir sehen, wer diese Regierung führen wird." Jetzt müsse ein Neuanfang gemacht werden. "Und wenn ich dazu beitragen kann, dann tue ich es."

Die Vertrauensabstimmung rückt näher. Ministerpräsident Giorgos Papandreou soll dabei das Mandat für Gespräche über eine Übergangsregierung erhalten. Mitglieder seiner Pasok-Fraktion machen allerdings wie die Opposition zur Bedingung, dass er dafür seinen Posten als Regierungschef zur Verfügung stellt. "Der Ministerpräsident muss seine Absichten klar aussprechen heute abend", hat die Pasok-Abgeordnete Sofia Giannaka schon vor Beginn der Parlamentsdebatte verlangt. "Wir können uns morgen weder Chaos noch Anarchie leisten." Eine Übergangsregierung sei eine nationale Notwendigkeit. "Wenn der Ministerpräsident das nicht ausspricht, dann wird es ungemütlich heute nacht", so Giannaka. Auch ihr Fraktionskollege Odysseas Voudouris betont: "Ich werde heute nacht so abstimmen, dass wir schnell eine Einheitsregierung erhalten können unter einer Führung, die allgemein akzeptiert wird."

Die Enttäuschung über den G20-Gipfel und die Unsicherheit über die weitere Entwicklung in Griechenland drücken den Dax tief ins Minus. Der deutsche Leitindex schließt 2,72 Prozent schwächer bei 5966,16 Punkten, nachdem er an den vergangenen beiden Handelstagen noch etwas mehr als fünf Prozent zugelegt hatte.

SPD-Chef Sigmar Gabriel brandmarkt die Ergebnisse des G20-Gipfels in Cannes als "schlimm" und beklagt vor allem fehlende Fortschritte bei einer Transaktionssteuer. Es sei offensichtlich bis heute nicht möglich, dass sich die Staaten zusammentun, "um endlich den Finanzmärkten das Handwerk zu legen und ihnen Regeln zu geben, dass wir nicht demnächst wieder in die Krise kommen", so Gabriel vor Journalisten.

Stunde der Wahrheit: Im griechischen Parlament beginnt die entscheidende Debatte zu Papandreous Vertrauensfrage. Die Abstimmung dazu soll gegen Mitternacht Ortszeit (23 MEZ) beginnen. Am Platz vor dem Parlament versammeln sich mehrere tausend Mitglieder der Kommunistischen Partei und fordern Neuwahlen. An der Debatte nimmt die konservative Partei nicht teil. Sie werde nur zur Abstimmung erscheinen, sagt ein Sprecher.

Nach den jüngsten Turbulenzen um Griechenland holen sich die Europäer beim Werben um eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms eine Abfuhr von ihren G20-Partnern. "Es gibt eigentlich kaum Länder, die jetzt bereits gesagt haben, wir machen beim Rettungsschirm EFSF mit", räumt Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Als Alternativlösung bringt der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine Finanzierung über den Internationalen Währungsfonds ins Gespräch.

Die Pläne zur Stärkung des 440 Milliarden Euro schweren EFSF sehen in einer Variante vor, dass Zweckgesellschaften gegründet werden, um die Schlagkraft des Schirms zu erhöhen. In diese Finanzvehikel sollen nicht-europäische öffentliche und private Investoren einsteigen können. Die Zweckgesellschaften würden dann in Staatsanleihen investieren und der EFSF könnte über eine Art Teilkaskoversicherung mögliche Erstverluste übernehmen.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy gibt sich angesichts der Schuldenkrise in Europa kämpferisch. Die Euro-Zone werde nicht durch Druck von außen auseinanderfallen, sagt Sarkozy zum Abschluss des G20-Gipfels im französischen Cannes.

Inzwischen werden weitere Ergebnisse des G20-Gipfels publik. Die führenden Industriestaaten weiten insbesondere den Kampf gegen Spekulationsgeschäfte und Steuersünder aus. Besonders sogenannte Schattenbanken müssen mit Auflagen rechnen. Die Arbeiten hätten bereits begonnen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir werden Druck machen, dass das möglichst schnell beendet wird. (...) Jeder Akteur, jeder Platz, jedes Instrument muss einer Regulierung unterworfen werden."

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung werden nach Angaben von Merkel elf Finanzplätze ins Visier genommen. Diese Steueroasen hätten nicht die notwendigen Fortschritte gemacht, sagt Merkel, ohne jedoch Namen zu nennen.

Ferner sollen die Beschlüsse des Euro-Gipfels schneller vorangetrieben werden als bislang geplant. Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass die Leitlinien für den Rettungsschirm EFSF bereits Mitte des Monats stehen sollen und nicht wie ursprünglich geplant erst Ende des Monats. Er soll institutionell mit dem Internationalen Währungsfonds zusammenarbeiten und auch von Dritten finanziert werden können. "Die Frage der Schuldenproblematik innerhalb der Eurozone und auch die Frage des mangelnden Vertrauens (...) war natürlich ein wesentlicher Gegenstand der Diskussionen", so Merkel.

Kurz vor der geplanten Vertrauensabstimmung im Parlament nimmt der Druck auf Papandreou weiter zu. Gesundheitsminister Andreas Loverdos warnt Papandreou davor, nach einem für ihn möglichen positiven Ausgang des Vertrauensvotums zu versuchen, weiter alleine zu regieren. Es wäre nicht richtig, die Stimme der Abgeordneten der Regierungspartei praktisch "zu stehlen". Falls Papandreou es dazu komme, "werde ich nicht mehr Mitglied dieser Regierung sein", so.

Mehrere Abgeordnete der beiden großen Parteien, der sozialistischen Pasok und der bürgerlichen Nea Dimokratia (ND), haben derweil ein Dokument unterzeichnet, in dem sie zur Bildung einer "Regierung der Nationalen Einheit" aufrufen. Es wurde aber zunächst zurückgehalten. Falls es in den kommenden Tagen nicht zur Bildung einer Übergangsregierung komme, dann wollen die Abgeordneten ihren Aufruf veröffentlichen, so der Abgeordnete der Sozialisten, Ntinos Vrettos, im griechischen Rundfunk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobt die Beschlüsse des G20-Gipfels zu einer schärferen Kontrolle der Finanzmärkte. "Sehr zufrieden sein kann man mit den Ergebnissen der Finanzmarktregulierung", sagt Merkel kurz vor Ende des Treffens der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer. Sie hebt zudem hervor, dass sich die G20 nun auch um eine bessere Aufsicht über so genannte Schattenbanken kümmern. Dies sind Institute wie Hedge-Fonds, die ähnlich wie Banken arbeiten, aber nicht derselben Aufsicht unterworfen sind. Merkel lobt zudem die G-20-Beschlüsse gegen Steueroasen.

Die G20-Länder wollen, dass die weltweit größten Banken ihre Geschäfte sicherer machen. Diese sogenannten systemrelevanten Banken sollen so umgebaut werden, dass Steuerzahler nicht mehr für Verluste aufkommen müssen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Cannes. Zu den 29 weltweit betroffenen Finanzinstituten, die ihr Kapital stärken müssen, gehören laut Merkel die Deutsche Bank und die Commerzbank.

Der amerikanische Wirtschaftswissenschafler Nouriel Roubini lässt kein gutes Haar an der griechischen Oppostionspartei Nea Dimokratia, die zwischen 2004 und 2009 in Athen an der Macht war. Roubini twittert: "Die korrupte ND, die den uferlosen Anstieg des Haushaltsdefizits initiiert hat, will nun wieder die Macht übernehmen. Der gleiche Fuchs, der den Hühnerstall erst überfallen hat, will ihn jetzt wieder bewachen. Deren Glaubwürdigkeit ist dreckiger als Schlamm."

Roubini wird dafür gerühmt, dass er das Zusammenbrechen des US-Immobilienmarkts und den damit verbundenen Ausbruch der Finanzkrise vorhergesagt hat. Seitdem wird er auch als "Dr. Doom" bezeichnet.

Der griechische Finanzminister hat EU-Währungskommissar Olli Rehn, den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nicht nur über "Griechenlands Entscheidung, kein Referendum abzuhalten" informiert, sondern ihnen auch den Zweck der abendlichen Vertrauensabstimmung erläutert. Ziel der Abstimmung sei es demnach, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Die Regierung wolle dazu "den größtmöglichen Konsens erreichen".

Nun ist es offiziell: Die Athener Regierung verzichtet auf ein Referendum über das internationale Hilfspaket für Griechenland. Finanzminister Evangelos Venizelos erklärt in der griechischen Hauptstadt, er habe diese Entscheidung mehreren EU-Partnern mitgeteilt. Am Vorabend hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou bereits seine Bereitschaft erklärt, auf das umstrittene Euro-Referendum zu verzichten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht sich für die rasche Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit in Griechenland aus. "Der schwere, aber unverzichtbare Reformweg in Griechenland braucht eine stabile Mehrheit und eine breite Unterstützung im Parlament", so Gabriel. Ein solches Bündnis sei der einzige Weg, das Land stabil zu halten.

"Es kann nicht so weiter gehen, dass die sozialdemokratisch geführte Regierung das Desaster, das ihre konservative Vorgängerregierung wesentlich zu verantworten hatte, nun alleine bewältigen soll", fügt er hinzu. Die "populistische Propaganda der Konservativen" in Griechenland gegen das europäische Rettungspaket müsse aufhören. Deshalb müsse die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihre konservativen Freunde in Athen dazu bewegen, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

Trotz der Regierungskrise in Athen setzt Deutschland in der Schuldenkrise weiter auf Griechenland als verlässlichen Partner. "Die Bundesregierung vertraut nach wie vor darauf, dass Griechenland seine Zusagen und Verpflichtungen einhält", sagt der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Er betont zugleich, dass die Bundesregierung "keinerlei Einfluss auf die griechische Innenpolitik" nehme.

Der Tag in Athen wird lang. Folgender Ablauf ist zu erwarten: Gegen 18 Uhr (17.00 MEZ) beginnt im Parlament die Debatte über die Vertrauensabstimmung. Als letzter Redner, voraussichtlich kurz vor Mitternacht (23.00 MEZ), soll Papandreou selbst sprechen. Danach soll das Votum beginnen.

Das Prozedere der Abstimmung: Alle 300 Abgeordneten werden namentlich aufgerufen, stehen auf und rufen "Nai" ("Ja") oder "Oxi" ("Nein"). So erteilen sie der Regierung das Vertrauen oder sprechen es ihr ab. Papandreous Regierung benötigt bei dieser Abstimmung mindestens 151 Stimmen.

Insgesamt gibt es im griechischen Parlament fünf Parteien. Die sozialistische Partei Pasok unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou verfügt nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von zwei Abgeordneten.

Ursprünglich hatte PASOK eine bequeme Mehrheit von 160 Mandaten. Mittlerweile erklärten sich acht Abgeordnete für unabhängig. Damit schmolz die Mehrheit auf nur noch 152 zusammen. Außerdem haben zwei Abgeordnete am Donnerstag erklärt, dass sie nicht mehr für Papandreou stimmen. Einer dieser beiden Abgeordneten macht aber inzwischen ein Ja für Papandreou von dessen Vorschlägen abhängig. Insgesamt ist nicht klar, ob Papandreou eine Mehrheit erreichen kann, weil viele Abgeordnete noch schwanken.

Für den Fall, dass Papandreou die Vertrauensabstimmung am Abend gewinnt, kündigt die Opposition das Ende der Gespräche über eine Übergangsregierung an. Der frühere Justizminister und derzeitige Abgeordnete der Partei Nea Dimokratia (ND), Nikos Dendias, erklärt, dass sich die ND jeder Aufnahme von Gesprächen widersetzen werde, falls die Sozialisten Papandreou wider Erwarten doch eine Mehrheit verschaffen. "Die einzige Hoffnung für das Land ist, dass die Pasok-Abgeordneten der jetzigen Regierung ihr Vertrauen entziehen", sagt Dendias.

Die Geschäftsbanken der Eurozone gehen vor dem Hintergrund der unsicheren Lage in Griechenland immer stärker auf Nummer sicher. Die eintägigen Einlagen der Institute bei der Europäischen Zentralbank legen am Freitag massiv zu und erreichen ein neues Jahreshoch. Sie steigen von 252,95 Milliarden Euro am Vortag auf 275,23 Milliarden Euro. Damit parken die Banken bei der Notenbank über Nacht so viel Geld wie seit 16 Monaten nicht mehr.

Vor dem mit Spannung erwarteten US-Arbeitsmarktbericht und der in Griechenland anstehenden Vertrauensfrage startet der deutsche Aktienmarkt mit angezogener Handbremse in den Handel. Nach zwei Handelstagen mit kräftigen Gewinnen rutscht der Dax nach freundlichem Start mit 0,52 Prozent ins Minus auf 6101 Punkte. Der MDax gibt zuletzt 0,17 Prozent ab auf 9121 Punkte, während sich der TecDax bei 704 Punkten mit 0,58 Prozent im Plus halten kann.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll als weltweite Finanzfeuerwehr mehr Geld für Krisenstaaten bereitstellen können. Die G20-Länder beschließen in Cannes, dass der IWF künftig kurzfristige Liquiditätskredite ausgeben kann, um Länder vorbeugend vor einer Ansteckung durch Finanzkrisen zu schützen. Diese Liquiditätslinien könnten auch von Euroländern genutzt werden.

Künftig sollen Regierungen bis zu 500 Prozent ihres Kapitalanteils am Währungsfonds ziehen können. Für Italien könnte sich das nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf rund 45 Milliarden Euro belaufen, für Spanien auf bis zu 23 Milliarden Euro. Die Liquiditätskredite würden für sechs Monate vergeben und könnten einmal verlängert werden. Zugangsberechtigt sollen den Angaben zufolge nur Länder sein, die bis auf wenige Schwächen eine gute Wirtschaftspolitik und solide Fundamentaldaten vorweisen können.

Mit Gesprächen über die Finanzmarktregulierung setzen die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder ihren Gipfel im südfranzösischen Cannes fort. Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer wollen am letzten Tag ihres Treffens zudem einen Aktionsplan verabschieden, um gemeinsam das weltweite Wachstum anzukurbeln.

Nach der Zinswende der EZB nährt Ratsmitglied Yves Mersch mit einem düsteren Konjunkturausblick Spekulationen über eine weitere geldpolitische Lockerung. "Noch vor einigen Monaten veranschlagten wir die Wahrscheinlichkeit für einen Rückfall in die Rezession bei weniger als zehn Prozent, jetzt liegt sie bei mehr als 50 Prozent", warnt der luxemburgische Notenbankchef. Die Wirtschaft in der Euro-Zone befinde sich praktisch "im freien Fall". Auch der neue EZB-Chef Mario Draghi hatte nach der überraschenden Zinssenkung der Europäischen Zentralbank um einen Viertelprozentpunkt auf 1,25 Prozent gesagt, zum Jahresende drohe womöglich eine "milde Rezession".

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter ist zuversichtlich für eine Fortsetzung des Sparprogramms in Griechenland. "Wir gehen davon aus, dass sich die Lage in Griechenland stabilisieren wird. Nachdem die große Oppositionspartei schon angekündigt hat, den Reformkurs mittragen zu wollen, rechne ich damit, dass uns am Montag berichtet wird, dass die Mehrheit im griechischen Parlament die Beschlüsse mitträgt", so Fekter am Rande einer Veranstaltung in Wien.

Im Kampf gegen ein Übergreifen der Eurokrise stimmt Italien einer Überwachung seiner Staatsfinanzen auch durch den Internationalen Währungsfonds zu. Italien werde sich einem strikten Monitoring sowohl durch die EU-Kommission als auch durch den IWF unterwerfen, heißt es übereinstimmend aus europäischen Kreisen am Rande des G-20-Gipfels in Cannes. Damit solle das Vertrauen der Märkte in die Solidität Italiens gestärkt werden. Bislang hatte nur die EU-Kommission den Auftrag, die italienischen Reformschritte zu überwachen. Der IWF gilt allerdings als wesentlich erfahrener und genießt an den Märkten ein hohes Vertrauen.

Wie geht es weiter in Griechenland? Mehrere Abgeordnete der Sozialisten kündigen an, Regierungschef Papandreou bei der heutigen Vertrauensabstimmung (23 Uhr MEZ) nicht zu unterstützen. Es gilt als wahrscheinlich, dass Papandreou, der zuvor nur eine hauchdünne Mehrheit von zwei Mandaten gehabt hat, die Abstimmung verliert. In diesem Fall wäre die Lage in Athen noch unübersichtlicher als zur Stunde. Dann müssten unter der Regie des Staatspräsidenten Sondierungen zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung oder Interimsregierung stattfinden - oder es gibt Neuwahlen binnen 30 Tagen. Die Zeit aber läuft ab. Bis Mitte Dezember hat Griechenland Geld die Löhne der Staatsbediensteten zu bezahlen.

Die Commerzbank macht es ihren internationalen Wettbewerbern gleich und fährt ihr Engagement in den europäischen Schuldenstaaten zurück. Das Volumen der Staatsfinanzierung in den angezählten Peripherieländern Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien (PIIGS) hat Ende September noch 13 Milliarden Euro betragen. Das sind 20 Prozent weniger als zu Jahresbeginn, Wertberichtigungen eingeschlossen. "Der Abbau von europäischen Staatspapieren soll in den kommenden Monaten weiter fortgesetzt werden", erklärt das Institut.

Im dritten Quartal hatte die Commerzbank erneut fast 800 Millionen Euro auf ihre griechischen Staatsanleihen abgeschrieben und deshalb unter dem Strich einen Verlust von 687 Millionen Euro gemacht. Die Papiere stehen jetzt noch mit 48 Prozent ihres ursprünglichen Nennwerts in den Büchern, das Gesamt-Engagement liegt bei 1,4 Milliarden Euro.

Der Euro hat sich mit der Aussicht auf eine leichte Entspannung der Griechenland-Krise und nach der jüngsten Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) stabil über der Marke von 1,38 Dollar gehalten. Im frühen Handel stand die Gemeinschaftswährung bei 1,3812 Dollar.