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Aufstand in Ägypten: Armee versichert: "Keine Gewalt gegen die Bürger"

Die Opposition verstärkt den Druck. Weiter harren tausende Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo aus. Auch die Ablösung des verhassten Innenministers brachte Ägyptens Präsident Husni Mubarak keine Atempause. Der morgige Dienstag könnte die Entscheidung bringen. stern.de dokumentiert den siebten Tag der Massenproteste am Nil.

21:10 Uhr: Vize-Präsident kündigt Dialog an

Ein weiterer Versuch des Regimes, sich zu halten: Ägyptens neuer Vize-Präsident Omar Suleiman kündigt im Staatsfernsehen angekündigt, in einen Dialog mit allen politischen Parteien einzusteigen. Präsident Husni Mubarak sei zudem zu einer Verfassungsreform bereit und biete eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl in einem Teil der Wahlbezirke an. Dort, wo Kandidaten das Ergebnis der Wahl angefochten hätten, solle binnen weniger Wochen neu gewählt werden, versprach Suleiman.

19:34 Uhr: Armee nennt Anliegen der Demonstranten legitim

Längst herrscht Ausgangssperre, die meisten Menschen harren in ihren Wohnung aus, fragen sich, was der kommende Tag, der Tag des Generalstreiks bringen wird. In diese Atmosphäre der latenten Angst macht eine Mitteilung der ägyptischen Armee Hoffnung. Über die amtliche Nachrichtenagentur Mena und das Staatsfernsehen verspricht ein Militärsprecher, dass die Armee "keine Gewalt gegen die Bürger einsetzen" werde. "Wir verstehen das Forderung der Bürger", heißt es in der am Abend verbreiteten Erklärung. "Die Meinungsfreiheit in friedlicher Form ist für alle garantiert." Dies muss sich nun am Dienstag während des geplanten Generalstreiks und neuer Massenproteste gegen Staatschef Husni Mubarak erweisen.

17:21 Uhr: EU fordert Übergang zu "freien und fairen Wahlen"

Die Europäische Union hat Ägypten dazu aufgerufen, einen "geordneten Übergang" hin zu "freien und fairen Wahlen" einzuleiten. Die Außenminister der 27 EU-Staaten forderten die ägyptische Regierung in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung zu einem politischen Neuanfang in mehreren Schritten auf. Zunächst müsse eine neue Regierung auf breiter Basis gebildet und dann ein Prozess demokratischer Reformen eingeleitet werden. Diese müssten Rechtsstaatlichkeit sowie die Menschen- und Grundrechte respektieren und schließlich zu freien Wahlen in dem arabischen Land führen, hieß es in der Erklärung.

15:29 Uhr: Zypern bietet Flughäfen für Maschinen aus Ägypten an

Die zyprische Regierung stellt zwei Flughäfen für Evakuierungsaktionen von Europäern und Amerikanern aus Ägypten zur Verfügung. Die Vereinigten Staaten sowie Kanada und Australien hätten entsprechende Anträge gestellt, teilte die zyprische Transportministerin Erato Markoulli mit. Am Montag wurden 19 Sonderflüge aus Ägypten erwartet, berichtete das Staatsradio weiter. Zypern war bereits 2006 Drehscheibe der Evakuierungsaktion von Ausländern aus dem Libanon.

15:23 Uhr: Tausende Demonstranten im Zentrum von Kairo

Tausende Menschen sind erneut auf dem Tahrir-Platz in Kairo zusammengeströmt, um den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zu fordern. Die Armee, die rund um den Platz postiert war, verhielt sich weiter zurückhaltend, berichtete ein dpa-Korrespondent. Über der Stadt kreisten seit den frühen Morgenstunden Helikopter. Im Zentrum der Stadt waren zunächst weniger Demonstranten als in den Tagen zuvor. Offlziell galt am Montag seit 1500 Uhr (1400 MEZ) eine Ausgangssperre.

15:19 Uhr: Al-Dschasira-Mitarbeiter in Kairo wieder frei

Die ägyptische Armee hat sechs Mitarbeiter des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira am Montag wenige Stunden nach ihrer Festnahme wieder freigelassen. Beschlagnahmte Geräte seien herausgegeben worden, berichtete der Sender. Die ägyptischen Behörden hatten am Sonntag das Kairoer Büro des Fernsehsenders geschlossen.

14:18 Uhr: Ashton ruft Führung zu Dialog mit Opposition auf

Die EU-Außenministerin Catherine Ashton hat den ägyptischen Staatschef Husni Mubarak zu umgehenden Verhandlungen mit der Opposition aufgerufen. Auf die Hoffnungen der Bevölkerung "auf eine gerechte, bessere Zukunft" müsse die Regierung des arabischen Landes mit "raschen, konkreten und entschlussfreudigen Antworten" reagieren, sagte Ashton in Brüssel vor Beratungen der EU-Außenminister zur Lage in Ägypten. "Es muss einen friedfertigen Weg nach vorne geben, basierend auf einem offenen und ernsthaften Dialog mit den Oppositionsparteien und allen Teilen der Gesellschaft und wir denken, dass das jetzt geschehen muss."

14:15 Uhr: Ägypten-Flieger werden in Frankfurt erwartet

Endlich nach Hause: Zahlreiche Touristen, Wahl-Ägypter und Unternehmer sind mit zwei Maschinen aus dem Krisenland zurück nach Frankfurt gebracht worden. Neben einem planmäßigen Linienflug waren am Vormittag auch zwei Sondermaschinen nach Kairo gestartet. Zwei dieser Lufthansa-Maschinen sollten am Nachmittag (17.40/17.50 Uhr) in Frankfurt landen, die dritte wird für den frühen Dienstagmorgen (04.10 Uhr) in der Mainmetropole zurück erwartet. Am Dienstag setzt die Lufthansa auf größere Maschinen: So sollen beim Linienflug von München nach Kairo 300 statt 100 Passagiere transportiert werden können. Die Fluggesellschaft stimme sich zwar mit der Regierung ab, eine förmliche Anforderung habe es nicht gegeben, betonte ein Lufthansa-Sprecher am Montag.

14:09 Uhr: Mubarak bildet Regierung um

Ägyptens Präsident Husni Mubarak hat angesichts der anhaltenden Proteste gegen seine Führung die Regierung umgebildet. Der Innen- und der Finanzminister würden ausgetauscht, berichtete das staatliche Fernsehen am Montag. Andere Schlüsselressort wie das Verteidigungs- und das Außenministerium blieben unter der bisherigen Führung. Neuer Innenminister wird demnach General Mahmud Wagdi, der bislang Chef der Kriminalpolizei in Kairo und zuvor Gefängnisdirektor war. Dem bisherigen Innenminister Habib al-Adli werfen Kritiker vor, er sei unverhältnismäßig massiv mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen.

Verteidigungsminister Mohamed Hussein Tantawi übernimmt zusätzlich zu seinem bisherigem Amt den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Ahmed Abul Gheit bleibt Außenminister. Neuer Finanzminister ist Samir Mohamed Radwan. Das Handelsressort übernimmt Samiha Fausi Ibrahim. Am Samstag war das Kabinett zusammengetreten, um wie von Mubarak angekündigt seinen Rücktritt zu erklären.

13.55 Uhr: Plünderer räumen Metro-Großmärkte aus

Bei den Unruhen in Ägypten sind die beiden dortigen Großmärkte des Handelskonzerns Metro überfallen und ausgeraubt worden. Nach Angaben eines Sprechers vom Montag ist eine Filiale von Plünderern auch teilweise in Brand gesteckt worden. Die Überfälle ereigneten sich am Freitag und Samstag. Nach Angaben des Sprechers gab es dabei einen Verletzten. Mitarbeiter seien inzwischen ausgeflogen worden.

Die Metro ist erst seit Sommer vergangenen Jahres in Ägypten vertreten. Unter dem Namen Makro betreibt das Unternehmen einen Großmarkt in El Salam City in der Nähe von Kairo und einen weiteren in dem etwa 50 Kilometer nördlich der Hauptstadt gelegenen Qalioubaya.

13:28 Uhr: EU hält Ölzufuhr in Europa nicht für gefährdet

Die Unruhen in Ägypten werden nach Einschätzung der EU-Kommission Europas Ölversorgung nicht gefährden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger zerstreute die Sorge an den Märkten über den Ölpreis und Öllieferungen. "Ägypten ist für die Ölmärkte eine überschaubare Größe. Die sichere Ölproduktion und Ölzufuhr für Europa wird dadurch nicht gefährdet", sagte Oettinger in Brüssel. Das könnte sich nur dann ändern, wenn die Unruhen auf weitere ölproduzierende Länder übergreifen würden. Dies hoffe und erwarte er aber nicht, sagte der Kommissar.

13:26 Uhr: ElBaradei fordert Einheitsregierung

Die Opposition um Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei hat ihre Forderung nach einer Einheitsregierung für Ägypten bekräftigt. Dieser solle auch Mohamed el-Beltagi, ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft, angehören, erklärte die Ägyptische Nationale Front für den Wandel, zu der auch El Baradei gehört, der Nachrichtenagentur DPA. Mitglied der Regierung sollten außerdem zwei Richter, ein Mann aus dem Militär, der liberale Politiker Aiman Nur sowie einige andere Oppositionspolitiker werden.

Gleichzeitig wurde deutlich, dass es auch innerhalb der ägyptischen Oppositionsparteien keine einheitliche Position gibt. So erklärten die liberale Traditionspartei al-Wafd und zwei weitere Oppositionsparteien, ElBaradei spreche nicht ihrem Namen. Aus dem Lager von ElBaradei hieß es, al-Waft und ihre Verbündeten verhandelten mit dem "Regime".

13:24 Uhr: Mitarbeiter von TV-Sender festgenommen

Die ägyptische Armee hat in Kairo mehrere Mitarbeiter des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira festgenommen. Außerdem seien Geräte der Mitarbeiter beschlagnahmt worden, berichtete der Sender. Die ägyptischen Behörden hatten am Sonntag das Kairoer Büro des Fernsehsenders geschlossen. Dieser musste daraufhin zeitweise seine von den Behörden kritisierte Live-Berichterstattung von Brennpunkten der Proteste gegen das Regime von Präsident Husni Mubarak einstellen. Dann behalf sich der in Katar beiheimatete Sender damit, auf andere Übertragungen aufzuschalten.

13:12 Uhr: Firmen raten von Reisen ab

Angesichts der Unruhen in Ägypten haben mehrere deutsche Touristikunternehmen von Reisen in das nordafrikanische Land abgeraten. Rewe Touristik, zu der die Reiseveranstalter ITS, Jahn Reisen und Tjaereborg gehören, empfahl seinen Gästen, die Reise nicht anzutreten. Damit wolle das Unternehmen zur Entlastung der Infrastruktur vor Ort beitragen, da die Logistik des Landes aktuell zur Versorgung der Bevölkerung besonders gefordert sei. Deshalb sollten in den kommenden sieben Tagen keine weiteren Gäste nach Ägypten reisen. Vorzeitige Abreisewünsche von Rewes rund 3000 Pauschalurlaubern in Ägypten gebe es bislang nicht, sagte eine Sprecherin.

Die Veranstalter könnten unter Umständen nicht mehr ihr volles Programm sicherstellen, sagte der Leiter des Krisenstabs bei TUI, Ulrich Heuer. Der Konzern empfehle daher seinen Gästen, ihre Pläne zu überprüfen und möglicherweise auf ein anderes Ziel umzubuchen. Alle Reisen nach Luxor wie auch die dort beginnenden Nilkreuzfahrten seien abgesagt worden. Auch andere Reiseveranstalter wie Thomas Cook oder FTI berichteten von Behinderungen wegen nächtlicher Ausgangssperren. So seien Tagesausflüge in die Hauptstadt Kairo bis kommenden Montag abgesagt worden. Geplante Ägyptenreisen mit Abflug bis einschließlich 7. Februar können nach Angaben der Unternehmen kostenlos umgebucht oder storniert werden. FTI sagte alle Flüge und Ausflüge nach Kairo bis einschließlich 15. Februar ab. Die Verträge für Reisen nach Luxor und den dort beginnenden Nilkreuzfahrten bis Anfang kommender Woche wurden ebenfalls gekündigt.

12:48 Uhr: BMW-Montagewerk in Kairo steht wegen Unruhen still

Wegen der Unruhen in Ägypten hat BMW den Betrieb in seinem Montagewerk am Rande Kairos seit vergangener Woche eingestellt. "Eine Montage ist derzeit nicht möglich", sagte ein Firmensprecher am Montag. In dem Werk arbeiten mehrere hundert Menschen, die zwei deutschen Mitarbeiter und ihre Familien fliegt BMW aus.

12:28 Uhr: Mubarak ernennt weitere Minister

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat am siebten Tag der Proteste gegen sein Regime zwei neue Minister ernannt. Neuer Innenminister werde Mahmut Wagdi, der zuvor ein Amt in der Gefängnisverwaltung hatte, berichtete das lokale ägyptische Fernsehen. Wagdi löst den weithin verhassten Habib el Adli ab. Neuer Finanzminister werde Gaudat al-Malt, bisher in der staatlichen Finanzaufsicht tätig. Als Reaktion auf die Proteste hatte Mubarak bereits die Regierung abgelöst und Reformen versprochen. Zum neuen Regierungschef hatte er Ahmad Schafik ernannt.

12:05 Uhr: Daimler zieht Mitarbeiter aus Ägypten ab

Der Autobauer Daimler will wegen der unsicheren Lage in Ägypten mehrere Dutzend Mitarbeiter aus seinem dortigen Produktionswerk ausfliegen. "Wir haben uns entschieden, die Mitarbeiter zurückzuholen", sagte ein Sprecher in Stuttgart. Es handele sich um eine niedrige zweistellige Zahl. Die Produktion ruhe seit Sonntag. Wann mit der Wiederaufnahme der Pkw-Montage begonnen werden könne, sei derzeit unklar. Auch die Vertriebsaktivitäten in dem nordafrikanischen Land ruhten voraussichtlich in dieser Woche.

11:59 Uhr: Filmstar Omar Sharif unterstützt Opposition

Der ägyptische Filmstar Omar Sharif ("Dr. Schiwago") unterstützt die Opposition gegen Präsident Husni Mubarak. Nach 30 Jahren an der Macht sei es für Mubarak an der Zeit, diese zu übergeben, zitierte der arabische Nachrichtensender Al-Arabija den Hollywood-Schauspieler. Sharif (78) ist durch seine Rolle in "Lawrence von Arabien" (1962) international bekannt und leitet das Kairo Filmfestival.

11:56 Uhr: RWE fliegt Mitarbeiter aus Ägypten aus

Der Energiekonzern RWE hat angesichts der Unruhen in Ägypten Mitarbeiter aus dem Land ausgeflogen. Rund 90 Personen - Kollegen mit ihren Familien - seien mit einer Chartermaschine am frühen Montagmorgen in Hamburg gelandet, sagte eine Sprecherin der Öl- und Gasfördertochter Dea. Die Produktion gehe aber weiter. RWE-Dea beschäftigt rund 140 Mitarbeiter in seiner ägyptischen Landesgesellschaft. Hinzu kommen 1100 Beschäftigte im Gemeinschaftsunternehmen Suez Oil. Nach Angaben der Sprecherin sind es vor allem Ägypter.

Den Mitarbeitern sei am Wochenende angeboten worden, nach Europa zu fliegen. "Wir haben eng mit dem Auswärtigen Amt zusammengearbeitet", sagte die Sprecherin. Zudem musste eine Sonderflugerlaubnis für Hamburg beantragt werden, wo die Maschine am Montagmorgen gegen 1.30 Uhr landete.

Die Beschäftigten, die im Land geblieben sind, befänden sich an sicheren Orten. "Wir beobachten die Situation sehr genau", sagte die Sprecherin. Die Anlagen seien geschützt und befänden sich außerhalb der großen Städte.

11:49 Uhr: Mubarak ernennt General zum neuen Geheimdienstchef

Ägyptens Präsident Husni Mubarak hat den General Murad Mowafi zum neuen Geheimdienstchef ernannt. Wie die ägyptische Regierungszeitung "El Ahram" berichtete, folgt Mowafi dem einflussreichen Omar Suleiman, der am Samstag zum Stellvertreter Mubaraks berufen worden war. Mowafi war früher Gouverneur des Verwaltungsgebiets Nord-Sinai.

11:37 Uhr: Deutsche Archäologen stellen Grabungen ein

Angesichts der Unruhen in Ägypten hat das Deutsche Archäologische Institut (DAI) seine Grabungsarbeiten in dem Land vorübergehend eingestellt. In Luxor und Assuan seien die Archäologen aus Deutschland zur Zeit nicht vor Ort, sagte eine DAI-Sprecherin in Berlin. In der DAI-Niederlassung in Kairo seien die Sicherheitsmaßnahmen aus Sorge um Plünderungen erhöht worden, ein Mitarbeiter halte rund um die Uhr die Stellung. Für das DAI arbeiten in Kairo acht fest angestellte Mitarbeiter sowie zur Zeit rund 30 weitere Wissenschaftler. Viele Experten aus Deutschland seien nun zum eigenen Schutz in Wohnungen zusammengezogen.

11:18 Uhr: Peres warnt vor fanatischem Regime

Der israelische Staatspräsident Schimon Peres hat vor der möglichen Machtübernahme eines radikalen Islamistenregimes in Ägypten gewarnt. Peres sagte nach Angaben des israelischen Armeesenders, die Herrschaft religiöser Fanatiker wäre nicht besser als ein Mangel an Demokratie unter dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak.

"Wir hatten und haben immer noch großen Respekt für Präsident Mubarak", sagte Peres in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu den Unruhen in Ägypten. "Wir sagen nicht, dass alles, was er getan hat, richtig ist, aber er hat eine Sache getan, für die wir ihm dankbar sind: Er hat den Frieden im Nahen Osten bewahrt", sagte der Präsident bei einem Empfang für neue Botschafter in seiner Residenz in Jerusalem.

Mubarak ist in der Vergangenheit immer wieder als Vermittler in Nahost aufgetreten. Israel fürchtet, dass im Falle eines Regimewechsels in Ägypten die Muslimbrüder an die Macht kommen könnten. Aus dieser Organisation ist die mit Israel verfeindete, im Gazastreifen herrschende Hamas hervorgegang

11:18 Uhr: Opposition ruft zum Generalstreik auf

Die ägyptische Oppositionsbewegung unter Führung von Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei hat für Dienstag zu einem Generalstreik aufgerufen. Zudem sei beschlossen worden, dass es am Dienstag einen "Marsch der Millionen" gegen Präsident Husni Mubarak geben solle, sagte einer der Organisatoren, Eid Mohammed, der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Ursprünglich hatten Arbeiter in der Stadt Suez am Sonntagabend zu dem Streik aufgerufen. "Wir haben uns den Arbeitern in Suez angeschlossen und treten in einen Generalstreik bis unsere Forderungen erfüllt werden", sagte ein anderer Oppositionsvertreter, Mohamed Waked.

11:00 Uhr: Aufruf zu "Mega-Protest" in Kairo

Ägyptische Oppositionelle haben zu einer Massendemonstration für den morgigen Dienstag in Kairo aufgerufen. Die Jugendbewegung "6. April" wolle für den "Mega-Protest" gegen Präsident Husni Mubarak mehr als eine Millionen Menschen auf die Straße bringen, berichtete der arabische Fernsehsender Al-Dschasira. Ziel sei es, weiter Druck auf Mubarak auszuüben, die Macht abzugeben. Seine Ankündigungen zu wirtschaftlichen und politischen Reformen gingen nicht weit genug. Mehrere Hundert Demonstranten waren am Montagmorgen trotz der Ausgangssperre nach wie vor auf dem Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo. Die bisher größten Proteste gab es am vergangenen Freitag mit landesweit mehr als 100.000 Teilnehmern.

10:40 Uhr: Ratingagentur Moody's stuft Ägyptens Bonität herab

Wegen der Unruhen in Ägypten hat die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit des arabischen Landes herabgestuft. Die Bonitätswächter senkten die Bonität um eine Stufe auf Ba2 von Ba1. Wie die Agentur weiter mitteilte, wurde zudem der Ausblick von stabil auf negativ verändert. Die mit den Unruhen eingehergehenden politischen Risiken seien der Grund für die Herabstufung. Insbesondere die ohnehin prekäre Lage der öffentlichen Kassen in Ägypten könne sich weiter verschlechtern, hieß es. Konkret befürchtet die Agentur, dass die Staatsführung von Präsident Husni Mubarak unter dem Druck der Straße teure Sozialprogramme auflegen könnte, die die Haushaltslage weiter verschärfen dürften. Der Staat am Nil leidet unter einer chronisch hohen Arbeitslosenquote und starkem Preisdruck. Zudem leben große Teile der rasch wachsenden Bevölkerung in Armut.

10:39 Uhr: EU-Außenminister beraten über Lage in Nordafrika

Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Unruhen in mehreren arabischen Staaten sind in Brüssel die Außenminister der EU zusammengekommen. Top-Thema des Treffens ist die aktuelle Lage in Ägypten, zu der die Minister Position beziehen wollen. Wie die aussehen könnte, ist allerdings unklar. "Das ist eine Revolution, von der man nicht klar weiß, in welche Richtung sie treiben wird", sagte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger zum Auftakt.

10:33 Uhr: Menschenrechtler warnen Kairo vor Gewalt

Menschenrechtler haben das Regime des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak aufgefordert, keine weitere Gewalt gegen Teilnehmer der seit sieben Tagen andauernden Demonstrationen auszuüben. "Wir untersuchen Berichte über exzessive Gewaltanwendung", sagte James Lynch, ein Mitarbeiter von Amnesty International in Kairo. Human Rights Watch mahnte die Regierung in Kairo unterdessen, die Polizei nicht weiter mit scharfe Munition auf friedliche Demonstranten schießen zu lassen. Die Organisation rief die ägyptische Armee auf, weiterhin Zurückhaltung zu üben.

10:18 Uhr: Zeitung: Israel setzt sich für Mubarak ein

Israel hat den Westen nach einem Zeitungsbericht dazu gedrängt, seine Kritik an dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zu dämpfen. Die israelische Zeitung "Haaretz" schrieb, Israel setze sich für eine Bewahrung des Regimes von Mubarak ein, um die Stabilität in der Region zu gewährleisten. Ein israelischer Außenamtssprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte seine Minister am Sonntag angewiesen, sich nicht zu den Ereignissen in Ägypten zu äußern.

"Haaretz" schrieb jedoch unter Berufung auf israelische Regierungskreise, das Außenministerium in Jerusalem habe am Wochenende eine Direktive an Botschaften in Ländern von zentraler Bedeutung geschickt. Die Botschafter in den USA, Kanada, China, Russland und mehreren europäischen Ländern seien angewiesen worden, in ihren Gastländern die Wichtigkeit der Stabilität in Ägypten zu betonen.

10:15 Uhr Mubarak gibt Order an Regierungschef

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat den von ihm neu ernannten Ministerpräsidenten Ahmad Schafik aufgefordert, weitgehende Reformen einzuleiten. In einer Erklärung in Namen Mubaraks, die am Montag von den staatlichen Medien veröffentlicht wurde, hieß es: "Es soll künftig mehr Raum geben für die Beteiligung der Parteien am politischen Leben mit dem Ziel, eine freie demokratische Gesellschaft zu schaffen, wie dies alle Menschen wünschen." Am siebten Tag der Proteste gegen sein Regime ließ Mubarak zudem mitteilen, Schafik solle sich vor allem der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit widmen, dem Kampf gegen Korruption und der Ausarbeitung einer neuen Wirtschaftspolitik.

9:27: Deutsche Botschaft organisiert Konvoi zum Flughafen

Am Morgen haben 140 Deutsche Kairo in Richtung Flughafen verlassen. Der Transport sei aus Sicherheitsgründen von der Botschaft organisiert worden, berichtete eine DPA-Korrespondentin. Ausreisen sollen vor allem Angehörige von Diplomaten und anderen Deutschen, die in der ägyptischen Hauptstadt arbeiten. Auf dem Flughafen Kairo herrschte in den vergangenen Tagen ein dichtes Gedränge, weil viele Ausländer die Stadt verlassen wollen, es aber keine ausreichende Zahl von Flügen gibt.

8:54 Uhr: Lufthansa-Sondermaschine startet nach Kairo

Unterdessen startete von Frankfurt aus eine Sondermaschine der Lufthansa, um Menschen aus Ägypten auszufliegen. Die Boeing 747 startete kurz vor 8 Uhr nach Kairo, wie der Flughafenbetreiber Fraport und die Lufthansa mitteilten. Nach der Landung in Ägypten soll das Flugzeug am Nachmittag dort wieder abheben und zurückkehren. Das Auswärtige Amt hatte um einen zusätzlichen Linienflug gebeten.

8:12 Uhr: Viele Staaten fliegen ihre Bürger aus Ägypten aus

Wegen der Unruhen in Ägypten haben zahlreiche Staaten damit begonnen, ihre Bürger aus dem Land auszufliegen. Neben der deutschen Lufthansa und Air India organisierten auch die USA und Türkei zusätzliche Flüge, um Staatsangehörige die Möglichkeit zur Heimkehr zu bieten. China schickte zwei Flugzeuge nach Kairo, um 500 am Flughafen gestrandete Staatsangehörige abzuholen, wie Air China und Hainan Air mitteilten. Auch Japan ließ nach Angaben des Außenministeriums rund 500 Bürger in der ägyptischen Hauptstadt einsammeln und nach Rom bringen. Das griechische Außenministerium erklärte, mindestens zwei Militärmaschinen stünden bereit. Auch die irakische Regierung schickte ein Flugzeug auf den Weg.

8:11 Uhr: RWE sorgt sich um das Ägypten-Geschäft

Der Energiekonzern RWE verfolgt die Situation in Ägypten mit Sorge. "Das hat uns alle überrascht", sagte Vorstandschef Jürgen Großmann der "Süddeutschen Zeitung". Man habe bereits ein Krisenbüro eingerichtet. RWE hat in Ägypten mehrere Förderprojekte für Öl und Gas.

Insgesamt beschäftige das Unternehmen rund 4000 Menschen im Land, davon etwa 100 aus Deutschland, wie Großmann sagte. Man sei ständig telefonisch mit ihnen in Kontakt, die Entsandten hielten sich in einem sicheren Viertel von Kairo auf. Einen Rückzug von RWE aus Ägypten schloss Großmann aus, es handele sich um ein langfristiges Engagement: "Wir sind da und wir bleiben da."

8:00 Uhr: Westerwelle weist Vorwurf der Doppelmoral zurück

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Vorwurf der Doppelmoral in den deutschen Beziehungen zu Ägypten zurückgewiesen. Zwar sei ein Teil dieser Kritik am Westen grundsätzlich berechtigt, sagte Westerwelle dem Deutschlandfunk. "Ich kann aber für die Bundesregierung sagen, dass wir bei dem Thema Menschenrechte, Bürgerrechte nicht weggesehen haben." Trotz aller Partnerschaft und auch der konstruktiven Rolle Ägyptens im Nahost-Friedensprozess habe die Bundesregierung bei der Regierung in Kairo stets die Einhaltung grundlegender Menschenrechte wie Demonstrations- und Pressefreiheit angemahnt.

7:48 Uhr: Außenpolitiker warnen vor Einfluss von Islamisten

Deutsche Außenpolitiker haben vor dem Hintergrund der instabilen Lage in Ägypten vor einer Machtübernahme durch islamische Fundamentalisten gewarnt. "Wofür die Opposition in Ägypten eigentlich steht, ist derzeit völlig unklar", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, der "Bild"-Zeitung. Es sei daher fraglich, ob nicht die islamistische Muslimbruderschaft, die größte ägyptische Oppositionsgruppe, oder "andere Islamisten von den Protesten profitieren - und das Land in eine andere Richtung steuern, als wir es wünschen", fügte er hinzu.

4:44 Uhr: SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen USA und EU

Der SPD-Außenexperte Niels Annen hat vor dem Hintergrund der anhaltenden Demonstrationen gegen das Regime von Ägyptens Präsident Husni Mubarak schwere Vorwürfe gegen die internationale Gemeinschaft erhoben. "Das Glaubwürdigkeitsproblem des Westens besteht nicht darin, mit Mubarak zusammengearbeitet zu haben, sondern in der Tatsache, dass die USA und die EU es zugelassen haben, dass Mubarak alle politischen Alternativen zu seiner Herrschaft brutal unterdrückt hat", sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied "Handelsblatt Online". Deutschland müsse sich daher "eindeutig" für die Demokratie am Nil einsetzen. "Denn eine ambivalente Haltung des Westens schadet nicht nur dem Demokratisierungsprozess in Ägypten, sondern auch unserer eigenen Ansehen in der Region."

2:33 Uhr: Lage im Zentrum Kairos ruhig

Auch in der Nacht zum Montag haben Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo ihren Protest gegen das Regime von Präsident Husni Mubarak fortgesetzt. Eine Korrespondentin des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira berichtete am frühen Morgen, dass einige hundert Menschen trotz geltender Ausgangssperre auf dem vom Militär gesicherten Platz ausgeharrt hätten. Ihre Zahl habe im Laufe der Nacht abgenommen; alles sei friedlich. Ansonsten seien die Straßen im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt weitgehend menschenleer.

In den Wohnvierteln Kairos, aus denen sich die Polizei weitgehend zurückgezogen hatte, versuchten weiterhin Bürgerwehren, Plünderer fernzuhalten. Auch Schüssen waren vor dort zu hören. Allerdings seien auch in diesen Stadtgebieten in der Nacht mehr Militärfahrzeuge zu sehen gewesen als in den Nächten zuvor, berichteten Augenzeugen.

0:38 Uhr: Obama will "geordneten Übergang"

US-Präsident Barack Obama hat zu einem friedlichen "Übergang" in Ägypten aufgerufen. Wie sein Sprecher Robert Gibbs mitteilte, erörterte er die Lage am Wochenende per Telefon mit den Führungen der Türkei, Israels, Saudi-Arabiens und Großbritanniens. Dabei habe er zum Ausdruck gebracht, dass die USA "einen geordneten Übergang zu einer Regierung" unterstützten, "die auf die Bestrebungen des ägyptischen Volkes eingeht".

Ähnlich hatte sich zuvor auch US-Außenministerin Hillary Clinton in einer Reihe von Fernseh-Interviews geäußert. "Wir wollen einen geordneten Übergang sehen (...), dass es einen gut durchdachten Plan gibt, der eine Regierung hervorbringt, die demokratische Mitbestimmung erlaubt", sagte Clinton beispielsweise dem Sender Fox News.

In einem NBC-Interview erklärte sie, die USA wollten "freie und faire Wahlen sehen, und wir erwarten, dass dies eines der Ergebnisse dessen sein wird, was derzeit in Ägypten vor sich geht". Auf die Frage, ob sich die USA vom ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zu distanzieren begännen, antwortete Clinton in einer CNN-Sendung sinngemäß: "Wir wollen keine Botschaft über ein Abrücken oder eine Unterstützung aussenden." Konkret gefragt, ob die USA auf der Seite der Demonstranten oder Mubaraks seien, wich Clinton aus: "Es gibt eine andere Wahl - das ist das ägyptische Volk."

0:20 Uhr: Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweis

Wegen der Unruhen in Ägypten rät das Auswärtige Amt von Reisen in das nordafrikanische Land ab. Dies gelte insbesondere für Kairo, Alexandria und Suez sowie in die urbanen Zentren im Landesinnern und im Nildelta, heißt es in einem aktualisierten Reisehinweis. Die Lage in den Touristenzentren am Roten Meer sei derzeit ruhig. "Jeder Reisende wird jedoch gebeten, sich vor Reiseantritt gründlich über die Sicherheitslage am konkreten Zielort der Reise zu informieren", erklärte das Auswärtige Amt.

kng/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(