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PiS

Artikel zu: PiS

Justitia

EuGH: Polens Verfassungsgericht hat gegen EU-Recht verstoßen und ist nicht unabhängig

Im Streit um die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Haltung der EU-Kommission bestätigt: Das polnische Verfassungsgericht verstieß mit zwei Urteilen von 2021 gegen EU-Recht, wie der EuGH in Luxemburg am Donnerstag erklärte. Das polnische Gericht hatte damals - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen PiS-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor der nationalen Rechtsprechung angezweifelt.
Gefärbte Textilien trocknen in Bangladesch

Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Lockerungen im Lieferkettengesetz

Im Europaparlament haben Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie die Rechtsaußenfraktionen  gemeinsam für weitreichende Lockerungen des Lieferkettengesetzes gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag in Brüssel einen Entwurf an, nach dem zahlreiche Unternehmen von den Berichtspflichten ausgenommen würden. Auch die AfD stimmte für die Änderungen. Das sorgte auch für Kritik in Deutschland.
Karol Nawrocki im Parlament in Warschau

Rechtsnationalist Karol Nawrocki als neuer Präsident Polens vereidigt

Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki ist am Mittwoch als Präsident von Polen vereidigt worden. Er werde die Stimme derjenigen sein, "die ein souveränes Polen wollen", sagte Nawrocki bei seinem Amtsantritt vor dem Parlament in Warschau. Tausende Unterstützer Nawrockis  versammelten sich unterdessen vor dem Parlamentsgebäude.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Festnahme von Journalistin

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen wegen der Festnahme einer Journalistin während einer Demonstration im Jahr 2017 verurteilt. Polen habe gegen das Recht der Frau auf Freiheit und Sicherheit unter der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, erklärte das Gericht in Straßburg am Donnerstag. Es verurteilte Polen zur Zahlung von 3000 Euro Schadensersatz an die Journalistin.