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Ukraine-Krise: Nato geht auf Distanz zu Russland

Die OSZE in Europa will Beobachter auf die Krim schicken. Ein UN-Gesandter wird dort bedroht. Eine Kontaktgruppe kommt nicht zustande, die Nato rückt von Russland ab. Das Protokoll des Krisen-Tages.

+++ 21.11 Uhr: Bildung einer Kontaktgruppe vorerst gescheitert +++

Die Versuche maßgeblicher Außenminister, eine Kontaktgruppe für die Ukraine zu bilden, sind vorerst gescheitert. "Wir sind noch nicht soweit", so Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit westlichen Kollegen und dem russischen Chefdiplomaten.

+++ 21.05 Uhr: Erneute Beratungen von Merkel und Putin +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Angaben des Kreml ein weiteres mit Wladimir Putin über die Krise gesprochen. Bei dem Gespräch seien "Szenarien für eine internationale Zusammenarbeit" diskutiert worden, mit dem Ziel, die Lage in der Ukraine zu normalisieren, hieß es. Nach Kreml-Angaben hatte die Kanzlerin die Initiative zu dem Gespräch ergriffen.

+++ 20.37 Uhr: Verletzte bei Handgemenge in Donezk +++

In Donezk kommt es zu einem Handgemenge zwischen prorussischen und prowestlichen Demonstranten. Mehrere Menschen werden nach Angaben der Polizei durch Schläge mit Holzlatten leicht verletzt. Etwa 5000 Unterstützer der neuen Regierung in Kiew hätten im Stadtzentrum gegen die Politik Russlands auf der Krim demonstriert, heißt es. Sie treffen auf rund 2000 moskautreue Teilnehmer einer Kundgebung ganz in der Nähe.

+++ 20.18 Uhr: Lawrow lehnt dirkete Gespräch mit Ukraine ab +++

Der Versuch der Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und weiterer Länder, Russlands Außenminister Lawrow zu einem direkten Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Deschtschyzja in Paris zu bewegen sind gescheitert. Unverrichteter Dinge hat Lawrow das Pariser Außenminister verlassen, will grundsätzlich aber Gespräche über die Beilegung der Krise fortführen.

+++ 19.49 Uhr: Nato stellt Kooperation mit Russland infrage +++

Die Nato hat beschlossen, ihre gesamten Beziehungen zu Russland zu "überprüfen". Dies teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Abend nach einer Sitzung des Nato-Russland-Rates mit. Die Nato habe den geplanten ersten gemeinsamen Militäreinsatz mit Russland abgesagt: Russland werde nicht an der Eskorte des US-Schiffes "Cape Ray" teilnehmen, auf dem syrische Chemiewaffen vernichtet werden. Es werde außerdem vorerst keine zivilen oder militärischen Treffen und Konferenzen mit Russland geben. "Wir werden die gesamte Breite der Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland überprüfen", sagte Rasmussen. "Diese Schritte senden eine klare Botschaft: Russlands Handeln hat Folgen."

+++ 19.22 Uhr: Russland veröffentlicht heikles Telefonat +++

Estlands Außenminister Urmas Paet hat sich in einem abgehörten Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton beunruhigt gezeigt über die prowestliche Führung in Kiew. Die neue ukrainische Regierung wolle die Todesschüsse während der Proteste in Kiew offenbar nicht aufklären, sagte Paet in dem vom Moskauer Staatsfernsehen veröffentlichten Telefonat. Das Verhalten Kiews sei "beunruhigend". Paet bestätigte am Abend die Echtheit des Gesprächs von Ende Februar. Der estnische Außenminister erwähnt auch den Verdacht einer ukrainischen Aktivistin, dass die Schüsse auf Demonstranten und Sicherheitskräfte von denselben Scharfschützen abgegeben worden seien. Es gebe mehr und mehr Hinweise, dass hinter den Mördern "nicht Janukowitsch, sondern jemand von der neuen Koalition" stehe, sagte Paet in dem Telefonat.

+++ 18.47 Uhr: UN-Gesandter verlässt Krim nach Bedrohungen +++

Der UN-Sondergesandte Robert Serry verlässt nach den Bedrohungen gegen seine Person die Halbinsel Krim bereits wieder. Nur wenige Stunden nach seiner Ankunft sagte er Journalisten in Simferopol, er wolle damit dazu beitragen, die Situation zu beruhigen. Serry war von bewaffneten Männern nach einem Besuch von Seestreitkräften gestoppt und zur Rückkehr ins Hotel gezwungen worden. Die Männer hatten gefordert, er solle sich zum Flughafen begeben und die Krim wieder verlassen.

+++ 17.55 Uhr: Wirbel um angebliche Entführung von UN-Mitarbeiter +++

Der UN-Sondergesandte Robert Serry soll in Simferopol auf der Krim bedroht, aber nicht entführt worden sein. Zunächst nicht identifizierte Männer hätten Serry aufgefordert, sich zum Flughafen zu begeben und die Krim zu verlassen, sagte der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson. Serry habe das abgelehnt und sich zu Fuß auf den Weg zu seinem Hotel gemacht. Er sei "körperlich in guter Verfassung", sagte Eliasson. Zuvor wurde er jedoch in ein Café gedrängt, die Männer versperrten die Tür.

Medien hatten zunächst gemeldet, Serry sei nach Angaben der ukrainischen Regierung von Bewaffneten festgehalten worden und befinde sich in deren Gewalt. Die UN dementierte diese Berichte. Serry sei bedroht, aber nicht verschleppt worden.

+++ 17.44 Uhr: Prorussische Demonstranten stürmen Verwaltung in Donezk ++++

Bei Protesten in der ostukrainischen Stadt Donezk haben prorussische Demonstranten die Regionalverwaltung teilweise besetzt. Nach einer Kundgebung gegen die neue Führung in Kiew hätten zahlreiche der mehr als 2000 Teilnehmer das Gebäude gestürmt, berichteten lokale Fernsehsender. Die Demonstranten schwenkten russische Flaggen, heißt es. Medien in Kiew äußern Zweifel, ob es sich um Einheimische oder nicht doch um russische Provokateure handelt. Donezk gilt als Hochburg des entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch.

+++ 17.19 Uhr: Kiew will 1500 Dienstwagen verkaufen +++

Mehr Bescheidenheit: Die Regierung der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine will einen Großteil ihrer 1500 Dienstfahrzeuge verkaufen, um Kosten zu sparen. Künftig werde pro Ministerium nur noch ein Wagen zugelassen, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Finanzminister Alexander Schlapak. Alle anderen Fahrzeuge würden verkauft und deren Chauffeure "leider" entlassen. Von dem Verkauf erhofft sich Schlapak nach eigenen Angaben Einnahmen von umgerechnet rund drei Millionen Euro. Mit der symbolischen Maßnahme will sich die neue ukrainische Führung vom teuren Lebensstil der alten Führung unter Ex-Präsident Viktor Janukowitsch absetzen.

+++ 17.05 Uhr: Krim-Kasernen von prorussischen Uniformierten besetzt +++

Auf der Halbinsel Krim sollen russischsprachige Uniformierte zwei Raketenstützpunkte der ukrainischen Armee teilweise besetzt haben. Das ukrainische Militär versuche, den Betrieb aufrechtzuerhalten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Die Motive der bewaffneten Männer in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen sind unklar. Das Ministerium machte das russische Militär für den Eklat verantwortlich. Medienberichten zufolge sollen immer mehr ukrainische Kasernen auf der Krim von der Versorgung abgeschnitten sein. Die Regierung in Kiew vermutet die prorussische Führung der Autonomen Halbinsel hinter den Aktionen.

+++ 16.23 Uhr: USA weiten Militärunterstützung für Polen aus +++

Angesichts des russischen Eingreifens auf der ukrainischen Halbinsel Krim erhöhen die USA ihre militärische Unterstützung für Polen und die baltischen Staaten. Das kündigte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am Mittag bei einer Anhörung im Kongress in Washington an. Konkret nannte Hagel eine Ausweitung der gemeinsamen Übungen mit der polnischen Luftwaffe und eine größere Rolle des US-Militärs bei der Überwachung des baltischen Luftraums durch die Nato.

+++ 15.59 Uhr: Clinton soll Putin mit Hitler verglichen haben +++

Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat einem Bericht zufolge die Politik von Kremlchef Wladimir Putin im Konflikt um die Ukraine mit dem Verhalten von Adolf Hitler verglichen. "Wenn einem das bekannt vorkommt, es ist das, was Hitler damals in den 30er Jahren tat", soll Clinton laut der Lokalzeitung "Long Beach Press-Telegram" bei einem Auftritt in Kalifornien gesagt haben. "Hitler sagte stets, die ethnischen Deutschen, die Deutschen per Abstammung, die in Gebieten wie der Tschechoslowakei oder Rumänien waren, werden nicht richtig behandelt. Ich muss mein Volk beschützen", zitiert die Zeitung Clinton, die als mögliche Präsidentschaftskandidatin für die Wahl 2016 gehandelt wird.

+++ 14.51 Uhr: Ukraine errichtet Kontrollpunkte zur Krim +++

Ukrainische Einheiten haben nach eigenen Angaben Kontrollpunkte an den Zufahrtsstraßen zur Krim eingerichtet. Die Führung in Kiew wolle das Eindringen von Provokateuren verhindern, die der prorussischen Führung der Autonomen Halbinsel zu Hilfe kommen, sagt der Vize-Chef des Grenzdienstes der Ex-Sowjetrepublik, Pawel Schischolin. "An den Zugängen arbeiten 300 Grenzschützer an drei Straßen", zitieren ihn örtliche Medien. Auch die Kontrollen an der Landesgrenze mit Russland seien verstärkt worden. Rund 500 "Extremisten" sei dort bereits allein in den vergangenen 24 Stunden die Einreise verweigert worden.

+++ 13.58 Uhr: Lawrow und ukrainischer Kollege sollen sich treffen +++

Großbritannien und die USA drängen Russlands Außenminister Sergej Lawrow zu einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen. Es würden "alle diplomatischen Anstrengungen unternommen, Russland und die Ukraine zu einem direkten Kontakt auf ministerieller Ebene zu bringen", sagte der britische Außenminister William Hague in Paris bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry und dem ukrainischen Interims-Außenminister Andrej Deschtschyzja. Dazu sollen noch im Verlauf des Tages "Möglichkeiten" geschaffen werden. Kerry sagte, er hoffe auf ein Treffen am heutigen Nachmittag.

+++ 13.33 Uhr: Militärbeobachter kommen +++

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat unbewaffnete militärische Beobachter in die Südukraine entsendet. An der Mission seien 18 OSZE-Mitgliedsländer beteiligt, teilte die Staatenorganisation in Wien mit. Die Beobachter seien auf dem Weg in die Hafenstadt Odessa. Bis zum kommenden Mittwoch sollen sie sich in der Ukraine aufhalten, um dort militärische Aktivitäten Russlands zu beobachten.

+++ 12.36 Uhr: EU stellt elf Milliarden Euro für Ukraine bereit +++

Die Europäische Union will für die Ukraine Finanzhilfen in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro bereitstellen. Dies teilte die EU-Kommission nun in Brüssel mit. Diese Summe ergebe sich aus verschiedenen Maßnahmen in den kommenden Jahren, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Das Geld soll aus dem Gemeinschaftshaushalt und von EU-Finanzorganisationen kommen. Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben in den nächsten zwei Jahren umgerechnet rund 25 Milliarden Euro.

+++ 12.20 Uhr: EU friert Konten von Ukrainern ein +++

Die EU friert die Konten von 18 Ukrainern ein, die sie für Gewalt und Menschenrechtsverletzungen während der politischen Umwälzungen verantwortlich macht. Die Namen der Betroffenen sollen morgen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und dann in Kraft treten, sagten EU-Diplomaten am Mittag in Brüssel. Unklar ist noch, ob die Sanktionen auch auf den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch oder Angehörige seiner Familie zielen.

+++ 12.05 Uhr: Bundesregierung will von Sanktionen gegen Moskau absehen +++

Die Bundesregierung spricht sich gegen vorschnelle Sanktionen gegen Russland aus. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bemühten sich um einen politischen Ausweg aus der bedrohlichen Situation in der Ukraine. Er machte deutlich, dass Deutschland von Sanktionen absehen wolle, wenn noch heute eine internationale Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew gebildet werden würde. Ansonsten würde das Thema Sanktionen auf der morgigen Tagesordnung des EU-Sondergipfels in Brüssel stehen.

+++ 11.45 Uhr: Lawrow: Moskau wird "Blutvergießen" verhindern +++

Russland will nach eigenen Angaben ein "Blutvergießen" in der Ukraine verhindern. Dieses werde Moskau nicht zulassen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Vormittag vor Journalisten in Madrid. Die russische Regierung werde Angriffe "auf das Leben und Wohlergehen derjenigen, die in der Ukraine leben, und russische Staatsbürger in der Ukraine" nicht erlauben.

Lawrow betonte gleichzeitig, Moskau habe keine Kontrolle über prorussische Bewaffnete auf der Krim. "Wenn es Selbstverteidigungskräfte gibt, die von den Bewohnern der Krim gegründet wurden, haben wir über sie keine Befehlsgewalt. Sie erhalten keine Befehle von uns."

+++ 11.00 Uhr: Kiew bestätigt Besetzung von Stützpunkten +++

Jetzt meldet auch die ukrainische Regierung, dass russische Soldaten zwei Raketenstützpunkte der ukrainischen Streitkräfte auf der Krim teilweise unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Der Kommandostab und das Kontrollzentrum der Basis in Ewpatoria im Westen der Halbinsel seien aber weiterhin in ukrainischer Hand, heißt es aus dem Verteidigungsministerium in Kiew. Bei dem zweiten Stützpunkt handelet es sich demnach um Kap Fiolent bei Sewastopol. Etwa 20 Soldaten und mit ihnen mehrere hundert prorussische Aktivisten drangen nach Angaben aus ukrainischen Quellen bereits am Dienstag auf das Gelände des Stützpunktes Ewpatoria vor.

+++ 10.44 Uhr: Lawrow will Kerry treffen +++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow will im Laufe des Tages erstmals seit der Eskalation der Lage auf der Krim mit seinem US-Kollegen John Kerry zusammentreffen. Ein russischer Diplomat habe dies bestätigt, berichtet die Agentur Interfax. Offizieller Anlass sei ein Treffen der Unterstützergruppe für den Libanon in Paris. An den Gesprächen beteiligen sich demnach auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und William Hague aus Großbritannien.

+++ 10.01 Uhr: Raketenstützpunkte besetzt +++

Russische Einheiten besetzen der Nachrichtenagentur Interfax zufolge zwei ukrainische Raketenabwehreinheiten auf der Krim. Das ukrainische Militär bestätigt diese Meldung nicht. Die Agentur beruft sich auf einen hochrangigen russischen Militärangehörigen. "Wir warten nun auf das Eintreffen von russischen Raketenexperten und pro-russischen Aktivisten, die die ukrainischen Soldaten werden überzeugen müssen, gemeinsam die Pflichten zu erfüllen", zitiert Interfax den Militärvertreter.

+++ 9.41 Uhr: Polizei meldet Räumung in Donezk +++

Die ukrainische Polizei räumt nach eigenen Angaben Regierungsgebäude in Donezk. Der Sitz der Regionalregierung im Osten des Landes war von pro-russischen Demonstranten besetzt worden. Über dem Gebäude hatten die Besetzer die russische Flagge aufgezogen. Nun sei die ukrainische Flagge gehisst worden, heißt es.

+++ 9.10 Uhr: Moskau verkauft Devisen +++

Um den angeschlagenen Rubel zu stützen, hat Russland sich von ausländischen Währungen im Wert von 11,3 Milliarden US-Dollar (8,2 Milliarden Euro) getrennt. Die Rekordsumme sei bereits am Montag veräußert worden, um Rubel zu kaufen, heißt es in jetzt veröffentlichten Dokumenten der russischen Zentralbank. Am Montag waren infolge der Ereignisse auf der ukrainischen Halbinsel Krim die Aktienmärkte in Moskau und weltweit ins Minus gerutscht, der Rubel verzeichnete Rekordtiefs gegenüber Dollar und Euro. Am Dienstag beruhigte sich die Lage an den Finanzmärkten, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt hatte, die Entsendung von Truppen in die Ukraine sei derzeit nicht notwendig. Putin behielt sich zugleich "alle Mittel" zum Schutz russischer Bürger vor.

+++ 8.57 Uhr: Russland bereitet sich auf Sanktionen vor +++

Russische Parlamentsabgeordnete arbeiten einem Agenturbericht zufolge an einem Gesetzentwurf, der Reaktionen auf mögliche Sanktionen der EU oder der USA umreißt. Es geht unter anderem um die Möglichkeit, Eigentum, Vermögenswerte und Konten europäischer und amerikanischer Unternehmen zu konfiszieren, wie RIA meldet.

+++ 8.47 Uhr: Paris macht Putin Druck +++

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius dringt auf eine Deeskalation in der Ukraine-Krise. Russland müsse dazu eine Kontaktgruppe akzeptieren. Sollte dies nicht geschehen, könnten bereits auf dem EU-Gipfel am Donnerstag Sanktionen gegen Russland beschlossen werden.

+++ 5.37 Uhr: Grüne fordern Boykott der Paralympics +++

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Paralympischen Spiele im russischen Sotschi zu boykottieren. "Mitglieder der Bundesregierung sollten den Paralympics in Sotschi fern bleiben und Putin keine Gelegenheit zur Inszenierung geben", heißt es in einem Interview von Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mit der "Frankfurter Rundschau".

"Man hätte ernsthaft über eine Verlegung oder Verschiebung der Paralympics nachdenken müssen", so Roth. Es sei unverantwortlich, dass die Sportler von den Funktionären dazu gebracht würden, als Kulisse für Putins Machtdemonstration zu dienen. "Die dramatische Eskalation auf der Krim wird so mutwillig relativiert nach dem Motto 'The Putin Show must go on'."

Die USA und Großbritannien haben aus Protest gegen das russische Vorgehen in der Ukraine angekündigt, keine Regierungsvertreter zu den am Freitag beginnenden Spielen zu entsenden.

+++ 2.29 Uhr: Deutsche Wirtschaft warnt vor Sanktionen +++

Die deutsche Wirtschaft warnt vor harten Sanktionen der EU gegen Russland gewarnt. Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, sagt in einem Interview der "Rheinischen Post", wirtschaftliche Sanktionen wie Handelsverbote könnten Deutschland erheblich schaden. Deswegen dürfe nicht "die größte Keule" ausgepackt werden. Treier schlägt stattdessen alternative Maßnahmen wie Visa-Beschränkungen vor. Diese könnten bereits "für reichlich Wirbel sorgen und den Kreml zum Einlenken bringen".

+++ 1.16 Uhr: Obama will nicht zum G8-Gipfel reisen +++

US-Präsident Barack Obama wird einem Regierungsvertreter zufolge nicht am Treffen der acht wichtigsten Industrienationen (G8) im Juni im russischen Sotschi teilnehmen. Eine Teilnahme sei nur denkbar, sollte Russland in der Ukraine-Krise zurückrudern. Der Regierungsvertreter bestätigt zudem, dass Obama erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Krise gesprochen hat, ohne Details zu nennen.

+++ 0.48 Uhr: China empfiehlt Putin politische Lösung +++

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat Russlands Präsidenten Putin nach Angaben des Außenministeriums in Peking vorgeschlagen, Russland könne zusammen mit anderen Parteien an einer politischen Lösung der Ukraine-Krise arbeiten.

+++ 0.47 Uhr: UN-Sondergesandter auf der Krim eingetroffen +++

Der UN-Sondergesandte Robert Serry ist auf Krim eingetroffen. Es gibt jedoch keine weiteren Informationen zu seinen genaueren Plänen oder der Dauer seines Aufenthalts. Der Niederländer ist eigentlich Sonderbeauftragter für den Friedensprozess im Nahen Osten, gilt aber als politische Feuerwehr von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Serry kommt aus Kiew, wo er sich bereits seit der vergangenen Woche aufhält. Sein Versuch, schon am Wochenende auf die Halbinsel zu gelangen, war zunächst scheiterte. Offiziell war von "logistischen Problemen" die Rede. Einige Diplomaten hatten jedoch Russland verantwortlich gemacht. Neben Serry ist auch Bans Vize Jan Eliasson in der Ukraine.

+++ 0.29 Uhr: OSZE-Mission startet, Bundeswehr dabei +++

Die Bundeswehr wird nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zwei unbewaffnete Militärbeobachter in die Ukraine schicken. Sie seien Teil einer Beobachtermission, berichtet das Blatt in seiner Mittwochsausgabe. Gemeinsam mit mehreren anderen Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) folge Deutschland damit einer Einladung der ukrainischen Regierung.

Die internationale OSZE-Beobachter sollen Klarheit über den umstrittenen Militäreinsatz Kreml-treuer Truppen auf der Krim schaffen. Die Expertengruppe soll am heutigen Mittwoch auf die ukrainische Halbinsel reisen. Ob sie von Odessa aus tatsächlich Zugang zur Krim bekommen, ist aber unklar.

+++ Dienstag, 23.41 Uhr: Merkel telefoniert mit Obama +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama haben am Dienstagabend erneut über die Entwicklung in der Krim-Krise beraten. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert vereinbarten beide Politiker in ihrem Telefonat, ihre Politik in diesem Punkt "weiterhin eng miteinander abzustimmen". In der Einschätzung der Lage und der Konsequenzen, die daraus zu ziehen seien, habe in dem Gespräch "ein hohes Maß an Einvernehmen" bestanden.

kng/mad/nck/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters