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Foto mit Koffern aus Holocaust-Ausstellung: Vizepräsidentin von Bremer Bürgerschaft tritt zurück

Nach einem im sozialen Netzwerk Instagram verbreiteten Foto mit Symbolkoffern aus einer Holocaust-Ausstellung ist die Grünen-Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp als Vizepräsidentin der Bremer Bürgerschaft zurückgetreten. Nach Parlamentsangaben legte sie ihr Amt am Dienstag durch persönliche Mitteilung an Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) mit sofortiger Wirkung nieder. Bereits zuvor hatte Görgü-Philipp das fragliche Foto als "dumm" bezeichnet und sich öffentlich entschuldigt.
Bundesgerichtshof

16.000 illegale Lieferungen nach Russland: Fünf Verdächtige in Untersuchungshaft

Fünf mutmaßliche Mitglieder eines kriminellen Netzwerks, das tausendfach illegal Waren nach Russland geliefert haben soll, sind in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof setzte die Haftbefehle gegen die Beschuldigten in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Männer waren am Montag in Schleswig-Holstein festgenommen worden.
Darstellung der Justitia

Fotos mit Landrat: Koblenzer Gericht erlaubt Wahlwerbung von Bürgermeisterkandidat

In den sozialen Netzwerken veröffentlichte Fotos eines Bürgermeisterkandidaten mit dem Landrat oder dessen Vertreter verletzen den Grundsatz der freien Wahl nicht. Das erklärte das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Donnerstag und wies eine Klage gegen die Bürgermeisterwahl der Verbandsgemeinde Puderbach ab. Die Wahl fand im April 2025 statt.