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Pressestimmen

Seehofer tritt als CSU-Chef zurück: "Er wirkt wie ein störrischer alter Mann. Schade eigentlich."

Horst Seehofer beherrscht nach seinem angekündigten Rückzug von der CSU-Spitze einmal mehr die Kommentarspalten der Zeitungen. Verständnis für sein Vorgehen bringt darin eigentlich niemand mehr auf. Die Presseschau.

Rücktrittsdebatte: Seehofer verzichtet auf CSU-Vorsitz und bleibt Innenminister

Jetzt aber wirklich: Horst Seehofer will als CSU-Chef zurücktreten. Nach seiner entsprechenden Ankündigung wird der Ruf nach einem Rücktritt auch als Bundesinnenminister lauter, auch in den Kommentarspalten deutscher Zeitungen. Verständnis für das Vorgehen des 69-Jährigen gibt es kaum noch. Die Pressestimmen im Überblick:

Horst Seehofers Rücktritt in der Presseschau

"Die Welt" (Berlin): "Im Laufe seiner Karriere hat man Horst Seehofer fast überall gesehen, und oftmals gleichzeitig. In der Drehtür auf dem Weg nach drinnen und in der Drehtür auf dem Weg nach draußen. Und was bleibt von ihm? Nur der Asylstreit? Nein. Seehofer war nach der vernichtenden Niederlage bei der Landtagswahl 2sü008 der Retter der CSU und nach dem Sieg 2013 ihr Held und König. Das gehört auch zur Bilanz. Er hat mit dem Asylstreit und zum Schluss mit dem Fall Maaßen sein Blatt überreizt. Aber er hat die CSU 2013 und 2017 auf Bundesebene auf eine Koalition mit den Grünen vorbereitet, und er war der Siegelbewahrer einer Christlich-Sozialen Union, die das Wort sozial im Namen ernst nahm. Eines Tages wird man auch das wieder würdigen."

"Süddeutsche Zeitung" (München): "Weil Seehofer nicht die Stärke zum Verzicht hatte, als der richtige Zeitpunkt gewesen wäre, wurde er immer schwächer. Weil Seehofer sich nicht mehr durchsetzen konnte, musste er versuchen, es allen recht zu machen. Deshalb hat er die Flüchtlingspolitik Merkels bekämpft und trotzdem den Bestand der großen Koalition stets gewährleistet. Am Ende musste er durch angekündigte und zurückgenommene Rücktritte eine Autorität simulieren, die er längst verloren hatte. Seehofer spielte nur noch mit seinem politischen Schicksal, ohne zu merken, dass niemand so an ihm hängt, wie er an seinen Ämtern."

"Tagesspiegel" (Berlin): "Es ist Bitterkeit, die Seehofers Auftritte umweht. Merkel wird nicht mehr auf ihn hören, nie mehr. Sein Abschied ist das letzte Mittel: Er trägt Verantwortung, übernimmt Verantwortung, das muss jeder, der Macht ausübt. Jeder - und jede. Das ist sein Kalkül: Seehofer will auch Merkels Abschied erzwingen. Besser wär's, wenn er sich Rache versagen würde. Um Größe zu zeigen. Seehofer kann sich noch einmal um Bayern und Deutschland verdient machen: indem er von allen Ämtern zurücktritt. Eines reicht nicht."

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Wenn Markus Söder tatsächlich den Parteivorsitz übernimmt, wofür fast alles spricht, ist die wichtigste Aufgabe für ihn die bundespolitische: Im Fall eines raschen Bruchs der großen Koalition müsste er die tief verunsicherte CSU schnell wieder auf Wahlkampf-Temperatur bringen. Geht es weiter, wäre er in völlig veränderter personeller Konstellation am Berliner Koalitionstisch gefragt. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass Seehofers Erbe für Söder schnell zur Mission impossible, einer unmöglichen Mission, werden könnte."

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Am Ende hat Angela Merkel es besser gemacht als Horst Seehofer. Beide geben den Parteivorsitz ab, um ihr Regierungsamt vorerst behalten zu können. Doch ist der Groll über den Noch-CSU-Chef ungleich größer als der über die scheidende CDU-Vorsitzende, deren Abgang im Vergleich fast elegant wirkt. Seehofer dagegen hat zu lange gewartet. Sein Rückzug markiert auch in der Großen Koalition eine Zäsur. Künftig wird keine Regierungspartei mehr mit dem oder der Vorsitzenden im Kabinett vertreten sein. Zur Stabilisierung der Koalition wird das gewiss nicht beitragen. Vielmehr ist absehbar, dass sich CDU und CSU unter neuer Führung stärker profilieren werden, ebenso wie die SPD, die das noch dringender nötig hat. Auf die Zukunft der Groko sollte man deshalb keine Wetten abschließen."

"Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg): "In der CSU brechen nun bald die von vielen Seiten ersehnten neuen Zeiten an. Ob es bessere Zeiten werden, muss sich erst zeigen. Mit dem Abgang Seehofers ist neuer Erfolg nicht vorprogrammiert. Söder steht für Elan und Durchsetzungskraft. Er polarisiert aber auch. Ihm fehlen immer wieder die wichtigen Zwischentöne. Die neue Bayern-Koalition, die ab dieser Woche den Freistaat regiert, lässt zumindest bisher Feingefühl vermissen."

"Sächsische Zeitung" (Dresden): "Nachdem in München die neue schwarz-schwarze Koalition so rasch zustande kam, als hätte sie die CSU mit sich selbst geschlossen, kann Seehofer auch den Parteivorsitz abgeben. Folgerichtig. Mit dem vorläufigen Verbleib im Bundeskabinett schließlich tut er sich selbst und seiner Partei einen letzten Gefallen. Sich, weil er so nicht doch noch auf Merkels Politiker-Friedhof landet. Und der CSU, weil die gar keinen brauchbaren Ersatz hat. Erst recht, solange unklar ist, ob die Kanzlerin überhaupt nächsten Herbst noch regiert."

"Die Rheinpfalz" (Ludwigshafen): "Der alte Fuchs hatte zuletzt keinen klaren Blick mehr, spätestens seit Herbst 2015 nicht mehr. Er glaubte, die Dauerfehde mit Merkel würde der Union nützen. Sie hat ihr geschadet. Das hat Seehofer in Teilen erst begriffen, als es zu spät war: nach der Bayern-Wahl. Horst Seehofer ist beispielhaft für einen Spitzenpolitiker, der in einer Blase lebt. Der den Kontakt zum wirklichen Leben verloren hat. Der unbelehrbar geworden ist. Der nicht loslassen kann. Und der am Ende in seinen Ämtern wirkt wie ein störrischer alter Mann. Schade eigentlich. Denn schlecht war er nicht, der Politiker Horst Seehofer. Früher."

"Flensburger Tageblatt": "Aufatmen - das werden auch in der Union einige tun, angesichts des angekündigten Rückzugs von Horst Seehofer vom CSU-Vorsitz. Wenn Ministerpräsident Markus Söder beide Ämter vereint, kann die CSU wieder einheitlicher auftreten und schlagkräftiger werden. So weit die Theorie. Denn auch ohne Seehofer segelt die CSU in schwerer See. "Regionalpartei mit bundespolitischem Gestaltungsanspruch" haben Forscher die Partei lange genannt - beides stimmt nur noch bedingt. Die CSU zieht ihre Kraft und Macht aus der Stärke in Bayern. Erst wenn sie dort mit klarer regionaler Politik Kredit zurückgewinnt, kann die Partei aufatmen."

"Leipziger Volkszeitung": "Seehofer hat selbst eingestanden, dass es schwer wird, ohne die Wucht und Macht des Parteivorsitzes Innenminister zu bleiben. Dass es ihm da ähnlich geht wie Angela Merkel mit ihrer Kanzlerschaft, gab er süffisant mit zu Protokoll. Dass er dennoch versucht, Innenminister zu bleiben, hat einige Gründe. Zunächst persönliche. Der Merkel-Widersacher aus Ingolstadt-Gerolfing mag angesichts der Geschichte, die er mit der Kanzlerin hat, wohl nicht vor ihr abtreten. Alles andere würde er als Niederlage empfinden."

"Frankfurter Neue Presse": "Seehofer will noch Innenminister zu bleiben, um nicht vor Merkel das Feld zu räumen. Aber sie könnte ihn politisch überleben. Denn nach dem Verlust des Parteiamts wird sich Seehofer noch weniger als Merkel in der Regierung halten können. Denn sie ist in der Achtung ihrer Partei längst nicht so tief gesunken wie Seehofer. Hat sie also doch gegen ihn gewonnen?"

Rücktrittsdebatte: Seehofer verzichtet auf CSU-Vorsitz und bleibt Innenminister

"Stuttgarter Zeitung": "Seehofer scheidet als tragische Gestalt aus der  Parteipolitik. Vor zehn Jahren war er angetreten, um die CSU aus der Misere nach dem Putsch gegen Edmund Stoiber zu retten. Inzwischen erwies er sich als ein Don Quijote in Merkels Welt. Der Kampf gegen die Windmühlen ihrer Flüchtlingspolitik wurde für ihn zur Manie. Er hatte gute und gewichtige Gründe, sich der Willkommenskanzlerin entgegenzustellen, fand aus dieser Rolle aber nicht mehr heraus. Mit seinem Wahlkampf interruptus für eine Obergrenze der Zuwanderung machte er sich vollends unglaubwürdig."

"Münchner Merkur": "Die gute Nachricht für die Grünen ist: Geht es nach Seehofer, wird er ihnen als Feindbild noch eine Weile erhalten bleiben, jedenfalls solange die Groko hält. Hingegen können sie in der CSU ihre Freude übers Seehofers Beschluss mit sich selbst, sein Innenministeramt noch eine Weile fortzuführen, noch nicht so recht zeigen. Der listenreichste Fuchs der CSU hat seiner Partei nach aufreizend langer Wartezeit einen Deal unterbreitet. Es ist derselbe, den die Kanzlerin ihrer CDU vorschlägt. Er übernimmt mit dem Rücktritt vom Parteivorsitz seinen Teil der Verantwortung für die Wahlschlappe, will aber sein Regierungsamt behalten. Die CSU dürfte Mühe haben zu erklären, warum sie ihrem eigenen Bald-Ex-Chef den gesichtswahrenden Übergang verweigern sollte, den sie Angela Merkel ohne Murren zubilligt."

"Rhein-Neckar-Zeitung": "Doch geht es überhaupt um Leistung? Oder geht es nicht vielmehr um gekränkte Eitelkeit, um Macht und die schmerzhafte Erkenntnis, dass einer, der über Jahre ein beeindruckendes, sensibles Bauchgespür für die Bedürfnisse der Menschen hatte, dass dieser Mann sich im Zuge der Flüchtlingskrise einfach verrannt hat: "Herrschaft des Unrechts"? Da stellt sich die Frage: Welche Politikberater haben Horst Seehofer in diesen Zweikampf gegen Merkel getrieben, den am Ende nur beide verlieren können? Weiterhin Minister? Kann er sich abschminken."

Aus Partei-Kreisen: Seehofer will als CSU-Chef abtreten – auch als Minister?

"Freie Presse" (Chemnitz): "Für die Union ist der Rückzug Seehofers in jedem Fall eine Befreiung. Sein Abgang sowie der von Merkel sind der einzig verbleibende Weg, um den entgleisten Groko-Waggon wieder auf die Schiene zu bekommen und die Blockaden zu lösen. Je nachdem, wie das neue Personal aussieht, kann der Zug bald Fahrt aufnehmen. Falls aber nicht, bliebe am Ende wohl nur eine Option: Alle aussteigen!"

"Mannheimer Morgen": "Horst Seehofer hat den letzten Zeitpunkt für einen ehrenhaften politischen Ausstieg verpasst. Egozentrik und Rechthaberei sind zu seinem Motor geworden. Nicht mehr das Wohl des Landes und der eigenen Partei. Seehofer ruiniert gerade seine politische Lebensbilanz. Was bleibt, sind die Erinnerungen an die Diadochenkämpfe mit Söder und Merkel und an sein Klammern am Amt. Wenn man daran denkt, wie Seehofer begann, und was er der deutschen Politik gegeben hat, kann man nur sagen: Schade. Schade, dass er nicht erkennt, wann Schluss ist."

"Nürnberger Nachrichten": "Wer in der CSU auf ein Signal des Aufbruchs gehofft hat, der wird enttäuscht sein. Söder hätte durchstarten können. Er wollte mit seinem neuen Kabinett ein Signal setzen, die jüngste Ministerriege aller Zeiten, dazu immer noch weit weiblicher, als es der Frauenanteil im Landtag hergibt. Doch das Signal verpufft, auch dank Seehofers neuester Finte. Der Ingolstädter zieht wieder einmal die Blicke auf sich, als sie auf Söder gerichtet sein sollten. Er stiehlt ihm die Schau, ein letztes Mal vielleicht. Doch das kann sich noch rächen."

"Ludwigsburger Kreiszeitung": "Horst Seehofer hat den letzten Zeitpunkt für einen ehrenhaften politischen Ausstieg verpasst. Egozentrik und Rechthaberei sind zu seinem Motor geworden. Nicht mehr das Wohl des Landes und der eigenen Partei. Seehofer ruiniert gerade seine politische Lebensbilanz. Was bleibt, sind die Erinnerungen an die unappetitlichen Diadochenkämpfe mit Söder und Merkel und an sein Klammern am Amt. Wenn man daran denkt, wie Seehofer begann, und was er der deutschen Politik auch schon alles gegeben hat, kann man nur sagen: schade. Schade, dass er nicht erkennt, wann Schluss ist."

"Badische Neueste Nachrichten" (Karlsruhe): "Dass er den 'Watschnbaum' nicht mehr machen, dass er hinschmeißen will, ist nur konsequent und vernünftig. Die Art und Weise jedoch nicht. Erst der Verzicht auf beide Ämter, dann doch nur auf eines, oder haben es alle nur wieder falsch verstanden? Mit der verlängerten Agonie seines Abschieds auf Raten tut Seehofer jedenfalls niemandem einen Gefallen - nicht sich selbst, nicht seiner Partei und nicht dem Ansehen der Politik bei den ohnehin desillusionierten Bürgern. Merkel hat jüngst vorgemacht, wie man von der Macht loslässt - verbindlich, würdevoll und klar kommuniziert. Gerade weil Seehofers zurückgenommener Rücktritt schon einmal für großes Stirnrunzeln gesorgt hat, hätte der Modelleisenbahn-Fan die Weichen diesmal anders stellen müssen. Der Innenminister ohne Bundestagsmandat klebt weiter an seinem Stuhl in Berlin, wahrscheinlich bis ihn der erstbeste Sturm wegfegen wird. Es ist ein bayerisches Trauerspiel."

"Südwest Presse" (Ulm): "Kaum etwas verläuft gut beim Machtwechsel an der CSU-Spitze. Für die Partei ist es zu einfach, die alleinige Schuld am Desaster bei der Landtagswahl auf Horst Seehofer zu schieben. Damit waschen sich die anderen rein, allen voran Ministerpräsident Markus Söder. Über tiefergehende Ursachen und vor allem über eine künftig zeitgemäße Aufstellung diskutiert die CSU nicht."

wue / DPA / AFP