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Die Bundesregierung hält an ihrer Position fest, dass die Bürger nicht über die Euro-Rettung abstimmen sollen. Eine Volksabstimmung auf Bundesebene sehe das Grundgesetz für solche Fälle nicht vor, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die Bundesregierung lehnt den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu Volksabstimmungen über Euro-Rettungsaktionen ab.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sorgt mit einem neuen Vorschlag für Wirbel: Die Bürger sollen über die Rettung der europäischen Währung abstimmen.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, die Bürger über die Rettung der europäischen Währung abstimmen zu lassen.
Syriens Präsident Baschar al Assad will ein Referendum über eine neue Verfassung abhalten lassen. Am 26. Februar soll das Volk über den Entwurf abstimmen, der die Amtszeit des Staatschefs auf zwei mal sieben Jahre begrenzt. Einen Rücktritt Assads schließt Damaskus aber weiter aus.
Am Tag der Volksabstimmung über das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" zeichnet sich ab: Das Plebiszit wird die erhoffte Befriedung der Stadt nicht leisten können.
Die Baden-Württemberger dürfen wie geplant am Sonntag über Stuttgart 21 abstimmen: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen das Referendum abgewiesen.
Bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 haben die Gegner des Projekts eine herbe Niederlage eingesteckt. Das war die Rache der CDU, sie mobilisierte alle Seilschaften.
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Volksabstimmung verloren. Er kann damit realo-prächtig weiterregieren. Mangels Alternative.
Der Bahnhofsstreit hat Stuttgart tief gespalten, das zeigt sich auch am Tag der Volksabstimmung ? vor dem Wahllokal, im Ratskeller, im Landtag und im Schlossgarten.
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