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SPD und Grüne wollen das Wahlalter bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen von derzeit 18 auf 16 Jahre senken. Dazu wollen sie der Opposition eine Verfassungskommission vorschlagen, die auch mit externen Sachverständigen besetzt werden soll.
Jeder Wähler in Schleswig-Holstein hat zwei Stimmen. Mit der ersten votiert er für einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Wer dort die meisten Stimmen holt, kommt ins Parlament. Es gibt 35 Wahlkreise.
Horst Seehofer übernimmt die Führung, das Wahlrecht wird in Teilen reformiert und bei langen Gerichtsverfahren steht Betroffenen eine Entschädigung zu. Die Entscheidungen des Bundesrats im Überblick.
Der Bundesrat hat am Freitag die von der Opposition scharf kritisierte Reform des Wahlrechts gebilligt.
Die Koalition hat im Bundestag ihren umstrittenen Gesetzentwurf für ein neues Wahlrecht durchgesetzt, der Bedenken des Bundesverfassungsgerichts gegen die geltende Rechtslage Rechnung tragen soll.
Vor der Abstimmung im Bundestag über die Reform des Wahlrechts haben SPD und Grüne den schwarz-gelben Gesetzentwurf scharf kritisiert.
Die SPD will nach der erwarteten Verabschiedung des neuen Bundestags-Wahlrechts möglichst schnell gegen die Neuregelung klagen.
Frauen in Saudi-Arabien sollen erst 2015 das Wahlrecht bekommen.
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich endgültig auf ein neues Wahlrecht geeinigt und will dieses trotz anhaltender Oppositionskritik bald verabschieden.
Die SPD droht der schwarz-gelben Koalition mit Blick auf das verfassungswidrige Wahlrecht mit einer Klage in Karlsruhe.
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von JJObiwanX:
Hallo, aufgrund der vielen Demonstrationen im Augenblick in der arabischen Welt frage ich mich was die Grundprinzipien der Demokratie genau sind. Was genau gehört dazu: Wahlrecht, Demonstrationsrecht, freie Meinunsäußerung?
von TexasRanger:
Was ist eine Rentenversicherung mit Kapitalwahrecht?
von Grinch:
Wo werde ich fündig, wenn ich meinem Kind leicht verständlich die Wahlrechtsgrundsätze erklären möchte? Außerhalb der Schulbücher.
von Florian Winter:
In welchen Ländern sind auch noch heute demokratische Wahlen undenkbar?
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