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Das Koalitionsgespräch über die von der Regierung geplanten Steuervereinfachungen ist am Montag in Berlin ohne Ergebnis beendet worden.
Die Thema war jahrzehntelang tabu. Jetzt dringt die CSU darauf, die Forderung nach einer Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter auf die Tagesordnung zu bringen. Der Bund müsste dafür rund 200 Millionen Euro aufbringen.
CSU und Vertriebenenverbände machen Druck bei der Entschädigung von deutschen Zwangsarbeitern. «Wir zahlen in Europa für alle, dann können wir auch für deutsche Zwangsarbeiter zahlen», sagte der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) beim Sudetendeutschen Tag in Nürnberg.
"Darf ich heute Nacht dein Innenminister sein?" Dass solche Anmachen hinter den Kulissen der Politik nicht ungewöhnlich sind, zeigen zwei neue, bemerkenswerte Bücher.
Wutbürger ist das Wort des Jahres - und der Wutbürger hat von der Politik die Nase voll. Warum, das analysieren wir in zwei Teilen. Heute geht es um Parteispenden und die käufliche Republik.
Schlechte Zeiten für Mieter: Vor kurzem erst sprach sich Kanzlerin Angela Merkel im Zuge des Energiekonzepts für höhere Mieten aus. Nun plant offenbar das Justizministerium, auch noch die Rechte von Mietern zu beschneiden.
Was hat Horst Seehofer getönt vor der Wahl - doch dann kam das Wahldebakel der CSU. Nun muss er sich in den Koalitionsverhandlungen selbst retten. Denn in seiner Partei scharren einige schon mit den Hufen.
Union und Liberale sprechen derzeit erstmals über Innen- und Justizpolitik. Hier wird es mächtig krachen. Denn die FDP will eine alte Tradition neu beleben: die Verteidigung der Bürgerrechte. Online-Überwachung und Internet-Sperren passen dazu gar nicht.
2010 kommt die rot-rot-grüne Wende - auf Drängen von Gerhard Schröder! Dieses Szenario hat sich der konservative Publizist Hugo Müller-Vogg für sein Buch "Volksrepublik Deutschland" ausgedacht. Und aus der politischen Science Fiction könnte sehr wohl Realität werden.
Selten hat eine Bundesregierung so früh die Segel gestrichen wie die Große Koalition unter Angela Merkel: Schon sechseinhalb Monate vor der Bundestagswahl schalten führende Bundespolitiker von Kooperations- auf Angriffsmodus. Der Wahlkampf ruft. Nur einer will da nicht so recht mitspielen.
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