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+++ News-Ticker Ukraine +++: OSZE-Diplomat trifft selbsternannten Bürgermeister

In der Krim-Krise hat sich die OSZE eingeschaltet: Ein Vermittler der Organisation traf sich mit einem Separatisten-Führer. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

+++ 20.44 Uhr: USA drohen mit weiteren Sanktionen +++

Die USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen, falls Moskau nicht rasche Schritte zur Verwirklichung des vereinbarten Friedensfahrplans für die Ukraine unternehme. "Falls sie in den nächsten Tagen keine konkreten Schritte unternehmen, wird es Konsequenzen geben", sagte Jen Psaki, Sprecherin des Außenamts in Washington.

+++ 20.08 Uhr: Lawrow fordert Mäßigung +++

Im Ukraine-Konflikt hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow seinen US-Kollegen John Kerry zur Mäßigung der Kiewer Regierung aufgefordert. Kerry müsse bei seinem aktuellen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt dafür sorgen, dass die dortigen "Hitzköpfe" keinen blutigen Konflikt im russisch geprägten Osten und Süden der Ex-Sowjetrepublik provozierten, teilte das Außenamt in Moskau am Montagabend nach einem Telefonat der Minister mit.

Lawrow betonte demnach, die ukrainische Führung müsse ihre Verpflichtungen aus dem Genfer Friedensbeschluss erfüllen. Er warf Kiew erneut "Widerwillen" vor, Gewalt seitens ultranationalistischer Gruppen wie dem Rechten Sektor zu beenden.

+++ 18.34 Uhr: Pianist vom Taksim-Platz spielt in Donezk +++

Der deutsche Pianist Davide Martello, der durch seine Auftritte auf dem Taksim-Platz in Istanbul bekannt wurde, hat sein Klavier im ostukrainischen Donezk aufgestellt. Am Ostermontag gab er ein Konzert vor dem von prorussischen Einheiten besetzten Gebäude der Regionalverwaltung, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Der Deutsch-Italiener war bekannt geworden, als er im Sommer 2013 auf dem Höhepunkt der Proteste gegen die türkische Regierung umringt von Demonstranten und Polizisten auf dem Taksim-Platz in Istanbul in die Tasten griff.

Seither setzt sich Martello auch an anderen Orten mit öffentlichen Klavierauftritten für Frieden und Verständigung ein. Die Stadt Donezk steht derzeit im Mittelpunkt des Konfliktes zwischen prorussischen Kräften im Osten und Südosten der Ukraine und ukrainischsprachigen Nationalisten in anderen Landesteilen.

+++ 16.53 Uhr: OSZE-Vermittler trifft Separatisten-Führer +++

n der Ukraine-Krise ist ein hochrangiger Vermittler der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals mit dem Anführer der Separatisten in der Stadt Slawjansk zusammengekommen. OSZE-Diplomat Mark Etherington sagte am Montag vor Journalisten, er habe zwei Stunden lang mit dem selbsterklärten Bürgermeister Wjatscheslaw Ponomarjow gesprochen. Dabei sei es um die Frage gegangen, ob die Separatisten sich an die Genfer Erklärung halten und alle besetzten Gebäude räumen wollten. Etherington machte keine Angaben darüber, was Ponomarjow ihm geantwortet habe.

In dem Gespräch sei es auch um die Gefangennahme zahlreicher Bürger wie dem früheren Bürgermeister der Stadt gegangen, sagte der OSZE-Diplomat. Zudem habe er Vorwürfe thematisiert, wonach Angehörige der Roma-Minderheit von Unbekannten misshandelt worden seien. Auch das Feuergefecht an einem Kontrollposten pro-russischer Separatisten nahe Slawjansk, bei dem am Sonntag mindestens drei Menschen getötet worden waren, habe er angesprochen. Auch hier blieb offen, was der Separatisten-Anführer dem OSZE-Vermittler antwortete.

+++ 16.49 Uhr: Krim wird Casino-Zone +++

Mit einer Casino-Zone will Russlands Präsident Wladimir Putin der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu Wohlstand verhelfen. Putin ließ dem Parlament am Montag einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Krim zur fünften Sonderzone machen soll, in der Glücksspiele erlaubt sind. Die genauen Grenzen des Glücksspiel-Paradieses können dem Entwurf zufolge von der Krim-Regierung festgelegt werden. Beobachter erwarteten, dass die Vorlage ohne Probleme das Parlament passieren wird.

Putin hatte das Glücksspiel in Russland 2009 scharf reglementiert, wodurch Casinos außerhalb festgelegter Sonderzonen schließen mussten. Derzeit ist das Glücksspiel auf vier Gebiete begrenzt, die nahe der Exklave Kaliningrad, in Wladiwostok am Pazifik, in der sibirischen Altai-Region und in der Region Krasnodar im Süden liegen.

+++ 14.55 Uhr: US-Vizepräsident Biden besucht Kiew +++

Vor dem Hintergrund neuer Gewalt im Osten der Ukraine ist US-Vizepräsident Joe Biden zu einem zweitägigen Besuch in dem Krisenland eingetroffen. Biden landete am Montagnachmittag am Flughafen der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wie ein AFP-Reporter berichtete. Bidens Besuch wird als Unterstützung der USA für die Übergangsregierung gewertet, die sich mit einem Aufstand prorussischer Aktivisten im Osten des Landes konfrontiert sieht. Am Dienstag sind Treffen mit Interimspräsident Oleksander Turtschinow und Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk vorgesehen.

+++ 14.29 Uhr: Putin rehabilitiert Krimtataren als Opfer Stalins +++

Nach der Angliederung der Krim an Russland hat Präsident Wladimir Putin ein Dekret zur vollständigen Rehabilitierung der von Diktator Josef Stalin verfolgten Krimtataren unterzeichnet. Neben den Tataren sollten auch auf der Krim lebende Armenier, Deutsche und Griechen sowie alle anderen, die unter den "politischen Säuberungen Stalins" gelitten hätten, rehabilitiert werden, sagte Putin am Montag bei einer Kabinettssitzung in Moskau.

+++ 14.13 Uhr: "Bürgermeister" von Slawjansk fordert Waffen von Moskau +++

Eine tödliche Schießerei hat die Hoffnungen auf Frieden im Osten der Ukraine vorerst zunichte gemacht. Nahe der Stadt Slawjansk wurden in der Nacht zum Sonntag mehrere Menschen getötet. Prorussische Aktivisten und ukrainische Nationalisten machten sich gegenseitig für die Gewalt verantwortlich. Der selbsternannte "Bürgermeister" von Slawjansk forderte in einem Hilfsappell Friedenstruppen und Waffen von Russland.

+++ 13.14 Uhr: Deutscher OSZE-Beobachter besorgt wegen Lage in Ostukraine +++

Der deutsche Diplomat Klaus Zillikens hat sich im kremlkritischen Radiosender Echo Moskwy besorgt über die gespannte Lage in der Ostukraine gezeigt. Die täglichen Patrouillenfahrten der OSZE-Beobachter hätten deutlich gemacht, dass die nach Moskau orientierten Uniformierten nicht einfach die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude freigeben würden, sagte Zillikens. Der frühere Generalkonsul in Donezk leitet den OSZE-Einsatz im Gebiet Donezk, das teils von prorussischen Kräften beherrscht wird.

Es sei für die OSZE kein leichter Einsatz, sagte Zillikens in dem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Das Wichtigste sei jetzt, Vertrauen wieder aufzubauen. Die Arbeit der Beobachter richte sich auch darauf, dass die staatlichen Strukturen wieder ihre Arbeit aufnehmen können.

Es sei unklar, wie viele Tote es bisher bei dem Konflikt gegeben habe, sagte der OSZE-Beobachter. Die vielfach zunächst im Internet kursierenden hohen Zahlen und dramatischen Schilderungen würden sich oft nicht bestätigen. Zahlreiche Verletzte würden derzeit in Krankenhäusern behandelt.

+++ 12.15 Uhr: Lawrow wirft Kiew groben Verstoß gegen Genfer Abkommen vor +++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat der Übergangsregierung in Kiew einen Verstoß gegen die Genfer Vereinbarung zur Überwindung der Ukraine-Krise vorgeworfen. "Das Abkommen wird nicht nur nicht respektiert", sagte Lawrow am Montag bei einer Pressekonferenz in Moskau. "Es werden sogar Maßnahmen getroffen - in erster Linie von denjenigen, die die Macht in Kiew übernommen haben -, die die in Genf erzielten Vereinbarungen in grober Weise verletzen."

+++ 11.40 Uhr: Russland schließt vier ukrainische Banken auf der Krim +++

ach dem umstrittenen Anschluss der Krim hat Russland vier ukrainische Banken auf der Halbinsel geschlossen. Die Geldhäuser hätten ihre Aufgaben nicht erfüllt, teilte die Zentralbank in Moskau am Montag mit. Kunden hätten sich beschwert, dass sie weder Geld abheben noch überweisen könnten. Russland hatte den Krim-Bewohnern zugesichert, dass Einlagen mit bis zu 700 000 Rubel (rund 14 200 Euro) je Konto vom Staat geschützt sind.

+++ 11.30 Uhr: USA sollen Verantwortung für Ukraine übernehmen +++

Kurz vor dem Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in Kiew hat Russland die USA aufgefordert, Verantwortung für die ukrainische Regierung zu übernehmen. Das sei besser, als Russland ständig neue Ultimaten zu stellen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau. Er warf der Regierung in Kiew vor, die beim Genfer Gipfel getroffenen Vereinbarungen "auf krude Weise zu verletzen". Biden wird am Montag in Kiew erwartet, am Dienstag soll er mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zusammenkommen. Die Ukraine-Krise hat zu den größten Ost-West-Spannungen seit dem Ende des Kalten Kriegs geführt.

+++ 11.05 Uhr: Hintergrund zum ukrainischen Rechten Sektor +++

Russland macht den ukrainischen Rechten Sektor für die Todesschüsse an einem Kontrollpunkt bei Slawjansk verantwortlich. Dieser Zusammenschluss nationalistischer und rechtsradikaler Gruppen trat mit Hunderten gewaltbereiten Aktivisten beim Sturz des Präsidenten Janukowitsch in Erscheinung. Mitglieder des "Prawy Sektor" lieferten sich Straßenkämpfe mit der Polizei und bewachten Barrikaden. Landesweit zählt die paramilitärische Organisation nach eigenen Angaben auf weit mehr als 5000 Militante.

Dem Rechten Sektor haben sich Gruppierungen wie Patrioten der Ukraine (Patrioty Ukrainy) oder Trisub (Dreizack) angeschlossen. Hinzu kommen radikalisierte Splittergruppen wie Bely Molot (Weißer Hammer). Ihre Symbole erinnern auch an die der Nationalsozialisten unter Adolf Hitler. Anführer Dmitri Jarosch, der bei der Präsidentenwahl am 25. Mai antritt, hat sich aber offiziell von Antisemitismus und Neonazismus distanziert.

+++ 11.01 Uhr: Oettinger warnt vor Gaskrise wegen Ukraine-Konflikt +++

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat wegen des Ukraine-Konfliktes vor einer Gaskrise in Europa gewarnt. "Wenn wir Kiew nicht in die Lage versetzen, offene Gasrechnungen von mehr als zwei Milliarden Dollar zu bezahlen, besteht die Gefahr, dass Russland die Ukraine nicht mehr versorgt", sagte der deutsche Politiker der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung. Weil die frühere Sowjetrepublik das wichtigste Transitland nach Europa sei, könne es zu einem schwer kontrollierbaren Prozess kommen, der auch Deutschland betreffen würde. Zugleich sagte Oettinger, die Europäer hätten in den vergangenen Jahren viel getan, um sich gegen Lieferausfälle zu wappnen. Es gebe neue Pipelines, damit sich Mitgliedstaaten im Krisenfall besser helfen könnten sowie größere Speicher.

+++ 10.48 Uhr: Putin will aus der Krim eine Spielhölle machen +++

Die an Russland angeschlossene Schwarzmeerhalbinsel Krim soll nach dem Willen von Wladimir Putin nach eigenem Gutdünken Glücksspielzonen einrichten dürfen. Ein Gesetz dazu brachte der Präsident ein, wie das Parlament in Moskau am Montag auf seiner Internetseite mitteilte. Völkerrechtlich gehört die Krim weiter zur Ukraine.

Putin hatte zwar zur Eindämmung der Spielsucht in ganz Russland die Spielkasinos - die meisten davon in Moskau - schließen lassen, zugleich aber Sonderzonen erlaubt. Sie liegen im Gebiet Altai, in Krasnodar, in Primorje und in Kaliningrad um das frühere Königsberg. Vorschläge, auch in der Olympiastadt Sotschi am Schwarzen Meer eine Glücksspielzone zuzulassen, hatte Putin abgelehnt.

+++ 09.22 Uhr: Bürger von Ex-Sowjetstaaten können leichter Russen werden +++

Die Bürger von ehemaligen Sowjetstaaten können künftig leichter russische Staatsbürger werden. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Montag entsprechende Verordnungen für Russischsprachige, wie sein Büro in Moskau mitteilte. In vielen ehemaligen Staaten der Sowjetunion wie der Ukraine gibt es Gebiete mit einem großen Anteil an russischstämmigen Bürgern. Die Krim-Halbinsel wurde vor einigen Wochen in die Russische Förderation eingegliedert. Im Osten des Landes kommt es zu Spannungen zwischen pro-russischen Separatisten und regierungstreuen Ukrainern.

+++ 08.43 Uhr: "Jaroschs Visitenkarte" macht die Runde

Unter dem Hashtag "Jaroschs Visitenkarte" macht sich die Twittergemeinde über die am Sonntag gefundene Visitenkarte lustig, die angeblich beweisen soll, dass die rechtsgerichtete Gruppe Prawy Sektor in die Schießerei im Osten der Ukraine verwickelt sein soll. Die Karte wurde in einem völlig ausgebrannten Auto "gefunden". Flugs wurde die unbeschädigte Visitenkarte zum Meme und in zahlreiche Bilder montiert. Unter den Tweets waren etwa "Jaroschs Visitenkarte am Ort der Kreuzigung Christi gefunden" oder "US-Spezialkräfte fanden Jaroschs Visitenkarte bei Ermordung von Osama bin Laden".

Die Kanzlerin findet die Karte in Putins Brusttasche:

An Gandalf kommt man mit dieser Karte auch vorbei:

Leeloo Jarosch, rechter Sektor.

Der US-Fernsehsender CNN rief zudem die Nummer auf der Visitenkarte an, erreichte aber nur eine überraschte Frau, die versicherte, mit Prawy Sektor nichts zu tun zu haben. Ein Sprecher der Gruppe sagte, die Vorwürfe seien "schlimmere Propaganda als in Nazi-Deutschland".

+++ 08.00 Uhr: Weiter Ringen um Entspannung im Ukraine-Konflikt +++

Im russischsprachigen Osten der Ukraine ringen Vertreter der Regierung und internationale Beobachter weiter um eine Entspannung der Lage. Die OSZE versucht, mit Beobachtern in die von prorussischen Uniformierten kontrollierte Stadt Slawjansk vorzudringen. Dort kam es zuletzt zu Schusswechseln mit Toten und Verletzten.

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow forderte Russland auf, seinen Einfluss auf die nach Moskau orientierten Aktivisten zu nutzen, um zur Deeskalation der Lage beizutragen. Russland wiederum sieht die Führung im Kiew am Zug, auch regierungstreue Gruppen wie den ultranationalistischen Rechten Sektor zu entwaffnen.

+++ 04.39 Uhr: Ukrainer spotten über "Beweis" für Verwicklung von Prawy Sektor +++

Eine Visitenkarte, die die Verwicklung der rechtsradikalen Gruppe Prawy Sektor in eine tödliche Schießerei im Osten der Ukraine belegen soll, ist im Internet rasch zum Gegenstand des Spotts geworden. Zahlreiche Ukraine machten sich lustig über die Behauptung des prorussischen Anführers Wjatscheslaw Ponomarew, die schwarz-rote Visitenkarte beweise, dass ultranationalistische Paramilitärs für den Vorfall verantwortlich waren, bei dem am Sonntagmorgen nahe der Stadt Slawjansk mindestens zwei prorussische Milizionäre getötet worden waren.

Laut Ponomarew, der sich selbst als "Bürgermeister" von Slawjansk bezeichnet, gehörte die Karte dem Prawy-Sektor-Führer Dmitro Jarosch und wurde in einem ausgebrannten Auto nahe dem Angriffsort gefunden. Viele Ukrainer fanden es jedoch schwer, darin einen Beweis für die Verwicklung der umstrittenen paramilitärischen Gruppierung zu sehen. Binnen Stunden tauchten im Internet Fotomontagen mit der Karte auf, die etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigten, wie sie auf die Karte wies, die aus der oberen Tasche des russischen Präsidenten Wladimir Putin lugte.

+++ 21.44 Uhr: US-Vizepräsident Biden am Montag in der Ukraine erwartet +++

Vor dem Hintergrund neuer Gewalt im Osten der Ukraine wird am Montag US-Vizepräsident Joe Biden in der Hauptstadt Kiew erwartet. In der Nacht zum Sonntag waren mindestens zwei Menschen bei einer Schießerei nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk getötet worden. Die prorussischen Aktivisten machen die rechtsextreme ukrainische Bewegung Prawy Sektor für die Schießerei verantwortlich. Der selbsternannte "Bürgermeister" von Slawjansk fordert Russland zur Entsendung von Friedenstruppen und Waffen auf. Das russische Außenministerium zeigt sich "empört" über den Vorfall. Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry Moskau zur Umsetzung der Genfer Vereinbarungen aufgefordert, die unter anderem die Entwaffnung der prorussischen Milizen vorsehen.

+++ 17.56 Uhr: Seperatisten im ostukrainischen Slawjansk fordern Militärhilfe von Moskau +++

Die prorussischen Kräfte in der ostukrainischen Stadt Slawjansk rufen Russlands Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, Friedenstruppen zu ihnen zu schicken. Der "Bürgermeister" der prorussischen Hochburg, Wjatscheslaw Ponomarew sagte, die Bevölkerung von Slawjansk werde durch die rechtsextreme ukrainische Bewegung Prawy Sektor (Rechter Sektor) bedroht. Diese sei auch für die Schießerei in der Nacht zum Sonntag verantwortlich, bei der mehrere Menschen getötet wurden. Ponomarew verkündete eine nächtliche Ausgangssperre über Slawjansk, die mit sofortiger Wirkung gelte. Ein Lautsprecherwagen fährt durch die Stadt, um die Ausgangssperre auszurufen.

Slawjansk wird seit mehr als einer Woche vollständig von den Aufständischen kontrolliert. Das russische Außenministerium zeigt sich "empört" über den erneuten Gewaltausbruch. Die Tat belege den "Mangel guten Willens" der Regierung in Kiew, Nationalisten und Extremisten zu entwaffnen, erklärte das Ministerium. Die Regierung in Kiew hatte zuvor angekündigt, die Militäreinsätze gegen die prorussischen Milizen bis nach den Osterfeiertagen auszusetzen - auch um ihnen Zeit für die Umsetzung der Vereinbarungen von Genf zu geben.

+++ 14.25 Uhr: Prorussische Kräfte verhängen Ausgangssperre über Slawjansk +++

Im Osten der Ukraine haben prorussische Kräfte am Sonntag eine Ausgangssperre über die Stadt Slawjansk verhängt. "Zwischen Mitternacht und sechs Uhr früh ist es verboten, die Straßen zu nutzen", sagte der selbsternannte Bürgermeister der Hochburg prorussischer Kräfte, Wjatscheslaw Ponomarew, vor Journalisten. Ponomarew rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, Friedenstruppen in die Ostukraine zu schicken, um die Bevölkerung vor "Faschisten" zu schützen.

+++ 13.25 Uhr: Deutscher OSZE-Beobachter besorgt wegen Lage in Ostukraine +++

Der deutsche Diplomat Klaus Zillikens hat sich im kremlkritischen Radiosender Echo Moskwy besorgt über die gespannte Lage in der Ostukraine gezeigt. Es sei für die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kein leichter Einsatz, sagte der frühere Generalkonsul in Donezk in dem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Das Wichtigste sei jetzt, Vertrauen wieder aufzubauen. Zillikens leitet demnach die OSZE-Mission im Gebiet Donezk, das teils von prorussischen Kräften kontrolliert wird.

Der bisherige OSZE-Einsatz mit täglichen Patrouillenfahrten in der Ostukraine habe deutlich gemacht, dass die nach Moskau orientierten Uniformierten nicht einfach die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude freigeben würden, sagte Zillikens. Die Arbeit der Beobachter konzentriere sich auch darauf, dass die staatlichen Strukturen wieder ihre Arbeit aufnehmen können.

+++ 13.15 Uhr: Papst Franziskus ruft zu Frieden in der Ukraine und in Syrien auf +++

Papst Franziskus hat am Ostersonntag zu Friedensinitiativen für die Ukraine, Syrien und in anderen Weltgegenden aufgerufen. Das katholische Kirchenoberhaupt verband den traditionellen Segen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis") in diesem Jahr auch mit Friedenswünschen für Venezuela, Zentralafrika und den Südsudan.

+++ 11.49 Uhr: Russland wirft Ukraine Verstoß gegen Genfer Erklärung vor +++

Nach einem tödlichen Schusswechsel nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk hat Russland der Ukraine einen Verstoß gegen die Genfer Vereinbarung zur Entschärfung der Krise vorgeworfen. Das russische Außenministerium äußerte sich am Sonntag in einer Erklärung empört und sprach von einer "Provokation". Der Vorfall zeige den "mangelnden Willen der Behörden in Kiew, Nationalisten und Extremisten im Zaum zu halten und zu entwaffnen". Nach Angaben des Ministeriums wurde nahe Slawjansk eine nicht genannte Zahl unschuldiger Zivilisten bei einem Angriff bewaffneter Männer aus dem "rechten Sektor" getötet. Einem staatlichen russischen Sender zufolge handelte es sich um einen Überfall auf einen Kontrollpunkt pro-russischer Separatisten.

+++ 10.53 Uhr: Mehrere Tote auf Separatisten-Stützpunkt in Ostukraine +++

Nahe der ostukrainischen Stadt Slawiansk sind bei einem Schusswechsel an einem Kontrollpunkt pro-russischer Separatisten mehrere Menschen getötet worden. Der staatliche russische Sender Rossiya 24 sprach am Sonntag von fünf Toten. Er berichtete unter Berufung auf seinen Korrespondenten in Slawiansk, Bewaffnete hätten die Kontrollstelle beschossen. Bei dem Gefecht seien drei Separatisten ums Leben gekommen und zwei der Angreifer. Separatisten erklärten, sie seien angegriffen worden. Ein Reuters-TV-Reporter berichtet hingegen von zwei Leichen an der Kontrollstelle, eine mit Schusswunden im Kopf. Einer der Toten trug demnach Kampfmontur, der andere Zivilkleidung. Die Polizei untersuche den Fall vor Ort.

+++ 10.37 Uhr: Oettinger hält EU-Beitritt der Ukraine langfristig für möglich

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hält einen EU-Beitritt der Ukraine "in weiter Ferne" für möglich. Derzeit sei diese Frage aber nicht aktuell, sagte Oettinger der "Welt am Sonntag". Diese Perspektive sei "kein Instrument zur Lösung des jetzigen Konflikts". Zunächst gehe es um eine Annäherung der Volkswirtschaften.

Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt räumte Oettinger eine Mitverantwortung der EU-Staaten ein. "Wir hätten die russischen Partner stärker einbeziehen sollen, als wir über die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union verhandelt haben", sagte der CDU-Politiker. Allerdings dürfe sich umgekehrt auch Russlands Präsident Wladimir Putin der Unabhängigkeit ehemaliger Sowjetrepubliken nicht entgegenstellen. Insofern sei es auch "allein Sache der Ukraine, über ihre Zukunft zu entscheiden".

+++ 09.56 Uhr: Ukrainische Behörden melden erste Entwaffnungen von Uniformierten +++

Die ukrainischen Behörden haben erstmals nach dem Friedenstreffen von Genf eine Entwaffnung militanter Uniformierter und gewaltbereiter Aktivsten gemeldet. Innenminister Arsen Awakow teilte in Kiew mit, dass in der Stadt Lugansk drei Menschen mit Maschinengewehren ohne Blutvergießen festgenommen worden seien.

+++ 08.35 Uhr: Vier Tote bei Schusswechsel in Ostukraine +++

Bei einem Schusswechsel bei Slawjansk im Osten der Ukraine sind am Sonntagmorgen vier Menschen getötet worden. Wie einer der Anführer der prorussischen Milizen, Wyatscheslaw Ponomarew, vor Journalisten sagte, kam es an einer Straßensperre in dem Dorf Bilbasiwk östlich von Slawjansk zu der Schießerei. Dabei seien drei prorussische Kämpfer und einer der Angreifer getötet worden.

Die Regierung in Kiew hatte angekündigt, die Militäreinsätze gegen die prorussischen Milizen bis nach den Osterfeiertagen auszusetzen - auch um ihnen Zeit für die Umsetzung der Vereinbarungen von Genf zu geben.

+++ 06.27 Uhr: Krieg der Worte zu Ostern zwischen Kiewer und Moskauer Patriarchen +++

Auch die Osterfeiern haben keinen Frieden zwischen der Ukraine und Russland gebracht: Der Kiewer Patriarch Filaret beschwor am Samstag in seiner Osterbotschaft die Hilfe Gottes bei der "Wiederauferstehung" der Ukraine und versicherte, der russische "Feind" sei zum Scheitern verurteilt. Der Moskauer Patriarch Kirill rief dagegen die Gläubigen in der Christ-Erlöser-Kathedrale auf, dafür zu beten, dass das "Heilige Russland" nicht zerstört werde.

+++ 05.00 Uhr: Jazenjuk verurteilt anti-jüdische Flugblätter im Osten der Ukraine +++

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat die Verteilung anti-jüdischer Flugblätter durch prorussische Aktivisten im Osten der Ukraine scharf verurteilt. Jazenjuk sagte in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC, das am Sonntag gesendet werden sollte, er werde die ukrainischen Sicherheitsdienste drängen, "diese Dreckskerle" umgehend zu finden und vor Gericht zu bringen. Der Vorfall hatte sich am Dienstag vor einer Synagoge in der ostukrainischen Stadt Donezk ereignet.

Laut israelischen und amerikanischen Medienberichten hatten drei maskierte Männer die Flugblätter vor der Synagoge verteilt, als die Gläubigen gerade einen Gottesdienst zur Feier des Pessach-Festes verließen. In den Flugblättern mit dem Symbol der selbsterklärten separatistischen Republik Donezk und der russischen Flagge wurden die Juden aufgerufen, sich bei den Behörden der selbsternannten Republik registrieren zu lassen. Andernfalls würden sie deportiert und ihr Besitz konfisziert.

+++ 01.49 Uhr: Russische Geheimdienste werben in Deutschland Informanten an +++

Russische Geheimdienste werben in Deutschland laut einem Zeitungsbericht massiv Informanten aus Politik und Wirtschaft an. Ziel der russischen Agenten sei es, über Mitarbeiter aus Bundestag und Ministerien an sensible Informationen zur Außen- und Wirtschaftspolitik sowie zu Rüstungsprojekten zu gelangen, berichtete die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. So würden die Agenten gezielt potentiell interessante Mitarbeiter von Abgeordneten, Stiftungen und Ministerien ansprechen, um ihnen brisante Informationen zu entlocken.

+++ 01.35 Uhr: Steinmeier gegen weitere Sanktionsdrohungen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich dagegen ausgesprochen, den Konflikt mit Russland um die Ukraine mit der Androhung weiterer Sanktionen anzuheizen. "Ich wünsche mir manchmal, dass dasselbe Engagement, das in der Sanktionsdebatte aufgebracht wird, auch bei der Vermeidung weiterer Zuspitzungen bestände", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". "Die Sanktionsdebatte haben wir doch in aller Ausführlichkeit geführt." Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte am Wochenende Russland erneut mit Wirtschaftssanktionen gedroht.

+++ 22.50 Uhr: Russland bereitet keinen Militäreinsatz vor +++

Russland bereitet nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow keinen Militäreinsatz in der Ukraine vor. Präsident Wladimir Putin habe sich zwar eine Vollmacht geben lassen, um russische Bürger in dem krisengeschüttelten Land notfalls zu schützen, sagte der Sprecher am Sonnabend im russischen Staatsfernsehen. Allerdings unternehme Russland "nichts, was von Einmarschplänen zeugen würde", sagte Peskow.

Peskov sagte, dass Moskau auf mehrere Szenarien in der Ukraine vorbereitet sei: "Natürlich hat Russland einen Plan A, B, C und D." Er wies erneut zurück, dass Moskau Agenten oder Soldaten im teils von prorussischen Uniformierten kontrollierten Raum Donezk habe.

+++ 19.41 Uhr: USA schicken laut Minister Infanteriesoldaten nach Polen +++

Die USA schicken nach Angaben des polnischen Verteidigungsministers Infanteriesoldaten nach Polen. Militärstrategen arbeiteten bereits an Einzelheiten des Plans, sagt Minister Tomasz Siemoniak der "Washington Post". Polen werde dabei eine Schlüsselrolle "unter Schirmherrschaft der USA" spielen. Eine Ausweitung der US-Militärpräsenz und damit der NATO mit Bodentruppen sei auch für die baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland vorgesehen, so Siemoniak.

amt/yps/mad/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters