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Irak-Konflikt: Ist der Krieg noch zu verhindern?

Während der Aufmarsch gegen den Irak in eine neue, bedrohliche Phase tritt, rückt die rot-grüne Regierung von ihrem klaren Nein zu "diesem Abenteuer" ab. Unter Kriegsgegnern wächst der Unmut. Sie fürchten, dass Deutschland seine neue Schlüsselrolle im UN-Sicherheitsrat nicht für den Frieden nutzt

Dies ist ein vermeidbarer Krieg, und wir sollten auch alles tun, um ihn zu vermeiden", sagt der amerikanische Politologe Michael Walzer, während die Kriegswalze des Pentagon immer bedrohlicher auf den Irak zurollt. Doch an die Vernunft seiner Landsleute appelliert der Princeton-Professor und Autor des Standardwerks "Gerechte und ungerechte Kriege" schon lange nicht mehr - zwecklos. Er setzt vielmehr ganz auf "unsere europäischen Freunde": "Ich glaube wirklich, dass sie uns vor diesem Krieg retten können."

Deutschland fällt dabei - welche historische Herausforderung - eine einzigartige Rolle zu. Ausgerechnet jener Verbündete der USA, der wegen seiner Anti-Kriegs-Politik von Washington wie ein Aussätziger behandelt wird, übernimmt im Februar den Vorsitz im Weltsicherheitsrat in New York. Dann muss das Gremium über den Bericht der UN-Waffeninspektoren befinden: Besitzt das Regime von Saddam Hussein wirklich keine Massenvernichtungswaffen mehr, oder müssen sie ihm mit militärischer Gewalt genommen werden? Für US-Präsident George W. Bush steht schon jetzt fest, dass Saddams "Beseitigung nötig wäre, um das Land zu entwaffnen". Doch für ein solches "Abenteuer", da hat sich Kanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf eindeutig festgelegt, steht Deutschland "nicht zur Verfügung." Deutsche Soldaten würden selbst dann nicht in einem Irakkrieg kämpfen, wenn der Sicherheitsrat zustimme. Aber kann der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger es wagen, eventuell als Einziger neben Syrien, gegen den Feldzug zu votieren?

Die Furcht vor internationaler Isolation wächst. Plötzlich will Außenminister Joschka Fischer ein Ja im Sicherheitsrat nicht mehr ausschließen: Berlin werde sich in "der Erfüllung seiner Bündnispflichten verantwortungsvoll verhalten". Doch davon, dass Deutschland im Sicherheitsrat als "Herr der Tagesordnung und Herr der Prozedur" (Pleuger) aktiv auf einen Beschluss gegen den Krieg dringen würde, ist keine Rede mehr.

Führende grüne Parteifreunde des Außenministers reagieren empört. "Dieser Krieg ist nicht gerechtfertigt", betont Vizefraktionschef Hans-Christian Ströbele. "Deshalb halten wir auch an einem Nein fest. Wo auch immer. Wie auch immer." Selbst im Weltsicherheitsrat. Niedersachsens Grünen-Chefin Heidi Tischmann, im Landtagswahlkampf bedrängt, erwartet von Fischer, "dass er sich an gegebene Zusagen hält" - sprich: die Wahlversprechen vom Herbst 2002, die der Koalition halfen, im Sattel zu bleiben. "Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Deutschland nicht wackelt", sagt die grüne Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk zum stern. Das Regierungsbündnis, warnt ihr MdB-Kollege Winfried Hermann, würde "durch eine Beteiligung an einem Irak-krieg auf das Äußerste gefährdet". Die neue Parteichefin Angelika Beer hingegen hält sich heraus. Auf Nachfrage des stern erklärte sie: "Ich habe Urlaub." Ein Grund mehr für den EKD-Ratsvorsitzenden Manfred Kock, zu beten, "dass die Bundesregierung stark genug ist, zu verhindern, dass wir uns an einem Krieg beteiligen".

Die Angst der Deutschen vor einem Irakkrieg ist groß, 64 Prozent bekennen sich in einer Forsa-Umfrage für den stern offen dazu (siehe Kasten Seite 25). Doch Deutschlands Friedensbewegung plant erst für den 15. Februar eine Großkundgebung in Berlin, koordiniert mit Protesten in ganz Europa, zu denen mehr als zehn Millionen Menschen zusammenkommen sollen. Bis dahin könnte der Feldzug längst angelaufen sein. Aber bisher sahen die Aktivisten keinen Grund, gegen die mit ihnen gleichgesinnte Bundesregierung auf die Straße zu gehen. Das könnte sich bei einem "Umfallen" von Schröder und Fischer schlagartig ändern. Schon vorher witterte die Gruppe "Attac" bei der Bundesregierung einen "Aufweichungskurs", so beim Okay zur Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland für den amerikanischen Aufmarsch gegen den Irak, beim Verbleiben deutscher ABC-Schutzpanzer in Kuwait und bei Zusagen an Israel, im Kriegsfall Abwehrraketen zu liefern. Aus den Reihen der Friedensbewegung bildet sich bereits etwas heraus, das sich "Resist the war" nennt und bald mit "symbolischen Blockaden" vor dem US-Europa-Hauptquartier Eucom in Stuttgart und der Frankfurter Rhein-Main Air Base gegen Amerikas Kriegsmaschinerie angehen will. 3500 Kriegsgegner haben sich zur Teilnahme an Sitzstreiks verpflichtet, und der neue Wind aus Berlin dürfte ihnen weitere frustrierte Kriegsgegner zutreiben. Zuvor sind Solidaritätsaktionen mit dem Irak geplant, angesichts der Ruchlosigkeit von Saddams Regime eine politisch heikle Sache. So schickt die Tübinger Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) Liedermacher Konstantin Wecker zu einem Konzert nach Bagdad. Wenn es eines Beweises für die Ratlosigkeit der Protestierer bedurft hätte, GKF lieferte ihn: Als "Akt des Widerstands gegen den Krieg" sollen die Deutschen irakische Datteln essen.

Die ersten Deutschen, die direkt in einen neuen Konflikt am Golf einbezogen wären, gehören zu Luftwaffenbesatzungen auf einigen der 17 Frühwarn-Radarflugzeuge vom Nato-Luftstützpunkt Geilenkirchen an der deutsch-niederländischen Grenze. Obwohl Schröder - bisher - jede deutsche Kriegsbeteiligung ausschloss, sollen die Deutschen an Bord bleiben, wenn die Awacs-Maschinen von der Türkei aus Luftkampfhandlungen im Irak beobachten und koordinieren. Denn sonst wären die von den USA angeforderten Flugzeuge mit ihren international gemischten Besatzungen lahm gelegt.

Wenn die Deutschen beim Ringen um den Frieden ausfallen, bleibt von Walzers Hoffnung auf die Europäer nicht viel übrig. In Italien demonstrierten zwar Hunderttausende gegen Amerikas Kriegskurs, aber Premier Silvio Berlusconi bleibt Bushs Schmusepartner. Die Briten, verkörpert durch ihren Nato-Generalsekretär Lord Robertson, wollen den Europäe rn eine "moralische Pflicht" zum Krieg einreden, was Belgiens Generalstabschef Willy Herteleer ablehnt: "Ich sehe keinerlei Grund für einen Krieg gegen den Irak." Amerika selbst tut sich diesmal schwer mit Kriegsverweigerung. Seit einer Großdemo mit über 100 000 Menschen im Oktober in Washington ist es still geworden an der Protest-Front. Die oppositionellen Demokraten, eben in den Zwischenwahlen schwer verprügelt, wagen kaum, George W. Bush offen anzugehen: Hat ihm der Wähler nicht gerade ein Mandat f@Ar diesen Krieg gegeben, das für Amerikaner wichtiger ist als alle Resolutionen der Vereinten Nationen? Nur die Männer von gestern - die die Ex-Präsidenten Jimmy Carter und Bill Clinton sowie dessen Vize Al Gore - wettern gegen Bushs Abkehr vom Kampf gegen die Urheber der Anschläge vom 11. September 2001. "Große Nationen", polterte Gore, "hüpfen nicht von einer unerledigten Aufgabe zur anderen."

"Es ist bisher keine echte Debatte ausgebrochen, weil wir die Fakten noch nicht kennen", erklärt Roy Gutman vom U.S. Institute of Peace in Washington. "Wenn die Regierung mit ihren Vorwürfen gegen Saddam Recht hat, lässt sich kaum dagegen anecken. Wenn nicht, wird sie es sehr schwer haben." Auch wer den Kriegstreibern im Pentagon nicht traue, wolle nicht für Saddam die Hand ins Feuer legen. So beschränken sich selbst antimilitaristische Organisationen auf Nebenaspekte eines Waffengangs: Refugees Interna-tional und Human Rights Watch baten Präsident Bush, im Irak keine Tretminen und Streubomben einzusetzen. Man könne nicht gegen irakische Massenvernichtungswaffen vorgehen und selbst "Waffen einsetzen, die unterschiedslos alles zerstören". Doch die USA haben das Minen-Verbot von 1997 abgelehnt und halten bis zu 18 Millionen Landminen einsatzbereit.

Der vehementeste Kritiker Bushs kam aus Hollywood. Filmstar Sean Penn ("Dead Man Walking") mobilisierte Kollegen wie Barbra Streisand, Kim Basinger, Danny Glover und Tim Robbins zu Anti-Kriegs-Anzeigen in großen Zeitungen und prophezeite dem Präsidenten eine Fama "von Schande und Schrecken", wenn er das Inferno wahr mache. Penn besuchte sogar im Dezember Bagdad, hielt sich dort aber schwer zurück. Er kennt das Schicksal von Jane Fonda, die 1972 von Nordvietnam aus die US-Kriegspolitik verdammte und dann jahrzehntelang als "Hanoi Jane" geächtet war. Immerhin rang er sich zu der Aussage durch, es sei "nicht die Bestimmung der Vorsehung, dass die USA Weltpolizist zu sein hätten".

Martin Sheen, berühmt durch das Anti-Kriegs-Epos "Apocalypse Now" und derzeit als Präsident in der US-Fernsehserie "West Wing" populär, unterstellte Bush sogar persönliche Rachegefühle als Kriegsgrund: "Ich glaube, er möchte seinem Vater den Kopf von Saddam Hussein präsentieren." George Bush senior, der 1991 den Golfkrieg nach der Befreiung Kuwaits abgebrochen hatte, gibt zu, dass er für den irakischen Diktator "nichts als Hass" empfindet. Der deutsche Literaturnobelpreisträger Günter Grass wiederum betrachtet, wie er der indischen Wochenzeitschrift "Outlook" verriet, Bush junior schlicht "als eine Bedrohung für den Weltfrieden". Bush lässt sich durch Kritiker nicht beirren. Der Präsident zeigte sich zwar bei den Vereinten Nationen diplomatisch konziliant und hat sich auch auf erneute Waffeninspektionen im Irak eingelassen, aber für seinen Krieg sucht er nur eine "Koalition der Willigen". Er zählt, wie immer, auf die Briten, aber auch auf Franzosen, Spanier und - Türken. Die neue Regierung in Ankara weiß allerdings, dass sie mit dem Feuer spielt. Gibt sie dem Wunsch Washingtons nach Stationierung von Zehntausenden von GIs, Hunderten von Kampfflugzeugen und Dutzenden von Kriegsschiffen nach, könnte sie einen Volkssturm auslösen. Eine Allianz aus 152 Bürgervereinen forderte Premier Abdullah Gül am Wochenende bereits auf, angesichts der "wachsenden Anti-Kriegs-Stimmung" unter den Türken "eine klare Haltung gegen den Krieg" einzunehmen. Nirgendwo ist die Abwehr des angekündigten Krieges so vehement - und potenziell gewalttätig - wie im Nahen Osten. Die Araber argwöhnen, die USA würden nur zum Schutze Israels gegen das muslimische "Brudervolk" der Iraker zu Felde ziehen. Selbst in Ägypten, dem Washington als seinem arabischen Hauptverbündeten pro Jahr etwa 1,3 Milliarden Dol lar an Militär- und 815 Millionen Dollar an Entwicklungshilfe zusteckt, sind laut Umfragen nur sechs Prozent der Bevölkerung mit "Onkel Sam" einverstanden, zwei Drittel lehnen die US-Politik ab. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, der Ägypter Amr Mussa, warnte: "Aus einer militärischen Konfrontation und der Erniedrigung von Muslimen kann nichts Positives entstehen."

Wie weit die arabische Bruderliebe für die Iraker geht, will das von Islamisten und Nationalisten gegründete jordanische "Mobilisierungskomitee zur Verteidigung des Irak" noch vor dem 17. Januar unter Beweis stellen: Bis zu 100 000 Jordanier sollen in den Irak reisen und vermutete Ziele amerikanischer Bomber mit ihren Leibern als "menschliche Schutzschilde" vor Zerstörung bewahren. Die Regierung in Amman, die beim nächsten Mal nicht mehr wie im Golfkrieg 1991 zu Saddam Hussein halten will, lässt die Kriegsgegner gewähren. "Wir können Leute nicht daran hindern, Selbstmord zu begehen", sagte Informationsminister Mohammed Adwan. Viel ernster nimmt er die radikalen Muslim-Bruderschaften, die im November die USA zum "Feind Allahs" erklärt und mit Anschlägen gegen US-Ziele gedroht haben, wenn Jordanien zum Aufmarschgebiet gegen den Irak wird. In Washington betrachtet man die Entwicklung mit Gleichmut. Selbst eine weltweite Umfrage, wonach Amerikas Ansehen in den vergangenen beiden Jahren in 20 von 27 Ländern abgesackt ist (Deutschland minus 17 Prozent, Türkei minus 22 Prozent), macht Bush wenig Kopfzerbrechen. "Wir waren noch nie eine Nation von Eroberern", wehrte er Kritik an Amerikas Übermacht ab. "Wir sind eine Nation von Befreiern." Doch der mit islamistischem Zorn erfahrene Schriftsteller Salman Rushdie sieht schon voraus, wie Bushs einseitige und eigensüchtige Außenpolitik dazu führt, dass "der Anti-Amerikanismus die Welt im Sturm nimmt", als Wegbereiter für neuen Terror.

Diese Sorge teilt er ausgerechnet mit dem Vatikan. Dessen Chefdiplomat, Erzbischof Jean-Louis Tauran, fürchtet: "Ein anti-christlicher, anti-westlicher Kreuzzug könnte angestiftet werden, weil ignorante Massen alles zusammenmischen."

Erklärt diese Angst die scharfen pazifistischen Töne aus den christlichen Kirchen? Papst Johannes Paul II. rief zu "gemeinsamen Anstrengungen aller" auf, um den Krieg zu verhindern. Der Münchner Erzbischof Friedrich Kardinal Wetter forderte eine "Mobilmachung für den Frieden", denn: "In einem Krieg sind heute beide Seiten Verlierer." Das Oberhaupt der Anglikaner, Erzbischof Rowan Williams, verglich die "Strategen" von heute mit den Kindermördern des Herodes im biblischen Bethlehem: "Trotz besserer Kommunikation, Aufklärung und Überwachung werden weiterhin die Unschuldigen getötet."

Ansonsten grämen sich vor allem Ökonomen und Businessmanager über die Krise: Dollar runter, Aktien im Keller, Gold und Euro hoch, Ölpreise steigend. All das bedroht, so der Weltwährungsfonds, die Chancen auf eine Erholung der Weltkonjunktur. Schlimmer noch: "Wenn es zu einem Irakkrieg kommt", warnt Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz Group, "besteht die reale Gefahr eines Double Dip." Soll heißen: Zuerst explodiert der Ölpreis, dann kommt eine neue weltweite Rezession - Aufschwung, ade. Etwa tausend französische Linke demonstrierten über Weihnachten gegen den Flugzeugträger "Harry S. Truman", der mit 4000 Mann Besatzung in Marseille Proviant und Treibstoff aufnahm. Ihre Protestrufe klangen wie von damals: "US go home", "Nie mehr Vietnam und Hiroshima", sogar "Bush - Mörder". Als die "Truman"-Crew nach einigen Tagen unbeeindruckt Kurs auf den Nahen Osten nahm, hinterließ sie ein Gefühl von Ohnmacht und Hilflosigkeit. Doch Bernard Genet, der Leiter des "Kollektivs gegen den Krieg", schickte der gewaltigen Zerstörungsmaschine einen Fluch hinterher: "Selbst wenn im Irak Blut fließen muss, soll diese amerikanische Operation politisch scheitern."

Von Mario R. Dederichs

Mitarbeit: Andreas Albes, Mathias Rittgerott, Detlef Schmalenberg, Kerstin Schneider

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