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Reaktionen auf EU-Referendum: "Strafe für eine schlechte Politik"

Das Wunder hat nicht stattgefunden, die Franzosen haben Nein zur EU-Verfassung gesagt - eine empfindliche Niederlage für Präsident Jacques Chirac. Wie Europa auf die Ablehnung reagiert.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung bedauert. "Ich bedauere den Ausgang des Referendums in Frankreich sehr. Gleichwohl müssen wir dieses Votum respektieren. Die Gründe, die im einzelnen dazu geführt haben, werden nun genau zu analysieren sein. Ich gehe davon aus, dass sich auch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Treffen am 16./17. Juni hierüber austauschen werden", sagte Schröder in einer Erklärung des Bundespresseamtes. Der Bundeskanzler betonte, der Ausgang der Abstimmung sei "ein Rückschlag für den Verfassungsprozess, aber nicht sein Ende. Er ist auch nicht das Ende der deutsch-französischen Partnerschaft in und für Europa." Diese Einschätzung habe er am Telefon auch Staatspräsident Jacques Chirac mitgeteilt. Der Ratifikationsprozess in den Mitgliedstaten müsse weitergehen, erklärte Schröder. Wie die Reaktionen in den anderen Ländern ausfielen.

CDU-Chefin Angela Merkel hat die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich bedauert. Damit stehe der europäische Integrationsprozess vor einer äußerst schwierigen Herausforderung, erklärte sie in Berlin. Gleichzeitig bekräftigte die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin, die Union stehe trotz des Rückschlages hinter dem Verfassungsvertrag. Sie hoffe, dass der Ratifizierungsprozess in den weiteren Mitgliedstaaten erfolgreich fortgesetzt werde. Merkel warnte aber auch davor, Europa zu "überdehnen". Das Votum der französischen Bevölkerung müsse ernst genommen werden. "Wir müssen daraus die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen", forderte sie. Die europäische Idee werde nur dann weiter Erfolg haben, wenn sie auch von den Bürgern verstanden werde und deren Sorgen und Ängste ernst genommen würden. Dies werde aber nur schwer gelingen, wenn die EU überdehnt und das Übermaß an Bürokratie nicht abgebaut werde. Die Union will nun einen neuen Anlauf gegen eine Mitgliedschaft der Türkei unternehmen. Auch über den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien solle nachverhandelt werden.

Frankreich

Der französische Außenminister Michel Barnier sieht nach dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung eine "Gefahr für die deutsch-französischen Zielvorstellungen". "Zum ersten Mal seit 50 Jahren haben Deutsche und Franzosen unterschiedliche Positionen bei einer grundlegenden europäischen Frage", sagte Barnier am Montag im Fernsehsender France 2. Deutschland hat am vergangenen Freitag die EU-Verfassung ratifiziert. Die deutsch-französischen Zielvorstellungen über ein sozialeres Europa "sind gefährdet", sagte der Minister. Als Folge des Referendums wird in Frankreich heute oder in den nächsten Tagen eine Regierungsumbildung erwartet. Politiker aus dem Nein-Lager forderten einen Rücktritt des konservativen Präsidenten Jacques Chirac, was dieser jedoch schon vor Wochen ausgeschlossen hat. Sozialisten sprachen sich für Neuwahlen aus. Eine Auflösung der Nationalversammlung "wäre eine gute Idee", sagte der frühere sozialistische Kulturminister Jack Lang, der das massive Nein der Franzosen als "Strafe für eine schlechte Regierungspolitik" interpretierte. Der Chef der Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy, gilt nach Umfragen von Montag als Favorit für die Nachfolge des unpopulären Premierministers Jean-Pierre Raffarin.

Europäische Union

Die politische Führung der Europäischen Union hat sich nach dem französischen Nein zur EU-Verfassung enttäuscht und ratlos gezeigt. "Europa geht weiter und seine Institutionen funktionieren. Wir sind uns der Schwierigkeiten bewusst, aber wir sind zuversichtlich, dass wir wieder einmal eine Möglichkeit finden, Europa voranzubringen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Josep Borrell.

Luxemburg

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat als Vertreter der gegenwärtigen EU-Ratspräsidentschaft davor gewarnt, das französische Votum zur EU-Verfassung nicht ernst zu nehmen. Asselborn sagte im Inforadio vom rbb, man dürfe nicht heute schon wieder über ein neues französisches Referendum "in wenigen Monaten" reden. "Aber man muss trotzdem versuchen, Frankreich zu helfen, dieses Resultat richtig einzuschätzen", meinte der Außenminister. Die Ratifizierungsprozeduren können nach Ansicht von Asselborn nicht gestoppt werden. Im vierten Kapitel der Verfassung stehe, dass bei 20 Ja-Stimmen für die Verfassung der Europäische Rat für die restlichen Staaten "einen Entschluss" fassen könne. "Da sind wir noch nicht", fügte der Außenminister hinzu. "Wir müssen England an Bord behalten, wir müssen sehen, dass es wirklich schwierig wird in Holland, und auch in sechs Wochen in Luxemburg wird dies nicht einfach sein." Asselborn äußerte die Hoffnung, dass mit der "Kirchturmpolitik in Europa" Schluss gemacht werde. Die Niederländer stimmen an diesem Mittwoch über die EU-Verfassung ab, in Luxemburg ist ein Referendum für den 10. Juli geplant.

Niederlande

Nach dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung hat der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende seine Landsleute aufgerufen, sich eine eigene Meinung über den Vertrag zu bilden. In den Niederlanden wird am Mittwoch abgestimmt. In den Umfragen liegen die Gegner der EU-Verfassung seit Wochen vorn, auch wenn die Befürworter zuletzt etwas an Boden gut machen konnten. Balkenende sagte, er sei enttäuscht von dem französischen Ergebnis. Umso mehr Grund gebe es jetzt, in den Niederlanden mit Ja zu stimmen, "denn die Verfassung ist der Weg nach vorne", erklärte Balkenende. Es sei auf jeden Fall noch viel zu früh, um sie für gescheitert zu erklären.

Großbritannien

Der britische Premierminister Tony Blair hat offen gelassen, ob es in seinem Land im nächsten Jahr tatsächlich ein Referendum zur EU-Verfassung nach dem französischen Nein geben wird. Es sei zu früh, dies jetzt zu entscheiden, sagte Blair nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA von seinem italienischen Urlaubsort in der Toskana aus. Er wolle dem bevorstehenden Referendum in den Niederlanden nicht vorgreifen. Jetzt brauche es "Zeit zum Nachdenken". Weiter sagte der Regierungschef: "Hinter alldem steht die grundlegende Frage über die Zukunft Europas und insbesondere über die Wirtschaft in Europa." Nach den bisherigen Aussagen der Regierung in London sollten die Briten im Frühjahr kommenden Jahres über die EU-Verfassung abstimmen. Außenminister Jack Straw deutete an, am kommenden Montag vor dem Londoner Parlament zu erklären, ob es in Großbritannien zu einem Verfassungsreferendum kommt. Die Entscheidung darüber müsse das Kabinett treffen, sagte Straw der BBC. Das Ergebnis in Frankreich werfe schwerwiegende Fragen über die künftige Ausrichtung Europas auf, sagte Straw am Sonntagabend. Sollten die Niederländer die Verfassung ebenfalls ablehnen, könnte der Europäische Rat das gesamte Vorhaben für gescheitert erklären. Damit würde sich die Frage nach einem britischen Referendum erübrigen.

Dänemark, Schweden und Finnland

Die drei nordeuropäischen EU-Staaten Dänemark, Schweden und Finnland haben sich für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses der EU-Verfassung ausgesprochen. "Natürlich respektieren wir die Entscheidung des französischen Volkes, aber es ist wichtig, dass die Dänen über den Vertrag im Herbst selbst befinden können", sagte der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen der Nachrichtenagentur Ritzau. Es bleibe bei der Volksabstimmung in Dänemark am 27. September, selbst wenn nach den Franzosen auch die Niederländer an diesem Mittwoch die Verfassung ablehnen sollten, fügte Rasmussen hinzu. Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson bezeichnete das Nein in Frankreich als "einen ernsthaften Rückschlag für die europäische Zusammenarbeit". Dieser werde aber nicht die geplante Ratifizierung der EU-Verfassung durch das schwedische Parlament gegen Ende des Jahres aufhalten. Auch Finnlands Regierungschef Matti Vanhanen erklärte, die Regierung in Helsinki halte an der für den Herbst geplanten Abstimmung im finnischen Parlament fest.

Norwegen

Die französische Ablehnung der EU-Verfassung könnte nach Ansicht von Norwegens Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik die Debatte über einen Beitritt seines Landes zur Union verzögern. "Ich möchte wissen, welche Art von EU wir bekommen, bevor wir eine neue Einschätzung vornehmen", sagte Bondevik in einem Hörfunkinterview. Mit dem Frankreich-Referendum sei unklar, welche Richtung die EU einschlagen werde. Die Norweger haben sich bereits zwei Mal (1972 und 1994) in Volksabstimmungen gegen einen Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Nach der Erweiterung der Union auf 25 Mitglieder hatte Bondevik erklärt, er werde seine Gegnerschaft zu einem EU-Beitritt überdenken. Eine Debatte darüber sei jedoch nicht vor 2007 wahrscheinlich. Norwegen gehört zu den reichsten Ländern der Welt und zusammen mit Saudi-Arabien und Russland zu den größten Erdöl-Exportländern.

Portugal

Portugal will trotz des französischen Neins zur EU-Verfassung "im Prinzip" an einem Referendum über den Vertragstext festhalten. Der Ausgang der Volksabstimmung in Frankreich müsse der EU und deren Mitgliedstaaten zu denken geben, sagte der portugiesische Außenminister Diogo Freitas do Amaral am Montag. Es sei aber grundsätzlich nicht geplant, die in Portugal vorgesehene Abstimmung abzusagen. Die Portugiesen sollen im kommenden Herbst über die EU-Verfassung abstimmen. Das genaue Datum steht noch nicht fest. Nach einer Umfrage der Zeitung "Diàrio de Notícias" sind 54,5 Prozent der Portugiesen für die EU-Verfassung, 7,3 Prozent sind dagegen und 38,2 Prozent unentschieden.

Spanien

Spanien hat sich trotz des Neins der Franzosen zur EU-Verfassung für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses ausgesprochen. "Die Ablehnung der Verfassung in Frankreich ist keine gute Nachricht, aber sie ist auch keine Katastrophe", sagte ein Madrider Regierungssprecher am Montag. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte noch in der Nacht mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac telefoniert. Dabei äußerte er nach Angaben des Sprechers die Überzeugung, dass Europa die jetzige Krise ebenso überwinden werde, wie es auch seine Krisen in der Vergangenheit überwunden habe. Die Spanier hatten dem Vertragstext am 20. Februar bei einem Referendum mit großer Mehrheit zugestimmt.

Griechenland

Der griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis hat sich auch nach dem französischen Nein zur EU-Verfassung optimistisch gezeigt. Alle seien nun "nachdenklich", die Europäer dürften jedoch nicht vergessen, dass "es die EU durch Gegensätze und manchmal auch Krisen immer geschafft hat, nach vorne zu schauen und historisch einmalige Errungenschaften zu erzielen, die dem Frieden, der Demokratie und dem Wohlstand ihrer Völker dienen", erklärte Karamanlis in Athen. "Die Bemühungen (um den europäischen Einigungsprozess) enden nicht mit dem französischen Nein. Der Ratifizierungsprozess muss ohne Verzögerung fortgesetzt werden", forderte der griechische Premier. Das griechische Parlament hatte am 19. April die EU-Verfassung ratifiziert.

Italien

Auch nach dem Nein zur EU-Verfassung in Frankreich muss der Ratifizierungsprozess nach Ansicht des italienischen Außenministers Gianfranco Fini ungehindert weitergehen. "In vollem Respekt für die Entscheidung, die die Bürger eines der Gründerländer (der EU) demokratisch getroffen haben, halte ich es dennoch für wichtig, dass die Verfahren zur Ratifizierung der EU-Verfassung in den anderen Mitgliedstaaten fortgesetzt werden - und zwar genau in der vorgesehenen Art und im vorgesehenen Zeitraum", sagte Fini in Rom. Der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi drückte sein "tiefes Bedauern" über das Ergebnis des Referendums aus. Die Ablehnung der Verfassung sei wie "ein Stillstand". "Jetzt brauchen wir entschlossene Bemühungen seitens aller Länder, denen der Erfolg des europäischen Projekts am Herzen liegt, angefangen bei Frankreich", erklärte Ciampi.

Türkei

Die türkische Regierung hat gelassen auf die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich reagiert. "Vor uns liegt ein langer Prozess", sagte Vizeministerpräsident Abdüllatif Sener am Montag mit Blick auf den im Herbst geplanten Beginn von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. "Mal sehen, ob das Referendum in Frankreich zu den Dingen gehört, an die man sich später erinnern wird", sagte Sener. Nach Einschätzung des türkischen Außenministers Abdullah Gül hat das Ergebnis des Referendums keinerlei Auswirkung auf den EU- Beitrittsprozess der Türkei. "In der EU wechseln jederzeit Regierungen, Parteien kommen und gehen. Das alles betrifft uns nicht", sagte Gül noch vor Bekanntwerden der ersten Prognosen am Sonntagabend. Die EU habe einstimmig beschlossen, die Verhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober aufzunehmen. Zuversichtlich äußerte sich auch der türkische Generalstabschef Hilmi Özkök: "Die EU ist eine große Organisation, die Ablehnung (in Frankreich) ein großes Problem. (...) Aber die EU hat die Kraft, diese Probleme zu überwinden. Sie ist dazu gezwungen."

Polen

Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat die Abstimmungsniederlage der europäischen Verfassung in der französischen Volksabstimmung bedauert. "Das französische Nein bedeutet ernste Probleme bei der Annahmeprozedur der Verfassung, aber es darf keine Bremse des Integrations- und Erweiterungsprozesses der Europäischen Union bedeuten", betonte Kwasniewski in einer am Montag herausgegebenen Stellungnahme. Polen müsse seine eigene souveräne Entscheidung über die Art und den Zeitpunkt der Ratifizierung treffen. Er werde in den kommenden Tagen mit Regierung und Parlament darüber Gespräche führen, kündigte Kwasniewski an. Bisher war in Polen ein Referendum im Oktober, zusammen mit den Präsidentenwahlen, vorgesehen.

Tschechien

Nach der Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages in Frankreich hat der oft als "EU-Skeptiker" bezeichnete tschechische Präsident Vaclav Klaus ein Ende des gesamten Ratifizierungsprozesses gefordert. Eine Fortsetzung wäre "überflüssig", sagte das konservative Staatsoberhaupt der Prager Zeitung "Lidove noviny" (Montagausgabe): "Ich hoffe, dass alle das Ergebnis gut verstehen." In Frankreich habe sich "gezeigt, dass es einen gewaltigen Unterschied gibt zwischen der europäischen politischen Elite und den Meinungen normaler Europäer", unterstrich Klaus. Das Ergebnis in Frankreich bedeute "eine grundsätzlich positive Änderung Europas". Klaus hat im Unterschied zur Regierung in Prag stets betont, "zu 100 Prozent" gegen eine EU-Verfassung zu sein. Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek hatte das Nein der Franzosen am Sonntagabend als "bedauerlich" bezeichnet. "Es ist aber kein wirkliches Drama, denn damit verzögert sich meiner Ansicht nach die Ratifizierung nur um einige Jahre", sagte der Sozialdemokrat. Auch in Tschechien wird vermutlich im Juni 2006 ein Referendum über den EU- Verfassungsvertrag entscheiden.

Ungarn

Nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich befürchtet Ungarn, dass sich die Union nun "in sich selbst zurückzieht". Das sagte der ungarische Außenminister Ferenc Somogyi am Montag nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. "Ungarn ist daran interessiert, dass der Erweiterungsprozess in der (südosteuropäischen) Region weitergeht", sagte Somogyi weiter. Für die Ungarn sei es insbesondere wichtig gewesen, dass im EU- Verfassungsentwurf der Schutz der Rechte ethnischer Minderheiten festgeschrieben wurde. Das Parlament in Budapest hat die Verfassung bereits im vergangenen Dezember ratifiziert. Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany sagte, das Votum in Frankreich sei "bedauerlich, aber nicht verhängnisvoll für die Zukunft Europas". Er verlangte eine "besonnene Analyse" der neuen Situation in der nächsten Sitzung des Europäischen Rats. Es gehe darum, dass es nicht zu einem Rückzug der EU "nach innen" komme und stattdessen die Zusammenarbeit verbessert werde. Ungarn wolle an einer Lösung aktiv mitarbeiten. Insbesondere sei Budapest an einer möglichst baldigen "ausgewogenen" Übereinkunft zum EU-Haushalt 2007-2013 interessiert, weil davon die Finanzierung von Entwicklungsprogrammen in Ungarn abhänge.

Schweiz

Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat das Nein Frankreichs zur EU-Verfassung begrüßt. Die europäische Integration, die über die Wirtschaft und Sicherheit hinausgehe, stoße an ihre Grenzen, sagte Merz der Zeitung "Blick". Das Ergebnis des französischen Referendums bestätige die Schweiz in ihrer Politik des bilateralen Weges.

Österreich

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer hat nach dem französischen "Nein" zur EU-Verfassung dazu aufgefordert, das davon ausgehende "Signal ernst zu nehmen". Jetzt seien eine "sorgfältige Analyse und Vorgangsweise", aber keine "Schnellschüsse" gefragt, sagte er der Nachrichtenagentur APA. In jedem Fall bleibe die EU aber handlungsfähig. Bereits am Sonntagabend hatte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik das französische Nein bedauert. "Zum Teil waren offenbar innenpolitische Motive für diese Entscheidung maßgeblich", sagte die Ministerin. Jetzt sei vor allem "Nüchternheit" gefragt. Europa dürfe "nicht zum Sündenbock für diffuse Ängste oder nationales Bauchgrimmen gemacht werden", sagte die konservative Politikerin.

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