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Ukraine: Russland droht, den Gashahn zuzudrehen

Gazprom droht der Ukraine: Geld oder kein Gas mehr ab 3. Juni. Die EU hat indes die Sanktionen gegen Russland verschärft. So lief der Tag in der Ukraine.

+++ 22.15 Uhr: Sanktionen gegen Politiker und Aufständische +++

Die 13 neuen Einreiseverbote und Kontensperrungen der Europäischen Union richten sich vor allem gegen führende Politiker und Aufständische auf der Krim und im Osten der Ukraine. Das geht aus der am Montagabend im EU-Amtsblatt veröffentlichten Namensliste hervor. An der Spitze der EU-Sanktionsliste, mit der sich die Zahl der von Einreiseverboten und Kontensperrungen betroffenen Personen auf 61 erhöht, steht Wjatscheslaw Wolodin, erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Zu den anderen Betroffenen gehören der Kommandeur luftgestützter Truppen auf der Krim und der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Auch der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, darf künftig nicht mehr in die EU reisen.

+++ 20.50 Uhr: Merkel: Janukowitsch wollte Westkurs +++

undeskanzlerin Angela Merkel hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach der Westen die Ukraine bewusst auf einen Westkurs gebracht und die Spannungen mit Russland provoziert hat. "Wir sagen nicht, ihr müsst zu Europa kommen. Im Gegenteil: Der Präsident Janukowitsch hat immer wieder gesagt, er möchte näher an Europa ranrücken. Den Wunsch wollten wir ihm nicht verwehren", sagte Merkel am Montag in Naumburg in Sachsen-Anhalt auf einer CDU-Veranstaltung zur Europawahl.

+++ 20.25 Uhr: Russland fordert von EU Anerkennung der Referenden +++

Russland hat von der Europäischen Union die Anerkennung der Referenden in der Ostukraine gefordert. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Montag, die Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland untergrüben das Vertrauen in die Europäische Union und nährten Zweifel an ihrer Objektivität in der Ukraine-Krise.

+++ 19.11 Uhr: USA lehnen Ergebnis der Referenden ab +++

Die USA haben die Ergebnisse der umstrittenen Referenden für die Abspaltung des Ostens der Ukraine zurückgewiesen. Die Abstimmungen seien "illegal" gewesen, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki. Die von prorussischen Gruppen in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk organisierten Referenden seien "ein Versuch, weitere Spaltungen und Unordnung in dem Land zu schaffen".

+++ 18.01 Uhr: "Volksrepublik" Luhansk erklärt sich offiziell für unabhängig +++

In der Ostukraine hat die Unruhe-Region Luhansk nach ihrem umstrittenen Referendum über eine Trennung von Kiew offiziell ihre Unabhängigkeit als "Volksrepublik" ausgerufen. Die Bevölkerung des Gebiets habe klar für einen souveränen Staat gestimmt, heißt es in einer veröffentlichten Erklärung. Das Gründungsdokument wurde auf einer Kundgebung im Zentrum der Großstadt verlesen, berichten russische Medien.

+++ 17.58 Uhr: Russland droht, den Gashahn zuzudrehen +++

Russland hat der nahezu bankrotten Ukraine ultimativ mit einem Stopp der Gaslieferungen vom 3. Juni an gedroht. "Falls keine Vorauszahlung eintrifft, dann wird die Ukraine im Juni auch null Kubikmeter Gas erhalten", sagte der Chef des Staatskonzerns Gazprom, Alexej Miller, bei einem Treffen mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Russland werde morgen die Rechnung für Juni schicken. Stichtag sei der 3. Juni um 10.00 Uhr (8.00 Uhr MESZ), sagte Miller der Agentur Interfax zufolge. Russland fordert von der Ukraine 3,508 Milliarden US-Dollar (2,55 Milliarden Euro) für Gas und verlangt deshalb neuerdings Vorkasse.

+++ 16.02 Uhr: Separatisten wollen Präsidentenwahl verhindern +++

Der Separatistenführer Denis Puschilin kündigt an, die für den 25. Mai geplante Präsidentschaftswahl im Bezirk Donezk zu verhindern. Die Wahl "wird nicht stattfinden", sagt Puschilin. Gleichzeitig erklärte er, es werde in der kommenden Woche nicht wie von manchen Beobachtern erwartet eine Abstimmung über einen Anschluss der Region an Russland geben.

+++ 15.28 Uhr: Separatisten für Donezk-Anschluss an Russland +++

Der führende Separatist Roman Liagin spricht sich für eine Aufnahme der Region Donezk in die Russische Föderation aus. Dies "wäre wahrscheinlich ein angemessener Schritt", sagt der Leiter der Wahlkommission auf einer Pressekonferenz in der gleichnamigen Stadt Donezk.

+++ 15.29 Uhr: Steinmeier gegen Runden Tisch mit Gewalttätern +++

Außenminister Steinmeier spricht sich gegen eine Beteiligung von Verantwortlichen der Gewalt in der Ostukraine an dem geplanten Runden Tisch der OSZE aus. "Wenn Sie meine persönliche Einschätzung hören wollen, dann sind diejenigen, die Blut an den Händen haben, in der Regel nicht diejenigen, die an Runden Tischen sitzen", sagt Steinmeier in Brüssel. Die Zustände in der Ostukraine am Wochenende seien teilweise anarchisch gewesen. "Insofern muss man jetzt versuchen, sich über Personen und Beteiligte zu verständigen, die sich nicht schuldig gemacht haben, Leute verletzt oder gar getötet zu haben."

+++ 13.46 Uhr: Janukowitsch zeigt Verständnis für Referendum +++

Der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat Verständnis für das umstrittene Referendum über eine Abspaltung des Ostens gezeigt. Die Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk hätten ihre Stimme für "eine andere Form der Staatlichkeit" gegeben, betont Janukowitsch in einer von russischen Agenturen verbreiteten Mitteilung.

+++ 13.29 Uhr: EU verschärft Sanktionen +++

Die Außenminister der Europäischen Union beschließen in Brüssel neue Sanktionen gegen Russland. Sie setzen zwei Unternehmen auf der Krim, die von Russland verstaatlicht wurden, auf eine schwarze Liste der EU; zudem werden gegen 13 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt, wie Diplomaten mitteilen.

+++ 12.58 Uhr: Teilnahme von Separatisten am Runden Tisch offen +++

Über eine Teilnahme der Separatisten am geplanten Runden Tisch in Kiew ist noch nicht entschieden worden, teilt der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter nach Beratungen mit den EU-Außenministern in Brüssel mit. Eine solche Entscheidung liege vor allem in den Händen der Ukrainer selbst. Burkhalter weist darauf hin, dass Russland das Ergebnis des Referendums in der Ostukraine respektiert, aber nicht formal anerkannt habe.

+++ 12.36 Uhr: Russland-Votum in Luhansk erwogen +++

Die Separatisten in der Region Luhansk erwägen einem Agenturbericht zufolge, ein Referendum über einen Beitritt zu Russland abzuhalten. Das berichtet die russische Agentur Ria unter Berufung auf einen Anführer der Aufständischen.

+++ 12.34 Uhr: Paris will Moskau Waffen liefern +++

Frankreich hält Diplomatenkreisen zufolge an einem milliardenschweren Rüstungsgeschäft mit Russland fest. Die Hubschrauberträger vom Typ Mistral im Wert von 1,2 Milliarden Euro würden wie vereinbart geliefert, sagen französische Diplomaten. Ein Stopp des Projekts würde Paris mehr schaden als Moskau. Würden die Schiffe nicht geliefert, drohten Frankreich finanzielle Strafen. Zudem seien sie nicht Bestandteil einer möglichen dritten Stufe der Sanktionen gegen Russland.

Mit dem Kauf der Mistrals erhält Russland Zugang zu militärischer Hochtechnologie. Das Geschäft, dass 2011 vereinbart wurde, sieht die Lieferung von zwei Hubschrauberträgern und die Option auf zwei weitere vor.

+++ 12.20 Uhr: Keine Präsidentenwahl in Region Luhansk +++

Die Region Luhansk wird an der von Kiew für den 25. Mai angesetzten Präsidentenwahl nicht teilnehmen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf einen Anführer der Separatisten in der ostukrainischen Landesteil.

+++ Angeblich 96,2 Prozent in Luhansk für Abspaltung +++

In der Region Luhansk haben laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Ria 96,2 Prozent der Wähler bei dem Referendum für eine Unabhängigkeit gestimmt. Dies sei das Endergebnis der Abstimmung. Die Region werde nun die Vereinten Nationen bitten, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen.

+++ 11.54 Uhr: Referendum bremst Dax +++

Nach dem Referendum halten sich die europäischen Aktienanleger mit größeren Zukäufen zurück. Der Dax rückt um 0,3 Prozent auf 9611 Zähler vor, der EuroStoxx50 notiert 0,2 Prozent fester. "Der Markt tut sich heute schwer", sagt Mark Ward von Sanlam Securities. Die Anleger fürchteten, dass die angespannte Lage in der Ukraine in einen Bürgerkrieg ausarten könnte.

+++ 11.40 Uhr: Mittwoch soll Runder Tisch in Kiew beginnen +++

Die OSZE wird nach Angaben der Bundesregierung am Mittwoch in Kiew einen nationalen Dialog zur Beilegung der Krise starten. Dieser Runde Tisch solle von einem Ukrainer und dem deutschen Ex-Diplomaten Wolfgang Ischinger geleitet werden, kündigt das Auswärtige Amt an.

+++ 11.38 Uhr: Berlin erkennt Referendum nicht an +++

Die Bundesegierung erkennt die Referenden in der Ostukraine nicht an, erklärt ihr Sprecher Steffen Seibert. Die Parallelen zu dem Vorgehen auf der Krim lägen auf der Hand. Entscheidend für die Zukunft der Ukraine sei die am 25. Mai geplante Präsidentschaftswahl.

+++ 10.57 Uhr: Poroschenko verteidigt "Anti-Terror-Aktion" +++

Der ukrainische Präsidentenkandidat Pjotr Poroschenko hält die "Anti-Terror-Aktion" gegen die Separatisten für "alternativlos". "Im Land herrschen Zustände wie im Krieg - die Gegner wollen die Lage destabilisieren, um die Präsidentenwahl zu verhindern", sagt Poroschenko im ukrainischen Fernsehen. Der schwerreiche Unternehmer ruft zugleich zu einem Dialog zwischen der Führung in Kiew und "unbewaffneten Bewohnern" von Donezk und Lugansk auf. Das Referendum in der Ostukraine bezeichnet er als "Fälschung". Poroschenko gilt als aussichtsreicher Kandidat der Präsidentenwahl am 25. Mai in der Ex-Sowjetrepublik.

+++ 10.43 Uhr: Gysi beginnt Gespräche in Moskau +++

Linksfraktionschef Gregor Gysi nimmt seine Vermittlungsbemühungen in Moskau auf. Erster Gesprächspartner ist der Vize-Präsident des russischen Föderationsrates, Ijas Umachanow, wie das Oberhaus bestätigt. Ein Sprecher Gysis sagt, dass im Anschluss auch ein Termin mit Vize-Außenminister Wladimir Titow geplant sei, sowie am späten Nachmittag ein Treffen mit dem Präsidenten der Staatsduma, Sergej Naryschkin, einer der russischen Politiker, die von den USA und der EU mit Sanktionen belegt sind. Gysi will demnach bis Dienstag in Moskau bleiben.

Vor seiner Abreise am Sonntag hatte Gysi erklärt, er wolle seinen Beitrag zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt leisten. Die Linke gibt dem Westen und der Bundesregierung erhebliche Mitschuld an den zunehmenden Spannungen in der Krise. Russland sei "nicht in erster Linie" dafür verantwortlich.

+++ 10.15 Uhr: Kreml erkennt Referendum an +++

Russland erkennt das Ergebnis des Referendums in der Ostukraine an. "Moskau respektiert den Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Regionen Donezk und Lugansk", heißt es in einer Erklärung des Präsidialamts in Moskau. Das Ergebnis müsse nun ohne Gewalt umgesetzt werden. Zugleich verurteilt der Kreml den Einsatz von Gewalt in der östlichen Ukraine, dessen Ziel es gewesen sei, die Abstimmung zu behindern.

+++ 10.06 Uhr: Duma-Vize wirft Kiew Massenmord vor +++

Ein einflussreicher russischer Parlamentsabgeordneter verteidigt das Referendum. "Die Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk haben den Wunsch unterstützt, unabhängig von der Kiewer Junta in einer freien und friedlichen Republik zu leben", sagt der Vizepräsident der Staatsduma, Sergej Newerow, der Agentur Interfax. Das Mitglied der Kremlpartei Geeintes Russland wirft der prowestlichen Führung in Kiew vor, einen "Massenmord" an friedlichen Bürgern zu verüben.

+++ 9.15 Uhr: Steinmeier will nach Kiew reisen +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will am Dienstag die Ukraine besuchen und Gespräche in Kiew führen. Abhängig von der Lage wolle er auch in die Ostukraine reisen, kündigt Steinmeier vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel an.

+++ 8.52 Uhr: Neue Kämpfe in Slawjansk +++

In der ostukrainischen Stadt Slawjansk liefern sich Regierungstruppen erneut Gefechte mit prorussischen Kräften. Die Separatisten hätten den Fernsehturm sowie Soldaten mit Granatwerfern beschossen, teilt Innenminister Arsen Awakow bei Facebook mit. Es gebe keine Verletzten. Awakow warf den Kämpfern vor, sich in Wohnungen von Zivilisten zu verschanzen.

Die russische Staatsagentur Ria Nowosti meldet, die Regierungseinheiten hätten Kontrollpunkte der Separatisten am Stadteingang angegriffen. Das Mobilfunknetz sei gestört. Die Stadt mit 125.000 Einwohnern wird weitestgehend von den Separatisten beherrscht und ist vom Militär umstellt, das mit einem "Anti-Terror-Einsatz" die Macht in der Region zurückgewinnen will.

+++ 8.26 Uhr: Luxemburgs Außenminister nennt Referendum "illegal" +++

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bezeichnet das umstrittene Referendum prorussischer Aktivisten über die Abspaltung der ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk als illegal. "Das ist ein sogenanntes Referendum, das ja auf keiner Rechtsgrundlage basiert, ist also, glaube ich sagen zu dürfen, rechtsstaatlich irrelevant, total illegal und kann deswegen natürlich nicht anerkannt werden", sagt Asselborn am Montag im Deutschlandfunk.

+++ 8.26 Uhr: Lugansk meldet 96 Prozent Zustimmung +++

In Lugansk stimmen nach Darstellung der Separatisten fast 96 Prozent für eine Unabhängigkeit von Kiew. Das teilt der Vizechef der selbst ernannten Wahlkommission, Alexander Malychin, der Agentur Interfax zufolge am Montag mit. Die Beteiligung bei der Abstimmung am Sonntag habe im Gebiet Lugansk bei 81 Prozent gelegen. Die Zentralregierung in Kiew erkennt die Ergebnisse nicht an. Sie spricht von einem kriminellen Vorgehen.

+++ 7.23 Uhr: IWF-Chefin: Ukraine braucht mehr Milliarden +++

Die Generalsekretärin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sieht den Finanzbedarf der Ukraine bei Weitem nicht gedeckt. "Die Ukraine braucht weitaus mehr als 17 Milliarden Dollar", sagt Lagarde dem "Handelsblatt". Erforderlich seien bilaterale Hilfen aus dem Ausland und Finanzhilfen von anderen internationalen Finanzinstitutionen. Die internationale Gemeinschaft habe "da gar keine Wahl".

+++ 5.01 Uhr: Europa-Staatsminister warnt vor härteren Sanktionen +++

Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), steht der Verschärfung von Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber. "Wirtschaftssanktionen alleine, und seien sie noch so hart, führen nicht unbedingt zu dem von uns erwünschten Ergebnis", sagt Roth dem "Handelsblatt". Auch EU-Staaten könnten von den Strafmaßnahmen hart getroffen werden, erklärt Roth: Pro Jahr besuchten mehr als eine Million russische Touristen Griechenland. Sollten diese ausbleiben, dürfe man sich nicht wundern, "wenn griechische Politiker auf die EU zukommen mit der Bitte, ihrem Land finanziell stärker unter die Arme zu greifen".

+++ 3.22 Uhr: Separatisten berichten überwältigender Mehrheit für Abspaltung +++

Bei dem international nicht anerkannten Referendum in der Ostukraine spricht sich nachAngaben der Separatisten eine überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit aus. In der Region Donezk hätten fast neun Zehntel für die Abspaltung gestimmt, erklären sie am frühen Morgen. In der zweiten Region, Luhansk, hätten sich nur fünf Prozent gegen die Autonomie ausgesprochen. Mit den endgültigen Ergebnissen der hastig angesetzten Abstimmung wird am Nachmittag gerechnet. Ein führender Separatist erklärt, angesichts des Votums werde sich die Region nicht an der für den 25. Mai angesetzten Präsidentenwahl beteiligen.

+++ 3.15 Uhr: EU-Außenminister beraten über Sanktionen

Die EU-Außenminister wollen heute über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. Im Gespräch sind zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen, bisher gelten solche Maßnahmen bereits für 48 Personen. Die Minister wollen auch beschließen, dass künftig nicht nur Personen, sondern auch Organisationen und Unternehmen von Sanktionen getroffen werden können.

+++ 4.36 Uhr: Ukraine-Krise dämpft Kauflaune an Börsen +++

Die anhaltende Krise in der Ukraine hat der Börse in Tokio einen schwachen Wochenstart beschert. Am Markt werde befürchtet, das Land steuere auf einen Bürgerkrieg zu, erklären Analysten. Der 225 Werte umfassende Nikkei-Index liegt im Verlauf 0,15 Prozent tiefer bei 14.178 Punkten. Der breiter gefasste Topix-Index sinkt um 0,23 Prozent auf 1162 Punkte.

+++ 0.05 Uhr: US-General stellt Ukraine Nato-Mitgliedschaft in Aussicht +++

Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove fordert Russlands Präsident Wladimir Putin zum Abzug seiner Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine auf. "Ich erwarte von Russland, an seinen internationalen Zusagen und Verpflichtungen festzuhalten und aufzuhören, gewalttätige und schwer bewaffnete Separatisten zu unterstützen und seine 40.000 Soldaten von den ukrainischen Grenzen abzuziehen", sagt der US-General im Interview der "Bild"-Zeitung.

Breedlove stellte der Ukraine unter Umständen einen Nato-Beitritt in Aussicht. "Natürlich ist es an der Ukraine zu entscheiden, ob sie sich der Nato anschließen möchte", sagte der US-General. "Wir zwingen niemanden beizutreten.

+++ 0.02 Uhr: US-Sicherheitsfirma bestreitet Einsatz in Ukraine +++

Die US-Sicherheitsfirma Academi hat bestritten, dass Elitekämpfer der Firma in der Ukraine aktiv sind. Academi habe nirgendwo in der Ukraine Personal präsent oder im Einsatz, sagt Vizeunternehmenschefin Suzanne Kelly dem Online-Portal "Zeit Online". Es sei auch nicht geplant, in der Ukraine präsent zu sein oder einen Einsatz zu starten.

Die "Bild am Sonntag" hatte zuvor berichtet, die ukrainischen Sicherheitskräfte würden von 400 Academi-Söldnern unterstützt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe die Bundesregierung am 29. April darüber in Kenntnis gesetzt. Die Informationen sollen vom US-Geheimdienst stammen.

feh/nck/mad/kng/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters