Der Tag des Wulff-Rücktritts

17. Februar 2012, 11:00 Uhr

Um 11 Uhr trat Christian Wulff an die Öffentlichkeit - und verkündete seinen Rücktritt. stern.de dokumentiert den Tag, an dem das Staatsoberhaupt dem Druck der Öffentlichkeit nachgab.

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+++ Am Samstag kommt der Staatsanwalt +++

Die Staatsanwaltschaft Hannover geht davon aus, dass die Ermittlungen gegen Christian Wulff wegen Verdachts der Vorteilsannahme noch am Wochenende beginnen können. "Nach unserer Einschätzung endet die Immunität mit dem heutigen Tag", sagte ein Sprecher der Behörde. Die Federführung bei den Ermittlungen hat den Angaben zufolge der Leiter der Zentralstelle Korruptionsstrafsachen, Clemens Eimterbäumer. Bei den Ermittlungen geht es um Wulffs Beziehungen zu dem Filmproduzenten David Groenewold. Das Land Niedersachsen hatte während Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident Bürgschaften für geplante Projekte von Groenewolds Firma bereit gestellt. Groenewold hatte unter anderem 2007 bei einem gemeinsamen Kurzurlaub auf Sylt die Rechnung für Wulffs Hotelzimmer bezahlt. Das Geld hat Wulff nach Angaben seines Anwalts in bar erstattet.

+++ Erste Nachfolge-Gespräche schon am Freitag +++

Die schwarz-gelbe Koalition drückt bei der Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff aufs Tempo. Nach Informationen aus Koalitionskreisen wollten sich CDU-Chefin Angela Merkel, der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer bereits am Freitagabend um 18 Uhr zu Beratungen im Kanzleramt treffen. Ein weiteres Gespräch sei für Samstag ab 9.30 Uhr geplant. Daran würden neben den Parteivorsitzenden auch Unionsfraktionschef Volker Kauder, der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teilnehmen. Um 16.00 Uhr solle in München eine CSU-Präsidiumssitzung stattfinden, hieß es. Das Präsidium der Schwesterpartei CDU habe sich schon am Freitag per Telefon ausgetauscht.

+++ Finanzaufsicht überprüft Wulffs Rolle in VW-Aufsichtsrat +++

Ex-Bundespräsident Christian Wulff droht laut Informationen des "Spiegels" neuer Ermittlungsärger wegen angeblicher Gesetzesverstöße während seiner Zeit als VW-Aufsichtsrat. Wie das Nachrichtenmagazin berichtet, überprüft der Finanzmarktwächter Bafin Wulffs Rolle in Verbindung mit der turbulenten Übernahmeschlacht zwischen Porsche und Volkswagen. Eine Bafin-Sprecherin wollte der Nachrichtenagentur DPA die vermeintliche Prüfung weder bestätigen noch dementieren. "Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu unserer Tätigkeit", sagte sie.

+++ Staatsanwaltschaft prüft sofortige Ermittlungen +++

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft nach dem Rücktritt von Christian Wulff, ob sie sofort mit ihren strafrechtlichen Ermittlungen beginnen kann. "Wir prüfen, wann bei einer Rücktrittserklärung der vorliegenden Art die Immunität des Präsidenten aufgehoben ist", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel. Bisher hat die Staatsanwaltschaft nicht die Möglichkeit, dazu selber Zeugen zu befragen, Dokumente sicherzustellen oder Akten einzusehen. Die Justiz in Hannover stützt ihren Anfangsverdacht, Wulff habe eventuell Vorteile von Groenewold angenommen, bisher allein auf die Darstellung der Vorgänge in den Medien.

+++ Merkel will Linke nicht einladen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Linke nicht in die Gespräche mit der Opposition über die Nachfolge von Bundespräsident Christian Wulff einbinden. Die Koalitionsparteien würden auf diejenigen Oppositionsparteien zugehen, "mit denen es die größte Übereinstimmung in den politischen Grundüberzeugungen gibt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

+++ Nachfolge-Beratungen beginnen um 9.30 Uhr +++

An den Koalitionsberatungen über die Nachfolgte von Christian Wulff werden außer den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) auch die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) teilnehmen, wie es aus Koalitionskreisen heißt. Die Beratungen sollen um 9.30 Uhr beginnen und sind zunächst bis 15.00 Uhr angesetzt.

+++ Linke fühlt sich übergangen +++

Bei der Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff fühlt sich die Linke von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergangen. "Sie hat uns wahrscheinlich versehentlich vergessen. Das kann sie aber noch korrigieren", sagte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi auf dem zweiten Parlamentariertag der Linken in Kiel. Merkel hat bislang nur angekündigt, auf SPD und Grüne zuzugehen, um einen gemeinsamen Kandidaten vorzuschlagen. Gysi bewertete den Rücktritt Wulffs als große Belastung für die schwarz-gelbe Koalition im Bund. "Ich bin nicht sicher, dass die Regierungskoalition bis zum Herbst 2013 hält." Als Konsequenz aus den Vorwürfen gegen Wulff, Kontakte zu Unternehmern für private Vorteile genutzt zu haben, will die Linke sich im Bundestag für eine schärfere Trennung von Politik und Wirtschaft stark machen. Parteispenden von Unternehmen müssten verboten werden, sagte Gysi.

+++ Journalistenverband wehrt sich gegen Wulffs Kritik +++

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wehrt sich gegen den Vorwurf, Medien hätten Christian Wulff mit ihrer Berichterstattung "verletzt" oder gar aus dem Amt des Bundespräsidenten geschrieben. "Es ist die Pflicht der Journalistinnen und Journalisten, über politische Affären und Skandale kritisch zu berichten", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. "Davon ist auch das deutsche Staatsoberhaupt nicht ausgenommen." Weiter sagte er, die Medienberichterstattung der vergangenen Monate sei "die Folge von zahllosen Ungereimtheiten und möglicherweise auch strafrechtlich relevanten Vorgängen". Für politische Folgen von Enthüllungen seien Journalisten nicht verantwortlich zu machen.

+++ SPD fordert Stellungnahme von Niedersachsen-CDU" +++

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat die SPD in seinem Heimatland Niedersachsen eine Erklärung von CDU-Regierungschef David McAllister verlangt. Der Nachfolger Wulffs als Ministerpräsident wollte am Freitag aber keine Stellungnahme abgeben. Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil forderte: "Das laut dröhnende Schweigen des Ministerpräsidenten muss jetzt ein Ende haben." Die Verschleierungstaktik der Landesregierung sei gescheitert. Die Regierung werde nun die Grauzone zwischen ihrer Regierungsarbeit und wirtschaftlichen Kontakten aufklären müssen, so Weil in einer Mitteilung. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, sagte hingegen, Wulff habe vor allem für Niedersachsen viel geleistet.

+++ SPD und Grüne loben Merkels Angebot +++

SPD und Grüne haben das Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, die beiden Oppositionsparteien in die Suche nach einem Bundespräsidenten-Nachfolger für Christian Wulff einzubeziehen. "Wir sind zu Gesprächen bereit", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Voraussetzung sei aber, "dass es in der Koalition keine Vorfestlegung auf einen Kandidaten gibt". Die Grünen begrüßten einen "Lernprozess" bei Merkel, nachdem bei der Benennung Wulffs im Jahr 2010 Partei- und Koalitionsinteressen vorrangig gewesen seien. Die Linke, die Merkel in ihrer Ankündigung einer parteiübergreifenden Kandidatensuche nicht genannt hatte, forderte mit Nachdruck ein Mitspracherecht. "Die Bundeskanzlerin hat versäumt, die Linke als Gesprächspartnerin zu benennen, aber sie kann sich ja noch korrigieren", sagten die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie Fraktionschef Gregor Gysi. "Um das Vertrauen in das Amt wiederherzustellen, sollte diesmal kein Parteiengezänk stattfinden", sagten sie.

+++ Freie Wähler: "Gauck ist für uns eine Option" +++

Die Freien Wähler, die mit zehn Wahlleuten in der Bundesversammlung vertreten sind, könnten sich gut vorstellen, bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten wieder Joachim Gauck zu unterstützen. "Gauck ist für uns nach wie vor eine Option", sagte der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger in München. 2010 hatten die Freien Wähler mit großer Mehrheit für Gauck gestimmt. Er forderte nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff eindringlich einen gemeinsamen Kandidaten aller Parteien. "Wir erwarten einen überparteilichen Kandidaten, der auch die Akzeptanz der Bevölkerung hat, nicht einen parteipolitischen Verlegenheitskandidaten", sagte er. Aiwanger schloss aber auch nicht aus, dass die Freien Wähler einen Kandidaten oder eine Kandidatin mit Unions-Parteibuch unterstützen.

+++ Rücktritt hat keine Auswirkungen auf Ermittlungen +++

Der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Hannover keine Auswirkungen auf die geplanten strafrechtlichen Ermittlungen. Das sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel der Nachrichtenagentur DPA. Die geplanten Ermittlungen wegen Vorteilsannahme beziehen sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf das gesamte dienstlich-private Verhältnis zwischen Wulff und dem Filmfondsmanager David Groenewold - "soweit es strafrechtlich relevant ist", sagte Lendeckel. Der Oberstaatsanwalt sagte, bisher gebe es noch kein Ermittlungsverfahren gegen Groenewold. Auch gegen ihn könne erst ermittelt werden, wenn Wulffs Immunität aufgehoben sei.

+++ Wowereit: "Rücktritt Wulffs war unvermeidlich" +++

Berlins Regierender Bürgermeister, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit, hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff als "nach der Entwicklung der vergangenen Monate unvermeidlich" bezeichnet. "Deutschland braucht jetzt einen Präsidenten, der sich auf ein breites Vertrauen stützen kann", sagte Wowereit am Freitag über seinen Sprecher. "Deshalb ist es wichtig, eine Konsenskandidatur zu finden."

+++ Seehofer übernimmt Amtsbefugnisse des Bundespräsidenten

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in seiner Eigenschaft als Präsident des Bundesrats die Amtsbefugnisse des Bundespräsidenten übernommen. Das teilte der Bundesrat nach dem Rücktritt des bisherigen Staatschefs Christian Wulff mit. Die im Grundgesetz vorgesehene Vertretungsregelung gilt so lange, bis ein neuer Bundespräsident sein Amt angetreten hat. Der CSU-Vorsitzende hat Wulff "ungeteilten Respekt" gezollt. "Mit diesem Schritt rückt Christian Wulff die Würde und die Bedeutung des höchsten Staatsamtes an die erste Stelle", erklärte Seehofer. "Niemand hat sich diesen bedauerlichen Gang der Dinge gewünscht. Aber alle sind jetzt dazu aufgerufen, dieser Situation gerecht zu werden und mit Achtung vor dem Amt des Bundespräsidenten zu handeln. Die Aufgabe als kommissarisches Staatsoberhaupt werde er jetzt bis zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten mit Respekt und Achtung wahrnehmen, ließ Seehofer über einen Sprecher der Staatskanzlei mitteilen.

+++ Merkel will Koalition und Opposition bei Nachfolgesuche einbinden +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen gemeinsamen Kandidaten von Koalition und Opposition für die Nachfolge von Christian Wulff als Bundespräsident vorschlagen. Das sagte die CDU-Vorsitzende. Merkel weiter: Sie habe Wulffs Entscheidung mit größtem Respekt und auch ganz persönlich mit tiefem Bedauern zur Kenntnis genommen. Wulff habe sich für ein modernes, offenes Deutschland eingesetzt. Er habe deutlich gemacht, dass die Stärke des Landes in seiner Vielfalt liege. "Er und seine Frau Bettina haben dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, im In- und Ausland würdig vertreten", so die Kanzlerin.

+++ SPD und Grüne fordern Merkel zu Gesprächen auf +++

SPD und Grüne haben nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Gespräche mit der Opposition über einen Nachfolger aufzunehmen. "Es darf keinen parteipolitischen Alleingang geben. Deswegen erwarten wir nun von Frau Merkel, dass sie parteiübergreifend zu gemeinsamen und vertraulichen Gesprächen einlädt, um einen überparteilichen Kandidaten zu finden, der die Würde des Amtes wieder herstellen kann", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast erklärten, sie hätten einen entsprechenden Brief an die Kanzlerin geschickt.

+++ "Berichterstattung hat mich verletzt +++

Wulff sagte, er sei gern Bundespräsident gewesen. Deutschland brauche aber einen Präsidenten, der uneingeschränkt auf breiter Ebene das Vertrauen der Bevölkerung brauche und sich den gewaltigen nationalen und internationalen Herausforderungen widmen könne. Wulff sagte weiter, er sei davon überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe gegen ihn "zu einer vollständigen Entlastung führen wird". Er habe sich in seinen Ämtern stets korrekt verhalten. Er sei immer aufrichtig gewesen. Die Medienberichterstattung in den vergangenen zwei Monaten habe seine Frau und ihn verletzt, sagte Wulff, der von seiner Gattin begleitet wurde.

+++ Wulff erklärt Rücktritt +++

Bundespräsident Christian Wulff hat seinen sofortigen Rücktritt bekannt gegeben. Er habe nicht mehr das nötige Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung, sagte Wulff im Berliner Schloss Bellevue zur Begründung. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Vorabend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt, um ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten zu können.

+++ Grüne plädieren für parteiübergreifende Nachfolge-Regelung +++

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat eine parteiübergreifende Nachfolge-Regelung für Bundespräsident Christian Wulff im Falle seines Rücktritts angemahnt. Die Politik müsse für eine würdevolle Neubesetzung sorgen, sagte Künast der Nachrichtenagentur DPA. "Alle sind aufgefordert, sich jetzt nicht an öffentlichen Spekulationen über die Nachfolge zu beteiligen." Dies gelte auch für SPD und Linke. Nach Horst Köhler und Wulff werde eine Person benötigt, die anerkannt und dem Amt gewachsen sei. Durch öffentliche Spekulationen finde man so einen Kandidaten nicht. "Wir sollten den Versuch unternehmen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden", so Künast. "Wir sind dafür offen."

+++ Regierung will über Wulff-Nachfolge beraten +++

In Regierungskreisen heißt es, die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollten am Samstag in Berlin zu Beratungen zusammenkommen, um über die Situation nach einem möglichen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff zu beraten. Erwartet wurde, dass dabei bereits über einen Nachfolgekandidaten gesprochen wird. Wichtig sei, dass die Koalition hier einen ersten Aufschlag mache, hieß es in den Kreisen. Es bestehe aber auch Bereitschaft, einen gemeinsamen Kandidaten mit der Opposition zu suchen.

Als aussichtsreiche Nachfolger für das Amt des Bundespräsidenten werden gehandelt: Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (alle CDU) und der 2010 gegen Wulff unterlegene frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wird genannt.

+++ Antrag auf Immunitätserhebung liegt Bundestag vor +++

Der Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff ist beim Bundestag eingegangen. Er werde den Antrag unverzüglich an den zuständigen Ausschuss für Immunitätsangelegenheiten weiterleiten, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit. Das Parlament werde dann gleich zu Beginn seiner nächsten Sitzungswoche darüber entscheiden. Er erwarte, dass die Abgeordneten wie in anderen Fällen der in der Regel einmütigen Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses Ausschusses folgen würden, sagte Lammert. Im Falle eines vorherigen Rücktritts von Wulff hätte sich eine solche Abstimmung im Bundestag allerdings erledigt. Ein Staatsoberhaupt hat nur Schutz vor Strafverfolgung, solange er im Amt ist.

+++ Regierungskoalition erwartet Rücktritt +++

In der schwarz-gelben Koalition wird mit einem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gerechnet. Es werde erwartet, dass Wulff noch am Freitag seinen Amtsverzicht bekannt gebe, verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin.

+++ Wulff will zurücktreten +++

Bundespräsident Christian Wulff will nach Angaben gut informierter Kreise noch am Freitag seinen Rücktritt erklären. Damit werde er die Konsequenzen aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft in Hannover ziehen, die am Donnerstag eine Aufhebung seiner Immunität und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gefordert hat.

+++ Merkel kündigt Erklärung an +++

Angesichts der Entwicklung im Fall von Bundespräsident Christian Wulff hat Angela Merkel (CDU) ihre geplante Italien-Reise abgesagt. Sie kündigte stattdessen für 11.30 Uhr ein Statement im Bundeskanzleramt in Berlin an. Die Kanzlerin wollte am Freitag in Rom den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti treffen. Die Reise soll dem Vernehmen nach nun womöglich kommende Woche nachgeholt werden.

+++ Wulff kündigt Erklärung an +++

Nach dem beispiellosen Antrag auf Aufhebung der Immunität hat Bundespräsident Christian Wulff für diesen Freitag eine Erklärung angekündigt. Wulff werde sich um 11 Uhr im Schloss Bellevue äußern, teilte das Bundespräsidialamt mit.

Schon seit gestern Abend wird in der schwarz-gelben Koalition ein Rücktritt des Staatsoberhaupts nicht mehr ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte nach einer Mitteilung vom Donnerstagabend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität beantragt, um gegen Wulff wegen Vorteilsnahme und -gewährung ermitteln zu können.

Ein Rücktritt zur Schadensbegrenzung wurde für möglich gehalten, heißt es. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Der Bundespräsident muss jetzt seine Schlüsse ziehen." Unionsfraktionsvize Michael Meister ging im Berliner "Tagesspiegel" davon aus, dass Wulffs Immunität aufgehoben wird. "Die Frage ist dann, ob Christian Wulff glaubt, damit umgehen zu können, das muss er aber selbst beantworten."

+++ FDP erinnert ab Amtsverantwortung +++

Auch in der Führung der FDP wird mit einem baldigen Rücktritt gerechnet. "Ich glaube, das war's", zitiert "Die Welt" ein Mitglied der FDP-Führung. Schleswig-Holsteins Vizeministerpräsident, Sozialminister Heiner Garg (FDP), sagte den "Kieler Nachrichten": "Auch aus Verantwortung gegenüber dem höchsten Amt muss Christian Wulff jetzt die Konsequenzen ziehen."

Die Staatsanwaltschaft hatte mitgeteilt, nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und weiterer Medienberichte gebe es gegen den früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten nun einen Anfangsverdacht im Zusammenhang mit Kontakten zum Filmfonds-Manager David Groenewold. Auch gegen ihn wird ermittelt.

Groenewold hatte mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub gemacht und dabei die Hotelkosten zunächst bezahlt; Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Millionen-Bürgschaft gewährt - die aber nie in Anspruch genommen wurde.

nik/DPA
 
 
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