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Artikel zu: FW

Landtag in Mainz

Rheinland-pfälzischer Landtag erhöht Hürden für Einsetzung von Untersuchungsausschüssen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Die entsprechenden Gesetzentwürfe wurden in einer Sondersitzung des Plenums am Mittwoch in Mainz mit großer Mehrheit von den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP angenommen. Dagegen stimmten die AfD und die Freien Wähler.
CU-Spitzenkandidat Schnieder am Sonntag in Mainz

Machtwechsel in Rheinland-Pfalz: CDU gewinnt Landtagswahl deutlich vor SPD

Nach rund 35 Jahren ununterbrochener SPD-Regierung steht Rheinland-Pfalz vor dem Machtwechsel: Bei der Landtagswahl am Sonntag gewann die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder Hochrechnungen zufolge komfortabel vor den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer und dürfte damit die neue Landesregierung in Mainz führen. Die seit 1991 regierende SPD fuhr nach massiven Verlusten dagegen ihr historisch schlechtes Landtagswahlergebnis in dem Bundesland ein.
Wahlplakate in Mainz

Hochrechnungen: CDU gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD

Die CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ersten Hochrechnungen zufolge deutlich gegen die bislang regierende SPD gewonnen. Laut den Hochrechnungen für ARD und ZDF erreichten die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Sonntag 30,5 bis 30,6 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer auf 26,5 bis 26,9 Prozent kamen.
Landtag in Mainz

In Rheinland-Pfalz wird ein neuer Landtag gewählt

In Rheinland-Pfalz sind seit 08.00 Uhr etwa 2,95 Millionen Menschen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Bis 12.00 Uhr betrug die Wahlbeteiligung einschließlich der Briefwahlstimmen rund 50 Prozent - etwas weniger als bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren um diese Uhrzeit, wie der Landeswahlleiter in Mainz am Sonntagmittag mitteilte. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, danach werden erste Prognosen erwartet.