ÖVP

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Minister Pistorius

Pistorius empfängt Kollegen aus Österreich, Luxemburg und der Schweiz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Montag seine Kolleginnen und Kollegen aus den Nachbarländern Österreich, Schweiz und Luxemburg in Berlin. Bei dem Gespräch im Verteidigungsministerium soll es um die Sicherheitslage in Europa und um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Zudem soll über bilaterale Themen gesprochen werden. Um 11.45 Uhr stellen sich Pistorius sowie seine Kollegen Martin Pfister aus der Schweiz, Klaudia Tanner (ÖVP) aus Österreich und Yuriko Backes aus Luxemburg den Fragen der Medien.
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Österreichische Regierung beschließt Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige

In Österreich hat die Regierung ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren beschlossen. Wie Vizekanzler Andreas Babler am Freitag bekanntgab, will die Koalition aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos bis Ende Juni einen Gesetzentwurf vorlegen, der dann auch so schnell wie möglich in Kraft treten soll. Geplant ist auch ein neues Schulfach, um die Medienkompetenz von Jugendlichen zu stärken.
Karl Nehammer spricht beim 41. Bundesparteitag in Wien

Karl Nehammer "Die Rechten entzaubern sich selbst"

Wie mit der AfD umgehen? In Österreich haben die Konservativen von Karl Nehammer schon Koalitionen mit den Rechten gewagt – nicht zum Nachteil für das Land, findet der Ex-Kanzler.