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Brite will Abstimmung erzwingen Cameron spaltet mit Nein zu Juncker den EU-Gipfel


Beim EU-Gipfel ist Großbritanniens Cameron weitgehend isoliert. Doch im Kampf um den Topposten bei der EU-Kommission bleibt er hart. Der Brite will eine Abstimmung erzwingen. Das wäre ein Novum.

Der britische Premier David Cameron hat beim EU-Gipfel mit Attacken gegen den konservativen Europawahl-Gewinner Jean-Claude Juncker für schwere Spannungen gesorgt. Cameron warf den EU-Partnern vor, sich mit der für Freitag geplanten Benennung Junckers für den Posten des EU-Kommissionschefs zu irren. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ging aber auf den Briten zu und stellte inhaltliche Zugeständnisse in Aussicht.

Die Staatenlenker trafen sich am Donnerstag im belgischen Ypern, um an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren zu erinnern. Ein weiteres zentrales Thema des zweitägigen Spitzentreffens waren die Krise in der Ukraine und das angespannte Verhältnis zu Russland.

Cameron: Verzicht der Regierungschefs ein Fehler

"Ich hoffe, dass Großbritannien den Weg findet zu einer konstruktiven Zusammenarbeit", sagte der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz. Cameron kündigte in der BBC an, am zweiten Gipfeltag eine Abstimmung über Juncker zu erzwingen. Das steht ihm zwar zu, ist aber ein Novum. Bisher wurden die Kommissionspräsidenten von den Staatenlenkern einvernehmlich bestimmt.

"Sie geben das Recht der Staats- und Regierungschefs auf, die Spitze der Europäischen Kommission auszuwählen", kritisierte Cameron, der seine Landsleute 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen will. "Das ist ein Fehler."

Nur Orban unterstützt Cameron

Der luxemburgische Ex-Premier Juncker war bei den Europawahlen Ende Mai als stärkster Bewerber für den Kommissionsposten hervorgegangen. Seine Partei, die Europäische Volkspartei (EVP), wurde die stärkste politische Kraft. Cameron wird offen nur noch von seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban unterstützt. Merkel steht hinter Juncker.

Der 59-Jährige soll von November an die mächtige EU-Kommission führen. Sie ist eine Art Geschäftsführung der EU; nur sie kann Gesetze vorschlagen.

Schlichtender Sondergipfel am 17. Juli

Merkel sprach von möglichen Zugeständnissen an London - etwa bei der weiteren Ausrichtung der EU-Politik. Sie setzt dabei auf ein "hohes Maß an Gemeinsamkeit". Sie sagte: "Ich denke, hier können wir mit Großbritannien sehr gute Kompromisse finden und auch ein Stück auf Großbritannien zugehen."

Um weiteren Ärger und Zerwürfnisse um Brüsseler Topposten zu vermeiden, werden die "Chefs" noch vor der Sommerpause wichtige Weichen stellen. Sie wollen nach den Worten des irischen Regierungschefs Enda Kenny am 17. Juli zu einem Sondergipfel zusammentreffen. Dann solle über die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton entschieden werden, die auch Vizepräsidentin der EU-Kommission ist, fügten Diplomaten hinzu. Ob dann auch über die Nachfolge von EU-Ratschef Herman Van Rompuy entschieden werde, sei offen. Der Belgier scheidet Ende November aus.

Christian Böhmer und Marion Trimborn/DPA DPA

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