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Vorratsdatenspeicherung

Artikel zu: Vorratsdatenspeicherung

Ministerin Hubig

Justizministerin Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen. "Wir sind mit dem Gesetzentwurf in meinem Haus schon weit fortgeschritten", sagte Hubig dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Vorgesehen sei, Telekommunikationsanbieter künftig dazu zu verpflichten, IP-Adressen und Portnummern für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern. 
Es gibt eine Vielzahl von Kabelverbindungen

Meinung Her mit der Vorratsdatenspeicherung!

Ausländische Geheimdienste retten Leben – und bringen mich zum Umdenken: Plötzlich erscheint die Vorratsdatenspeicherung als notwendiges Übel.
von Kerstin Herrnkind
Innenminister Dobrindt

Dobrindt kündigt Ausweitung von Polizeibefugnissen zur Strafverfolgung an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine deutliche Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden angekündigt. Die Bundesregierung werde die Speicherung von IP-Adressen wieder einführen, sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Sie seien "oft der einzige Ermittlungsansatz", um Straftaten aufzudecken. "Wir werden diese systematische Straflosigkeit nicht zulassen, sondern systematische Entdeckungsrisikos für Schwerstkriminelle schaffen."
Datenkabel

Vorratsdatenspeicherung: Datenschutzbeauftragte sieht Drei-Monats-Frist skeptisch

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louise Specht-Riemenschneider sieht die von der künftigen schwarz-roten Koalition geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung skeptisch. Zwar sei die geplante dreimonatige Speicherfrist kürzer als die bisherigen Vorschläge, sagte Specht-Riemenschneider der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). "Aber ich sehe dennoch Widersprüche zur nationalen und europäischen Rechtsprechung."
Gerhart Baum

Ex-Innenminister Gerhart Baum im Alter von 92 Jahren gestorben

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum ist tot. Er starb in der Nacht zu Samstag in Dresden, wie seine Kanzlei der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Der FDP-Politiker und Anwalt wurde 92 Jahre alt. Er war von 1978 bis 1982 Innenminister unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD), zudem mehr als zwei Jahrzehnte lang - von 1972 bis 1994 - Bundestagsabgeordneter. Baums Verdienste für Demokratie und Bürgerrechte wurden parteiübergreifend gewürdigt.