Auch Seehofer will Senkung der Stromsteuer

24. März 2013, 17:48 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich den Forderungen der SPD nach einer Senkung der Stromsteuer angeschlossen.

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich den Forderungen der SPD nach einer Senkung der Stromsteuer angeschlossen. "Ich sehe ohne eine Absenkung der Stromsteuer keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken." Andere nennenswerte Entlastungsmöglichkeiten für die Stromkunden könne er nicht erkennen.

Einschnitte bei Ausnahmeregelungen zugunsten von Unternehmen, um so den Anstieg der Strompreise zu bremsen, lehnte Seehofer ab. Dabei geht es um die Befreiung von der Ökostrom-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die ursprünglich für stromintensive Betriebe im internationalen Wettbewerb gedacht war, später aber von Union und FDP stark ausgeweitet wurde. Seehofer sagte dazu dem Magazin "Spiegel", es gebe in Bayern 113 Firmen, die von den Ausnahmen profitierten und "kein einziges dieser Unternehmen kann auf die Vergünstigung verzichten".

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann begrüßte, "dass Horst Seehofer nun die SPD-Position übernimmt und auch die Stromsteuer senken will". Er frage sich allerdings, warum Seehofer dies bisher nicht offensiv in die Gespräche mit der Bundesregierung eingebracht habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sehen eine Senkung der Stromsteuer bislang skeptisch. Schäuble warnte vor höheren Rentenbeiträgen, da die Einnahmen aus der Stromsteuer zur Entlastung der Rentenkassen beitragen.

Kritik am Verhalten der SPD in der Strompreisdiskussion übte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Er warf im "Spiegel" einigen SPD-geführten Landesregierungen vor, sie hätten in den Energiegesprächen mit der Bundesregierung "überaus heftig für die Einzelinteressen der Industrie gekämpft". Dem Bericht zufolge geht es dabei besonders um die Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg.

AFP