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Tunesien

Artikel zu: Tunesien

Innenminister Dobrindt im Bundestag

Dobrindts Pläne für sichere Herkunftsstaaten sorgen für Kritik

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die Pläne der Bundesregierung zur vereinfachten Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten beraten. Dies soll künftig per Rechtsverordnung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat möglich sein, um schnellere Asylverfahren und mehr Rückführungen zu ermöglichen. Grüne und Linke kritisierten die Pläne als Umgehung von Parlament und Grundgesetz.
Weißes-Haus-Sprecherin Leavitt mit Zollbrief an Südkorea

Trump verlängert Zollfrist für EU bis August und kündigt 14 Ländern Aufschläge an

Der Schlingerkurs in der US-Handelspolitik setzt sich fort: Präsident Donald Trump hat die Frist für Verhandlungen der Europäischen Union und anderer Handelspartner über eine Einigung im Zollstreit bis zum 1. August verlängert. Der Republikaner unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret - zugleich ließ sich Trump mit Blick auf die neue Frist erneut Spielraum. Für 14 Länder von Japan bis Myanmar verkündete er zudem Import-Aufschläge von bis zu 40 Prozent.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt bei Pressebriefing am Montag

Trump verlängert Zollfrist bis 1. August - 14 Länder müssen Aufschläge fürchten

US-Präsident Donald Trump setzt seinen Zickzackkurs in der Zollpolitik fort: Er verlängerte die bis Mittwoch auslaufenden Fristen für die Europäische Union und andere Handelspartner bis zum 1. August, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte. Dann sollen hohe Strafzölle in Kraft treten - außer es gibt vorher einen "Deal". Für 14 Länder von Japan bis Myanmar verkündete Trump Aufschläge von bis zu 40 Prozent.
Frau auf einem Schiff von "Sea Watch".

Zivile Seenotretter bergen in zehn Jahren mehr als 175.000 Menschen aus Mittelmeer

Seit 2015 haben zivile Seenotrettungsorganisationen nach eigenen Angaben mehr als 175.000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Die insgesamt 21 Organisationen, davon zehn aus Deutschland, zogen am Mittwoch eine Bilanz ihrer zehnjährigen Arbeit. Dabei kritisierten sie scharf die Untätigkeit der Regierenden angesichts des Sterbens im Mittelmeer und forderten ein Ende der politischen Blockade von Rettungseinsätzen.
Landkonvoi Richtung Gazastreifen bricht in Tunis auf

Hunderte Menschen starten in Tunesien Konvoi Richtung Gazastreifen

Mehrere hundert Menschen sind am Montag in Tunesien in Richtung Gazastreifen aufgebrochen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu demonstrieren. Mit dem Konvoi solle die Blockade des Palästinensergebiets durch Israel durchbrochen werden, erklärten die Organisatoren in Tunis. Der Konvoi aus neun Bussen wolle keine Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen, vielmehr gehe es um einen "symbolischen Akt".