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Ralf Stegner

Politik
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SPD-Basis macht Front gegen Vorratsdatenspeicherung

In der SPD formiert sich breiter Widerstand gegen die gerade beschlossene neue Vorratsdatenspeicherung. Rund 100 SPD-Gliederungen haben für den Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht, in denen das umstrittene Ermittlungsinstrument für den Anti-Terror-Kampf abgelehnt wird.

Politik
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Böhrnsen verzichtet nach Bremer Wahlschlappe auf Amt

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen will nach der SPD-Wahlschlappe nicht mehr als Regierungschef antreten. "Als Spitzenkandidat der SPD übernehme ich selbstverständlich Verantwortung für das enttäuschende Wahlergebnis für meine Partei", teilte er in einer Erklärung mit.

Politik
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Bremens Bürgermeister Böhrnsen tritt nach Wahlschlappe ab

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen will nach der SPD-Wahlschlappe nicht mehr als Regierungschef antreten. "Als Spitzenkandidat der SPD übernehme ich selbstverständlich Verantwortung für das enttäuschende Wahlergebnis für meine Partei", teilte er in einer Erklärung mit.

Nachrichten-Ticker
Affäre um Pannengewehr G36 erreicht von der Leyens Büro

Die Affäre um das Sturmgewehr G36 kommt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) immer näher: Die Ministerin musste jetzt einräumen, dass ihrem Büro bereits vor über einem Jahr ein Bericht über "völlig unakzeptable" Vorgänge dazu in ihrem Haus vorlag.

Bundestagswahl 2017
Bundestagswahl 2017
Robert Habeck will Spitzenkandidat der Grünen werden

Den Kieler Minister Habeck zieht es in die Bundespolitik. Der Grüne will bei der Bundestagswahl Spitzenkandidat seiner Partei werden. Die Risiken sind ihm sehr bewusst.

Nachrichten-Ticker
Stegner fordert in BND-Affäre Aufklärung von Merkel

In der Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) verschärft die SPD den Ton gegenüber dem Koalitionspartner.

Nachrichten-Ticker
Opposition droht Bundesregierung mit Klage in BND-Affäre

In der BND-Affäre droht die Opposition der Bundesregierung mit einem Gang vor Gericht.

Nachrichten-Ticker
BND wertete abgefangene Daten womöglich selbst aus

Der Bundesnachrichtendienst hat möglicherweise nicht nur dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspionieren europäischer Konzerne, Ministerien und Behörden geholfen, sondern die abgefangenen Daten auch selbst genutzt.

Bundestagswahl 2017
Bundestagswahl 2017
Gabriel will offenbar gegen Kanzlerin Merkel antreten

Dem desaströsen Meinungstrend zum Trotz plant SPD-Chef Sigmar Gabriel einem Medienbericht zufolge 2017 gegen Kanzlerin Angela Merkel anzutreten. Von Peer Steinbrück gibt es Zuspruch.

Nachrichten-Ticker
Menschenrechtsbeauftragter für legale Fluchtwege in EU

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), fordert die Schaffung legaler Fluchtwege aus den Krisenregionen in die EU.

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Ralf Stegner auf Wikipedia

Ralf Stegner ist ein deutscher Politiker. Er ist seit 2008 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und seit 2007 Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD. Von 2003 bis 2005 war Stegner Finanzminister und von 2005 bis 2008 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. Seit dem Bruch der großen Koalition und der Entlassung der SPD-Minister aus dem Kabinett Carstensen am 21. Juli 2009 ist er Oppositionsführer im schleswig-holsteinischen Landtag.

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