HOME

Ukraine-Krise: Zweites OSZE-Team unversehrt aufgetaucht

Der OSZE-Einsatz in der Ostukraine wird immer gefährlicher und im Gasstreit zwischen Kiew und Moskau ist keine Einigung in Sicht. Ein Rückblick auf den Tag im stern.de-Newsticker.

+++ 20.11 Uhr: Berlin bemüht sich um Freilassung des OSZE-Teams +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich besorgt über das Schicksal des verschwundenen OSZE-Teams. "Wir sind in diesen Stunden natürlich in Sorge um die OSZE-Beobachter. Aber wir werden alles daran setzen, diese Beoabchter wieder in Freiheit zu bekommen", sagt Merkel vor einem Treffen mit den Regierungschefs der Ukraine, Moldawiens und Georgiens in Berlin.

+++ 19.40 Uhr: OSZE gibt erste Entwarnung +++

Das zweite im Osten vermisste Beobachterteam der OSZE ist wieder aufgetaucht. Die elf Mitarbeiter seien am Abend wieder in Donezk eingetroffen, teilt die Organisation in Wien mit. Am Mittag war die Verbindung zu der Gruppe für mehrere Stunden abgebrochen. Das Schicksal der seit Dienstag vermissten anderen Beobachtergruppe ist weiterhin ungeklärt.

+++ 19.30 Uhr: Jazenjuk erwägt Klage gegen Russland +++

Die Ukraine will Russland im Streit um den Gaspreis notfalls vor einem Schiedsgericht in Stockholm verklagen. Das kündigt Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk bei der Konferenz zur Energiesicherheit in Berlin an. "Wir werden doch nicht für 1000 Kubikmeter 500 US-Dollar zahlen", sagt er. "Wir haben anerkannt, dass wir mit unseren Zahlungen in Rückstand sind." Aber auch hier müsse es erst Einigkeit über die Höhe der Rückstände geben. Russland beziffert die ausstehenden Zahlungen inzwischen auf 5,2 Milliarden US-Dollar (3,82 Mrd Euro). Moskau droht, den Gashahn zuzudrehen, wenn die Ukraine nicht in den nächsten Tagen zwei Milliarden Dollar als Anzahlung an den Staatskonzern Gazprom überweist und der Preis ab Juni klar ist.

+++ 18.41 Uhr: Kontakt zu weiterem OSZE-Team verloren +++

Die OSZE hat den Kontakt zu einem weiteren Beobachterteam im Osten des Landes verloren. Gegen Mittag sei die Verbindung zu mehreren Mitarbeitern abgebrochen, die von Donezk nach Dnepropetrowsk unterwegs gewesen seien, teilt die OSZE in Wien mit. Gestern hatte die Organisation bereits bekanntgegeben, dass der Kontakt zu einem anderen Team bei Donezk abgebrochen war.

+++ 18.29 Uhr: "Volksrepublik Donezk" bittet Putin erneut um Aufnahme +++

Die selbst ernannte "Volksrepublik Donezk" hat Kremlchef Wladimir Putin erneut um Aufnahme in die Russische Föderation gebeten. "Wir sind Russen, eben deswegen werden wir umgebracht", sagt das prorussische Führungsmitglied Denis Puschilin in einer Videoansprache. "Wir möchten ein Teil Russlands werden. Helfen Sie uns dabei, diesen Völkermord zu stoppen." Puschilin berief sich auf das Recht der Selbstbestimmung. Die "Volksrepublik" hatte sich in einem international nicht anerkannten Referendum am 11. Mai nach dem Vorbild der Schwarzmeerhalbinsel Krim für unabhängig erklärt. Seitdem gingen ukrainische Truppen und Paramilitärs brutal mit Kampfflugzeugen und schwerer Kriegstechnik gegen die friedliche Bevölkerung vor, behauptete Puschilin.

+++ 18.14 Uhr: Lawrow: Militäreinsatz ist nicht zu rechtfertigen +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Militäreinsatz gegen Separatisten scharf verurteilt. Es gebe für die prowestliche Führung in Kiew keine Rechtfertigung, die Operation fortzusetzen, sagte Lawrow nach Ministeriumsangaben in einem Telefonat mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier. Bei dem "Anti-Terror-Einsatz" gegen prorussische Kämpfer sind bisher Dutzende Menschen getötet worden, auch Zivilisten. Es sei unerlässlich, "außergewöhnliche Schritte" zu unternehmen, um die Gewalt zu beenden, sagte Lawrow einer Mitteilung zufolge weiter. Details wurden nicht bekanntgegeben. Er hatte zuvor vor einem "brüdermordenden Krieg" gewarnt.

+++ 18.04 Uhr: Obama nennt US-Politik Erfolg +++

US-Präsident Barack Obama wertet die amerikanische Politik gegenüber Russland in der Krise als erfolgreich. "Unsere Fähigkeit, die Weltmeinung zu prägen, hat Russland sofort isoliert", sagte er in einer Rede in West Point (US-Staat New York). Geleitet von der amerikanischen Führung habe die Welt sofort Russlands Handlungen verurteilt. Die G7-Gruppe und Europa hätten gemeinsam mit den USA Sanktionen erlassen und die Nato ihr Engagement in Osteuropa verstärkt, sagte Obama. "Diese Mobilisierung der Weltmeinung und -institutionen diente als Gegengewicht zur russischen Propaganda, zu russischen Truppen an der Grenze und zu bewaffneten Kämpfern." Jedoch sei noch offen, wie sich die Situation weiter entwickle.

+++ 17.20 Uhr: Hollande lädt Poroschenko zum D-Day ein +++

Frankreichs Staatschef François Hollande hat den neu gewählten Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zu den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie eingeladen. Hollande habe die Einladung zu den Zeremonien am 6. Juni bei einem Telefonat mit Poroschenko ausgesprochen, teilte der Elysée-Palast in Paris mit. Pikant: Zu den Feierlichkeiten an der nordfranzösischen Küste wird unter anderen auch Russlands Staatschef Wladimir Putin erwartet.

+++ 15.14 Uhr: OSZE-Mitarbeiter in der Hand prorussischer Separatisten +++

Die verschleppten ausländischen OSZE-Beobachter sind nach Angaben der prowestlichen Kiewer Regierung in der Hand prorussischer Separatisten. "Derzeit wird die Arbeit für ihre Befreiung fortgesetzt", sagt Außenamtssprecher Jewgeni Perebijnis in Kiew Medien zufolge. Dabei halte die Führung enge Kontakte zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ein Führungsmitglied der Separatisten hatte zuvor Berichte zurückgewiesen, dass die Kämpfer die OSZE-Beobachter in ihrer Gewalt hätten. Die Gruppenmitglieder aus der Schweiz, der Türkei, Estland und Dänemark werden seit Montagabend vermisst.

+++ 14.58 Uhr: Bundesregierung will OSZE-Mission nicht in Frage stellen +++

Auch nach dem erneuten Verschwinden von OSZE-Beobachtern in der Ukraine sieht die Bundesregierung keinen Grund für einen Abbruch der Mission. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, sprach am Mittwoch in Berlin zwar von ernsten Sicherheitsproblemen in der Ostukraine, die zu einer Einschränkung der dortigen OSZE-Aktivitäten führen könnten. Gleichzeitig sagte er aber: "Es gibt aus unserer Sicht jetzt kurzfristig keinen Anlass, die ganze Mission in Frage zu stellen."

+++14.10 Uhr: Protestlager in Kiew stellt Bedingungen für Auflösung +++

Auch nach der ukrainischen Präsidentenwahl wollen die regierungskritischen Aktivisten ihr Protestlager im Herzen der Hauptstadt Kiew nur unter Bedingungen auflösen. "Der Maidan geht nicht auseinander, solange unsere Forderungen nicht erfüllt sind", betonen verschiedene Protestgruppen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in einem Manifest. Die Demonstranten halten den Platz seit Monaten mit Zelten und Barrikaden besetzt.

+++ 13.23 Uhr: Bergleute in Donezk demonstrieren für prorussische Separatisten +++

Im ostukrainischen Donezk haben bis zu 1000 Bergleute für die prorussischen Separatisten und gegen die Militäroffensive der Regierung demonstriert. "Kiew regiert uns nicht mehr, wir werden das nicht länger akzeptieren", ruft einer der Anführer der ausgerufenen Volksrepublik Donezk, Denis Puschelin, den Arbeitern zu. Sie sind aus der gesamten Donbass-Region, dem Kohlerevier der Ukraine, in Bussen zu der Kundgebung gebracht worden. Die Demonstranten, Mitglieder der größten ukrainischen Bergarbeiter-Gewerkschaft, schwenken Fahnen der Separatisten. Auf Bannern ist zu lesen: "Wir werden die Macht des Donbass wiederbeleben." Die Region gilt als industrielles Herz des Landes. Die Stimme der Bergleute dort hat großes Gewicht.

+++ 12.45 Uhr: Polnischer Priester in Donezk von Separatisten entführt +++

Ein polnischer Priester ist Berichten zufolge in Donezk von prorussischen Separatisten entführt worden. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet unter Berufung auf den katholischen Bischof in Charkow, der Priester werde vermutlich im Gebäude des Sicherheitsdienstes der selbst ernannten Volksrepublik Donezk gefangen gehalten. Über die Forderungen der Entführer sei noch nichts bekannt. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte, das Konsulat in Donezk bemühe sich bereits seit gestern um die Freilassung des Ordensgeistlichen. Er war an diesem Tag in Donezk verschwunden.

+++ 12.35 Uhr: Kampfflugzeuge kreisen über Donezk +++

In Donezk sind erneut Schüsse gefallen. Über der Stadt kreisen Kampfflugzeuge, wie örtliche Internetportale berichten. Bürgermeister Alexander Lukjantschenko empfiehlt den Einwohnern der Millionenstadt, aus Sicherheitsgründen zu Hause zu bleiben sowie Fenster und Balkone zu meiden. Die prowestliche Führung geht in der Region mit einer "Anti-Terror-Operation" gegen prorussische Kräfte vor, die weitgehend die Industriemetropole kontrollieren. Die Separatisten behaupten, sie hätten den Flughafen zurückerobert. Eine unabhängige Bestätigung dafür gibt es bislang nicht. In der Nähe des Flughafens hätten Sicherheitskräfte einen mit Waffen beladenen Bus gestoppt, sagte Militärsprecher Wladislaw Selesnjow. Dabei seien mehrere Panzerfäuste sichergestellt worden.

+++ 11.24 Uhr: Tausende russische Soldaten abgezogen +++

Russland hat nach Erkenntnissen der Nato mehrere Tausend Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine abgezogen. "Die Aktivitäten, die wir beobachten, deuten auf einen langsamen Rückzug der Kräfte hin", sagt ein Offizier, der nicht genannt werden will. Allerdings halten sich noch Zehntausende russische Soldaten in dem Gebiet auf. Sie sind weiterhin in der Lage, kurzfristig eingesetzt zu werden.

+++ 10.52 Uhr: Deutschland für Gasstreit gewappnet +++

Deutschland ist für eine mögliche Eskalation des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine gut gewappnet. Die deutschen Gasspeicher sind aktuell zu rund 70 Prozent gefüllt, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium. Das würde laut Expertenschätzungen bei milder Witterung für einige Wochen reichen.

+++ 10.50 Uhr: Bislang keine Spur von OSZE-Beobachtern +++

Von den in der Ukraine festgehaltenen Beobachtern der OSZE gibt es nach Angaben Ischingers noch keine Spur. "Wir wissen nicht genau, wo die stecken, aber sie sind nach allem, was man vermuten kann, in den Händen irgendeiner der Rebellen-, der Separatistengruppen", sagt Ischinger.

+++ 10.26 Uhr: Separatisten haben keinen Kontakt zu OSZE-Beobachtern +++

Die militanten prorussischen Kräfte in Donezk haben nach eigener Darstellung keinen Kontakt zu den verschwundenen OSZE-Beobachtern. Vertreter der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" weisen die Vorwürfe zurück, sie hätten die Mitarbeiter der Organisation in ihrer Gewalt. "Uns ist nichts bekannt über ihren Aufenthaltsort oder ihr Schicksal", sagt Separatistensprecher Miroslaw Rudenko der Agentur Interfax. Die Kräfte seien aber bereit, bei der Suche nach den Beobachtern zu helfen.

+++ 8.26 Uhr: Verbleib der festgehaltenen OSZE-Beobachter unklar +++

Nach dem erneuten Verschwinden von OSZE-Beobachtern in der Ukraine gibt es nach Angaben des deutschen OSZE-Sondergesandten Wolfgang Ischinger keine neuen Anhaltspunkte, wo die vier Männer sind. "Wir wissen nicht genau, wo sie stecken. Sie sind nach allem, was man vermuten kann, in den Händen einer der Separatistengruppen", sagt Ischinger im ZDF-"Morgenmagazin". Sollte es für die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dauerhaft zu gefährlich in dem Land werden, müsse man über einen Abzug nachdenken, so Ischinger. "Wenn die Sicherheitslage so ist, dass man um Leib und Leben der Mitarbeiter fürchten muss, dann muss man sie, fürchte ich, in der Tat abziehen."

+++ 8.18 Uhr: ARD und ZDF ziehen Korrespondenten ab +++

Die ARD-Korrespondentin Golineh Atai und die ZDF-Reporterin Katrin Eigendorf werden aus dem umkämpften Donezk abgezogen. Die Sender sorgen sich um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter. ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagt, dass es zwar "sehr wichtig" sei vor Ort zu berichten, die Sicherheit aber vorgehe.

+++ 8.01 Uhr: Sperrstunde für Donezk nach nächtlichen Kämpfen +++

Nach Kämpfen in der Nacht und der Bombardierung einer Eisenbahnlinie soll in Donezk eine Sperrstunde verhängt worden sein. Laut einem ukrainischen Nachrichtendienst, gilt die Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Das Haus zu verlassen sei in dieser Zeit zu gefährlich.

+++ 4.35 Uhr: Klitschko wirbt um Spenden für ukrainische Armee +++

Der neu gewählte Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, wirbt um Spenden für das ukrainische Militär. Klitschko sagt in einem gemeinsamen Interview der "Bild"-Zeitung mit dem am Sonntag zum Staatspräsidenten der Ukraine gewählten Oligarchen Petro Poroschenko, neben der "größeren staatlichen Unterstützung für die Armee" werden auch "Spenden aus der Bevölkerung" benötigt. Es darf nicht sein, so Boxweltmeister Klitschko weiter, dass die Soldaten "nicht einmal vernünftige Schutzwesten" hätten. Schließlich kämpfen sie "für die Sicherheit aller Ukrainer".

+++ 4.35 Uhr: Poroschenko spricht von "Kriegszustand" in Ostukraine +++

Für den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko herrscht in der Ostukraine der "Kriegszustand". "Die Anti-Terror-Operation hat endlich richtig begonnen", so Poroschenko in der "Bild"-Zeitung. "Wir werden diesen Schrecken beenden, hier wird echter Krieg gegen unser Land geführt."

Eines der Ziele des Einsatzes der Regierungstruppen im Osten sei, die Separatistenführer festnehmen zu lassen. "Wir wollen sie festnehmen lassen und vor ein Gericht stellen", sagt Poroschenko. "Aber klar ist auch: Wenn schwer bewaffnete Kämpfer auf unsere Soldaten schießen, dann muss sich unser Militär wehren."

+++ 00.32 Uhr: EU-Gipfel fordert Russland zur Zusammenarbeit mit Ukraine auf +++

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union fordern Russland zur Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. "Wir erwarten, dass die Russische Föderation mit dem neu gewählten und legitimen Präsidenten zusammenarbeitet, den Rückzug der Streitkräfte von der ukrainischen Grenze fortsetzt und ihren Einfluss auf die bewaffneten Separatisten nutzt, um die Lage in der Ukraine zu deeskalieren", heißt es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung.

yps/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters