HOME

+++ Nachlese im Newsticker +++: Das war Tag zwei nach der Wahl

Wie geht es weiter nach der Wahl? Auch am zweiten Tag nach der Bundestagswahl gibt es mehr Fragen als Antworten. Die Lage in den Parteien und Fraktionen im stern.de-Newsticker.

+++19.33 Uhr: Merkel allein im hohen Haus+++

Die Union buhlt um die alte Dame SPD, doch die ziert sich weiter: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bot den Sozialdemokraten ein konkretes Procedere für Koalitionsverhandlungen an. Immer mehr SPD-Verbände - darunter die mitgliederstärksten in Nordrhein-Westfalen sowie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – wollen die Basis eng in den Entscheidungsprozess einbinden. Ein Mitgliederentscheid wäre eine Möglichkeit. Dadurch könnte sich die Regierungsbildung verzögern. Ein solcher Mitgliederentscheid könnte bis zu drei Monate dauern. NRW und Baden-Württemberg stemmen sich allerdings gegen eine Koalition mit CDU/CSU. Auch die mehrheitlich linke Berliner SPD sprach sich klar gegen eine große Koalition aus. Die ebenfalls mögliche schwarz-grüne Koalition scheint dagegen vom Tisch zu sein. CSU-Chef Horst Seehofer weigert sich beharrlich, mit den Grünen entsprechende Gespräche zu beginnen.

+++ 17:30 Uhr: Oppermann bleibt Fraktionsgeschäftsführer der SPD+++

Thomas Oppermann bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Der 59-Jährige erhielt am Dienstag nach Fraktionsangaben mit 81,5 Prozent Zustimmung sein bisher bestes Ergebnis. Bei der Wahl 2011 war er nur auf 64,4 Prozent gekommen - viele Abgeordneten verübelten ihm damals den Abbau von Stellen in der Fraktion nach der verlorenen Bundestagswahl 2009. Der Niedersachse ist seit 2007 Organisator der Fraktionsarbeit. Im neuen Bundestag ist die SPD mit 192 Abgeordneten vertreten. Von den anwesenden Mitgliedern stimmten am Dienstag 154 für ihn, 29 gegen ihn, zudem gab es 5 Enthaltungen. Im Falle einer Koalition gilt der Innen- und Rechtsexperte auch als heißer SPD-Kandidat für ein Bundesministeramt.

+++ 16:57 Uhr: Steinmeier als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt +++

Frank-Walter Steinmeier ist erneut Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag. Für den 57-Jährigen gab es am Dienstag in Berlin nach Angaben von Teilnehmern der Fraktionssitzung 173 Ja-Stimmen von 190 anwesenden Abgeordneten. Mit Nein hätten zwölf Abgeordnete gestimmt, fünf hätten sich enthalten. Das entspreche einer Zustimmung von 91 Prozent. Bei seiner ersten Wahl zum Fraktionschef vor vier Jahren war Steinmeier nach seiner erfolglosen Kanzlerkandidatur auf eine Zustimmung von 88 Prozent gekommen.

Mit wem soll Angela Merkel eine Koalition bilden?

+++ 16:33 Uhr: Kauder mit Rekordergebnis wiedergewählt +++

Volker Kauder ist mit großer Mehrheit wieder zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden. Der 64- Jährige erhielt bei der ersten Sitzung der neuen Abgeordneten am Dienstag laut Teilnehmern 294 Ja-Stimmen. Es gab eine Enthaltung und 8 Nein-Stimmen, abgegeben wurden 303 Stimmen. Mit einer Zustimmung von 97,4 Prozent war es das bisher beste Ergebnis für Kauder, der die Fraktion seit 2005 führt. Die Unionsfraktion von CDU und CSU hat nunmehr 311 Abgeordnete.

+++ 15:23 Uhr: Lindner will FDP auf pro-europäischem Kurs halten +++

Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner will seine Partei mit einem klar pro-europäischen Kurs von der Anti-Euro-Partei AfD abgrenzen. "Die FDP bleibt eine Partei mit europäischem Geist", sagte der nordrhein-westfälische FDP-Chef in Düsseldorf, der nach der Schlappe der Liberalen bei der Bundestagswahl für den Bundesvorsitz kandidiert. "Wir sind für Europa, wir wollen Europa." Bei der Bundestagswahl am Sonntag war die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Zwar verloren sie den Löwenanteil ihrer Stimmen an die Union, allerdings wanderten demnach auch über 400.000 Wähler zur AfD ab. Auch als Chef der Bundespartei wolle er Fraktionschef in Düsseldorf bleiben, sagte Lindner. Er werde aber nicht "auf Dauer und für alle Zeit Bundes- und Landesvorsitzender sein". Er signalisierte zugleich, dass Wolfgang Kubicki vermutlich nicht neuer Generalsekretär werde. Der schleswig-holsteinische Fraktionschef werde aber ins Führungsteam kommen.

+++15:07: Grünen steht Kampfkandidatur um Bundestagsvizepräsidentin ins Haus +++

Den Grünen steht eine Kampfkandidatur um den Posten der Bundestagsvizepräsidentin ins Haus. Neben der scheidenden Parteichefin Claudia Roth kündigte die ebenfalls abtretende Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Dienstag in Berlin an, für den Vizeposten im Bundestagspräsidium zu kandidieren. Künast sagte dem Sender Phoenix, sie wolle mit ihrem angestrebten Ämterwechsel vom Fraktionsvorsitz zur Bundestagsvizepräsidentin einen Beitrag zur Verjüngung und Erneuerung der Partei leisten. Bislang sitzt für die Grünen die Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, im Bundestagspräsidium. Sie will auf den Vizeposten verzichten und eine der beiden neuen Fraktionsvorsitzenden werden.

+++ 14.55 Uhr: Ruf nach SPD-Mitgliederbefragung wird lauter +++

In der SPD wächst die Zustimmung zu einer Mitgliederbefragung über eine mögliche große Koalition. Immer mehr Landesverbände plädieren dafür, die Basis im Fall von Koalitionsverhandlungen mit der Union über das Ergebnis abstimmen zu lassen. "Das Ziel muss sein, die Mitglieder zu befragen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer am Dienstag am Rande der ersten Sitzung der neuen Fraktion im Bundestag. Die SPD-Landesverbände in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind für einen Mitgliederentscheid. Am Freitag soll ein Parteikonvent über einen Verfahrensvorschlag für mögliche Koalitionsverhandlungen entscheiden.

+++ 14.29 Uhr: Göring-Eckardt will Fraktionschefin der Grünen werden +++

Kaum ist der Posten frei, gibt es eine erste Kandidatin: Katrin Göring-Eckardt will Fraktionschefin der Grünen im Bundestag werden. Das teilte die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl nach Angaben von Teilnehmern auf einer Zusammenkunft der bisherigen und neuen Bundestagsabgeordneten der Partei in Berlin mit. Sie wolle nach ihrer Spitzenkandidatur nun Verantwortung im Fraktionsvorstand übernehmen, habe Göring-Eckardt dies begründet.

+++ 13.59 Uhr: Jürgen Trittin gibt Fraktionsvorsitz auf +++

Nach Parteichefin Claudia Roth und der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast hat nun auch Jürgen Trittin seinen Rückzug bekanntgegeben. "Ich werde für Fraktionsspitze nicht wieder antreten", teilte er über Twitter mit. Trittin gab dies zugleich nach Angaben von Teilnehmern in einer informellen Fraktionssitzung der Grünen in Berlin bekannt. Trittin war Spitzenkandidat seiner Partei und einer der Hauptverantwortlichen für das Steuerkonzept, in dem Wahlforscher die wesentliche Ursache für die Wahlniederlage sehen. Zuletzt hagelte es Kritik aus den eigenen Reihen.

+++ 13.50 Uhr: Linksfraktion diskutiert über Doppelspitze +++

Bei der Linkspartei bahnt sich eine Auseinandersetzung über die künftige Fraktionsführung an. Vertreter des linken Parteiflügels fordern eine Doppelspitze mit dem derzeitigen Fraktionschef Gregor Gysi und seiner bisherigen Stellvertreterin Sahra Wagenknecht. "Die Statuten sehen eine Doppelspitze vor", sagte der niedersächsische Abgeordnete Diether Dehm der "Berliner Zeitung". NRW-Parlamentarier Andrej Hunko sagte, weil sowohl Gysi als auch Wagenknecht einen herausragenden Wahlkampf gemacht hätten, "müssten die beiden eine Doppelspitze bilden." Der zu den Reformern zählende Abgeordnete Jan Korte sprach sich dagegen für Gysi als alleinigen Vorsitzenden aus. "Das hat er mehr als verdient", so Korte.

+++ 13.41 Uhr: Kritik an Fünf-Prozent-Hürde wächst +++

Das Scheitern von FDP, AfD und Piraten an der Fünf-Prozent-Hürde hat für einen Rekord gesorgt: 15 Prozent der Wähler stimmten für Parteien, die nicht im Parlament vertreten sein werden. Genau deshalb steht die Hürde nun in der Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bezeichnete die Sperrklausel im "Spiegel" laut Vorabmeldung als "demokratierechtlich bedenklich" und forderte eine Absenkung auf zwei bis drei Prozent. Wahlrechtsexperten äußerten sich ähnlich. Der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich Battis bezeichnete es im Deutschlandradio Kultur als "schwer vereinbar mit dem Grundsatz der Demokratie", dass fast sieben Millionen Wählerstimmen ohne Auswirkung bleiben.

+++ 13.14 Uhr: Kretschmann fordert ernsthafte Sondierung von Schwarz-Grün +++

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Partei dazu aufgerufen, sich etwaigen Sondierungsgesprächen mit der Union über eine schwarz-grüne Koalition nicht zu verschließen. "Wir sollten diese mit großem Ernst führen, vorausgesetzt die andere Seite tut das auch", sagte er am Dienstag in Stuttgart. Zugleich räumte er ein, er halte diese Konstellation für unwahrscheinlich. Denn nach dem harten Stimmenverlust bei der Bundestagswahl wäre eine solche Kombination eine "gigantische Herausforderung" für die Grünen: "Das wäre eine Sturzgeburt."

+++ 13.03 Uhr: Schlömer gibt Amt als Piratenchef auf +++

Stilecht hat Piratenchef Bernd Schlömer bekanntgegeben, dass er sein Amt aufgeben will. Via Twitter verkündete der 42-Jährige: "Das war es für mich. Ich ziehe mich zurück. Vielen Dank für 4 1/2 tolle Jahre im #BuVo." Bei "Spiegel Online" erklärt sich Schlömer näher: "Es ist Zeit, frische Leute aufzufordern, Politik zu machen." Er wolle einer notwendigen Profilierung nicht im Weg stehen. Offenbar beeindruckt den Chefpiraten auch die heftige Kritik am Grünen-Spitzenkandidat: "Der Shitstorm gegen Trittin hat mir gezeigt, dass ich nicht so negativ bewertet enden möchte", wird Schlömer weiter zitiert.

+++ 11.40 Uhr: Mehrheit der Deutschen wünscht sich große Koalition +++

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet eine große Koalition. Das geht aus dem "Deutschlandtrend Extra" der ARD hervor, der am Montagabend veröffentlicht wurde. In der Umfrage des Instituts Infratest dimap sprachen sich 64 Prozent der Befragten für ein Bündnis von Union und SPD aus. 32 Prozent würden lieber eine schwarz-grüne Koalition sehen. Für ein rot-rot-grünes Bündnis sprachen sich 25 Prozent der Befragten aus. Infratest dimap befragte für die sogenannte Blitzumfrage am Montag telefonisch 1008 Wahlberechtigte.

+++ 11.10 Uhr: Kubicki will FDP-Bundesvize werden +++

Der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki möchte stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei werden. Den Posten des Generalsekretärs strebt er hingegen nicht an, sagte eine Parteisprecherin am Dienstag in Kiel. Kubicki habe dies am Vorabend auch den Delegierten eines Kleinen Parteitages der Nord-FDP mitgeteilt. Am Montag war Kubicki in Berlin auch als möglicher Generalsekretär im Gespräch gewesen.

+++ 10.55 Uhr: Joschka Fischer greift Grünen-Spitze an +++

Aus dem Wahlkampf hielt er sich vollständig raus, jetzt wird Joschka Fischer umso lauter: Via "Spiegel" wirft der frühere Außenminister der Grünen-Spitze vor, sie habe "eine Strategie verfolgt, die nicht nur keine neuen Wähler gewann, sondern viele alte vergraulte". Auch über die Auswahl der Wahlkampfthemen ist Fischer erbost: Die Grünen hätten "statt über Umwelt und Europa, Bildung und Familien nur über Steuern und Abgaben geredet". Es sei ein "fataler Fehler" gewesen, die Grünen "strategisch auf einen Linkskurs zu verringern".

+++ 10.24 Uhr: SPD-Ministerpräsident Weil fordert Verjüngungskur ++

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat grundlegende Veränderungen in der SPD angemahnt. "Es gibt Dinge, die beim nächsten Mal besser gemacht werden müssen", sagte Weil dem "Spiegel". Es fehle "die Frische in der Präsentation unserer Themen". Weils Lösungsvorschlag: Seine Partei müsse mehr jüngere Menschen in politisch wichtige Positionen bringen, denn "nur so kann die SPD Zukunftsfähigkeit ausstrahlen." Mittelfristig plädierte er auch für eine Öffnung der Partei für rot-rot-grüne Bündnisse.

+++ 10.14 Uhr: Künast zieht sich von Grünen-Fraktionsspitze zurück +++

Renate Künast zieht sich nach dem mageren Abschneiden der Grünen vom Amt der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zurück. Bei der bevorstehenden Neuwahl des Fraktionsvorstandes will sie nicht noch einmal antreten. Die bereits vor Längerem getroffene Entscheidung habe sie bei einem Treffen der Abgeordneten ihres Realoflügels mitgeteilt, wie am Dienstag aus Fraktionskreisen verlautete.

+++ 9.35 Uhr: Prominente Grüne kritisieren Wahlkampf ihrer Partei +++

Prominente Grüne üben scharfe Kritik am Wahlkampf ihrer Partei, Fraktionschef Jürgen Trittin gerät zunehmend unter Druck. Der schleswig-holsteinische Energie- und Umweltminister Robert Habeck kritisiert einen "scharfen Konfrontationskurs" und forderte im "Spiegel" eine "Aufarbeitung und einen Neuanfang", der auch Personalfragen einschließe. Auch Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer verlangt einen Führungswechsel: Es gebe jetzt "kein Drumherumreden, zur Neuaufstellung gehört auch eine Neuaufstellung des Personals", sagte der heutige Europaabgeordnete der "Süddeutschen Zeitung".

+++ 8.57 Uhr: Union-Fraktionschef Kauder drängt SPD zur Eile +++

Kauder macht Tempo: Der Union-Fraktionschef hat die SPD davor gewarnt, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu verzögern. "Europa wartet nicht auf die Regierungsbildung in Deutschland. Wir müssen handlungsfähig sein", sagte Kauder dem "Spiegel". Er bot zugleich an, die amtierende Bundesregierung könne dringende Entscheidungen bereits mit der Koalitionsarbeitsgruppe abstimmen. Die große Koalition ist für Kauder dabei klarer Favorit gegenüber Schwarz-Grün. Zum einen sei die SPD schlicht die größere Fraktion, aber "nach den Aussagen im Wahlkampf ist das für mich auch inhaltlich die richtige Präferenz." Die Sozialdemokraten wollen am Freitag auf einem Parteikonvent über ihr weiteres Vorgehen beraten. Innerhalb der Partei gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot.

+++ 8.25 Uhr: Seehofer lehnt Koalition mit Grünen ab +++

König Horst lässt die Muskeln spielen: Der CSU-Chef will von Gesprächen mit den Grünen über eine mögliche Koalition nichts wissen. "Ich werde solche Gespräche jedenfalls nicht führen, damit hat sich das", sagte Horst Seehofer dem "Spiegel" laut einer Mitteilung vom Dienstag. Die Grünen präge ein "Geist der Bevormundung", ergänzte er zur Begründung. Hinzu komme "die Vergangenheit von Jürgen Trittin und Volker Beck".

+++ 8.15 Uhr: Schäuble will Kurs auch in neuer Koalition beibehalten +++

Ob Rote oder Grüne: Wolfgang Schäuble will seinen bisherigen Kurs in der Euro-Schuldenkrise auf jeden Fall fortführen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte der CDU-Politiker: "Die Bundeskanzlerin ist eine der zentralen Persönlichkeiten in Europa." Man habe unbeirrbar Kurs in der Euro-Politik gehalten. "Das muss im Interesse Deutschlands und unserer Zukunft auch so bleiben."

+++06.55 Uhr: Ära von Claudia Roth beendet +++

Grünen-Chefin Claudia Roth hat genug. Laut "Spiegel Online" will sie sich nicht mehr für das Amt der Grünen-Vorsitzenden zur Wahl stellen. Das kündigte Roth bei einem internen Treffen an. Dem Bericht zufolge liebäugelt sie mit der Position der Bundestags-Vizepräsidentin.

+++ 06.35 Uhr: Fraktionen beraten Kurs +++

Gestern waren es die Parteipräsidien, heute kommen die neuen Fraktionen zusammen, um die Strategien nach dem Wahlausgang zu beraten. Bei Union und SPD stellen sich die jeweiligen Vorsitzenden Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier zur Wiederwahl.

+++ 06.23 Uhr: Nahles schließt Rot-Rot-Grün für gesamte Legislatur aus +++

Rechnerisch hätte Rot-Rot-Grün eine hauchdünne Mehrheit, aber es fehlt am politischen Willen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schließt eine Koalition mit Grünen und Linken für die gesamte neue Legislaturperiode aus. "Es wird in dieser Legislaturperiode kein Rot-Rot-Grün geben. Das haben wir vor der Wahl ausgeschlossen und daran halten wir uns", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

+++ 06.18 Union streitet über Kurs +++

So ganz einig sind sich CDU und CSU noch nicht, welchen Kurs sie in den nächsten Tagen einschlagen wollen. Während sich CDU-Vize Armin Laschet neben der SPD auch für Gespräche mit den Grünen ausspricht, schließt CSU-General Alexander Dobrindt eine solche Sondierung aus. Es lohne sich nicht, denn schließlich sei bei der Bundestagswahl "der Politikentwurf der Grünen mit all den Verboten und Bevormundungen deutlich abgestraft worden".

+++ 06.10 Uhr: Betreuungsgeld für CSU nicht verhandelbar +++

Noch gibt es keine Gespräche mit dem roten oder grünen Lager, da schlägt die CSU die ersten Pflöcke ein. Das umstrittene Betreuungsgeld jedenfalls sei "nicht verhandelbar" hat die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vorsichtshalber schon mal klargestellt. "Das Fass bleibt zu", sagte sie der "Welt".

+++ 06.01 Uhr Hessens FDP-Chef Hahn tritt zurück +++

Raus, dann auf den letzten Drücker doch noch rein. Auch in Hessen hat das desaströse Abschneiden der FDP personelle Konsequenzen. Landesparteichef Jörg-Uwe Hahn stellt sein Amt zur Verfügung. Bei einer Neuwahl auf dem Parteitag im November werde er nicht mehr kandidieren, kündigte Hahn an. Möglicherweise werde dort auch ein neues Präsidium und ein neuer Parteivorstand gewählt.

cjf/kng/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters