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Merkel: In Transitzonen keine Haft für Flüchtlinge geplant

Ärzte fordern die Chipkarte für Flüchtlinge, CSU-Chef Seehofer pocht auf eine Einigung im Koalitionsstreit und SPD-Chef Gabriel warnt vor einer Überbewertung des aktuellen Streits über die Transitzonen.  Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Horst Seehofer und Angela Merkel

Wollen bald ihren Streit in der Flüchtlingsfrage beilegen: Horst Seehofer und Angela Merkel

Die Flüchtlingskrise beschäftigt weiterhin den Bundestag. Dort treffen sich heute die Abgeordneten von CDU und CSU zu einer Fraktionssitzung. Es soll vor allem geklärt werden, wie die Zahl der Ankommenden verringert werden kann. Indes fordert der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ein Ende des Koalitionsstreits über die Flüchtlingspolitik. "Die Menschen wollen nicht wissen, worüber man in der Union und der Koalition streitet, sondern welche Maßnahmen der Bund ergreift, um die Probleme angesichts der anhaltend hohen irregulären Migration rasch zu lösen".

+++ 17.48 Uhr: Merkel verteidigt Transitzonen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt die von der
Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge ohne Bleibechancen. Dabei gehe es nicht um Haft, sondern um eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit, sagt sie nach Teilnehmerangaben in der Unionsfraktion. Im Koalitionsstreit um die Flüchtlingspolitik lehnt die SPD "Haftanstalten" an den Grenzen ab. Nach dem Willen der Union sollen in Transitzonen im Schnellverfahren die Anträge Schutzsuchender abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, weil sie zum Beispiel aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen.

+++ 17.04 Uhr: Sechs Männer greifen in Kiel Flüchtling an +++

Sechs Männer greifen vor dem Kieler Hauptbahnhof einen irakischen Flüchtling an. Der 35-Jährige wird am Montagabend unter anderem mit einer Glasflasche attackiert und erleidet Gesichtsverletzungen, wie die Polizei am Dienstag mitteilt. Die Männer verfolgen den Flüchtling zudem kurzzeitig. Das Opfer wird mit einem Rettungswagen in das Universitätsklinikum gebracht.

+++ 17.01 Uhr: Österreich verschärft Asylrecht +++

Mit einer Verschärfung des Asylrechts stemmt sich die österreichische Regierung gegen die hohen Flüchtlingszahlen: Nach dem am Dienstag von Wien auf den Weg gebrachten Gesetzespaket soll Asyl nur noch auf Zeit gewährt werden. Zudem sollen Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz ihre Familien statt nach einem erst nach drei Jahren nachholen dürfen. Die Opposition und Hilfsorganisationen kritisierten das Vorhaben als wirkungslos und hinderlich für die Integration.

+++ 16.23 Uhr: Industrie mahnt Koalition zur Einigkeit +++

Die deutsche Industrie fordert die große Koalition zu
Geschlossenheit in der Flüchtlingskrise auf. "Diese
Situation wird dauern und eine gewaltige Kraftanstrengung für
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft", sagt der Präsident des
Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, in Berlin.
"Deshalb ist mehr Einigkeit in der Koalition unabdingbar."
Erforderlich sei ein effizientes Krisenmanagement: "Es kann nicht
sein, dass man (...) sich über die Worte "Transitzonen" oder
"Einwanderungszentren" streitet." 


+++ 15.42 Uhr: Juncker und Tusk fordern schnelleres Handeln +++

In der Flüchtlingskrise ermahnen EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk die EU-Länder zu schnellerem Handeln. In vielen Bereichen "bleiben wir immer noch hinter dem zurück, was wir im September vereinbart und im Oktober bestätigt haben", schreiben die Politiker in einem gemeinsamen Brief an die Staats- und Regierungschefs. "Wir müssen schnell handeln, um dem abzuhelfen." Das Schreiben datiert vom vergangenen Freitag, 30. Oktober, und wird am Dienstag in Brüssel bekannt. 

+++ 15.26 Uhr: Drei Verletzte nach Streit in Thüringer Erstaufnahme +++

Bei einem Streit in einer Erstaufnahmeeinrichtung im thüringischen Mühlhausen werden drei syrische Asylbewerber verletzt. Zwei Afghanen attackierten sie, wie die Polizei mitteilt. Der Sicherheitsdienst konnte die beiden Angreifer stellen und die Polizei verständigen, heißt es. Daraufhin hätten etwa 80 aufgebrachte Bewohner versucht, die Männer anzugreifen. Am Sonntag waren bei einer Massenschlägerei in einer Dresdner Flüchtlingsunterkunft mindestes fünf Männer verletzt worden, als eine Gruppe von bis zu 50 Männern aus Syrien und aus Nordafrika aneinandergeraten waren.

+++ 15.18 Uhr: Merkel und Seehofer bewegen sich aufeinander zu +++

Im Koalitionsstreit um die Flüchtlingspolitik zeigen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu einer Einigung mit der SPD bereit. Merkel spricht am Dienstag vor einer CDU/CSU-Fraktionssitzung von einer "nationalen großen Aufgabe", die man "gemeinsam bewerkstelligen" wolle. "Die Union ist dazu auch bereit." Seehofer sagt: "Ich denke, wir sollten an uns selbst den Anspruch erheben, dass wir uns einigen sollen, vielleicht auch einigen müssen. Damit die Bevölkerung sieht, dass die Partner der Koalition in der Lage sind, in einer historischen Aufgabe zu handeln." Nach dem gescheiterten Gipfel am Sonntag wollen Union und SPD an diesem Donnerstag erneut miteinander beraten.

+++ 14.56 Uhr: Slowakei schafft Polizeieinheit für Grenzeinsätze +++

Die Slowakei schafft eine 300 Mann starke Polizeieinheit für Sondereinsätze zur Grenzsicherung im Ausland. 20 Polizisten sollen umgehend nach Slowenien entsandt werden, um ab Donnerstag ihre slowenischen Kollegen beim Schutz der Schengen-Außengrenzen zu unterstützen. Das beschloss die Regierung am Mittwoch in Bratislava.

+++ 14.47 Uhr: Ausflugsschiffe als Unterkunft +++

In Dortmund werden die ersten Flüchtlinge auf Fluss-Kreuzfahrtschiffen untergebracht. Nach Angaben der Stadt wechseln 16 Menschen aus städtischen Noteinrichtungen auf die schwimmenden Unterkünfte im Dortmund-Ems-Kanal. Es soll noch Tage dauern, bis die beiden gecharterten Schiffe voll belegt sind. Die "Diana" und die "Solaris" können zusammen 180 Menschen aufnehmen. "Die Betroffenen werden vorher gefragt, ob sie auf ein Schiff wollen", sagt eine Stadtsprecherin. Viele Menschen seien traumatisiert, wenn sie mit einem Boot über das Mittelmeer gekommen seien. Aufgenommen würden Erwachsene und Familien mit Kindern, die mindestens 15 Jahre alt sein müssen. Dortmund hat die schwimmenden Flüchtlingsunterkünfte, die von der Caritas betrieben werden, zunächst für zwei Jahre von niederländischen Reedern gemietet.

+++ 14.38 Uhr: Militär versorgt Flüchtlinge +++

Das griechische Militär übernimmt die Verpflegung von Migranten auf der Insel Samos. Dies teilt die Kommunalverwaltung des Hauptortes der Insel, Vathy, mit. Die Behörden bedanken sich bei Dutzenden freiwilligen Helfern aus dem In- und Ausland, die den Migranten und Flüchtlingen seit Wochen beistehen. "Ohne Geld und Mittel kämpfen wir täglich, um den Menschen zu helfen", erklärt die Verwaltung von Samos. Dabei hülfen "viele Freunde von Samos aus dem Ausland". Ein erster Container mit humanitärer Hilfe aus dem Ausland sei unterwegs nach Samos. 20 Kleine Containerwohnungen seien installiert, hieß es. Die Lage auf den Inseln der Ostägäis ist dramatisch. Allein im Oktober sind mehr als 218.000 Schutzsuchende angekommen. Das ist mehr als im ganzen Jahr 2014. Die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen und die Küstenwache sind überfordert.

+++ 14.17 Uhr: SPD fordert Bildungsallianz +++

Die SPD fordert wegen der Flüchtlingszuwanderung eine nationale Bildungsallianz zum Ausbau etwa von Kindertagesstätten und Grundschulen. In einer für die Sitzung der Bundestagsfraktion geplanten Entschließung wird auf Schätzungen verwiesen, dass durch den Flüchtlingszustrom mit 325.000 schulpflichtigen Kindern und im Kita-Bereich mit 100.000 geflüchteten Kindern zu rechnen sei. Der Bund müsse für eine "bildungspolitische Wende" auch finanziell einen Beitrag leisten. Das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot müsse dafür abgeschafft werden. Demnach ist Schulpolitik Ländersache, in die sich der Bund auch finanziell nicht einmischen darf.

+++ 13.45 Uhr: Nahles: "Müssen herausfinden, was sie können" +++

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) setzt bei der Arbeitsmarkt-Integration der Flüchtlinge auf Praxistests in den Unternehmen. Zentral sei die Erprobung der Betroffenen, sagt Nahles nach einem Treffen mit den Personalvorständen und Betriebsratsvorsitzenden der Dax-30-Unternehmen. "Wir müssen herausfinden, was sie können, auch wenn nicht die typischen Zertifikate dahinterliegen, wie wir sie in Deutschland kennen." Die Dax-Unternehmen seien ein Vorbild im Engagement für die Flüchtlinge. "Es gibt in jedem dieser Unternehmen Initiativen, Mitarbeiter, die sich engagieren, eine wunderbare Vielfalt von Kümmerern und auch guten Ideen, die unser Anliegen unterstützen, die Menschen möglichst schnell zu Kollegen und Nachbarn zu machen."

+++ 13. 26 Uhr: Flüchtlinge werden verteilt +++

Die beschlossene Umverteilung von insgesamt 160 000 Flüchtlingen innerhalb Europas kommt langsam voran. Am Mittwochmorgen wird erstmals aus Griechenland eine Gruppe verteilt. 30 Migranten würden nach Luxemburg geflogen, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Dies sei ein "entscheidender erster Schritt in einem Prozess, der systematisch werden muss", erklärt der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Er fügte mit Blick auf die zögernden Staaten aber hinzu: "Es ist jetzt Zeit, einen Gang hoch zu schalten." Man zähle auf alle EU-Staaten.

+++ Gabriel: Koalitions-Streit nicht dramatisieren  +++

SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) warnt vor einer Überbewertung des aktuellen Koalitionsstreits über sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge gewarnt. "Manchmal ist nicht alles so dramatisch, wie es sich liest", sagte der Vize-Kanzler am Dienstag in Berlin beim Tag der Deutschen Industrie. Er rate auch in dieser Debatte wie in der gesamten Flüchtlingspolitik zu Zuversicht und Realismus. Es sei "relativ albern", über Transitzonen und damit über ein Problem zu streiten, das nur 2,4 Prozent der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge betreffe.

+++12.48 Uhr: Seehofer will Einigung der Parteichefs +++

CSU-Chef Horst Seehofer mahnt nach dem ergebnislosen Spitzentreffen am Sonntag eine Verständigung der Koalition in der Asylpolitik an. Beim Treffen der Parteivorsitzenden an diesem Donnerstag sollten CDU, CSU und SPD versuchen, ihre Interessen zueinanderzubringen, sagt er. "Das war jetzt kein Ultimatum, das ist eine Selbstverpflichtung." Dazu gehöre auch eine "rechtsstaatlich einwandfreie" Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. "Ein Land muss schon noch entscheiden können bei bestimmten Personengruppen, wer einreisen darf und wer nicht." Nötig sei nun eine zügige Umsetzung der weiteren gemeinsamen Vorschläge der Union, zu denen etwa auch Beschränkungen beim Familiennachzug gehören.

CSU-Chef Seehofer mahnt im Koalitionsstreit zur Einigung

CSU-Chef Seehofer mahnt im Koalitionsstreit zur Einigung

+++ 12.43 Uhr: Ärzte wollen Chipkarte für schnellere Versorgung +++

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert die sofortige Einführung einer Chipkarte für Flüchtlinge. So könne die Versorgung deutlich entbürokratisiert werden, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Peter Bobbert, am Dienstag in Berlin. Außerdem müsse die Versorgung durch hauptamtliche Ärzte gestärkt werden. Vor allem der unterfinanzierte öffentliche Gesundheitsdienst sei finanziell und personell auszubauen, forderte Bobbert. Die Senatsverwaltung für Gesundheit hatte im Juli angekündigt, dass Flüchtlinge und Asylbewerber im vierten Quartal 2015 Chipkarten bekommen sollen.

+++12.40 Uhr: Schwaetzer stellt sich hinter Merkel +++

Die Vorsitzende des evangelischen Kirchenparlaments, Irmgard Schwaetzer, stellt sich klar hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. "Wir sehen alle mit großer Zustimmung, dass nach wie vor die Diskussion der Abgrenzung nicht zur Politik der Bundesregierung geworden ist", sagte die frühere FDP-Politikerin. Sie rechne damit, dass sich auch die Synode bei ihrer Herbsttagung vom 8. bis 11. November in Bremen klar für einen "Kurs des Willkommens" aussprechen werde. Bei dem Treffen des Kirchenparlaments soll auch der seit einem Jahr amtierende Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm (55) im Amt bestätigt werden.

+++ 12.34 Uhr: Koalitions-Streit verunsichert die Menschen +++

Der Streit in der großen Koalition über Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise verunsichert aus Sicht der Grünen immer mehr Menschen und treibt sie in die Arme radikaler Gruppierungen. "Die chaotischen Zustände in der Bundesregierung stärken die AfD", sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Dienstag vor dem Hintergrund wachsender Umfrage-Werte der rechtspopulistischen Partei sowie des Zulaufs zu Kundgebungen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Es gebe eine Vertrauenskrise "in einem extremen Ausmaß", warnte sie. Die Menschen hätten das Gefühl, von der Bundesregierung komme keine Orientierung.

+++ 12.04 Uhr: Österreich will Familiennachzug erschweren +++

Die österreichische Regierung will angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms die Asylbestimmungen verschärfen. Neben der Einführung von Asyl auf Zeit sollen ab Mitte November strengere Regeln für den Familiennachzug eingeführt werden. Darauf haben sich die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP am Dienstag geeinigt. "Die Verschärfungen betreffen vor allem Afghanen, die oft subsidiären Schutz bekommen. Hier wird die Wartefrist beim Familiennachzug von einem Jahr auf drei Jahre erhöht", sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. In Deutschland haben auch CDU und CSU kürzlich eine Begrenzung des Familiennachzugs gefordert. Zukünftig soll anerkannten Flüchtlingen in Österreich ihr Schutzstatus für maximal drei Jahre gewährt werden. Sollte sich in diesem Zeitraum die Lage im Herkunftsland so weit stabilisieren, dass eine Rückkehr möglich sei, müssten die Flüchtlinge Österreich verlassen. Erst wenn drei Jahre nach der Erstzuerkennung die Asylgründe noch immer bestünden, werde der Status unbefristet zuerkannt.

+++ 11.45 Uhr: Leichen kommen in Kühlcontainer +++

Nach dem Tod Dutzender Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos kommt es zu makaberen Lösungen: Weil die Leichenhallen überfüllt sind, sollen die Körper Ertrunkener nun in Kühlcontainern aufbewahrt werden. "Es gibt in den Leichenhallen und im Friedhof keinen Raum mehr", sagt ein Bischof im griechischen Fernsehen. Außerdem müsse der Friedhof der Insel erweitert werden. Nur so könnten die Opfer der Überfahrt aus der Türkei nach Lesbos beerdigt werden. Allein in den vergangenen vier Tagen waren vor Lesbos 43 Menschen in der Ägäis ums Leben gekommen.

+++ 11.37 Uhr: Experte erwartet wirtschaftliche "Nachfrageeffekte" +++

Steuerprognosen sind nach Einschätzung von Experten wegen des Flüchtlingszustroms derzeit mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. "Es wird sehr schwierig, abzuschätzen, welche gesamtwirtschaftlichen Effekte da zu Buche schlagen", sagt der Vorsitzende des Arbeitskreises Steuerschätzungen, Hartmut Hüsges, zu den Prognosen für die kommenden Jahre. Hüsges geht davon aus, dass die große Zahl der Schutz in Deutschland suchenden Menschen zu wirtschaftlichen "Nachfrageeffekten" führen werde. In welchem Maße dadurch die Wirtschaftskraft Deutschlands langfristig begünstigt werde, hänge davon ab, wie die Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Je besser das gelinge, desto stärker werde das Wirtschaftswachstum und damit auch das Steueraufkommen begünstigt werden, sagte Hüsges.

+++ 11.28 Uhr: Auschwitz-Komitee entsetzt über Goebbels-Vergleich +++

Die jüngste Entgleisung des Pegida-Chefs Lutz Bachmann wird vom Internationalen Auschwitz-Komitee mit "Erstaunen und Ekel" kommentiert.  Dessen Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner erklärt: "Das dümmliche Anröhren des Herrn Bachmann gegen Minister Maas hat seinen Grund: Gerade dessen glasklare Haltung gegenüber Rechtsextremismus und Volksverhetzung hat in den letzten Monaten erheblich zur demokratischen Stabilität in Deutschland beigetragen und besonders junge Menschen beeindruckt."

+++ 11.23 Uhr: Tafeln fordern Flüchtlingsbeauftragten +++

Angesichts des Andrangs von Asylsuchenden fordern die Tafeln die Bundesregierung auf, einen Flüchtlingsbeauftragten zu berufen. "Damit wäre eine Stelle geschaffen, die die Arbeit der Zivilgesellschaft koordiniert und die zugleich als Schnittstelle zur Bundesregierung dient", sagt der Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Tafel, Jochen Brühl. Eine enge Koordination der unterschiedlichen Akteure der Flüchtlingshilfe sei "dringend notwendig". Der Flüchtlingsandrang hat die Situation an den Tafeln verschärft. Die Zahl der Bedürftigen stieg innerhalb weniger Monate von einer Million um 150 000 weitere Menschen.

+++ 11.18 Uhr: Kraft bekräftigt Ablehnung der Transitzonen +++

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wirft Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) parteitaktische Manöver in der Flüchtlingsfrage vor. Seehofer habe mehrere Ideen in die Welt gesetzt, die nicht realisierbar seien, sagt Kraft. Hintergrund sei, dass er Ende des Monats auf einem Parteitag als CSU-Vorsitzender wiedergewählt werden wolle. Das Elend der Flüchtlinge eigne sich aber nicht für parteipolitische Profilierung.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wirft Seehofer parteitaktische Manöver vor

Hannelore Kraft bezeichnet die Ideen Seehofers als "nicht realisierbar"

+++11.16 Uhr: Tausende Flüchtlinge auf Balkanroute +++

Auf der Balkanroute sind weiter Tausende Flüchtlinge und Migranten in Richtung Österreich und Deutschland unterwegs. Von Montagabend bis Dienstagfrüh seien mehr als 4300 Menschen mit Zügen aus Kroatien nach Slowenien gebracht worden, berichtet die Nachrichtenagentur STA unter Bezug auf die Polizei. Seit vor zweieinhalb Wochen die ersten Flüchtlinge das kleine Alpen-Adria-Land erreichten, seien 135 000 Menschen gezählt worden. In der Regel reisten sie nach Österreich und dann weiter nach Bayern.

+++ 11.10 Uhr: Mehr Plätze bei Integrationskursen benötigt +++

Die Volkshochschulen warnen vor einem Engpass bei Integrationskursen für Flüchtlinge. Durch die stark steigenden Flüchtlingszahlen würden im kommenden Jahr bis zu 200.000 Plätze in Volkshochschulkursen benötigt und damit mehr als doppelt so viele wie in diesem Jahr, erklärt der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV). Verbandspräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte. Auch müsse es mehr Festanstellungen geben. Dafür müsse die Bundesregierung die Trägerpauschale auf 4,40 Euro pro Kursteilnehmer erhöhen, fordert Kramp-Karrenbauer, die auch saarländische Ministerpräsidentin ist. Andernfalls könne die flächendeckende Versorgung mit Integrationskursen durch Volkshochschulen nicht mehr gewährleistet werden.

+++ 10.44 Uhr: SPD muss bei Transitzonen "abrüsten" +++

Die SPD-Spitze muss nach Ansicht des CDU-Politikers Michael Grosse-Brömer in der Debatte über Transitzonen für Flüchtlinge verbal abrüsten. Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel solche Einrichtungen mit dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo vergleiche oder SPD-Vize Ralf Stegner von Haftanstalten rede, sei dies nicht hilfreich, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Die SPD muss abrüsten. Ich hoffe jedenfalls, dass auch der SPD-Vorsitzende, der mit seinem Außenminister Obergrenzen definiert hat, nicht jedem Instrument eine Abfuhr erteilt", sagt er. Ob die geplanten Einrichtungen wie von der Union gefordert Transitzonen hießen oder wie von der SPD Einreisezentren, sei "Wortklauberei", sagte Grosse-Brömer. Er hoffe auf eine zügige Einigung in der Koalitionsrunde am Donnerstag.

+++ 10.24 Uhr: Ermittlungen gegen Bachmann eingeleitet +++

Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete wegen des Nazi-Vergleichs von Pegida-Chef Lutz Bachmann ein Ermittlungsverfahren ein. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Beleidigung, sagt Behördensprecher Lorenz Haase. Bachmann hatte am Montagabend Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Atemzug mit Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels genannt und als "eiskalten Hetzer" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft sichere nun zunächst Beweismittel, sagt Haase. Zur weiteren Strafverfolgung sei bei einem Beleidigungsdelikt ein Strafantrag des Betroffenen nötig. Maas will aber keine Strafanzeige gegen Bachmann stellen, wie ein Sprecher des Ministers auf Anfrage in Berlin mitteilte.

+++ 10.10 Uhr: Maas verzichtet auf Strafanzeige +++

Bundesjustizminister Heiko Maas ( SPD) will keine Strafanzeige gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann stellen, der ihn mit dem Nazi-Chefpropagandisten Joseph Goebbels verglichen hat. Das teilt ein Sprecher des Ministers auf Anfrage in Berlin mit. Zuvor waren innerhalb der SPD Forderungen nach Ermittlungen gegen den Chef des fremdenfeindlichen Bündnisses laut geworden.

+++ 9.45 Uhr: Industrie mahnt zur Einigkeit der Koalition +++

Die deutsche Industrie fordert die große Koalition zu Geschlossenheit in der Flüchtlingskrise auf und warnt zugleich vor zu großen Erwartungen. "Diese Situation wird dauern und eine gewaltige Kraftanstrengung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft", sagt der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, am Dienstag in Berlin. "Deshalb ist mehr Einigkeit in der Koalition unabdingbar." Deutschland müsse für lange Zeit große Summen aufbringen, um der Lage Herr zu werden. Diese Aufwendungen brächten bei einem Gelingen aber langfristig Nutzen, sagt Grillo. Zentrale Herausforderung sei es, möglichst viele Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Derzeit gebe es rund 600 000 offene Stellen.

+++ 9.40 Uhr: Fahimi nennt Bachmann "wahnsinnigen Faschisten" +++

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ist entsetzt über die jüngsten Aussagen von Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit Nazi-Chefpropagandist Joseph Goebbels verglichen hat. "Ein wahnsinniger Faschist vergleicht einen durch und durch anständigen Menschen wie Heiko Maas mit dem Chefideologen des "Dritten Reiches"", sagt Fahimi dem Nachrichtenportal "Spiegel Online". "Das ist perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann." Ganz offensichtlich handele es sich um eine "weitere beabsichtigte Entgleisung von Pegida - kein Ausrutscher, kein Versehen". Bachmanns Vergleich sei "an Hirnlosigkeit nicht zu überbieten".

Lutz Bachmann hatte Maas in die Nähe des NS-Reichspropagandaleiters Joseph Goebbels gerückt.

Lutz Bachmann hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in die Nähe des NS-Reichspropagandaleiters Joseph Goebbels gerückt

+++ 9.35 Uhr: Ramsauer: Transitzonen auch im Inland möglich +++

Im Streit um Registrierzentren für Flüchtlinge schlägt der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer grenzferne Transitzonen vor. "Transitzonen müssen nicht direkt in Grenznähe sein, sondern können auch im Landesinneren sein", sagt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im ARD-"Morgenmagazin". Flüchtlinge in derartigen Transitzonen befänden sich rechtlich nicht in Deutschland und könnten jederzeit zurückgeschickt werden. "Das geht nach Österreich im Grunde genommen rechtlich jetzt schon. Denn Österreich ist ein sicheres Herkunftsland", sagte Ramsauer. Die von der SPD vorgeschlagenen Einreisezentren bezeichnet er als "eine bessere Hotelrezeption, wo jeder raus und reingehen kann, wo er will".

+++ 9.01 Uhr: "Magyar Nemzet": Feilschen um Flüchtlinge mit der Türkei in Sicht +++

Zur Rolle der Türkei in der Flüchtlinsgkrise nach dem Wahlsieg der AKP schreibt die konservative ungarische Tageszeitung "Magyar Nemzet": "Die deutsche Bundeskanzlerin hat auf der Zielgeraden des (türkischen) Wahlkampfs Ankara besucht und damit klargestellt, dass man in Berlin mit Erdogan als verlässlichem Verhandlungspartner rechnet. Tatsache ist, dass es keine Lösung der Flüchtlingsfrage ohne die Türkei gibt. Ankara hat schon vor geraumer Zeit den europäischen Partnern signalisiert, dass die Situation gravierend ist, und die traurige Engstirnigkeit der EU-Staaten zeigt, dass sie das Migrantenproblem erst dann ernst genommen haben, als die Massenwanderung unaufhaltsam begonnen hatte. Die Erdogan-Führung, die Europas Westen bisher zur Hölle gewünscht hat, dürfte sich jetzt sehr bald mit Brüssel auf eine Visa-Liberalisierung einigen - und dies ist vermutlich erst der Anfang. Das große Feilschen um Flüchtlinge kann beginnen. Wie auf dem Basar."

+++ 8.37 Uhr: Kinderschutzbund besorgt über Lage an Grenze +++

Der Deutsche Kinderschutzbund äußert sich besorgt über die Situation der Flüchtlingskinder an der österreichisch-deutschen Grenze. "Das ist eine humanitäre Katastrophe", sagt Verbandspräsident Heinz Hilgers im Südwestrundfunk (SWR). Es sei "unvorstellbar", was dort auch immer mehr Kinder erleiden müssten. Die Katastrophe werde dadurch verschärft, dass die Flüchtlinge "an jeder Grenze mitten in Europa aufgehalten werden, manchmal tagelang, und dort im Regen und Matsch campieren müssen, mit kleinen Kindern und Babys, weil Europa völlig versagt", kritisiert Hilgers.

+++ 8.15 Uhr: Altmaier - Transitzonen müssen keine Haftanstalten sein +++

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sieht trotz des heftigen Streits in der schwarz-rote Koalition Chancen auf Einigung über Transitzonen für Flüchtlinge. "Wir haben eine Einigungsverantwortung", sagt er im Deutschlandfunk. "Wir können diese Transitzonen so einrichten, dass sie effektiv arbeiten und dass sie trotzdem keine Haft darstellen." Die Sozialdemokraten lehnen das Konzept bislang vor allem ab, weil nach ihrem Dafürhalten Transitzonen riesige Haftanstalten darstellen müssten, um wirksam zu sein. Altmaier bezweifelt das. Auch die Unionsparteien wollten mit ihrem Transitzonen-Vorschlag keine Haftanstalten.

+++ 8.05 Uhr: "Politiken" - Zukunft der EU steht auf dem Spiel +++

Die liberale dänische Tageszeitung "Politiken" (Kopenhagen) schreibt zur Flüchtlingssituation in Europa: "Die Regeln zur Freizügigkeit innerhalb der Grenzen der EU, die nun lange das gemeinsame europäische Projekt symbolisiert haben, sind - kurz gesagt - in Gefahr zusammenzubrechen. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Zukunft der Union auf dem Spiel steht, und dass sich eine düstere Alternative mit Nationalstaaten abzeichnet, die nur ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass die EU gemeinsame Anstrengungen unternimmt und dabei viel besser darin wird, ihre äußeren Grenzen zu kontrollieren, was vor allem die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei betrifft."

+++ 7.58 Uhr: Rund 2500 Flüchtlinge warten auf Einreise nach Niederbayern +++

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge bleibt weiterhin hoch. Am frühen Dienstagmorgen warten an den niederbayerischen Grenzübergängen auf österreichischer Seite bei Wegscheid 1389 Menschen auf ihre Einreise, bei Simbach sind es 400 und bei Neuhaus am Inn 763 Menschen. "Von einer entspannten Lage kann nicht die Rede sein", sagt Bernd Jäckel, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung.

Flüchtlinge auf einer Brücke zwischen Hanging (Österreich) und Wegscheid (Deutschland)

Flüchtlinge zwischen Hanging (Österreich) und Wegscheid (Deutschland)

+++ 7.35 Uhr: Merkel-Kritiker zufrieden mit Flüchtlings-Einigung +++

Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten ist offenbar zufrieden mit dem von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer vorgelegten Positionspapier zur Flüchtlingspolitik. "Alle weitergehenden Vorschläge zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise können auf diesem Papier aufbauen", sagt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion dem "Handelsblatt". Die Vorlage eines weiteren Diskussionspapiers oder eines Antrags in der Fraktionssitzung sei deshalb nicht mehr nötig. Von Stetten hatte Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise wiederholt kritisiert und gedroht, eigene Anträge aus der Fraktion zu unterstützen.

+++ 6.15 Uhr: Alle zehn Minuten wird ein staatenloses Kind geboren +++

Alle zehn Minuten wird nach Angaben der UNO ein staatenloses Kind geboren. Jährlich kommen weltweit mindestens 70.000 Kinder ohne Staatsangehörigkeit zur Welt, wie der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Guterres, in einem neuen Bericht erklärte. Für die Betroffenen bedeute dies in dutzenden Staaten eine Kindheit voller "Diskriminierung, Frustration und Verzweiflung". Staatenlose Kinder seien von medizinischer Versorgung, Bildung und später auch vom Zugang zum Arbeitsmarkt abgeschnitten.

+++ 5.05 Uhr: Flüchtlinge tragen bald zum Wohlstand bei +++

Flüchtlinge tragen nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) schon nach wenigen Jahren zum Wohlstand in Deutschland bei. "Nach unseren Berechnungen erwirtschaftet ein Flüchtling nach fünf bis sieben Jahren mehr, als er den Staat kostet", sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der "Welt". Er bezeichnet es als "schockierend", wie einseitig die Debatte in Deutschland über Flüchtlinge geführt werde. Der Fokus liege allein auf angeblich drohenden Steuererhöhungen und sonstigen Zahlungen. Dabei würden Flüchtlinge Einkommen schaffen, die Unternehmenserträge steigern und die Produktivität der Firmen erhöhen. "Davon profitieren auch ihre deutschen Kollegen", sagt Fratzscher.

+++ 4.36: Bosbach ruft zum Ende des Flüchtlingsstreits auf +++

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert hat ein Ende des Koalitionsstreits über die Flüchtlingspolitik . "Die Menschen wollen nicht wissen, worüber man in der Union und der Koalition streitet, sondern welche Maßnahmen der Bund ergreift, um die Probleme angesichts der anhaltend hohen irregulären Migration rasch zu lösen", sagt er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auf die Frage, ob es nach der Einigung der Unionsspitzen auf ein gemeinsames Positionspapier zur Flüchtlingspolitik noch notwendig sei, dass die Unionsfraktion mit eigenen Anträgen die Begrenzung der Zuwanderung fordere und Vorschläge vorlege, sagt Bosbach: "Wir sollten jetzt erst mal abwarten, welche Ergebnisse am Donnerstag erzielt werden." 

Wolfgang Bosbach fordert ein Ende des Flüchtlingsstreits

Wolfgang Bosbach, Chef des Bundestags-Innenausschusses, mahnt die Union und SPD, ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beizulegen

+++ 4.35 Uhr: Viele Kommunen sehen einen "Knigge" eher skeptisch +++

Die meisten Kommunen beurteilen die Idee eines Leitfadens mit Benimmregeln für Flüchtlinge bisher eher skeptisch. Der Ort Hardheim in Baden-Württemberg hatte einen umstrittenen Leitfaden mit Verhaltensregeln etwa zur Sauberkeit oder zum Einkaufen entwickelt. In vielen Städten und Gemeinden gibt es Broschüren, die aber eher als Orientierung gedacht sind, nicht als Maßregelung, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Für einen "verfrühten Aprilscherz" hält zum Beispiel der Städte- und Gemeindebund Brandenburg Leitfäden mit Verhaltensregeln. Die Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz sehen Infos zu Religionsfreiheit und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau als sinnvoll an, wenn sie leicht verständlich und auf Augenhöhe geschrieben sind.

+++ 4.20 Uhr: BND warnt vor afghanischem Schleuser-Netzwerk +++

Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt angesichts des wachsenden Flüchtlingsstroms aus Afghanistan vor einem international tätigen Schleppernetzwerk. Bei seinen Analysen der Vorgänge auf den Fluchtrouten habe der deutsche Auslandsgeheimdienst in Afghanistan "eine hochprofessionelle Schleuserstruktur ausgemacht, deren Netzwerk über die Türkei bis nach Griechenland, Italien und Frankreich reicht", sagt BND-Präsident Gerhard Schindler bei einem nichtöffentlichen Geheimdienst-Kongress in Berlin. Der Dienst analysiere in diesem Zusammenhang auch die Infrastruktur entlang der Fluchtrouten und den Geldfluss.

+++ 4.04 Uhr: Merkel und Seehofer erläutern Flüchtlingspolitik vor Unionsfraktion +++

Die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag treffen sich heute (15 Uhr) zu einer mit Spannung erwarteten Fraktionssitzung. Neben Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Merkel will auch CSU-Chef Seehofer mit den Parlamentariern über die Flüchtlingspolitik diskutieren. Dabei dürfte es vor allem um die Frage gehen, wie die Zahl der Ankommenden verringert werden kann. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern CDU und CSU die Einrichtung von Transitzonen, die Begrenzung des Familiennachzugs sowie verstärkte Abschiebungen auch nach Afghanistan. Führende Unionspolitiker erwarten eine "intensive" aber "konstruktive" Diskussion. Wegen der Kritik an Merkels Kurs hatten Unionsabgeordnete angekündigt, eigene Anträge beispielsweise zur Grenzbefestigung einzubringen.

+++ 3.55 Uhr Tafel-Chef: "Lage ist zur Zeit sehr angespannt +++

Der Flüchtlingsandrang hat die Situation an den Tafeln in  Deutschland extrem verschärft. Die Zahl der Bedürftigen ist innerhalb weniger Monate von einer Million um 150 000 weitere Menschen gestiegen, sagt der Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Tafel, Jochen Brühl. In manchen Städten würden nun sogar doppelt so viele Menschen für kostenlose Lebensmittel Schlange stehen. "Die Lage ist zur Zeit sehr angespannt. Mehrere Tafeln mussten Aufnahmestopps verhängen, da sie keine weiteren Menschen unterstützen können", sagt Brühl. Besonders betroffen sei Nordrhein-Westfalen.

Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Tafeln während der Jahres-Pressekonferenz des Verbandes in Suhl

Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutsche Tafeln: "Die Lage ist zur Zeit sehr angespannt"

+++ 2.08 Uhr: Rechtsextremismus-Forscher erwartet Eskalation der Gewalt +++

Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner, Gründer der Aussteiger-Initiative Exit Deutschland, warnt davor, dass die Übergriffe von Rechtsextremisten auf Flüchtlinge und ihre Helfer bald auch Todesopfer fordern könnten. "Da ist bis hin zu Morden alles möglich", sagt er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" vor dem Hintergrund der neuesten Gewalttaten. "Ich schließe Todesfälle nicht aus. Sie werden beabsichtigt oder billigend in Kauf genommen. Denn wer Deutschland retten will, der muss den Tod in Kauf nehmen. Das ist die Idee." Wagner prophezeit: "Die Lage wird wahrscheinlich weiter eskalieren. Die Zahl der Straftaten und deren Intensität könnten noch zunehmen. Die militante Szene wächst."

+++ 2.05 Uhr: Hessens FDP-Fraktionschef will Volksbefragung+++

Der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch schlägt eine Volksbefragung zur politischen Ausrichtung in der Flüchtlingskrise vor. "Eine Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik wäre jetzt der richtige Weg", sagt Rentsch der Zeitung "Die Welt". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle den Mut haben, die Menschen direkt zu fragen, ob sie den Kurs in der Flüchtlingskrise mitgehen wollten. Das Grundgesetz sehe eine solche Abstimmung zwar nicht vor, deswegen "stelle ich mir eine Befragung der Bevölkerung vor. Das wäre möglich", sagte der FDP-Politiker. 

+++ 0.23 Uhr: Gericht verlangt Verbesserungen in Calais +++

Ein Gericht im nordfranzösischen Lille ordnet eine Verbesserung der Bedingungen im Flüchtlingslager von Calais an. Das Gericht fordert die Behörden auf, in dem "Dschungel" genannten Lager zehn weitere Wasserstellen mit jeweils fünf Wasserhähnen und 50 Latrinen einzurichten. Zudem müssten Müllsammelstellen geschaffen und das Lager grundgereinigt werden. Dies alles müsse binnen acht Tagen geschehen, für jeden Tag Verzögerung sind hundert Euro Strafe fällig.

+++23.08 Uhr: Pegida-Chef rückt Maas in die Nähe von Goebbels +++

Pegida-Chef Lutz Bachmann rückt bei einer Kundgebung
seines fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden Justizminister Heiko Maas ( SPD) in die Nähe des Nazi-Reichspropagandaleiters Joseph Goebbels. Er bezeichnet  Maas vor bis zu 8000 Anhängern als den "schlimmsten geistigen Brandstifter" seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung "Der schwarze Kanal" jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.

+++ 22.31 Uhr: Merkel warnt vor militärischen Konflikten +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor militärischen Auseinandersetzungen, wenn Deutschland die Grenze zu Österreich für  Flüchtlinge schließen sollte. Mit Blick auf die Erfahrungen mit dem ungarischen Zaunbau an der Grenze zu Serbien sagt Merkel auf einer CDU-Veranstaltung in Darmstadt: "Es wird zu Verwerfungen kommen." Es gebe heute auf dem westlichen Balkan zum Teil schon wieder solche Spannungen, dass sie jüngst um eine Konferenz zur Balkanroute gebeten habe. "Denn ich will nicht, dass dort wieder (...) militärische Auseinandersetzungen notwendig werden", sagt sie. Sie wolle nicht schwarzmalen. Aber es gehe schneller als man denke, dass aus Streit Handgreiflichkeiten und daraus dann Entwicklungen würden, die niemand wolle.

jek/DPA/AFP/Reuters
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