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Neu im Live-Ticker: Die CDU-Spitze hat dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt.
In trockenen Tüchern: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP© Axel Schmidt/DDP
Die CDU-Spitze hat dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa mit großer Mehrheit zugestimmt. Bei einer Gegenstimme votierte der Vorstand am Samstag in Berlin für den Vertrag. Union und FDP hatten ihn in den vergangenen drei Wochen ausgehandelt.
16:00 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wird neuer Außenminister. Die Bundestagsfraktion der Liberalen billigte am Samstag einstimmig die Personalvorschläge der Parteispitze. Danach übernimmt Westerwelle als Vizekanzler erwartungsgemäß das Auswärtige Amt. Der stellvertretende Parteichef Rainer Brüderle wird Bundeswirtschaftminister, die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin. Als größte Überraschung gilt die Berufung des niedersächsischen Landeswirtschaftsminister Philipp Rösler zum Gesundheitsminister. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wechselt an die Spitze des Entwicklungshilfeministeriums.
14:27Uhr: Kurz nach der FDP hat nun auch die Unionsfraktion den Koaltionsvertrag gebilligt. Bei einer Abstimmung am Samstag gab es in der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern zwei Enthaltungen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) machte gleichzeitig klar, dass er in Berlin bleibt. Er werde auch nach dem Weggang von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nach Brüssel nicht nach Baden-Württemberg wechseln. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion soll Peter Altmaier werden.
14:22Uhr: Die FDP hat den Koalitionsvertrag mit der Union gebilligt. In einer gemeinsamen Sitzung am Samstag in Berlin sprachen sich Parteivorstand und Bundestagsfraktion einstimmig dafür aus.
13:06Uhr: Nun ist auch klar, wer Guido Westerwelles Platz einnimmt: Die bisherige FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger soll nach DPA-Informationen neue Fraktionsvorsitzende im Bundestag werden. Die 45 Jahre alte Verteidigungsexpertin kommt aus Baden-Württemberg. Westerwelle wird neuer Vizekanzler und Außenminister.
12:26Uhr: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wird neuer deutscher EU-Kommissar. Der Nachfolger von Oettinger, 56, soll offenbar nicht aus Berlin kommen. Diese Frage werde auch der Landesverband selber regeln. Der baden-württembergische Staatsminister Wolfgang Reinhart sagte, über Oettingers Nachfolge als Ministerpräsident würden die Gremien nun "in aller Ruhe" diskutieren. Er sei sicher, dass man eine "harmonische Lösung im Sinne des Landes" finden werde.
11:00Uhr: Rund drei Wochen haben Union und FDP um die entscheidenden Fragen der kommenden vier Jahre gerungen. Vor der Bundespressekonferenz am Samstagvormittag stellten Merkel, Westerwelle und Seehofer ihren Bündnisvertrag vor. Wachstum, Bildung und Zusammenhalt sollen künftig im Mittelpunkt stehen. Zudem beteuert Merkel erneut, die Bürger zu entlasten und die Steuern nicht zu erhöhen.
02:09Uhr: Es ist geschafft, die Verhandlungen sind beendet. Union und FDP hätten die Beratungen über ihr künftiges Regierungsprogramm erfolgreich abgeschlossen, verlautete in der Nacht zum Samstag aus Verhandlungskreisen. Letzter großer Streitpunkt war der Umfang der im Wahlkampf versprochenen Steuerentlastungen. Die Steuersenkungen erreichten insgesamt 24 Milliarden Euro, hieß es. Die Senkungen bei der Einkommensteuer seien ab 2011 geplant. Die Union hatte zuletzt 20 Milliarden Euro veranschlagt.
18:07Uhr: Und noch eine Überraschung im neuen Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der erst 37 Jahre alte niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler soll Bundesgesundheitsminister werden. Das wurde der Nachrichtenagentur "AP" am Freitagabend aus Unionskreisen bestätigt. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bleibt diesen Angaben zufolge im Amt, soll aber zusätzlich die Verantwortung für Soziales bekommen.
16:02Uhr: Franz Josef Jung weilt derzeit noch beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Bratislava. Doch auf den 60-Jährigen werden wohl bald andere Aufgaben zukommen. Im neuen Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Jung nach Informationen des "ZDF" neuer Arbeits- und Sozialminister werden. Annette Schavan, stellvertretende CDU-Vorsitzende, bleibt nach Informationen der "Rheinischen Post" Bildungs- und Forschungsministerin.
15:23Uhr: Nachdem die meisten Sachfragen geklärt und die Ministerposten wohl verteilt sind, sollen am Montagabend Nägel mit Köpfen gemacht werden. Aus Unionskreisen verlautete, dass dann in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen der Vertrag für die neue schwarz-gelbe Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Unterhändlern der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP unterzeichnet werden soll. Am Dienstag konstituiert sich dann der neue Bundestag - es ist laut Verfassung der letztmögliche Termin. Am Mittwoch werden Kanzlerin und Minister von Bundespräsident Horst Köhler verabschiedet und vor dem Bundestag vereidigt.
15.06 Uhr: Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll neuer Verteidigungsminister werden. Der 37 Jahre alte zu Guttenberg hätte sich auch fürs Innenministerium entscheiden können, hieß es in Berlin. Insgesamt wird die CSU über drei Ministerposten verfügen: Neben Guttenberg geht der bisherige CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer als Verkehrsminister in das Kabinett. Agrarministerin Ilse Aigner bleibt auf ihrem Posten.
14.37 Uhr: Hermann Gröhe, bisher Staatssekretär im Bundeskanzleramt, soll voraussichtlich neuer CDU-Generalsekretär werden. Das berichten das "Hamburger Abendblatt" und das Nachrichtenmagazin "Focus" übereinstimmend. Danach soll der 48-Jährige vom Niederrhein die Nachfolge des bisherigen Parteimanagers Ronald Pofalla antreten. Gröhe gilt als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
14.31 Uhr: Da die CSU drei Ministerämter bekommen soll, beansprucht die FDP nach Informationen der Deutschen Presseagentur fünf Ministerämter. Parteichef Guido Westerwelle wird Vizekanzler und Außenminister, Rainer Brüderle ist einziger Kandidat für das Wirtschaftsministerium und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dürfte das Justizressort übernehmen.
Für weitere FDP-Kabinettspositionen sind Parteivize Cornelia Pieper für die Bildung im Gespräch. Auch Birgit Homburger könnte ins Kabinett gehen. Alle neuen FDP-Minister müssen von Fraktion und Parteivorstand formell noch am Samstag bestätigt werden.
14.16 Uhr Der bisherigen CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wird nach ZDF-Informationen neuer Kanzleramtsminister und damit Nachfolger von Thomas de Maizière. Der soll offenbar neuer Innenminister werden.
Während der Koalitionsverhandlungen der vergangenen drei Wochen hatten sich bereits andere Namen als sichere Minister-Anwärter herausgeschält. Ursula von der Leyen (CDU) ist für Gesundheit vorgesehen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla soll Kanzleramtsminister werden. Die bisherigen Ressortchefs Annette Schavan (CDU) und Franz Josef Jung (CDU) sollen ebenfalls im Kabinett bleiben. Unklar ist noch, auf welcher Position.
13.15 Uhr Weitgehend einig sind sich Union und FDP mittlerweile über Entlastungen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer, die bereits vom kommenden Jahr an greifen sollen. Die Kosten hierfür sollen bei etwa 2,5 Milliarden Euro liegen.
Schon die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte bereits für 2010 massive Entlastungen für Bürger und Unternehmen von insgesamt 14 Milliarden Euro beschlossen. Allein die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung entlastet die Bürger von Januar an um jährlich fast zehn Milliarden.
Der nächste Schritt einer Steuerstrukturreform soll dem Vernehmen nach 2011 oder 2012 folgen. Dabei geht es vor allem darum, die Probleme der kalten Progression und des sogenannten Mittelstandsbauchs bei der Einkommensteuer zu mindern.
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