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+++ Newsticker Ukraine +++ Parlament beschließt Ende des "Anti-Terror-Einsatzes"

Gibt es noch Hoffnung für die Ukraine? Nach neuen Kämpfen mit Dutzenden Todesopfern ruft das Parlament alle Einheiten zurück. Verfolgen Sie die Entwicklung im stern.de-Nachrichtenticker.

+++ 22.30 Uhr: Tote bei Anschlag auf Polizeikaserne +++

Bei einem Anschlag auf eine Polizeikaserne in der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg) sterben mindestens zwei Mitglieder einer Spezialeinheit. Eine nicht genauer geklärte Detonation habe einen Brand ausgelöst, teilt die örtliche Polizei mit. Lokale Medien berichten, vier Unbekannte in Zivil hätten eine Handgranate in das Gebäude geworfen. Unklar ist, ob es sich um Demonstranten oder Provokateure handelt. Die Stadt mit etwa 700.000 Einwohnern gilt als Hochburg radikaler Regierungsgegner. Erst vor Kurzem waren dort bei der Erstürmung öffentlicher Gebäude Hunderte Schusswaffen erbeutet worden.

+++ 22.13 Uhr: Opposition spricht ebenfalls mit Janukowitsch +++

Außer den Außenministern aus Deutschland, Polen und Frankreich sind auch die ukrainischen Oppositionsführer zu neuen Gesprächen mit Präsident Janukowitsch aufgebrochen, teilt Klitschkos Sprecherin via Twitter mit.

+++ 21.28 Uhr: Parlament ruft Einheiten zurück +++

Das Parlament beschließt ein Ende des "Anti-Terror-Einsatzes" im Land. Die Abgeordneten verlangen, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen, wie Fernsehsender live berichten. Zudem untersagen sie fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen. Anwesend sind 238 Abgeordnete von offiziell 450. Nach der Abstimmung singen die Parlamentarier die Nationalhymne. Zwar muss Präsident Viktor Janukowitsch den Beschluss noch unterzeichnen. Beobachter sprechen aber von einem symbolisch wichtigen Zeichen. Der Geheimdienst SBU hatte den "Anti-Terror-Einsatz" gestern verkündet.

+++ 20.36 Uhr: Merkel spricht mit Putin und Obama +++

Wegen der anhaltenden Gewalt hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama telefoniert. Die Kanzlerin habe beide über die laufende Mission der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Kiew informiert, teilt ein Regierungssprecher in Berlin mit. Merkel, Obama und Putin hätten darin übereingestimmt, dass schnellstmöglich eine politische Lösung der Krise in der Ukraine gefunden werden und das Blutvergießen aufhören müsse.

+++ 20.29 Uhr: Berichte von übergelaufenen Polizeieinheiten +++

Erstmals laufen in mehreren westukrainischen Städten ganze Polizeieinheiten zu den Regierungsgegnern über. In den Gebieten Transkarpaten und Tschernowzy sowie im mittelukrainischen Poltawa sollen sich die Einsatzkräfte komplett zu den Gegnern von Präsident Janukowitsch bekannt haben, berichten örtliche Medien. Im antirussisch geprägten Westen haben nationalistische Kräfte eine politische Mehrheit. Radikale Demonstranten hatten hier zuletzt zahlreiche Verwaltungsgebäude besetzt oder geplündert. In Lwiw (Lemberg) erbeuteten sie Hunderte Waffen. In Kiew gibt es Gerüchte über eine Massenflucht von Mitgliedern der Regierungspartei.

+++ 20.25 Uhr: Polizei nennt Schüsse Notwehr +++

Das ukrainische Innenministerium räumt Schüsse auf Demonstranten in Kiew ein - die Polizisten hätten aber allein aus Notwehr gehandelt. "Um unbewaffneten Sicherheitskräften die Möglichkeit zu geben, aus dem Kugelhagel zu entkommen, sind bewaffnete Beamte eingetroffen. Sie haben im Rahmen des Polizeigesetzes von Schusswaffen Gebrauch gemacht", teilt das Ministerium mit. Die Sicherheitskräfte seien zuvor von Scharfschützen und radikalen Regierungsgegnern beschossen worden. Seit Beginn der Zusammenstöße seien 13 Polizisten getötet und Hunderte verletzt worden.

+++ 20.04 Uhr: Bislang keine Verhandlungsergebnisse +++

Oppositionsführer Klitschko zufolge gibt es noch keine handfesten Ergebnisse bei den Verhandlungen mit der Regierung. Man hoffe, in der Nacht einen Friedensplan ausarbeiten zu können, sagt er. Im Gespräch ist, dass Bundesaußenminister Steinmeier und seine Kollegen aus Frankreich und Polen am Abend noch einmal zu einem Gespräch mit Janukowitsch zusammentreffen.

+++ 19.37 Uhr: Tusk sieht "reales Szenario eines Bürgerkriegs" +++

Polens Ministerpräsident Tusk sieht ein "reales Szenario eines Bürgerkriegs" in der Ukraine. "Wir suchen nach Lösungen, die die Ukrainer vor weiterem Blutvergießen schützen", sagt er nach einem Treffen mit polnischen Politikern, darunter dem Ukraine-Vermittler Aleksander Kwasniewski.

+++ 19.33 Uhr: Janukowitsch soll zu Neuwahlen bereit sein +++

Janukowitsch erklärt sich laut dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk bereit, in diesem Jahr vorgezogene Wahlen abzuhalten. Das habe der Präsident bei einem Treffen mit den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Polen gesagt.

+++ 19.33 Uhr: Timoschenko will Verhandlungen mit Janukowitsch stoppen +++

Die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ruft die Opposition dazu auf, nie mehr mit Janukowitsch zu verhandeln. Der Präsident müsse umgehend von seinem Amt entfernt und wegen der "Organisation von Massenunruhen" vor Gericht gestellt werden. Das schreibt die Janukowitsch-Gegnerin in einem Brief. "Er tötet Menschen, die ihn ihren Präsidenten nennen", heißt es. Das sei "sadistische Gewalt".

+++ 19.01 Uhr: Ukraines Exportwirtschaft kommt zum Erliegen +++

Die Exportwirtschaft der Ukraine kommt nahezu zum Erliegen, neue Geschäfte werden kaum mehr abgeschlossen. Der Getreidepreis steigt. Händler werten drohende Sanktionen der Europäischen Union als größtes Risiko.

+++ 18.19 Uhr: EU-Minister beschließen Sanktionen +++

Die EU-Außenminister beschließen Sanktionen gegen die politische Führung der Ukraine. Diese werde man "sehr schnell" umsetzen, sagt die italienische Außenministerin Emma Bonino. Ab sofort werden Einreisverbote und Kontensperrungen vorbereitet.

Das "Ausmaß der Anwendung" der Sanktionen hänge von der weiteren Entwicklung in der Ukraine ab, heißt es im Beschluss. Die Minister einigten sich nicht auf ein Waffenembargo, verboten aber die Lieferung aller Waren und Geräte, die zur Unterdrückung von Demonstrationen genutzt werden könnten.

+++ 17.45 Uhr: EU will Visasperren für Gewalttäter +++

Die EU einigt sich auf Strafmaßnahmen gegen Personen, die für die Gewalttaten in Kiew verantwortlich sind. Vorgesehen ist, Visasperren zu verhängen und Guthaben einzufrieren, wie die italienische Außenministerin Emma Bonino mitteilt.

+++ 17.13 Uhr: Osteuropas Außenminister konferieren am Montag +++

Die Außenminister von sieben osteuropäischen EU-Staaten wollen am Montag in Budapest über die Lage in der Ukraine beraten. Wie das Außenministerium in Budapest mitteilt, werden die Außenamtschefs der Visegrad-Gruppe (V4) sowie Rumäniens, Bulgariens und Griechenlands erwartet. Zum Gesprächskreis V4 gehören Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei.

+++ 17.08 Uhr: USA fordern Rückzug der Sicherheitskräfte +++

Das US-Präsidialamt fordert einen Rückzug der Sicherheitskräfte aus der Innenstadt Kiews. "Wir sind entrüstet über die Bilder ukrainischer Sicherheitskräfte, die mit automatischen Waffen auf ihre eigenen Mitbürger schießen", sagt ein Sprecher des Weißen Hauses. Auch die Demonstranten sollten sich friedlich verhalten. Die USA dringen zudem darauf, dass das ukrainische Militär sich nicht in den Konflikt einschaltet. Die Krise müsse durch einen Dialog gelöst werden.

+++ 17.05 Uhr: Behörden bestätigen 67 Tote seit Dienstag +++

Ukrainische Behörden bestätigen: Seit Beginn der massiven Zusammenstöße am Dienstag sind mindestens 67 Menschen getötet worden. Das teilt das Gesundheitsministerium mit. Mehr als 551 Menschen seien zudem verletzt.

+++ 17.04 Uhr: EU-Minister machen Lösungsvorschlag +++

Das Minister-Trio aus Deutschland, Frankreich und Polen schlägt einen Fahrplan für eine politische Lösung vor: Im Laufe der nächsten Monate sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden.

+++ 16.04 Uhr: Steinmeier bleibt vorerst in Kiew +++

Steinmeier und seine Amtskollegen aus Polen und Frankreich bleiben vorerst in Kiew. Es bestehe die Chance für einen Kompromiss zwischen der ukrainischen Regierung und der Opposition, sagt ein mit dem Verhandlungsstand vertrauter Diplomat. Es werde nicht mehr damit gerechnet, dass die drei Minister wie geplant zu einem EU-Außenministertreffen nach Brüssel reisen. In Steinmeiers Delegation heißt es, nach einem Gespräch mit Janukowitsch wollen die drei mit der Opposition sprechen.

+++ 15.37 Uhr: Putin schickt Vermittler nach Kiew +++

Putin schickt auf Janukowitschs Bitte einen Vermittler nach Kiew. Der scheidende Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin solle an Gesprächen zwischen Führung und Opposition in der Ex-Sowjetrepublik teilnehmen, sagt Putins Sprecher laut russischen Agenturen. Die ukrainische Opposition gilt als antirussisch.

+++ 15.35 Uhr: Polizisten laut Regierung als Geiseln genommen +++

Demonstranten nehmen laut dem Innenministerium in Kiew 67 Polizisten als Geiseln.

+++ 15:00 Uhr: Waffen an Sicherheitskräfte verteilt +++

Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben nach Angaben von Innenminister Vitali Sachartschenko Schusswaffen für den "Anti-Terror-Einsatz" erhalten. Die Waffen dürften mit scharfer Munition eingesetzt werden, teilt Sachartschenko mit.

Zuvor sollen zahlreiche Zivilisten gezielt beschossen und getötet worden sein. Radikale Regierungsgegner sprechen von mindestens 60 Todesopfern. Die Demonstranten seien gezielt erschossen worden, so der Abgeordnete Swjatoslaw Chanenko von der rechtspopulistischen Partei Swoboda in einer Mitteilung. Derweil twitterte die ARD-Korrespondentin Golineh Atai ein Foto von einem Einschussloch in ihren Hotel.

+++ 14:30 Uhr: Kiews Bürgermeister verlässt Regierungspartei +++

Der Bürgermeister von Kiew, Volodimir Makijenko, ist aus der Partei von Präsident Viktor Janukowitsch ausgetreten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Seinen Schritt begründete er demnach mit Kritik am Kurs Janukowitschs, der ihn ins Amt gehoben hatte. "Die heutigen Ereignisse in den Straßen der Ukraine sind eine Tragödie für das gesamte Volk", sagte Makijenko. Menschenleben seien das höchste Gut. Dieses Prinzip dürfe nicht ausgehebelt werden.

+++ 14:10 Uhr: Großbritannien bestellt ukrainischen Botschafter ein +++

Wegen der Gewaltszenen in Kiew hat die britische Regierung am Donnerstag den ukrainischen Botschafter in London, Wladimir Khandogiy, einbestellt. Großbritanniens Europaminister David Liddington habe bei dem Treffen "extreme Besorgnis" zum Ausdruck gebracht, angesichts der Berichte weiterer Gewalt und Todesfälle. Liddington habe deutlich gemacht, dass das Eingreifen gegen friedliche Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz nicht akzeptabel ist. Die EU-Außenminister wollten am Nachmittag zu einer Sondersitzung zur Ukraine zusammenkommen.

+++ 14:00 Uhr: Merkel warnt Janukowitsch +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor einem Spiel auf Zeit gewarnt. Merkel habe die Eskalationen in einem Telefonat mit Janukowitsch am Donnerstagvormittag scharf verurteilt, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Nur Gespräche mit schnellen, greifbaren Ergebnissen bei Regierungsbildung und Verfassungsreform bieten die Chance zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts", wird Merkel zitiert. Die Bundeskanzlerin habe die Bereitschaft der EU, Deutschlands und weiterer Partner erklärt, Gespräche von Regierung und Opposition zu unterstützen. Sie habe Janukowitsch dringend geraten, dieses Angebot anzunehmen. Jedes Spiel auf Zeit werde den Konflikt weiter anheizen und berge unabsehbare Risiken.

+++ 13.39 Uhr: Drei Polizisten laut Regierung getötet +++

Mindestens drei Sicherheitskräfte sollen nach Angaben der Regierung getötet und mehr als 50 verletzt. Mehr als 30 Einsatzkräfte erlitten zudem Schusswunden, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Aufseiten der Regierungsgegner gab es unbestätigten Angaben zufolge allein am Donnerstag Dutzende Tote und etliche Verletzte, unbestätigten Berichten zufolge wurden Scharfschützen gezielt auf die Zivilisten angesetzt.

+++ 13.10 Uhr: Verwaltungschef verlässt Janukowitsch-Partei +++

Wladimir Makejenko tritt aus der regierenden Partei der Regionen aus. In einer dramatischen Ansprache fordert der Chef der Kiewer Stadtverwaltung von Präsident Viktor Janukowitsch ein Ende des Blutvergießens. "Menschliches Leben muss der höchste Wert im Staat sein", sagt Makejenko. Die Parlamentsabgeordneten fordert er auf, sich als lebende Schutzschilde zwischen die Fronten zu stellen. "Keine Macht ist das Leben von Menschen wert", so Makejenko, "kein Oligarch ist gestorben, nicht ein Politiker."

+++ 12:40 Uhr: Kritik am Westen +++

Auch der der russische Außenminister Sergej Lawrow meldet sich zur Wort und hat dem Westen Erpressung vorgeworfen. Mit der Forderung nach Neuwahlen in der Ex-Sowjetrepublik wolle die Europäische Union der Ukraine ihren Willen aufzwingen, sagte Lawrow am Donnerstag bei einem Besuch im Irak. Das meldete die Agentur Interfax. Der Westen und auch die ukrainische Opposition müssten sich von den radikalen Regierungsgegnern in Kiew distanzieren. Sanktionen gegen die ukrainische Führung würden lediglich die "Extremisten" unterstützen, warnte Lawrow.

+++ 12:30 Uhr: Russland wirft Demonstranten Umsturzversuch vor +++

Russland hat den ukrainischen Regierungsgegnern erneut vorgeworfen, sie planten einen blutigen Umsturz in Kiew. Der Einsatz von Schusswaffen spreche eindeutig für einen gewaltsamen Staatsstreich, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau russischen Agenturen zufolge. "Wir verurteilen die Taten der Radikalen und Extremisten auf das Schärfste", sagte Lukaschewitsch. Auch die Oppositionsführer trügen große Verantwortung, da sie nicht dafür gesorgt hätten, dass ein mit der Führung vereinbartes Gewaltende eingehalten werde. Russland fordere ein Ende des Blutvergießens und eine Rückkehr zum Dialog.

+++ 12:13 Uhr: Klitschko meldet sich zu Wort +++

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat der Regierung einen Angriff auf das eigene Volk vorgeworfen. "Die Regierung hat vor den Augen der gesamten Welt zu blutigen Provokationen gegriffen", hieß es in einer Mitteilung Klitschkos vom Donnerstag. "Bewaffnete Verbrecher wurden auf die Straßen gelassen, um Menschen zu verprügeln." Der Ex-Boxweltmeister forderte eine Sondersitzung des Parlaments, diese könnte gegen 14 Uhr deutscher Zeit stattfinden.

+++ 11:45 Uhr: Regierungs-Abgeordnete wollen Opposition einbinden +++

Dutzende Abgeordnete der ukrainischen Regierungspartei haben sich angesichts der tödlichen Auseinandersetzungen in Kiew für eine Beteiligung der Opposition an der Macht ausgesprochen. So solle aus den Reihen der Regierungsgegner das einflussreiche Amt des Parlamentspräsidenten besetzt werden. Das teilte der frühere Vizeregierungschef Sergej Tigipko am Donnerstag stellvertretend über Facebook mit. Zudem müsse die Regierung umgebildet werden. Der neue Ministerpräsident müsse die Unterstützung aller Fraktionen im Parlament haben. Es solle auch eine Untersuchungskommission geben, die die Gewalttaten aufklärt. Innerhalb der regierenden Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch sei eine Anti-Krisen-Gruppe geschaffen worden. Die Opposition fordert eine Sondersitzung des Parlaments noch für Donnerstag.

+++ 11.30 Uhr: Regierung wirft Gegnern Verrat vor +++

Das ukrainische Präsidialamt hat der Opposition vorgeworfen, sie habe nur zum Schein und zur Vorbereitung neuer Angriffe einem Gewaltverzicht zugestimmt. "Das waren nur Manöver", teilte die Kanzlei von Staatschef Viktor Janukowitsch am Donnerstag in Kiew mit. "Alle Versuche der Behörden zu einem Dialog und zu einer friedlichen Lösung des Konflikts wurden von den Militanten ignoriert", hieß es. Die Radikalen hätten tödliche Waffen eingesetzt. In den Reihen der Sicherheitskräfte gebe es Dutzende Tote und Verletzte. Janukowitsch und drei Oppositionsführer hatten sich erst am Vorabend auf einen Gewaltverzicht geeinigt.

+++ 11.00 Uhr: Situation auf dem Maidan eskaliert +++

Während die EU-Außenminister mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Krisengespräche führen, spitzt sich die Situation auf dem Unabhängigkeitsplatz weiter zu. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters gibt es bereits 21 Tote. Alle Opfer waren Zivilisten. Zudem haben die Demonstranten die Kontrolle über den Maidan zurück erobert. Fernsehbilder zeigten, wie die Regierungsgegner auf Gebiete vorrückten, die am Tag zuvor in der Hand der Polizei gewesen waren. Mehrere Polizisten wurden von Demonstranten gefangengenommen und weggebracht. Trotz des erst am Mittwoch vereinbarten Gewaltverzichts feuerte die Polizei Blendgranaten, und die Demonstranten schossen Feuerwerkskörper ab.

+++ 10.50 Uhr: Lannert appelliert an Janukowitsch +++

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat an die Führung in der Ukraine appelliert, nach der blutigen Gewalt in Kiew schnellstmöglich zu Verhandlungen mit der Opposition zurückzukehren. Zu Beginn einer Bundestagsdebatte über die Lage in der Ukraine forderte Lammert am Donnerstag Präsident Viktor Janukowitsch auf: "Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht. Halten Sie weiteren Schaden von Ihrem Land und ihren Bürgern ab."

+++ 10.22 Uhr: Ukrainische Athleten verlassen Sotschi +++

Mehrere ukrainische Olympiateilnehmer haben sich nach Angaben des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) entschlossen, die Spiele in Sotschi wegen der Unruhen in ihrer Heimat zu verlassen. Wie viele Athleten abreisen wollten, teilte das IOC zunächst nicht mit. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

+++ 10.20 Uhr: Zahl der Toten steigt +++

Bei Straßenschlachten sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Oppositionsangaben wieder Menschen ums Leben gekommen. An mehreren Orten im Zentrum Kiews seien Schüsse zu hören. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters zählte auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew 15 Tote. Die Leichen seien an drei Stellen des Maidan verteilt.

+++ 10.09 Uhr: Verwirrung um Treffen mit Janukowitsch +++

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Amtskollegen aus Polen und Frankreich sind in Kiew auf dem Weg zu einem Treffen mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch. Das berichtet die DPA. Kurz zuvor hatte die Agentur gemeldet, die Politiker seien aus der ukrainischen Hauptstadt abgereist, ohne zuvor mit Präsident Viktor Janukowitsch gesprochen zu haben. Dies hätten die Diplomaten mitgeteilt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war erst am Morgen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, in Kiew eingetroffen, um zwischen der Opposition und Janukowitsch zu vermitteln.

+++ 10.00 Uhr: Augenzeugen berichten von Toten +++

Bei den Schlachten auf dem Maidan hat es offenbar erneut Tote gegeben, wie mehrere Medien berichten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters haben Augenzeugen zehn, teils mt Tüchern abgedeckte, Leichen auf dem Maidan liegen sehen. Dabei soll es sich um Zivilisten handeln.

mad/jen/she/AFP/DPA/Reuters DPA Reuters

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