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G8-Treffen in L'Aquila: Darum geht's auf dem Gipfel

Warum treffen sich die Staats- und Regierungschefs ausgerechnet in dem Erdbebengebiet von L'Aquila? Was wollen Sie beschließen? Wie ist die Situation vor Ort? In Italien hat der G8-Gipfel der mächtigsten Staatschefs der Welt begonnen. Lesen Sie hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem Treffen, das für Chinesen und Russen mit einer schlechten Nachricht begann.

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) haben mit ihren Gipfelgesprächen im italienischen L’Aquila begonnen. Mit als erste war Bundeskanzlerin Angela Merkel in der im April von einem schweren Erdbeben betroffenen Abruzzenregion eingetroffen. Die Kanzlerin schaute sich zunächst in dem völlig zerstörten Ort Onna um, wo mit deutscher Hilfe die Kirche wieder aufgebaut wird. Danach begannen die eigentlichen Gespräche, wobei die G8-Nationen zunächst unter sich bleiben.

Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten wollen sich die Staatenlenker für eine verlässliche weltweite Finanzordnung stark machen, außerdem für ein globales Klimaabkommen. Unmittelbar vor dem Treffen wurde nach Angaben von Diplomaten ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg zu einer grundsätzlichen Übereinkunft in der Klimapolitik erreicht. Bis Freitag werden in L'Aquila 28 Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt erwartet. Der chinesische Präsident Hu Jin Tau flog wegen des Uigurenkonflikts wieder zurück nach Peking.

Chinesen und Russen haben bereits vor dem Star einen Dämpfer erhalten. Die Staats- und Regierungschefs der gehen einer Debatte über das weltweite Währungssystem aus dem Weg. In einem Entwurf, der Reuters am Mittwoch vorlag, wurden die Wünsche Russlands und Chinas nicht angesprochen, die Vormachtstellung des Dollars zurückzudrängen. Allerdings werden "weltweite Ungleichgewichte" angesprochen, was nach Auskunft von G8-Diplomaten der einzige Bezug zu Währungsfragen sein könnte.

stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum G8-Gipfel.

Was ist der G8-Gipfel?

Die G8-Gipfel finden seit 1998 jährlich statt. Er ist aus dem G7-Treffen hervorgegangen, bei dem sich die sieben größten Wirtschaftsnationen in einem informellen Rahmen über globale und transnationale Themen abstimmen. Vor elf Jahren wurde Russland in den erlesenen Kreis aufgenommen. Die Konferenzen finden abwechselnd in den jeweiligen Mitgliedsländern statt. Dieses Jahr ist Italien an der Reihe, nächstes Jahr Kanada. Deutschland wird wieder 2015 Gastgeber des G8-Gipfels sein.

Wer nimmt an dem Spitzentreffen teil?

Am Treffen nehmen die größten Wirtschaftsnationen (USA, Kanada, Japan, Italien, Frankreich, Großbritannien, Deutschland) plus Russland teil. Einen Tag lang sind in L'Aquila auch die 20 wichtigsten Schwellenländer sowie zahlreiche internationale Organisationen eingeladen. Vertreter der EU haben einen Beobachterstatus. Neben den G8 gibt es noch eine Reihe weiterer G-Treffen.
G5 - die fünf wichtigsten Schwellenländer: Brasilien, Indien, China, Mexiko und Südafrika.
G14 - die G8- und die G5-Länder erweitert um Ägypten.
G20 - die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer: neben den G8-Staaten auch die Europäische Union sowie Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea und die Türkei.

Was sind die Ziele des Gipfels?

Schwerpunkte des diesjährigen G8-Treffens im italienischen L'Aqulia sind die Themen Wirtschaftskrise, Klimaschutz und die Afrika-Hilfe. In Sachen Finanz- und Wirtschaftskrise sieht es allerdings nicht danach aus, als ob die Vertreter der größten Volkswirtschaften konkrete Ergebnisse erzielen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich beim Treffen für ein möglichst rasches Ende der Konjunkturprogramme einsetzen. Etliche Partnerländer halten das aber für verfrüht. Die G8-Diskussion um mehr Klimaschutz ist eine Etappe auf dem Weg zur Welt-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen, bei der gemeinsame Schadstoffminderungsziele für die Jahre nach dem Auslaufen des Kyoto-Abkommens, verabredet werden sollen. Die G8-Chefs könnten sich, vielleicht sogar zusammen mit ihren Kollegen aus etlichen großen Schwellenländern, auf das Ziel einigen, den Temperaturanstieg in den kommenden Jahren auf zwei Grad zu begrenzen. Möglich ist daneben, dass auch eine Verständigung auf das Ziel gelingt, die CO₂-Emissionen bis 2050 zu halbieren, vielleicht sogar den Industrieländern noch mehr abzuverlangen. Zudem sollen in den Abruzzen die umfangreichen Hilfeversprechungen der vergangenen Gipfel an die armen Länder aufrechterhalten und mit Taten belegt werden. Zur Diskussion steht eine sogenannte Task Force, die die Erfüllung dieser Versprechen überwacht. Es geht auch um die Herstellung einer weltweiten Versorgungssicherheit bei Nahrungsmitteln.

Was sind die strittigsten Punkte?

Finanz- und Wirtschaftskrise Italiens Ministerpräsident und Gastgeber des G8-Gipfels, Silvio Berlusconi, hatte im Vorfeld des Treffens angekündigt, L'Aquila würde als "Gipfel der Regeln" enden. Dazu hatte die italienische Regierung ein 70 Seiten umfassendes Paket von Regeln für Wirtschaft und Finanzwelt ausgearbeitet, das den Namen "Lecce Framework" trägt. Doch jüngst hat Berlusconi seine eigenen Hoffnungen gedämpft: Die Zusammenkunft in den Abruzzen sei angesichts der Wirtschaftskrise nur "ein Schritt auf einem langen Weg", wie er sagte. Zudem wollen die G8 auch nicht die Beschlüsse des G20-Gipfels in London präzisieren, die das Eigenleben der Finanzwelt zumindest grundlegend eingeschränkt hatten. Entsprechende Reglementierungen sollen erst auf dem nächsten G20-Treffen im US-amerikanischen Pittsburgh getroffen werden. Am Ende dürften die G8-Länder in ihrer Erklärung ein Signal vorsichtiger Zuversicht geben, dass die Weltwirtschaft sich langsam fangen könnte. Deutschland tritt zudem dafür ein, schon die Rückkehr zur Konsolidierungspolitik nach der Krise anzudiskutieren. Etliche Partnerländer halten das aber für verfrüht. Noch stehe die akute Krisenbekämpfung im Vordergrund.

China, das an den Diskussionen nur in einem erweiterten Kreis teilnimmt, und Russland wollten zudem die Diskussion über eine Ablösung des Dollar als Welt-Leitwährung auf den Tisch bringen. Das Vorhaben scheiterte. Die Staats- und Regierungschefs gehen einer Debatte wie erwartet aus dem Weg, und der Punkt steht nicht auf der Tagesordnung. Allerdings werden "weltweite Ungleichgewichte" angesprochen, was nach Auskunft von G8-Diplomaten der einzige Bezug zu Währungsfragen sein könnte. Der G8-Gipfel ist nicht das Forum, in dem Detailfragen der Finanz- und Währungspolitik vertieft diskutiert werden.

Klimaschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf ein weitgehendes Bekenntnis zum Klimaschutz dringen. Bei der Konferenz gehe es vor allem darum, ein "kraftvolles Signal" für die UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen auszusenden. "Das übergeordnete Ziel ist dabei, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen", schrieb sie im "Tagesspiegel am Sonntag". Gegen einige Klimaschutzvorhaben aber laufen China und Indien schon im Vorfeld des Gipfels Sturm: es geht vor allem um den US-Vorschlag für Zölle auf Waren, bei deren Herstellung große Mengen Kohlendioxid entstehen. CO₂-Zölle würden gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstoßen und den Geist des Klimaschutz-Abkommens von Kyoto verletzen, so das chinesische Handelsministeriums auf seiner Internetseite. Auch ein indischer Vertreter äußert sich überrascht und verärgert über den Vorstoß. Dieser stehe im Zusammenhang mit den Plänen von US-Präsident Barack Obama, einen Handel mit Emissionsrechten einzuführen.

Entwicklungshilfe

Papst Benedikt XVI. forderte die G8 auf, die Entwicklungsländer vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu schützen. Die Staatsmänner sollten auch die Stimme Afrikas und die anderer Entwicklungsländer hören, forderte Benedikt. Auch Hilfsorganisationen warnen davor, in der Finanz- und Wirtschaftskrise die ärmsten Länder der Welt aus dem Blick zu verlieren. "Wir brauchen nicht nur ein Konjunkturprogramm für die reichen Länder, sondern wir brauchen auch eines für die armen Länder", sagt Jörn Kalinski von der Organisation Oxfam. Obwohl sie die Krise nicht verursacht hätten, seien sie viel stärker davon betroffen als die reichen Länder. Deshalb seien die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten jetzt ein Stück weit zur Hilfe verpflichtet. Die Organisation One hat nachgerechnet, ob die G8-Staaten ihre im Jahr 2005 im schottischen Gleneagles gemachten Versprechen an die armen Länder einhalten - etwa die Zusage, die Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 um 25 Milliarden Dollar pro Jahr zu erhöhen. Das Ergebnis der aktuellen Untersuchung: Die G8-Staaten sind drauf und dran, ihre Versprechen deutlich zu brechen. Denn 2008 hatten sie ihr Ziel nur zu einem Drittel erreicht, Ende dieses Jahres könnte gerade mal die Hälfte geschafft sein.

Außenpolitik

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi glaubt, wegen des Umgangs des Iran mit Demonstranten und der Opposition schärfere Sanktionen gegen den Islamischen Gottesstaates durchsetzen zu können. Aus G8-Kreisen heißt es aber, selbst wenn dieses Thema eines der zentralen außenpolitischen auf dem Treffen sein wird, sei der Gipfel nicht das geeignete Forum für solche Entscheidungen.

Warum treffen sich die Staatsvertreter ausgerechnet in der Erdbebenregion?

Ursprünglich sollte der G8-Gipfel auf der Insel La Maddalena vor Sardinien stattfinden, wo Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi bereits einige Prachtbauten hat errichten lassen. Doch nach dem Erdbeben in L'Aquila am 6. April hat der Ministerpräsident das Treffen kurzerhand in die Abruzzen verlegt. Nun will Italien den G8-Gipfel nutzen, um für Unterstützung bei der Rettung schwer beschädigter Kulturgüter zu werben. Berlusconi wird mit Angela Merkel, Barack Obama und anderen Gästen verschiedene Baudenkmäler besuchen, die der Restaurierung bedürfen. Berlusconi glaubt zudem, dass die Verlegung in die Unglücksregion Millionen Euro sparen würde, weil der Aufwand für Sicherheit geringer ausfalle.

Wie ist die Lage in L'Aquila?

Nur knapp eine Woche vor dem G8-Gipfel ist die Umgebung des Tagungsorts in den Abruzzen erneut erschüttert worden. Das Beben hatte die Stärke 4,1. Für den Fall, dass die Erde während des Aufenthalts der Staats- und Regierungschefs erneut erzittern sollte, würden sie sofort ausgeflogen, verspricht Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Auch ein Vierteljahr nach der Katastrophe sind noch immer rund 24.000 Menschen obdachlos und leben in Zelten - der Wiederaufbau der zerstörten Region kommt nur schleppend voran. Rund acht Milliarden Euro sind bis zum Jahr 2032 für den Wiederaufbau zugesagt, 1,15 Milliarden davon in diesem Jahr. Zum G8-Gipfel haben die Zeltstadtbewohner jetzt eine Kampagne gestartet, um auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen: "Yes, we camp" (Ja, wir kampieren) heißt sie in Anlehnung an den berühmten Wahlkampf-Slogan von US-Präsident Barack Obama, "Yes, we can."

Wie sehen die Sicherheitsmaßnahmen aus?

Kein Meter bleibt an den Straßen nach L’Aquila in den Abruzzen unbewacht. Gepanzert warten Roms Flughäfen Fiumicino, Pratica di Mare und Ciampino auf die Spitzen der Welt, allen voran auf US-Präsident Barack Obama. Im Himmel über der Bergregion darf sich kein Privatflugzeug zeigen, auch kein ultraleichtes - denn dann wird die auf solche Flieger angesetzte Militärmaschine aktiv. Zehntausende sind als Sicherheitskräfte im Land abgeordnet, um für Schutz und Ordnung zu sorgen. Denn eine Furcht geht um, die vor gewalttätigen "Schwarzen Blocks". Viele haben unangenehme Erinnerung an Berlusconis letzten G8-Gipfel 2001 in Genua vor Augen: brutal prügelnde Polizisten, hunderte Verletzte, ein toter Demonstrant. Italien hat das Schengener Abkommen der offenen Grenzen außer Kraft gesetzt, um die Anreise der auf gewalttätigen Zoff geeichten "Schwarzen Blocks" aus den Nachbarländern zu verhindern. "Es wird kein zweites Genua geben", sagen Demo-Organisatoren und Ordnungskräfte. Regierungschef Berlusconi versucht zu beruhigen: Es werde wohl niemand wagen, in dem teils in Schutt und Asche liegenden L'Aquila zu randalieren. Doch natürlich wird in und um den Tagungsort demonstriert: "Wir dürfen nicht in die Falle gehen, darauf zu verzichten, nur weil der Gipfel in L'Aquila ist", sagt Vincenzo Miliucci von der globalisierungskritischen Cobas-Gewerkschaft.

Was planen die G8-Gegner?

Am Dienstag haben die Gipfelgegner in Rom demonstriert. An den Gipfeltagen sind verschiedene Aktionen und Demonstrationen in der Region L'Aquila und anderen Orten Italiens geplant.

Niels Kruse und Manuela Pfohl mit Agenturen
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.