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Krim-Krise: Merkel stellt G8-Teilnahme unter Vorbehalt

Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Falle eines Referendums über die Zukunft der Krim nicht zum G8-Gipfel nach Sotschi reisen. Die Meldungen des Tages zur Krim-Krise im Überblick.

+++ 20.10 Uhr: Obama und Hollande drohen Moskau neue Sanktionen an +++

Angesichts mangelnder Fortschritte erwägen Frankreich und die USA neue Strafmaßnahmen gegen Russland. Das gab die französische Präsidentschaft nach einem Telefonat zwischen den Staatschefs François Hollande und Barack Obama bekannt. Die beiden Präsidenten fordern Moskau demnach auf, seine "auf die Krim geschickten Truppen abzuziehen" sowie alles zu tun, um den Zugang internationaler Beobachter zu ermöglichen. Ansonsten würden weitere Sanktionen ergriffen, die die "Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und Russland spürbar treffen", was in niemandes Interesse sei.

+++ 20.00 Uhr: Polen schließt Generalkonsulat auf der Krim +++

Polen schließt sein Generalkonsulat auf der Krim in Sewastopol vorübergehend. Das teilt das Außenministerium in Warschau auf seiner Internetseite mit. Das Ministerium forderte polnische Staatsbürger erneut auf, die Krim zu verlassen. Die Situation in der Autonomen Republik sei "unvorhersehbar".

+++ 18.45 Uhr: Prorussische Kräfte verminen Krim-Übergang +++

Nach dem Machtwechsel haben prorussische Kräfte einem Zeitungsbericht zufolge damit begonnen, den Übergang zur Halbinsel zu verminen. Die Sprengladungen seien auf freiem Feld neben einem Feldlager in der Nähe der Ortschaft Tschongar vergraben worden, berichtet ein Korrespondent der russischen Zeitung "Nowaja Gaseta". Eine offizielle Bestätigung liegt zunächst nicht vor.

+++ 18.30 Uhr: Merkel will bei Krim-Referendum nicht zu G8-Gipfel reisen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht ihre Teilnahme am geplanten Gipfeltreffen der acht führenden Industriestaaten (G8) im russischen Sotschi einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" zufolge von der weiteren Entwicklung auf der Krim abhängig. Sollte es Mitte März ein Referendum über die Zukunft der ukrainischen Halbinsel geben, wolle Merkel nicht an dem für Anfang Juni anberaumten Treffen teilnehmen. Die Zeitschrift beruft sich dabei auf Kreise der Bundesregierung. Russland hat derzeit die G-8-Präsidentschaft inne.

+++ 17.00 Uhr: Erstmals Gespräch zwischen Ukraine und Russland +++

Erstmals in der Krim-Krise treffen sich Vertreter von Russland und der Ukraine persönlich zu einem Gespräch. Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin sei in Moskau mit dem ukrainischen Botschafter Wladimir Jeltschenko zusammengekommen, teilt das Außenministerium in Moskau mit. "In aufrichtiger Atmosphäre wurden Fragen der russisch-ukrainischen Beziehungen besprochen", heißt es in einer Mitteilung der Behörde.

+++15.01 Uhr: Warnschüsse bei Eintreffen von OSZE-Beobachterkommission+++

Beim Eintreffen der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim sind Warnschüsse abgefeuert worden. Die zivilen und militärischen Beobachter, die sich zur Berichterstattung über die aktuelle Lage auf die Krim begeben wollten, seien nach dem Abfeuern von "wahrscheinlich drei Schüssen" von Seiten prorussischer Einheiten umgekehrt, sagte die OSZE.

Die OSZE-Mission bemühte sich den dritten Tag in Folge um Zutritt zu der ukrainischen Halbinsel, die von russischen und prorussischen Einheiten kontrolliert wird. An dem Konvoi, der am Samstag in Richtung der Kontrollstation Armiansk rollte, waren 54 Beobachter aus 29 Ländern beteiligt.

+++14.36 Uhr: Ukrainische Regierung bekräftigt Gebietsanspruch+++

Eine Woche vor dem geplanten Referendum auf der Krim hat die ukrainische Regierung mit Nachdruck ihren Gebietsanspruch auf die Halbinsel bekräftigt. "Die Krim war, ist und bleibt ukrainisch", sagte Außenminister Andrej Deschtschiza in Kiew. Beim Verfassungsgericht der früheren Sowjetrepublik liege eine Anfrage von Übergangspräsident Alexander Turtschinow, ob das Referendum über einen Beitritt der Krim zu Russland vereinbar sei mit den Gesetzen.

Deschtschiza forderte die Regierung der Halbinsel auf, nicht länger den Zugang für internationale Beobachter zu blockieren. Er rief zudem Russland auf, der Bildung einer Kontaktgruppe zuzustimmen.

+++14.10 Uhr: Tausende Ukrainer demonstrieren für Russland-Beitritt+++

In mehreren Städten im Osten der Ukraine gingen am Samstag tausende Menschen auf die Straße und forderten einen Beitritt zu Russland. "Wir wollen zu Russland gehören, weil dort der Lebensstandard höher ist als hier", sagte die Rentnerin Larissa Kukowina in der Stadt Donezk. Über der Kundgebung auf dem dortigen Lenin-Platz wehte die Sowjetfahne.

+++13.51 Uhr: Krim-Regierungschef in Sachen Referendum kompromisslos+++

Im Streit um das angekündigte Referendum der Krim über einen Anschluss an Russland gibt sich der Chef der pro-russischen Autonomieregierung kompromisslos. Das Parlament auf der Halbinsel habe mit seinem Votum, das Volk am 16. März darüber entscheiden zu lassen, den Willen der Krim-Bevölkerung einstimmig umgesetzt, sagte Sergej Axjonow laut Itar-Tass im russischen Fernsehen. "Niemand kann es (das Referendum) absagen." Das Referendum sei so kurzfristig angesetzt worden, um Provokationen zu vermeiden.

Das Regionalparlament stimmte am Donnerstag für den Anschluss an Russland und setzte eine Volksabstimmung darüber am 16. März an. Die Übergangsregierung in Kiew bezeichnet das Referendum als illegal.

+++13.34 Uhr: Bronzemedaille fürs Heimatland+++

Einen Tag nach dem Boykott-Verzicht und dem spektakulären Ein-Mann-Protest bei der Eröffnungsfeier hat die Ukraine bei den Paralympics in Sotschi sportlich aufgetrumpft. Angeführt von Sieger Witali Lukjanenko eroberte das Team im Biathlon insgesamt fünf Podestplätze.

Als Erste hatte Jelena Jurkowska über sechs Kilometer mit dem Ski-Schlitten die Bronzemedaille gewonnen und diese ihrem Land gewidmet. "Ich widme meine erste Medaille in Sotschi einer unabhängigen Ukraine. Jedesmal, wenn ich ins Rennen gehe, wird es für die Unabhängigkeit der Ukraine und Frieden in meinem Land sein", sagte die 30-Jährige.

+++12.53 Uhr: Russland erwägt Stopp von US-Waffeninspektionen+++

In der Krim-Krise erwägt Russland im Falle von US-Sanktionen gegen Moskau einen Stopp der gegenseitigen Waffeninspektionen. Die Kontrolle etwa von Atomarsenalen erfordere Vertrauen, aber die "unbegründeten Drohungen" der USA und Nato seien eine "unfreundliche Geste", sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskau der Agentur Itar-Tass.

Russland und die USA hatten sich in einem seit 2011 gültigen Vertrag zu einer Verringerung strategischer Offensivwaffen sowie zu gegenseitigen Besuchen von Inspekteuren verpflichtet.

+++12.18 Uhr: Lawrow fordert Untersuchung zu tödlichen Schüssen in Kiew+++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat eine Untersuchung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den tödlichen Schüssen während der Straßenschlachten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gefordert. "Es gab zu viele Lügen, und diese Lüge wurde zu lange benutzt, um die europäische öffentliche Meinung in die falsche Richtung zu drängen, im Widerspruch zu den objektiven Tatsachen", sagte Lawrow am Samstag in Moskau. "Die jüngsten Informationen" zu den Vorkommnissen Fall könnten "nicht mehr verheimlicht" werden.

Bei den Protesten der proeuropäischen Opposition auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, die Ende Februar zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch führten, waren dutzende Demonstranten und 15 Polizisten getötet worden. Vielen der Opfer wurde nach Angaben von Ärzten gezielt in Kopf und Brust geschossen. Augenzeugen berichteten von nicht identifizierten Scharfschützen auf Hausdächern rund um den Platz. Die Opposition machte Mitglieder der Sondereinheit Berkut für die Schüsse verantwortlich, doch hatten auch etliche radikale Demonstranten Gewehre.

+++12.07 Uhr: Oettinger glaubt nicht an Kappung der russischen Gaslieferung+++

EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnet im Zuge des Ukraine-Konflikts mit keiner Kappung der russischen Gaslieferung nach Europa. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Russen ein Interesse daran haben", sagte der CDU-Politiker der "Wirtschaftswoche". "Gazprom ist an täglichen Verkaufsverlösen interessiert", sagte er mit Blick auf den staatlich kontrollierten Monopol-Konzern. Russland brauche nicht nur die Erlöse, sondern auch Investitionen aus der EU. "Es wäre in seinem Sinn, dass deutsche Autos nicht nur in Ingolstadt oder Sindelfingen gebaut werden, sondern auch neue Standorte in Russland entstehen."

Gazprom hatte am Freitag gedroht, der Ukraine den Gashahn zuzudrehen, sollten fällige Rechnungen nicht gezahlt werden.

++12.05 Uhr: OSZE-Beobachter versuchen erneut, auf die Krim zu gelangen+++

Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen erneut versuchen, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. Bis zum Ende der Mission am kommenden Mittwoch würden alle unterschiedlichen Strecken ausprobiert und alle diplomatischen Mittel genutzt werden, sagte OSZE-Sprecherin Cathie Burton in Wien.

Prorussische Bewaffnete hatten den Beobachtern bereits am Donnerstag und Freitag an unterschiedlichen Kontrollposten den Zugang zur Krim verwehrt. Die rund 50 Experten aus 28 Ländern sollen noch bis nächsten Mittwoch die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine beobachten.

++11.28 Uhr: CDU-Politiker fordert "Nachdenken" über Fußball-WM in Russland+++

Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Michael Fuchs sollte wegen Russlands Vorgehen auf der Krim noch einmal über den Austragungsort der Fußballweltmeisterschaft 2018 nachgedacht werden. "Ob es vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse wirklich angemessen ist, in vier Jahren eine Fußballweltmeisterschaft in Russland auszurichten, das kann man durchaus in Frage stellen", sagte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion der "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Solche "weichen Sanktionen" müssten allerdings Teil eines breiter angelegten Vorgehens sein. Dazu gehöre, die Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Russland zu überdenken. "Ich halte es für angebracht, das sich die deutsche Wirtschaft mehr um alternative Bezugsquellen für Gas- und Öl kümmert", sagte Fuchs der Zeitung. Damit würden Deutschland und Europa weniger erpressbar. Politiker von SPD und Linken kritisierten die Äußerungen Fuchs'. "Im Augenblick der besorgniserregenden Krise um die Ukraine und die Krim ist die Stunde der besonnenen Diplomatie und der abwägenden Vernunft", sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner "Handelsblatt Online". Die Eskalation der "verbalradikalen Interviews und Sanktionsforderungen" nutze niemandem und beeindrucke sicher auch weder die Machthaber in Moskau noch die in Kiew.

++11.07 Uhr: Kritik an EU-Sanktionen an Russland nimmt zu+++

Die EU-Sanktionen gegen Russland im Konflikt mit der Ukraine stoßen in Deutschland auf Kritik. "Wladimir Putin ist äußerst machtbewusst, der lässt sich mit Sanktionen nicht an den Verhandlungstisch zwingen", sagte der deutsche Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), der "Wirtschaftswoche" zur Wirkung solcher Maßnahmen auf den russischen Präsidenten. EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte in dem Magazin davor, dass "die zarte Erholung der europäischen Wirtschaft beeinträchtigt wird".

Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, riet im "Focus" von wirtschaftlichen Sanktionen ab: "Die Verflechtungen zwischen der EU und Russland sind so groß, dass beiden Seiten schwere Schäden drohen."

+++10.38 Uhr: Russischer Außenminister gibt sich gesprächsbereit+++

In der Krim-Krise hat der russische Außenminister Sergej Lawrow den Westen zu einem "Dialog ohne Beschuldigungen" aufgefordert. "Wir sind zu partnerschaftlichen Gesprächen bereit - allerdings akzeptieren wir Versuche nicht, uns als einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen", sagte er der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Lawrow warf der neuen Führung in Kiew erneut vor, mit dem Umsturz nicht legitim an die Macht gelangt zu sein. Direkte bilaterale Gespräche mit dem Nachbarland seien schwierig, da die ukrainische Regierung von radikalen Nationalisten beeinflusst werde, kritisierte Lawrow.

+++10.25 Uhr: Russische Soldaten vertreiben ukrainische Grenzschützer von Außenposten+++

Auf der Krim ist es nach ukrainischen Angaben erneut zu einem Zwischenfall mit russischen Soldaten gekommen. Ukrainische Grenzschützer seien aus einem Außenposten im Osten der Halbinsel vertrieben worden, teilten die Grenztruppen in Kiew mit. Sie hätten samt Familien ihre Wohnungen mitten in der Nacht verlassen müssen. Die Russen seien dabei rabiat vorgegangen und hätten einen Offizier geschlagen sowie ein Waffenlager konfisziert. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

+++09.38 Uhr: China beschwört "tiefe Freundschaft" zu Russland+++

Chinas Außenminister Wang Yi hat zur Zurückhaltung in der Ukraine aufgerufen. "Es ist bedauerlich, dass es zu der heutigen Situation in der Ukraine gekommen ist, doch ist es kein Zufall, dass dieser Punkt erreicht wurde", sagte der Außenminister auf einer Pressekonferenz aus Anlass der laufenden Tagung des Volkskongresses in Peking. Die Krise sei "kompliziert". "Vorrang hat jetzt, dass Gelassenheit und Zurückhaltung geübt und verhindert wird, dass die Situation weiter eskaliert."

Wang Yi beschrieb die Beziehungen zwischen China und Russland als "in der besten Phase ihrer Geschichte". Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin hätten eine "tiefe Freundschaft" entwickelt. Am Vortag hatte das Außenministerium auf Fragen nach den Sanktionsdrohungen der USA und der EU schon Chinas grundsätzliche Ablehnung solcher Strafmaßnahmen in internationalen Beziehungen bekräftigt.

+++7.42 Uhr: US-Verteidigungsministerium lässt Putins Körpersprache analysieren+++

Das US-Verteidigungsministerium versucht anhand der Körpersprache Wladimir Putins zu erkennen, was der russische Präsident als nächstes vorhat - und lässt sich für viel Geld ein psychologisches Profil von ihm erstellen: 300.000 Dollar (220.000 Euro) gibt das Pentagon seit 2009 jedes Jahr für die Verhaltensanalyse ausländischer Spitzenpolitiker aus, wie der Ministeriumssprecher John Kirby sagte. Dabei betonte er, dass das "Profiling" keineswegs dazu diene, konkrete politische oder militärische Entscheidungen vorzubereiten.

Den Angaben zufolge wurde Putins Verhaltensanalyse zuletzt 2012 aktualisiert. Befürworter des Programms hoffen, dadurch Aufschluss über geheime Pläne zu bekommen. Im Fall Putins etwa ist von besonderem Interesse, welche militärische Strategie er aktuell im Krim-Konflikt verfolge.

+++05.23 Uhr: China ruft zu Besonnenheit auf+++

China hat in der Krim-Krise zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen. Die Krise sollte durch Gespräche gelöst werden, sagte Außenminister Wang Li am Samstag in Peking auf seiner jährlichen Pressekonferenz. Alle Beteiligten sollten das fundamentale Interesse aller Bevölkerungsgruppen in der Ukraine, das Interesse an einem regionalen Frieden und Stabilität im Blick behalten.

China werde sich in den Konflikt nicht einmischen. Es handele sich um eine innere Angelegenheit des Landes. China respektiere die Entscheidungen der ukrainischen Bürger.

+++0.32 Uhr: Obama und Merkel stimmen sich telefonisch ab+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben in einem Telefonat über die Krise in der Ukraine beraten und Einigkeit demonstriert. Beide hätten besorgt auf "den Bruch des Völkerrechts durch die Militärintervention in der Ukraine" reagiert und darin übereingestimmt, "dass Russland seine Einsatzkräfte zurückziehen müsse", teilte das Weiße Haus in Washington mit. Merkel und Obama seien sich zudem einig, dass internationale Beobachter und Menschenrechtsexperten Zugang zur Krim erhalten und im Mai "freie und faire Präsidentschaftswahlen" stattfinden müssten.

Laut dem Weißen Haus plädierten sowohl der US-Präsident als auch die Kanzlerin dafür, dass Russland der raschen Bildung einer Kontaktgruppe zustimmen sollte, um einen direkten Dialog zwischen Kiew und Moskau zu ermöglichen, um "die Situation zu deeskalieren und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen". Obama und Merkel hätten sich bei ihrem Telefonat der "einheitlichen Position" der Europäischen Union und der USA im Angesichte Russlands versichert, hieß es weiter.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Samstag, Merkel und Obama seien sich "in der Einschätzung des inakzeptablen russischen Vorgehens einig" gewesen und hätten "die einheitliche Position der EU und ihrer transatlantischen Partner dazu" begrüßt. Zudem hätten sie vereinbart, "sich weiterhin engstens abzustimmen".

kgi/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(