Der Regionalproporz ist der CSU sehr wichtig, und so hat die nach dem Ausscheiden des vorherigen Agrarministers Hans-Peter Friedrich darauf geachtet, dass der Posten wieder mit einem Franken besetzt ...
Die Bewohner der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina sollen im Herbst in einem Referendum über die Zukunft des laut Behördenbeschluss abgesetzten Präsidenten Milorad Dodik entscheiden. Das Parlament der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska stimmte in der Nacht zum Samstag in einer Sondersitzung für die Abhaltung der Volksabstimmung am 25. Oktober. Das Votum ist als Unterstützung für Dodik gedacht - und wurde international scharf kritisiert.
Nach der Verurteilung des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik zu einer einjährigen Haftstrafe wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO wollen Abgeordnete im serbisch dominierten Teil Bosniens sich gegen die Zentralregierung wehren. Die Abgeordneten debattierten am Donnerstag über mögliche Maßnahmen zur Einschränkung der Macht der bosnischen Regierung in der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska. Der Fall wurde weithin als Test für die schwache Zentralregierung des tief gespaltenen Balkanstaates gesehen.
Bosnien-Herzegowina steht drei Jahrzehnte nach Ende des Bürgerkrieges vor einer harten Bewährungsprobe für die fragile Zentralregierung des Landes: In einem mit Spannung erwarteten Urteil verhängte ein Gericht in Sarajevo am Mittwoch eine einjährige Haftstrafe gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO. Dodik, der sich über die internationalen Vorgaben zuvor offen hinweggesetzt hatte, kritisierte das Urteil scharf.
Im Prozess gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik wird am Mittwoch ein Urteil erwartet. Dem Präsidenten der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska wird vorgeworfen, Entscheidungen des von der UNO entsandten Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, missachtet zu haben. Sollte das Urteil zu seinen Ungunsten ausfallen, könnte dies fatale Konsequenzen für das Land haben, hatte Dodik am letzten Prozesstag in der vergangenen Woche gedroht.
Die diplomatische Zurückhaltung vergaß er in diesem Moment völlg: Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, hat sich bei einer Pressekonferenz zu einem Wutausbruch hinreißen lassen. Auslöser war die Frage einer Journalistin.
Der Regionalproporz ist der CSU sehr wichtig, und so hat die nach dem Ausscheiden des vorherigen Agrarministers Hans-Peter Friedrich darauf geachtet, dass der Posten wieder mit einem Franken besetzt wird. Schmidt gilt als Leisetreter in der CSU, im Gegensatz zu z.B. Alexander Dobrindt oder Horst Seehofer. Er ist, wie seine Vorgänger, fachfremd im Agrarministerium. Zuvor war er acht Jahre lang parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung und danach in gleicher Position für zwei Monate im Entwicklungsministerium. Immer mal wieder war Schmidt für einen Ministerposten im Gespräch, so z.B. auch bei den letzten Koalitionsverhandlungen als Entwicklungsminister. Den Posten musste er dann allerdings dem Schwaben Gerd Müller überlassen. Im Februar 2014 wurde Christian Schmidt nun zum Landwirtschaftsminister berufen, ein Aufstieg mit komischem Beigeschmack, denn seine Beförderung kam nur wegen des "Falls Edathy" zustande. Friedrich wurde in dem Zusammenhang des Geheimnisverrats beschuldigt, weil er geheime Informationen zu laufenden Ermittlungen gegen Edathy an die SPD-Spitze weiter gegeben hat, woraufhin er das Ministeramt aufgeben musste.
