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+++ Liveticker zur Berlin-Wahl +++: Piratenpartei entert das Abgeordnetenhaus

Die FDP am Boden, die Piratenpartei ganz obenauf, Klaus Wowereit als jubilierender Wahlsieger, um den Grüne und CDU buhlen. Lesen Sie hier, wer wie auf das Berliner Ergebnis reagiert.

+++22:30 Uhr: Wowereit verliert seinen Wahlkreis an die CDU +++

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat zwar mit der SPD die Abgeordnetenhauswahl gewonnen, aber seinen Wahlkreis in Charlottenburg-Wilmersdorf knapp an die CDU verloren. Der Rechtsanwalt Claudio Jupe gewann das Direktmandat rund um die wohlhabenden Ortsteile Halensee und Grunewald mit 37,8 Prozent. Wowereit lag mit 36,8 Prozent um einen Punkt dahinter.

+++ 22.20 Uhr: Rösler lehnt persönliche Konsequenzen ab +++

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will trotz des Debakels bei der Wahl in Berlin keine persönlichen Konsequenzen ziehen. "Für mich war immer klar, das wird ein schwerer Weg", sagte der Bundeswirtschaftsminister in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Auf diesem Weg befinde sich die FDP nun. "Insofern heißt es jetzt, daran weiter zu arbeiten, dass die Ergebnisse besser werden", sagte Rösler. Persönliche Konsequenzen lehne er ab.

Die Partei habe vor der Bundestagswahl 2009 hohe Erwartungen geweckt, etwa beim Thema "Mehr Netto vom Brutto" und dies nicht immer erfüllt. "Die Bundespartei steht nicht besonders gut da", räumte der Vizekanzler ein.

+++ 21.43 Uhr: Wahlsieg macht Wowereit nicht zum Kanzlerkandidaten +++

Der Wahlsieg des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, ist nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel noch keine Vorentscheidung über den Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten. Die SPD werde Ende 2012 oder Anfang 2013 über ihren Kanzlerkandidaten entscheiden, bekräftigte Gabriel am Sonntagabend im ZDF. Zugleich kritisierte er die FDP, die mit ihrem Euro-skeptischen Wahlkampf gescheitert sei. Man dürfe mit den Sorgen der Menschen nicht spielen, sondern müsse sie ernstnehmen, mahnte Gabriel.

+++ 20.20 Uhr: Dobrindt stärkt FDP den Rücken +++

In der Runde der Generalsekretäre der Parteien im ZDF hat die FDP Unterstützung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekommen. "Nicht jeder, der der anstehende Entscheidungen kritisch hinterfragt, darf gleich als Europakritiker bezeichnet werden", sagte er in Bezug auf die Auseinandersetzung zwischen Liberalen und CDU zur richtigen Euro-Politik. Zugleich erneuerte er die CSU-Forderung, dass Euro-Länder, die sich nicht an die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes halten können oder wollen, auch aus der Euro-Zone ausscheiden müssten. "Wir vertrauen darauf, dass die FDP um ihre Verantwortung weiß", betonte dagegen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit Blick auf die Euro-Debatte. "Ich erwarte, dass wir den Kurs, den wir gemeinsam verabredet haben, ... weiter beherzt gehen."

+++ 20 Uhr: Frank Henkel ist der strahlende Zweite +++

CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel hat im Berliner Wahlkampf lange eine Nebenrolle gespielt, am Wahlabend feierte er dann mit seinen Anhängern einen kleinen Sieg. Das wichtigste Ziel sei erreicht, "Rot-Rot hat keine Mehrheit mehr", sagte der 47-Jährige. Nun kann sich Henkel noch Hoffnungen auf die Rolle des Juniorpartners der SPD machen, aber nicht allzu große: allgemein wird erwartet, dass sich Wowereit für die Grünen entscheidet.

+++ 19.45 Uhr: Satiretruppe bringt FDP-Wahlparty durcheinander +++

Höhnischer Jubel, Trötengeheul und Konfettiregen in der FDP-Parteizentrale: Erst straften die Wähler die Berliner FDP ab, dann wurde sie auch noch zum Ziel des Spotts einer Satiretruppe. Eine Gruppe um den früheren "Titanic"-Chefredakteur Martin Sonneborn, die mit der Spaßgruppierung "DIE PARTEI" bei der Wahl angetreten war, hatte sich unter die Besucher der Wahlparty im Thomas-Dehler-Haus gemischt und verbreitete eine Stimmung, nach der eingefleischten FDP-Anhängern nach der Wahlniederlage nicht zumute war. "Endlich raus", skandierte die Sonneborn-Truppe fröhlich. Im Chor ließen sie "So ein Tag, so wunderschön wie heute" erklingen. Die FDP-Anhänger in der Parteizentrale ließen sich freilich nicht von der offensiv guten Laune anstecken. Die Störenfriede wurden heftig ausgebuht. Sonneborns Versuch, von dem für FDP-Generalsekretär Christian Lindner aufgestellten Rednerpult eine Ansprache zu halten, wurde vom Sicherheitspersonal vereitelt. Die Truppe begab sich daraufhin zum Umtrunk in eine nahegelegene Kneipe.

+++ 19.40 Uhr: Parteivertreter in der "Berliner Runde" +++

In der "Berliner Runde" des ZDF haben Spitzenpolitiker das Berliner Wahlergebnis diskutiert. "Das ist ein sehr schöner Erfolg", freute sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und lobte Klaus Wowereit für seinen Wahlerfolg. Gleichzeitig ließ auch sie eine Präferenz für Rot-Grün erkennen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe stellte fest: "Rot-Rot ist abgewählt." Wie die Stadt vorangebracht werden könne, "da liegt der Ball bei Klaus Wowereit". Die CDU sehe sich durch ihre bürgernahe Politik in Berlin auf einem guten Weg. Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, betonte das "beste grüne Wahlergebnis aller Zeiten in Berlin". Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie rot-grüne Politik machen wolle, die Grünen hätten vor der Wahl klar gesagt, dass sie nicht mit der CDU koalieren wollten.

+++ 19.25 Uhr: Gabriel sieht Zeichen auf Rot-Grün +++

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht nach dem Wahlsieg auch für die Bundesebene die Zeichen klar auf Rot-Grün. Das Ergebnis in Berlin zeige, dass die SPD dafür die führende strategische Kraft sei. Gleichzeitig betonte er, dass die SPD nicht als Nachfolger der FDP zur Stützung einer Regierung Merkel zur Verfügung stehe. Allerdings werde die SPD die wichtigen europapolitischen Entscheidungen wie die Verabschiedungen der beiden Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM im Bundestag mittragen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Bundes-SPD werde der Berliner Partei keine Ratschläge zur Koalition geben.

+++ 19.15 Uhr: Harald Wolf gibt sich optimistisch +++

Verhaltener Applaus bei der Linken: Nur etwas mehr als 11 Prozent erreichte die Partei nach ersten Hochrechnungen bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag in Berlin. Doch Spitzenkandidat Harald Wolf gibt sich optimistisch: "Wir kommen wieder", ruft er bei der Wahlparty im Kino Kosmos an der Karl-Marx-Allee im Osten der Stadt. "Wir sind auch gut als Oppositionspartei", meint der Chef der Linke-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, angesichts des miesen Ergebnisses.

+++ 19.11 Uhr: Wowereit tendiert zu Rot-Grün +++

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat nach seinem Wahlsieg eine Vorliebe für ein rot-grünes Regierungsbündnis erkennen lassen, will aber auch Koalitionsmöglichkeiten mit der CDU ausloten. Die Schnittmenge mit den Grünen sei am größten, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Wichtig sei aber, dass sich die Grünen in der Stadtpolitik zu Entwicklung und Fortschritt bekennen würden und nicht Stillstand forderten. Er wolle in der kommenden Woche sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU Gespräche führen, um Möglichkeiten zur Bildung einer Koalition auszuloten.

+++ 19.06 Uhr: Platzeck gratuliert Wowereit +++

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gratulierte seinem Kollegen Klaus Wowereit zu seinem Erfolg: "Er hat eine Ära begründet." Er sei aber auch froh, dass bei der Wahl die FDP die Quittung für den Kurs von Parteichef Philipp Rösler bekommen habe. "Das zeigt die gute Einstellung der Wähler in Berlin zu Europa", sagte er. Den Erfolg der Piratenpartei bezeichnete Platzeck als ernstzunehmendes Signal: "Es gibt junge Leute, die sich einbringen wollen, dafür aber keine Möglichkeit bei den etablierten Parteien finden."

+++ 18.48 Uhr: Lindner: "Ergebnis ist Tiefpunkt und Weckruf zugleich" +++

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat am Sonntagabend eine schwere Niederlage seiner Partei in Berlin eingeräumt. "Das Ergebnis ist ohne Zweifel ein Tiefpunkt und ein Weckruf zugleich", sagte der FDP-Politiker. Man habe aber nach der personellen Neuaufstellung der Partei im Mai zunächst mit Niederlagen rechnen müssen. "Wir werden uns eine Phase der Nachdenklichkeit verordnen, um zu überlegen, wie wir die FDP insgesamt wieder attraktiver machen für die Menschen, die eigentlich unsere Werte teilen ". Im Regierungshandeln und bei der Euro-Rettung sei die FDP klar und sehe keinen Korrekturbedarf, sagte der Politiker. "Hier geht es um mehr als um einzelne Wahlen, hier geht es um ein stabiles Europa und um einen harten Euro." Der Berliner Spitzenkandidat Christoph Meyer musste eingestehen: "Es ist uns nicht gelungen, uns vom Bundestrend positiv abzusetzen." Konsequenzen wolle der Landesverband erst ziehen, wenn man in Ruhe die Fehler analysiert habe.

+++ 18.44 Uhr: Wowereit: "Unsere Wahlparty ist die schönste!" +++

Zuerst kamen die Bodyguards, dann der strahlende, blendend gelaunte Sieger. Schon um halb sieben hat der alte und neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, seinen Sieg bei der Wahlparty der Sozialdemokraten öffentlich gefeiert. Auf der Bühne stand sein Lebensgefährte Jörn Kubicki neben ihm, das Publikum skandierte "Wowi! Wowi". "Unsere Wahlparty ist die schönste, ist die beste", sagte Wowereit. "Der Wahlkampf ist vorbei. Es war ein hartes Stück Arbeit." Aber: Es habe Spaß gemacht, die Partei habe Rückenwind gehabt, sagte Wowereit.

+++ 18.32 Uhr: Künast: "Wir haben noch mehr gewollt" +++

Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast beglückwünschte ihre Partei und bedankte sich bei ihren Helfern. "Wir haben noch mehr gewollt und nicht alle Ziele erreicht", sagte sie. "Aber: Wir bleiben dran." FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer sagte, man werde nun in aller Ruhe das Wahlergebnis analysieren. Erst im Anschluss werde man Konsequenzen ziehen, sagte der offenbar schockierte Politiker. Was man eben so sagt, wenn man eine Klatsche erhält. CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel sagte, die Berliner CDU habe ihr wichtigtes Wahlziel erreicht. "Dieser rot-rote Senat hat keine Mehrheit mehr in dieser Stadt. Rot-Rot ist abgewählt."

+++ 18.25 Uhr: Piratenpartei freut sich über "historischen" Wahlerfolg +++

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat den Erfolg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin als historisch bezeichnet. Er sagte unter dem Jubel der Anhänger: "Ich freue mich riesig. Das ist ein historischer Tag für die Piratenpartei und für Deutschland." Die Piratenpartei zieht erstmals in ein deutsches Landesparlament ein. Ihr Spitzenkandidat Andreas Baum freute sich über den Erfolg sichtbar und erklärte selbstbewusst: "Wir sind sehr viel visionärer und progressiver als andere Parteien."

+++ 18.20 Uhr: Altmaier dringt auf Große Koalition in Berlin +++

Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, hat im ZDF für eine Große Koalition in Berlin geworben. "Die Hauptbotschaft lautet: Rot-Rot ist abgewählt." Die CDU habe mit 2 Prozent Zuwachs ihr bestes Ergebnis in diesem Jahr erreicht. Die beiden großen Parteien sollten sich nun gemeinsam den Problemen in der Hauptstadt stellen, so Altmaier. Der Merkel-Vertraute erlaubte sich auch einen Seitenhieb auf die FDP, den Koalitionspartner im Bund. Die CDU stehe zu ihrem proeuropäischen Auftrag. Das hätten die Wähler in Berlin honoriert. Grünen-Chef Cem Özdemir warb dagegen für ein rot-grünes Regierungsbündnis in der Hauptstadt. Klaus Wowereit habe die Wahl zwischen CDU und Grünen. "Jetzt muss die SPD entscheiden, in welche Richtung sie Veränderung will", sagte Özdemir. Die FDP habe eine "dramatische Niederlage" kassiert. Antieuropäischer Populismus habe in Deutschland offenbar keine Chance, so der Grünen-Chef im ZDF.

+++ 18.15 Uhr: Erste Hochrechnung bestätigt Prognose +++

Die erste Hochrechnung des ZDF von 18.15 Uhr bestätigt im Wesentlichen die Prognose: Die SPD kommt darin auf 28,7 Prozent, die CDU auf 23,2. Die Grünen können 18,4 Prozent für sich verbuchen und die FDP verpasst mit 2 Prozent den Einzug ins Parlament. Die Linken kommen auf 11,5 Prozent, die Piraten auf sensationelle 8,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent und damit leicht über dem Wert von 2006 (58 Prozent).

+++ 18.00 Uhr: Prognose: FDP fliegt in Berlin aus dem Parlament +++

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die FDP am Sonntag schwer abgestraft worden. Laut einer ersten Prognose des ZDF erhielten die Liberalen nur 2 Prozent der Stimmen (2006: 7,6 Prozent) und werden nicht mehr im Parlament vertreten sein. Dagegen gelang der Piratenpartei mit sensationellen 9 Prozent der Einzug in die Bürgervertretung. Die SPD des amtierenden Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit erhielt 28,5 Prozent (2006: 30,8), die Grünen 18,5 Prozent (2006: 13,1). Damit bleibt Wowereit Regierungschef, wahrscheinlich mit einer rot-grünen Koalition. Die Grünen konnten zwar im Vergleich zur vergangenen Wahl zulegen, sind aber deutlich gegenüber Umfrageergebnissen vom vergangenen Winter zurückgefallen. Für Spitzenkandidatin Renate Künast kommt das Ergebnis einer Niederlage gleich. Die CDU kommt auf 23 Prozent (2006: 21,3), die Linkspartei auf 11,5 Prozent (2006: 13,4).

+++ 17.32 Uhr: Niedrige Wahlbeteiligung in Berlin +++

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten hat sich am Sonntagnachmittag eine etwas geringere Wahlbeteiligung abgezeichnet als vor fünf Jahren. Bis 16 Uhr gaben 46 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am frühen Abend mit. Das waren 1,5 Prozentpunkte weniger als 2006. Damals lag die Beteiligung am Ende bei 58 Prozent.

+++ 14.52 Uhr: Schleppender Wahl-Auftakt +++

Ist das Wetter schuld? Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen zeichnet sich eine vergleichsweise geringe Wahlbeteiligung ab. Bei teilweise heftigem Regen haben bis 12 Uhr lediglich 19,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach mit. Damit lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt um 3,2 Prozentpunkte niedriger als bei der Wahl 2006 (22,3 Prozent).

+++ 12.10 Uhr: Spitzenkandidaten geben ihre Stimmen ab +++

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und SPD-Spitzenkandidat hat seine Stimme in einem Jugendkulturzentrum abgegeben. Er kam mit seinem Lebenspartner Jörg Kubicki. "Die Leute sollen wählen gehen, damit die Kleinen nicht so viel Macht bekommen", versuchte Wowereit die Wahlbeteiligung anzukurbeln. CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel wählte in Begleitung seiner Eltern und sagte: "Ich fühle mich gut und bin optimistisch." Die Grünen-Rivalin Renate Künast berichtete bei ihrer Stimmabgabe den Umstehenden, dass sie guten Mutes sei und "heute sogar den Mittagsschlaf ausfallen lässt."

+++ 11.50 Uhr: Wahl beginnt reibungslos +++

Die Berlin-Wahlen haben bei regnerischem Wetter reibungslos begonnen. Nach Angaben von Polizei und Landeswahlleitung verlief der Auftakt am Vormittag ohne Zwischenfälle. Bis 18 Uhr sind die 1736 Wahllokale in 78 Wahlkreisen in der Hauptstadt geöffnet. Rund 2,47 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, über die mindestens 130 Sitze im Landesparlament zu entscheiden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden auch die zwölf Berliner Bezirksparlamente gewählt, die die Bezirksbürgermeister bestimmen.

+++ 8.13 Uhr: Abgeordnetenhauswahl beginnt +++

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Alle Meinungsumfragen sagen einen klaren Sieg für die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit voraus. Eine Fortsetzung der Koalition mit der Partei Die Linke ist allerdings unwahrscheinlich. Zu schlecht sind die Umfragewerte für den kleinen Koalitionspartner. Die Grünen könnten hingegen mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast deutlich zulegen und Regierungspartner der SPD werden.

mlr/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters