Wie die Parteien die Niedersachsen-Wahl deuteten

21. Januar 2013, 18:20 Uhr

Die Schlachten sind geschlagen, das Wahlergebnis in Niedersachsen steht fest. Doch welche Schlüsse haben die Parteien aus der Landtagswahl gezogen? Der Tag der Wahlanalyse zum Nachlesen.

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Seine CDU ist stärkste Partei im niedersächsischen Landtag geworden, dennoch wird er wohl nicht weiterregieren können: David McAllister©

Der Tag nach der Niedersachsen-Wahl neigt sich dem Ende entgegen. Die Parteien - egal, ob Sieger oder Verlierer - haben das Wahlergebnis analysiert und ziehen ihre Konsequenzen daraus. Der Blick geht nun von Hannover wieder weg und hin nach Berlin und auf die kommende Bundestagswahl. Wir verabschieden uns und wünschen viel Vergnügen beim Nachlesen der Stimmen und Reaktionen zur Landtagswahl in Niedersachsen.

+++ 16.01 Uhr: Friedrich hält NPD für sterbende Partei +++

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht sich durch das schwache Abschneiden der rechtsextremen NPD bei der niedersächsischen Landtagswahl in seiner Skepsis gegenüber einem Verbotsverfahren bestätigt. "Der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt: die NPD ist eine sterbende Partei", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die NPD hatte bei der Wahl am Sonntag laut vorläufigem amtlichen Endergebnis nur 0,8 Prozent der Stimmen erhalten. Das Ergebnis aus Niedersachsen beweise, dass "unsere Demokratie gefestigt, stark und widerstandsfähig gegen Extremisten" sei, sagte Friedrich.

+++ 15.35 Uhr: Linke bietet Rot-Grün Zusammenarbeit an +++

Die Linkspartei bietet SPD und Grünen ein gemeinsames Vorgehen im Bundesrat an. Wenn immer es im Bundesrat Initiativen für mehr soziale Gerechtigkeit gebe, werde das unterstützt werden, kündigte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin an. Durch den absehbaren Regierungswechsel in Niedersachsen haben die von SPD und Grünen regierten Bundesländer eine absolute Mehrheit im Bundesrat, wenn sie vom rot-rot regierten Brandenburg unterstützt werden. Alle drei Parteien können in der Länderkammer Gesetzesvorhaben beschließen, mit denen sich der Bundestag und die Bundesregierung befassen muss. SPD und Grüne haben bereits eine Reihe von Vorhaben angekündigt, etwa zu Einführung eines Mindestlohns.

+++ 15.32 Uhr: Grüne wollen Neuwähler gewinnen +++

Nach dem Erfolg in Niedersachsen wollen die Grünen auch im Bund durch konsequente Werbung für ihre Inhalte die eigenen Wähler mobilisieren und möglichst viele Neuwähler hinzugewinnen. "Diese Wahl wurde am Ende durch Mobilisierung gewonnen", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin am Montag in Berlin. "Das ist auch das Rezept für die Bundestagswahl", sagte er. Die Grünen wollten zeigen, dass es um eine andere Energie-, Bildungs- und Sozialpolitik gehe.

+++ 14.51 Uhr: Rösler sieht "ermutigendes Signal" +++

FDP-Chef Philipp Rösler hat das starke Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen als "absolut ermutigendes Signal" für die Liberalen bundesweit gewertet. Das Ergebnis zeige, dass es unabhängig von Umfragen am Wahltag gelingen könne, mit richtigen Themen, Personen und Konstellationen Wahlerfolge zu erzielen, sagte Rösler am Montag in Berlin. Man könne Niedersachsen zwar nicht vergleichen mit dem Bund. Es mache aber Sinn, sich auf das Wesentliche sowie die richtigen Inhalte und Botschaften zu konzentrieren und mit Geschlossenheit voranzugehen.

+++ 14.29 Uhr: Schlömer ruft Piraten zu Realpolitik auf +++

Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat die Wahlschlappe der Piraten bei der Landtagswahl in Niedersachen als "Watschen" bezeichnet und mehr Realpolitik von den Parteimitgliedern gefordert. "Wir müssen uns stärker realpolitischen Dingen zuwenden", sagte Schlömer am Montag in Berlin vor Journalisten. "Es gibt zu viele interne Querelen", kritisierte Schlömer zudem. Die Partei müsse mehr "Geschlossenheit nach außen" zeigen. Die Piraten hatten am Sonntag nur 2,1 Prozent der Stimmen erhalten und damit den Einzug in den niedersächsischen Landtag verpasst.

+++ 13.22 Uhr: Merkel zieht Lehren aus der Niedersachsen-Wahl +++

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht keinen Anlass für besondere Schützenhilfe zugunsten der FDP bei der Bundestagswahl. "Es wird ein Bundestagswahlkampf sein, in dem jeder für sich kämpft und für seine Stimmen", sagte die Kanzlerin nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Es sei wohl eine der Lehren aus den Zugewinnen der Liberalen bei der Niedersachsen-Wahl, "dass auch insgesamt nicht so große Angst herrschen muss, dass die FDP von der Bildfläche verschwindet". Merkel nannte die CDU-Einbußen in Hannover schmerzhaft. Sie betonte, der unterlegene Ministerpräsident David McAllister gehöre weiterhin zu den "besten Köpfen" der CDU.

+++ 13.10 Uhr: McAllister führt Opposition nicht an +++

Nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen will der bisherige Ministerpräsident David McAllister nicht Oppositionsführer im neuen Landtag von Hannover werden. Er gehe davon aus, dass der amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler wiedergewählt werde, sagte McAllister in Berlin. Er sei bis zum 19. Februar niedersächischer Ministerpräsident und werde bis zu diesem Zeitpunkt seine Pflicht erfüllen.

+++ 12.37 Uhr: Grüne wollen im Bundesrat nicht blockieren +++

Die Grünen haben einen verantwortungsbewussten Umgang mit der neuen Situation im Bundesrat zugesagt. "Wir werden Bundesratsmehrheit verantwortlich nutzen: nicht blockieren, aber korrigieren", teilte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Was der Ländermehrheit nicht passt, geht in VA (den Vermittlungsausschuss)", so Beck, der dem Vermittlungsgremium von Bundestag und Bundesrat angehört.

+++ 12.07 Uhr: Bundesregierung setzt auf Kooperation +++

Die Bundesregierung setzt auch bei einer künftigen rot-grünen Bundesratsmehrheit auf Kooperation mit der Länderkammer. "Wir werden uns bemühen, für unsere Maßnahmen Mehrheiten zu gewinnen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Mit Blick auf eventuelle Initiativen von SPD und Grünen über den Bundesrat sagte er: "Die werden je nach Sachverhalt geprüft." Bis zur Bundestagswahl wolle die Regierung weitere Vorhaben etwa zur Energiewende oder Finanzmarktregulierung umsetzen. Zu Spekulationen über eine mögliche Zukunft des abgewählten niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) in der Bundesregierung äußerte sich Seibert nicht.

+++ 12.05 Uhr: Gröhe betont schwarz-gelbe Mehrheit +++

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht den neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat nach dem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen mit großer Skepsis entgegen. "Der Bundesrat kann sich jetzt zum Büttel der Parteizentralen von Rot-Grün machen", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Mit dem Wechsel zu Rot-Grün in Hannover kommt das Oppositionslager in der Länderkammer auf 36 der 69 Stimmen und hat damit die Gestaltungsmehrheit. Gröhe sagte: "Dann haben wir eine klare Mehrheit im Bundestag, um da auch Unsinn zu verhindern." Die Abwahl von Schwarz-Gelb in Niedersachsen nannte er schmerzhaft. Ein Zeichen für die Bundestagswahl wollte er aber darin nicht sehen.

+++ 11.45 Uhr: SPD will Erfolgsrezept kopieren +++

Nach ihrem knappen Sieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen will die SPD das Erfolgsrezept auf die Bundestagswahl im Herbst übertragen. "Die Bundestagswahl ist offen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Stephan Weil. Die SPD in Niedersachsen habe einen klaren Wechselwahlkampf geführt und die Themen in den Mittelpunkt gestellt, die die Menschen berührten. "Wir werden das Politikkonzept von unten aus Niedersachsen auch in Deutschland anwenden", kündigte Gabriel an. "Und wir haben eine Riesenchance, mit Peer Steinbrück als Kanzler im Bündnis mit den Grünen 2013 auch zu einem Richtungswechsel in Berlin."

+++ 11.26 Uhr: Seehofer fordert mehr Anstrengungen +++

Nach der Niederlage von Schwarz-Gelb in Niedersachsen hat CSU-Chef Horst Seehofer mehr Anstrengungen von Union und FDP gefordert. Es habe sich gezeigt, dass das bürgerliche Lager seine Basis verbreitern müsse, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Dabei machte Seehofer indirekt die FDP für die Niederlage in Niedersachsen verantwortlich. "Die FDP muss sich schon auch um Substanz bemühen", sagte er zu dem nach Wahlanalysen nur durch Stimmen aus dem Wählerlager der Union zustande gekommenen Rekordergebnis der Liberalen.

Seehofer sprach sich kategorisch gegen eine Leihstimmenkampagne der Union zugunsten der FDP bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Bayern im kommenden Herbst aus. Es habe sich wieder einmal gezeigt, dass "Leihstimmen innerhalb eines bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind".

+++ 11.11 Uhr: Aigner hat keine Stimme zu verschenken +++

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) lehnt eine Leihstimmenkampagne zugunsten der FDP bei den Wahlen im Bund und in Bayern ab. "Auch wenn wir erfolgreich mit den Liberalen regieren - wir werden sicher keine einzige Stimme verschenken", sagte Aigner, die auch Vorsitzende des größten CSU-Bezirksverbands Oberbayern ist, der Nachrichtenagentur DPA. Die CSU werde für ihre eigene Stärke kämpfen. "Jeder Wähler muss wissen: Die Zweitstimme allein entscheidet über die Sitzverteilung im Bundestag", sagte Aigner, die im Herbst in die bayerische Landespolitik wechseln will.

+++ 11.08 Uhr: Bouffier lehnt Leihstimmen ab +++

Anders als in Niedersachsen soll es in Hessen bei der kommenden Landtagswahl keine CDU-Leihstimmen für die FDP geben. Der hessische CDU-Vorsitzende Volker Bouffier sagte am Montag dem Radiosender hr-Info: "Klare Kante, wir wollen klar stärkste Partei werden." In Niedersachsen hatten Anhänger der Union mit ihren Zweitstimmen den Liberalen zu einem überraschend starken Ergebnis verholfen. "Die Totenglöcklein über der FDP sind mit dem gestrigen Abend vorbei", sagte Bouffier. Die Abwahl von Schwarz-Gelb in Niedersachsen lasse keine Rückschlüsse auf die kommenden Wahlen in Bayern oder Hessen zu. Bouffier will voraussichtlich an diesem Dienstag den hessischen Wahltermin verkünden.

+++ 11.04 Uhr: Union will eigene Stimmen für sich +++

Nach den Einbußen der CDU in Niedersachsen haben führende CDU-Politiker eine stärkere Konzentration auf das eigene Abschneiden gefordert. Das Ergebnis zeige, "dass die CDU bei der Bundestagswahl um ihre eigenen Stimmen kämpfen muss", sagte der nordrhein-westfälische Landeschef und Bundes-Vize Armin Laschet vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag. Das Signal müsse sein: "Wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen." Der rot- grüne Sieg in Hannover sei zu knapp, um eine Richtungsentscheidung zu sein. Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder mahnte, darüber zu reden, "dass die FDP so stark und so leicht von uns profitieren konnte".

+++ 10.51 Uhr: Grüne gehen selbstbewusst in Verhandlungen +++

Die Grünen wollen nach ihrem Rekordergebnis bei der niedersächsischen Landtagswahl selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD gehen. "Wir wollen dieses Land mit der SPD regieren", sagte Spitzenkandidat Stefan Wenzel in Hannover. "Wir werden von unserem Ergebnis gut gestärkt in die Gespräche gehen." Welche Ressorts die Grünen für sich beanspruchen wollen, präzisierte Wenzel noch nicht. "Wir schließen von Anfang an nichts aus." Die Grünen hätten Kompetenzen im Bereich Soziales, Kultus, Wirtschaft, Umwelt, Energie und auch Landwirtschaft.

Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen könnten die Ausgestaltung der Agrarwende sowie die Verkehrspolitik werden. "Wir wollen, dass die Bauern in Niedersachsen eine Zukunft haben", betonte Wenzel. In der Atom- und Endlagerdiskussion gehe er davon aus, dass die scheidende Regierung vor ihrem Abtreten keine unumkehrbaren Fakten mehr schaffe.

+++ 10.50 Uhr: Gabriel sieht "Riesenchance" +++

Nach dem rot-grünen Wahlerfolg in Niedersachsen sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel auch im Bund eine "Riesenchance", mit den Grünen einen Richtungswechsel einzuleiten. "Die Bundestagswahl ist offen, wir werden kämpfen", sagte Gabriel am Montag in Berlin. Das in Niedersachsen erfolgreiche Konzept einer "Politik von unten" werde auch im Bundestagswahlkampf verfolgt. Rot-Grün habe im Bundesrat jetzt zwar eine Gestaltungsmehrheit. Aber die SPD gehe mit Mehrheiten verantwortungsbewusst um. "Daran wird sich auch ab heute nichts ändern." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zwölf Mal in Folge ihre schwarz-gelbe Mehrheit in einem Bundesland nicht zum Erfolg führen können. Fünf Mal sei ein CDU-Ministerpräsident abgelöst worden.

+++ 10.49 Uhr: Weil läutet Jahr des Wechsels ein +++

Der künftige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sieht den Kampf der SPD um jede Stimme im Landtagswahlkampf als Vorbild auch für die Bundestagswahl. "Lasst uns gemeinsam 2013 auch für die Bundespolitik zum Jahr des Wechsels machen. Es ist möglich", sagte Weil am Montag im Willy-Brandt-Haus. Ausdrücklich dankte er für die Unterstützung aus Berlin. An die Adresse von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte Weil: "Ich freue mich, Peer, dass wir die Landtagswahl gemeinsam gewonnen haben". Die SPD tue gut daran, ihre eigentliche Stärke in den Mittelpunkt zu stellen, den Einsatz für soziale Gerechtigkeit und ein vernünftiges Bildungssystem. "Ich freue mich, dass wir ein ganz klein wenig gute Laune aus Hannover in das Willy-Brandt-Haus gebracht haben."

+++ 10.37 Uhr: Özdemir setzt auf eigene Stärke der Grünen +++

Nach Wahlsieg und Rekordergebnis in Niedersachsen wollen die Grünen auch im Bund maßgeblich zu einem Sieg von Rot-Grün beitragen. "Die Lehre ist, dass die Grünen auf die eigene Stärke setzen müssen, dass sie sich verbreitern, eigene Stimmen zugewinnen und zwar überall hinzugewinnen", sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin. "Die SPD und die Grünen zusammen haben eine gute Chance."

+++ 10.32 Uhr: Dobrindt will keine Stimmen mehr verleihen +++

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat nach der Niedersachsen-Wahl Schützenhilfe der Union für die FDP im Bundes- und Landtagswahlkampf ausgeschlossen. CDU und CSU würden ganz stark die eigenen Kräfte mobilisieren, sagt Dobrindt am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Es werde mit Sicherheit keine Kampagne für Stimmensplitting oder Leihstimmen geben. Einen rot-grünen Erfolg wie in Niedersachsen schloss Dobrindt für Bayern aus. "In Bayern sind SPD und Grüne gemeinsam bei 30 Prozent. Es sieht eher nicht so aus, als ob sich da noch viel tut", sagte Dobrindt.

+++ 09.32 Uhr: CDU will es Rot-Grün im Landtag schwer machen +++

Die niedersächsische CDU wird nach Worten ihres Generalsekretärs Ulf Thiele schnell ihre Oppositionsrolle im Landtag annehmen. "Die neue Mehrheit im Landtag kann sich darauf einstellen, dass die CDU ihre neue Rolle vom ersten Tag an wahrnimmt." Man werde es Rot-Grün nicht leicht machen und sich für die Interessen Niedersachsens einsetzen. "Eine Klatsche sieht anders aus", sagte Thiele zu dem knappen Wahlausgang. Unter anderem die Schwäche des Koalitionspartners FDP in den Umfragen machte er für das Scheitern bei der Wahl verantwortlich. Innerhalb der vergangenen Wochen habe es in der CDU-Stammwählerschaft kein anderes Thema mehr gegeben als die Frage, ob die FDP die Fünf-Prozent-Hürde schaffen werde. Dies habe es unmöglich gemacht, mit einem anderen Thema weitere Wähler zu mobilisieren.

+++ 9.09 Uhr: Trittin schreibt Niedersachsen-Wahl Grünen gut +++

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat den Umschwung im niedersächsischen Landtag der Stärke seiner eigenen Partei gutgeschrieben. "Wenn die Grünen wie in Nordrhein-Westfalen, wie in Schleswig-Holstein, in Baden-Württemberg und wie jetzt in Niedersachsen so zulegen, das ist das Rezept, mit dem man schwarz-gelbe Mehrheiten zu Ende bringt", sagte der Grünen-Politiker am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Erfahrung zeige: "Schwarz-Gelb kann man ablösen". Die Grünen hätten sich in den vergangenen Jahren an Sachthemen entlang sehr konsequent aufgestellt.

Die Schwäche der SPD in bundesweiten Umfragen bereite ihm keine Sorgen, sagte der Spitzenkandidat der Grünen für den Bundestagswahlkampf. "Sie sehen ja, dass wir wachsen können unabhängig von dem, was bei der SPD los ist."

Zur äußerst knappen Mehrheit von Rot-Grün im Hannoveraner Landtag sagte Trittin: "Niedersachsen ist ein Pferdeland, da gibt es eine einfache Regel, die lautet: Gute Pferde springen knapp." Die FDP in Niedersachsen habe aufgehört, als eigenständige Partei zu existieren, meinte Trittin. Die Liberalen seien abhängig von der CDU.

+++ 9.00 Uhr: Steinmeier will über Bundesrat mitgestalten +++

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will nach der Landtagswahl in Niedersachsen die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nutzen. "Wir haben jetzt seit Niedersachsen eine eigene Gestaltungsmehrheit", sagte Steinmeier im ZDF-"Morgenmagazin". Darüber könne man Initiativen ergreifen, über die der Bundestag dann auch abstimmen müsse. Dazu gehöre etwa eine Überprüfung des Betreuungsgeldes und ein flächendeckender Mindestlohn. "Insofern sind wir jetzt in der Chance, das was innenpolitisch an Gestaltungswillen und Ehrgeiz in der Bundesregierung fehlt, über den Bundesrat nachzuholen", sagte Steinmeier.

+++ 8.29 Uhr: Nahles sieht neue Chance für Steinbrück +++

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erhofft sich von dem knappen rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen auch Rückenwind für den Bund. "Es ist auf jeden Fall auch, was die Stimmung angeht, für uns eine gute Situation zu Beginn des Jahres", sagte Nahles am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Richtig sei allerdings auch, "dass es noch ein hartes Stück Arbeit wird und dass uns ein Wahlsieg auch auf der Bundesebene nicht zufliegen wird", fügte sie mit Blick auf die Bundestagswahl im September hinzu.

Zur Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sagte Nahles, die Menschen in Niedersachsen hätten offensichtlich zwischen der Landtagswahl und der Bundes-SPD unterschieden. "Insoweit verschafft das auch Herrn Steinbrück und der SPD auf Bundesebene einfach die Möglichkeit, jetzt das ein Stück weit wieder aufzugreifen, was wir hier an Erfolgen haben". Steinbrück sei auch selbst bislang mit sich nicht zufrieden. Eine Debatte über seine Kandidatur in der SPD gebe es aber nicht.

+++ 8.17 Uhr: Gröhe wertet Niedersachsen nicht als Signal +++

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht in der verlorenen Landtagswahl in Niedersachsen kein Signal für den Bundestagswahlkampf. "Wenn Sie die Menschen gefragt haben, das ist gestern in den Wahlanalysen auch zum Ausdruck gekommen, dann hat das eine Weichenstellung für Niedersachsen bedeutet und war keine vorgezogene Bundestagswahl", sagte der Politiker am Montag dem Deutschlandfunk. Die Abwahl der christlich-liberalen Koalition in Hannover sei ein schmerzhaftes Ergebnis gewesen.

Zur Diskussion um die "Leihstimmen" der CDU-Wähler für die FDP sagte Gröhe: "Es sind nicht unsere Stimmen, es sind die Stimmen der Wählerinnen und Wähler." Aber wenn 80 Prozent der FDP-Wähler gesagt hätten, ihre zentrale Präferenz sei eigentlich die CDU, dann hätten diese Wähler damit die christlich-liberale Koalition stützen wollen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler profitiert aus Sicht von Gröhe von den Leihstimmen. "Philipp Rösler wird als amtierender Vorsitzender gestärkt durch dieses Ergebnis."

+++ 7.39 Uhr: Kauder rechnet mit Blockade im Bundesrat +++

Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet nach dem knappen Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen mit einer Blockade der SPD in der Länderkammer. "Ich gehe davon aus, dass es im Bundesrat kaum noch möglich sein wird, Vorhaben durchzubringen, die die SPD nicht machen will", sagte Kauder am Montag im ZDF. "Da werden wir mal sehen, ob ihr das nützt." Durch den Wechsel in Niedersachsen verschieben sich die Machtverhältnisse im Bundesrat zulasten von Union und FDP. Sollte die SPD von Spitzenkandidat Stephan Weil und die Grünen wie angekündigt eine Regierung bilden, gäbe es im Bundesrat erstmals seit 1998 eine eigene Mehrheit der nur von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Länder.

+++ 6.11 Uhr: Künast sieht Debatte über Schwarz-Grün beendet +++

Mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen hat sich nach Ansicht der Grünen Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, die politische Debatte über schwarz-grüne Bündnisse endgültig erledigt. "Das knappe Ergebnis von Niedersachsen wird Angela Merkel zu einem klaren schwarz-gelben Lagerwahlkampf zwingen", sagte Künast der "Leipziger Volkszeitung" vom Montag. "Das macht dann eine Debatte über Schwarz-Grün definitiv überflüssig." Dies sei "auch gut so", fügte Künast hinzu.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe sich im niedersächsischen Wahlkampf in vielen Punkten so aufgestellt, dass "es sowieso gegenstandslos ist, sich über Schwarz-Grün Gedanken zu machen", sagte Künast.

+++ 0.04 Uhr: Özdemir hält Wechsel im Bund für möglich +++

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich erleichtert über den Zittersieg von Rot-Grün in Niedersachsen gezeigt. Er sieht das späte Überraschungsergebnis als Bestätigung im Kampf für Rot-Grün im Bund. "Gut Ding will Weile haben", sagte Özdemir in der Nacht zu Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Trotz verschiedener Widrigkeiten hat es gereicht", so Özdemir. "Damit ist der Wechsel auch im Bund möglich." Die Grünen-Wahlparty in der Parteizentrale in Berlin hatte bereits lange vorher geendet. Viele waren mit der Erwartung nach Hause gegangen, dass der Regierungswechsel knapp verfehlt werden würde.

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