Rot-Grün zittert sich zum Sieg

20. Januar 2013, 23:47 Uhr

Die CDU ist stärkste Partei in Niedersachsen, doch SPD und Grüne entscheiden die Landtagswahl für sich. Sie holen ein Mandat mehr als die bisherige Regierungskoalition. Der Wahlabend zum Nachlesen.

+++ 23.48 Uhr: Wahlleitung bestätigt rot-grünen Sieg +++

Niedersachsen steht vor einem Regierungswechsel. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kann Rot-Grün nach zehn Jahren die schwarz-gelbe Regierungskoalition ablösen. Die SPD holte 32,6 Prozent (30,3) der Stimmen, die Grünen erzielten 13,7 Prozent (8,0), teilte die Landeswahlleiterin am späten Sonntagabend mit. Die CDU ging mit 36 Prozent (42,5) als stärkste Partei aus der Wahl hervor. Die FDP kam auf 9,9 Prozent (8,2). Die SPD ist damit künftig mit 49 Sitzen im Landtag vertreten, die CDU mit 54. Für die Grünen ziehen 20 Abgeordnete in das Parlament, für die FDP 14.

+++ 23.19 Uhr: McAllister will mit SPD verhandeln +++

Der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident David McAllister will bei einer Niederlage seiner schwarz-gelben Regierung auch mit der SPD Gespräche über eine Koalition führen. "Wenn es nicht reicht für eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU und FDP, würden wir als stärkste Kraft mit allen politischen Parteien Gespräche führen. Natürlich auch mit der SPD", sagte McAllister in der ARD. Die Parteien hätten leidenschaftlich über die Themen gestritten, "aber in diesem Wahlkampf sind alle menschlich fair und anständig miteinander umgegangen".

+++ 23.10 Uhr: Weil will Ministerpräsident werden +++

Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will auch bei nur einem Mandat Mehrheit eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen bilden. "Bei dem Stand der Dinge habe ich das auch vor", sagte er am Sonntagabend in der ARD. "Meine Stimmung wird derzeit immer besser und immer zuversichtlicher." Nach neuesten Hochrechnungen kann Weil neuer Ministerpräsident werden.

+++ 23.04 Uhr: Niedersachsen vor Regierungswechsel +++

Niedersachsen steht vor einem Regierungswechsel. Nach jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF kurz vor 23.00 Uhr liegt Rot-Grün am Sonntagabend nach Mandaten vor der amtierenden schwarz-gelben Koalition. Beide Sender rechneten mit einem Sitz Vorsprung für SPD und Grüne.

Nach den Berechnungen von Infratest dimap für die ARD kurz vor Ende der Auszählungen kommen SPD und Grünen gemeinsam auf insgesamt 69 Mandate, CDU und FDP auf 68 Sitze. Dabei seien bereits ein Überhang- und ein Ausgleichsmandat eingerechnet. Die CDU kommt mit 36 Prozent auf 54 Sitze, die SPD mit 32,6 Prozent auf 49 Mandate. Auf die FDP entfallen mit 9,9 Prozent 14 Sitze, auf die Grünen mit 13,7 Prozent 20 Mandate. Die Linke scheiterte mit 3,2 Prozent, die Piraten kamen auf 2,1 Prozent.

+++ 22.39 Uhr: Fünf mögliche Koalitionen in Hannover +++

Nach dem bisherigen Stand sind in Niedersachsen fünf Koalitionen möglich:
CDU/FDP
SPD/Grüne
CDU/SPD
CDU/Grüne
SPD/FDP/Grüne

+++ 22.38 Uhr: Rösler will Weichen schnell stellen +++

FDP-Chef Philipp Rösler möchte bereits am Montag die personellen Weichen für das Wahljahr 2013 stellen. Er wolle auf der Sitzung von FDP-Vorstand und -Präsidium in Berlin einen entsprechenden Vorschlag machen, kündigte Rösler in ARD und ZDF an. Dabei solle es um die Frage gehen, ob er noch einmal als Parteichef antritt und wer die FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führt. Auch auf die Forderung, den für Mai geplanten Parteitag vorzuverlegen, wolle er reagieren.

Er selbst sehe es als seine Aufgabe an, "als Parteivorsitzender in guten wie in schlechten Zeiten die Verantwortung zu übernehmen", sagte Rösler im ZDF. Das Wahlergebnis der FDP in Niedersachsen wertete er als "ein gutes Signal für 2013".

Rösler stellte klar, dass er Fraktionschef Rainer Brüderle als Teil seines Spitzenteams sehe. Brüderle sei ein "großartiger Fraktionsvorsitzender", sagte er. Der Chef der Bundestagsfraktion hatte am Freitag für Unmut in der Partei gesorgt, als er ohne Absprache mit Rösler ein Vorziehen des Parteitags zur Klärung der Personalfragen gefordert hatte.

+++ 22.32 Uhr: Keine Mehrheit in Hannover +++

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün auch nach den jüngsten Hochrechnungen von 21.45 Uhr weiter gleichauf. Infratest dimap für die ARD und die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF sahen ein Patt zwischen den beiden Lagern nach Sitzen im Landtag.

Angesichts der vor allem für die CDU erwarteten Überhangmandate und die im Gegenzug den anderen Parteien gewährten Ausgleichsmandate könnte das endgültige Ergebnis erst spät am Abend feststehen.

Laut ARD-Hochrechnung lag die CDU bei 36,1 Prozent und büßte damit gut sechs Punkte im Vergleich zu 2008 ein. Die FDP würde demnach mit einem Rekordergebnis von 10,1 Prozent in den Landtag einziehen. Die Grünen erzielten mit 13,7 Prozent ebenfalls ihr bislang bestes Ergebnis in dem Bundesland, die SPD verbesserte sich leicht auf 32,3 Prozent. Demnach würde in einem Landtag mit 142 Mandaten jedes Lager auf 71 Sitze kommen und hätte jeweils keine eigene Mehrheit.

Das ZDF sah die CDU bei 36,5 Prozent und die FDP bei 9,6 Prozent. Die SPD lag hier bei 32,7 Prozent, die Grünen erreichten 13,6 Prozent. Demnach hätten Schwarz-Gelb und Rot-Grün jeweils 70 Sitze im niedersächsischen Landtag. Ausgehend von einem Landtag mit 140 Sitzen würde auch hier keines der beiden Lager die erforderliche Mehrheit von 71 Mandaten erreichen.

+++ 22.23 Uhr: McAllister erhebt Führungsanspruch +++

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat für seine Partei Anspruch auf die Führung der nächsten Landesregierung erhoben. "Die CDU ist die stärkste Fraktion, deshalb haben wir auch den Auftrag der Wähler, die Regierung in jedem Fall anzuführen", sagte McAllister am Sonntagabend im ZDF. Am liebsten wolle er "die bewährte Koalition" mit der FDP fortsetzen. Allerdings war am Abend noch offen, ob Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit bekommen wird.

McAllister antwortete ausweichend auf die Frage, ob er zu einer großen Koalition mit der SPD bereit wäre. "Man muss damit rechnen, dass es ein Patt gibt", sagte er. Auch SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil wollte am Abend zunächst nicht über eine mögliche Koalition mit der CDU sprechen. "Im Moment warten wir", sagte Weil im ZDF. Den Hochrechnungen zufolge könnte es im neuen niedersächsischen Landtag ein Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün geben.

+++ 22.10 Uhr: McAllister schließt nichts aus +++

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF von 21.45 Uhr wurde die CDU mit 36,1 bis 36,5 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD, die auf 32,3 bis 32,7 Prozent kam. Die Grünen erzielten 13,6 bis 13,7 Prozent, die FDP erreichte 9,6 bis 10,1, die Linke 3,1 bis 3,2 Prozent. Mit Überhang- und Ausgleichsmandaten ergab sich damit folgende Sitzverteilung: CDU: 56; SPD: 50; Grüne: 20 bis 21; FDP: 14 bis 15. Das bedeutet ein Patt von 70 zu 70 beziehungsweise 71 zu 71 Mandaten im neuen Landtag.

Eine Mehrheit hätten damit auch ein schwarz-grünes Bündnis oder eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Beide Varianten gelten aber als unwahrscheinlich. Bei einem Patt könnte es auf eine große Koalition hinauslaufen. In der "Tagesschau" sagte CDU-Spitzenkandidat David McAllister: "Bei einem solchen Ergebnis kann man überhaupt nichts ausschließen."

+++ 21.40 Uhr: Weil formuliert Regierungsziele +++

Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat einen negativen Einfluss von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf das Wahlergebnis bestritten. "Ich kann in unserem Ergebnis keine Bremsspuren erkennen", sagte Weil im TV-Sender Phoenix. Für den Fall, dass SPD und Grüne die neue Landesregierung bilden können, will Weil die Studiengebühren abschaffen. Mit einer Mehrheit im Bundesrat werde man zudem das Betreuungsgeld stoppen.

+++ 21.31 Uhr: Schröder-Köpf verfehlt Direktmandat +++

Doris Schröder-Köpf bei ihrer ersten Kandidatur für den niedersächsischen Landtag ein Direktmandat für die SPD verpasst. Trotz Pressewirbels im Wahlkampf unterlag die Frau von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit 33,8 Prozent klar dem Konkurrenten der CDU Dirk Toepffer (41,8 Prozent). Die 49-Jährige wird aber voraussichtlich über die SPD-Landesliste in den neuen Landtag einziehen.

+++ 21.17 Uhr: Wahlausgang weiterhin spannend +++

Auch drei Stunden nach Schließung der Wahllokale war völlig unklar, ob künftig Rot-Grün oder Schwarz-Gelb im zweitgrößten Flächenland regieren. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen 21.00 Uhr wurde die CDU mit 36,2 bis 36,4 Prozent wieder stärkste Partei, gefolgt von der SPD, die auf 32,5 bis 32,7 Prozent kam. Die Grünen erzielten 13,6 bis 13,7 Prozent, die FDP erreichte 9,7 bis 10,0, die Linke 3,2 Prozent. Mit Überhang- und Ausgleichsmandaten ergab sich damit folgende Sitzverteilung: CDU: 57 bis 58; SPD: 51 bis 52; Grüne: 21; FDP: 15. Das bedeutet ein Patt von 72 zu 72 beziehungsweise 73 zu 73 Mandaten im neuen Landtag. Die Linkspartei verpasste den Wiedereinzug in den Landtag, die Piraten scheiterten ebenso deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

+++ 20.48 Uhr: "Linke ist zerrieben worden" +++

Die Linke ist aus Sicht ihrer Vizechefin Sahra Wagenknecht bei der niedersächsischen Landtagswahl zwischen den beiden politischen Lagern zerrieben worden. Angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens von Schwarz-Gelb und Rot-Grün sei den Wählern in den Medien das Gefühl vermittelt worden, die Linke komme sowieso nicht in den Landtag, sagte Wagenknecht dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Die Leute hatten das Gefühl, ihre Stimme löst sich in Luft auf", sagte Wagenknecht. "So ist es am Ende auch passiert."

+++ 20.34 Uhr: 74 zu 74 Mandate im Landtag +++

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen 20.00 Uhr wurde die CDU mit 36,2 bis 36,4 Prozent wieder stärkste Partei, gefolgt von der SPD, die auf 32,5 bis 32,6 Prozent kam. Die Grünen erzielten 13,6 bis 13,7 Prozent, die FDP erreichte 9,7 bis 9,8, die Linke 3,1 bis 3,3 Prozent. Mit Überhang- und Ausgleichsmandaten ergab sich damit bei beiden Sendern folgende Sitzverteilung: CDU: 59; SPD: 52; Grüne: 22; FDP: 15. Das bedeutet ein Patt von 74 zu 74 Mandaten für beide Lager im neuen Landtag.

+++ 20.19 Uhr: Vorsprung für Rot-Grün? +++

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen schöpfen SPD und Grüne neue Hoffnung, doch noch das Rennen zu machen. Die ARD meldete gegen 20.00 Uhr ein Mandat Vorsprung für Rot-Grün, allerdings ohne Überhang- und Ausgleichsmandate. In einer Hochrechnung von 19.54 Uhr meldeten die Demoskopen 36,3 Prozent für die CDU, 32,6 Prozent für die SPD, 9,8 Prozent für die FDP und 13,6 Prozent für die Grünen. Damit ergäben sich für Schwarz-Gelb 46,1 Prozent, für Rot-Grün 46,3 Prozent. Auf der Basis von 135 Sitzen im Landtag in Hannover könnte die bisherige Regierungskoalition mit 67 Mandaten rechnen, die bisherige Opposition mit einem Sitz mehr, so die ARD. Allerdings werde eine größere Anzahl von Ausgleichsmandaten erwartet, hieß es. Im ZDF wurde zur gleichen Zeit inklusive erwarteter Zusatzmandate ein Patt von 74 zu 74 errechnet.

+++ 20.13 Uhr: Lindner spricht von "herausragendem Erfolg" +++

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht im Ausgang der Wahl in Niedersachsen einen "herausragenden Erfolg für die schwarz-gelbe Koalition in Hannover". "Wir hoffen auf eine gemeinsame Mehrheit", erklärte Lindner zu einem Zeitpunkt, an dem das Ergebnis noch nicht absehbar war. Er betonte jedoch bereits: "Die Wählerinnen und Wähler haben damit zu Beginn des Wahljahres Rot-Grün eine klare Absage erteilt."

+++ 20.09 Uhr: Dobrindt sieht keine Wechselstimmung +++

Die Landtagswahl in Niedersachsen hat aus Sicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gezeigt, dass es in Deutschland keine Wechselstimmung gibt. Dies sei "Wunschdenken" der linken Parteien, sagte er am Sonntag in der "Berliner Runde" im ZDF. Dobrindt mahnte aber auch den Koalitionspartner FDP, sich nicht langfristig auf Stimmensplitting zu verlassen. In Niedersachsen hatten nach Analysen viele CDU-Anhänger für die FDP gestimmt und den Liberalen ein überraschend gutes Ergebnis beschert.

Dobrindt sagte, der SPD sei es in Niedersachsen nicht gelungen, den Vorsprung in den Umfragen zu verteidigen. "Auf der Zielgerade ist die SPD letztlich verhungert." Die Sozialdemokraten hätten ein Problem mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. "Steinbrück hat hier Stimmen gekostet."

+++ 19.51 Uhr: Piraten enttäuscht über zwei Prozent +++

Der Parteivorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, gibt den Kampf um den Einzug in den Bundestag noch nicht verloren. "Wir sind enttäuscht, doch sehen wir jetzt auch nicht dem Ende der Welt entgegen", sagte er nach Parteiangaben. Fehler müssten analysiert und Kräfte neu aufgestellt werden. Die Piraten seien die einzige Partei, die authentisch für Bürgerrechte und Datenschutz sowie für Transparenz, mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung in der Politik eintrete. Der politische Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, sagte in Hannover: "Viele Wähler haben taktisch gewählt, und dabei sind wir unter die Räder gekommen." Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hatten die Piraten nur etwa zwei Prozent der Stimmen erreicht.

+++ 19.48 Uhr: McAllister hoch zufireden +++

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich zufrieden mit dem Wahlergebnis seiner Partei gezeigt. "Die Aufholjagd hat sich gelohnt, die CDU ist die Nummer eins in Niedersachsen", sagte er. "Wir haben berechtigte Hoffnung, dass wir unsere erfolgreiche Koalition in Hannover fortsetzen können." McAllister äußerte sich wegen des unklaren Ausgangs erst mehr als eineinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale. "Wir haben enorm gekämpft, wir haben rund um die Uhr hart gearbeitet", sagte der 42-Jährige vor seinen jubelnden Anhängern.

+++ 19.39 Uhr: Wieder Mehrheit für Schwarz-Gelb +++

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat sich in einer neuen Hochrechnung für das ZDF wieder eine Mehrheit von einem Sitz für Schwarz-Gelb im neuen Landtag ergeben. Der um 19.23 Uhr veröffentlichten Hochrechnung zufolge kommen CDU und FDP gemeinsam auf 73 Mandate, SPD und Grüne vereinen danach 72 Sitze auf sich. Auch in einer neuen Hochrechnung für die ARD von 19.20 Uhr verfügt Schwarz-Gelb weiterhin über eine Mehrheit von einem Sitz vor Rot-Grün.

+++ 19.34 Uhr: Rösler spürt neuen Rückenwind +++

FDP-Chef Philipp Rösler hat den Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen als großen Tag für die Landes-FDP und für die FDP in ganz Deutschland bezeichnet. Unter großem Beifall sagte Rösler in Berlin, Schwarz-Gelb könne ein Sieg auch im Bund gelingen. Mit der Wahl der richtigen Themen und engagierter Arbeit könne man es schaffen, trotz gegenteiliger Vorhersagen. Er sage politischen Gegnern und politischen Freunden: "Das Rennen hat jetzt erst angefangen. Die Freien Demokraten werden jetzt loslegen."

+++ 19.30 Uhr: Eine Stimme Mehrheit oder Patt? +++

Die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident David McAllister hat ihre Macht allenfalls hauchdünn verteidigt. Nach den Hochrechnungen der ARD lag die seit 2003 regierende schwarz-gelbe Koalition nur mit einer Stimme Mehrheit vor der rot-grünen Opposition. Das ZDF ermittelte um 19 Uhr ein Patt zwischen beiden Lagern. Zum Auftakt des Bundestagswahljahres überraschten FDP und Grüne mit Spitzenergebnissen. Die CDU verlor durch die Zweitstimmenkampagne der FDP deutlich. Die SPD mit Herausforderer Stephan Weil legte leicht zu. Die Linke flog aus dem Landtag, auch die Piratenpartei scheiterte klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg auf rund 60 Prozent.

+++ 19.21 Uhr: CDU-Wähler schwenkten um +++

Die FDP verdankt ihr starkes Abschneiden bei der Landtagswahl in Niedersachsen nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen massiven Leihstimmen der CDU-Wähler. Die Forscher sprachen von einem "Last-Minute-Transfer im schwarz-gelben Lager": 80 Prozent der aktuellen FDP-Wähler wählten eigentlich CDU.

+++ 19.11 Uhr: Patt in Niedersachen +++

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen gibt es nach der neuesten ZDF-Hochrechnung ein Patt nach Mandaten zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Die beiden Lager kommen nach der Hochrechnung von 19.00 Uhr auf jeweils 75 Sitze. Bei den vorherigen Hochrechnungen war Schwarz-Gelb bei der Mandatsverteilung hauchdünn vorne gewesen. Nun liegen SPD und Grüne nach Prozenten vor der Koalition aus CDU und FDP. Danach kommt die SPD auf 32,7 Prozent, die Grünen erzielen 13,6 Prozent. Die Union bleibt mit 36,4 Prozent stärkste Kraft, die schon fast abgeschriebene FDP erhält überraschend 9,7 Prozent. Linke und Piraten scheitern deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

+++ 19.07 Uhr: Steinbrück räumt Mitverantwortung ein +++

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eingeräumt, dass sein Verhalten der SPD in Niedersachsen und ihrem Spitzenkandidaten Stephan Weil Stimmen gekostet haben dürfte. Es sei ihm "sehr bewusst, dass es aus der Berliner Richtung keinen Rückenwind gegeben hat", sagte Steinbrück am Sonntagabend in Berlin vor SPD-Anhängern. "Es ist mir auch bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage." Dafür erntete Steinbrück Applaus der Sozialdemokraten. An Weil und der niedersächsischen SPD habe es sicherlich nicht gelegen, dass das Wahlergebnis noch nicht so klar zugunsten der SPD ausfalle, fügte Steinbrück hinzu.

+++ 19.03 Uhr: Niebel freut sich über FDP-Ergebnis +++

FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel sieht im Wahlausgang in Niedersachsen ein "tolles Ergebnis für die FDP". Es gebe "unseren Mitgliedern ihre Würde zurück", erklärte Niebel in einer ersten Reaktion auf die Landtagswahl in Niedersachsen. Niebel, ein Kritiker von Parteichef Philipp Rösler, sagte zudem, wie es nun mit der Partei im Wahljahr 2013 weitergehen solle, werde an diesem Montag in den Gremien besprochen.

+++ 18.50 Uhr: Hauchdünner Vorsprung für Schwarz-Gelb +++

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen 18.45 Uhr wurde die CDU mit 36,4 bis 36,6 Prozent wieder stärkste Partei, gefolgt von der SPD, die auf 32,6 bis 32,8 Prozent kam. Die Grünen erzielten 13,4 bis 13,5 Prozent, die FDP erreichte 9,7 bis 9,9, die Linke 2,9 bis 3,3 Prozent. Mit Überhang- und Ausgleichsmandaten ergibt sich damit nach den Prognosen folgende Sitzverteilung: CDU: 54 bis 58; SPD: 48 bis 51; Grüne: 19 bis 21; FDP: 14 bis 15.

+++ 18.43 Uhr: Weil nennt SPD-Ergebnis "bemerkenswert" +++

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen als Erfolg bezeichnet. "Die niedersächsische SPD hat zugelegt. Das ist bemerkenswert", sagte Weil am Sonntagabend in Hannover. "Es ist zu früh, sich als Sieger oder Verlierer zu präsentieren." Erfreut zeigte sich Weil darüber, dass mehr Menschen als 2008 ihre Stimme abgegeben haben. "Ein Sieger steht fest: Ich freue mich sehr, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist."

+++ 18.39 Uhr: Piraten gestehen Niederlage ein +++

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat die Wahlniederlage in Niedersachsen unumwunden eingeräumt. Man sei bei der Landtagswahl in Niedersachsen um Jahre zurückgeworfen worden. Zugleich rief er in einer ersten Stellungnahme seine Partei zur Geschlossenheit auf. Dann werde sie auch wieder Tritt fassen.

+++ 18.37 Uhr: Grüne erwartet spannenden Abend +++

Die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel hat sich angesichts des knappen Landtagswahlergebnisses optimistisch gezeigt. "Wir haben noch einen spannenden Abend vor uns", sagte Piel angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. "Wir haben unter Beweis gestellt, dass Hannover nicht nur spannende "Tatorte" haben kann, sondern auch eine spannende Landtagswahl."

+++ 18.34 Uhr: Linke nennt Scheitern "schmerzhaft" +++

Die Linkspartei-Spitze hat das Scheitern der Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen als schmerzlich bezeichnet. "Es gibt nichts zu beschönigen, das Ergebnis ist für uns schmerzhaft", sagte der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger in der ARD. Seine Partei war nach nur einer Legislaturperiode aus dem Landtag in Hannover geflogen. Riexinger: "Wir hatten uns mehr erhofft." Es habe sich gezeigt, dass Vertrauen bei der Wahlbevölkerung schneller verspielt als zurückerobert werden könne.

+++ 18.33 Uhr: Trittin rechnet mit Ende von Merkels Kanzlerschaft +++

Die Grünen haben nach Einschätzung ihres Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin mit dem Wahlerfolg in Niedersachsen eine gute Grundlage für die Bundestagswahl gelegt. "Wir haben alleine so viel gewonnen, wie CDU und FDP verloren haben", rechnete er in Berlin vor. Die Botschaft für September sei relativ einfach: "Wenn uns das bei der Bundestagswahl gelingt, genau so viel dazu zu gewinnen, und die anderen so viel verlieren, dann war es das mit Schwarz-Gelb. Dann ist das das Ende der Kanzlerschaft Merkels." Es gebe dank der massiven Gewinne der Grünen eine Verschiebung zwischen den beiden Blöcken.

+++ 18.28 Uhr: Kubicki will Rösler unterstützen +++

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki will nach dem überraschenden Wahlerfolg der Liberalen in Niedersachsen den umstrittenen Bundesvorsitzenden Philipp Rösler stützen. "Wenn er wieder antritt, wovon ich ausgehe, werde ich ihn unterstützen", sagte Kubicki im ZDF. Nach dem "glorreichen Sieg" könne die FDP-Spitze in Harmonie über die Aufstellung für die Bundestagswahl im Herbst sprechen, erklärte Kubicki, der bislang als einer der schärfsten Kritiker Röslers galt. "Ich wünsche mir, dass die Debatte um meinen Parteivorsitzenden etwas mehr an Ruhe gewinnt." Die FDP habe nun zuletzt bei Wahlen in drei Ländern gezeigt, dass sie gute Ergebnisse erzielen kann. Das sei auch ein gutes Signal für die Bundestagswahl.

+++ 18.26 Uhr: Finanzminister wertet Wahl als Signal für Regierungskoalition +++

Niedersachsens Finanzminister Jörg Bode (FDP) wertet die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen als Regierungsauftrag für die schwarz-gelbe Koalition. Bode sprach von einem "klaren Signal", dass die Regierungskoalition fortgesetzt werden solle. Zum überraschend guten Abschneiden der FDP sagte er, wenn die Partei als Team agiere, könne sie erfolgreich sein. "Für CDU und FDP ist das ein schöner Abend".

+++ 18.24 Uhr: Döring wertet Wahl als Erfolg für Rösler +++

Das überraschend gute FDP-Wahlergebnis in Niedersachsen ist nach Einschätzung des Generalsekretärs Patrick Döring auch ein Erfolg des umstrittenen Parteichefs Philipp Rösler. Er sei der richtige Vorsitzende, bekräftigte Döring am Sonntag in einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis. Das Ergebnis sei ein großer Vertrauensbeweis der Wähler in Niedersachsen.

+++ 18.23 Uhr: Hochrechnungen sehen Schwarz-Gelb vorn +++

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die CDU von Ministerpräsident David McAllister am Sonntag auf 36,2 bis 36,8 Prozent. Die Sozialdemokraten erzielen demnach 32,4 bis 32,9 Prozent. Die zuletzt fast abgeschriebene FDP erhält überraschend zwischen 9,6 und 10,0 Prozent. Die Grünen landen bei 13,4 bis 13,5 Prozent. Linke und Piraten scheitern klar. Sowohl ARD als auch ZDF sahen in ihren ersten Hochrechnungen Schwarz-Gelb mit einem Sitz vorne.

+++ 18.18 Uhr: Roth sieht Wechselchancen für den Bund +++

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht im Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen gute Voraussetzungen für einen Wechsel auch im Bund. Die Menschen wollten eine andere Politik in Niedersachsen und in Deutschland, sagte Roth im ZDF. Sie freue sich sehr über das beste Ergebnis, das die Grünen je in Niedersachsen erreicht hätten. Bei den Wahlkampfpartys der Grünen wurde das Abschneiden von bis zu 14 Prozent mit ohrenbetäubendem Jubel aufgenommen.

+++ 18.17 Uhr: Union freut sich über Niedersachsen-Ergebnis +++

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat sich erfreut über das Resultat der CDU in Niedersachsen gezeigt. "Das Ergebnis ist eindeutig: Die Union ist die Nummer eins in Niedersachsen", sagte Grosse-Brömer im ZDF. Die CDU habe trotz des Prognose-Patts zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün noch alle Chancen, weiter gemeinsam mit der FDP die Regierung in Hannover zu stellen. "Der Abend wird spannend." Er räumte ein, dass viele CDU-Wähler die Liberalen gewählt hätten, um der fast schon abgeschriebenen FDP über die Fünf-Prozent-Hürde zu helfen.

+++ 18.12 Uhr: SPD hält an Steinbrück fest +++

Die SPD-Spitze hält nach der Landtagswahl in Niedersachsen an Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat fest. Auf die Frage, ob Steinbrück Kandidat bleibe, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der ARD: "Aber selbstverständlich." Nahles sprach von einer "großartigen Kampfleistung" der niedersächsischen SPD und ihres Spitzenkandidaten Stephan Weil. "Die haben sich stabil gehalten, obwohl es eben keinen Rückenwind von Berlin gegeben hat." Sie fügte hinzu: "Wir wissen, wir hätten ein bisschen mehr Rückenwind liefern müssen, das haben wir nicht geschafft. Das muss besser werden jetzt in den nächsten Monaten."

+++ 18.00 Uhr: Keine klare Mehrheit +++

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der schwarz-gelben Koalition und Rot-Grün. Nach den Prognosen von ARD und ZDF wird die CDU von Ministerpräsident David McAllister wieder stärkste Partei. Die Union kommt auf 36 bis 37 Prozent, die Sozialdemokraten erzielen 32,5 bis 33 Prozent. Die zuletzt fast abgeschriebene FDP erhält überraschend zwischen 9,5 und 10 Prozent. Die Grünen landen bei 13,5 Prozent. Linke und Piraten scheitern klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Schwarz-Gelb kommt auf 68 bis 73 Sitze, Rot-Grün auf 67 bis 73 Mandate.

+++ 17.05 Uhr: Wahlbeteiligung höher als 2008 +++

Die Wahlbeteiligung in Niedersachsen ist zum Nachmittag deutlich angestiegen. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten gab bis 16.30 Uhr ihre Stimme ab. Mit 53,3 Prozent lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt höher als vor fünf Jahren um dieselbe Zeit. Damals hatten 49,5 Prozent der Stimmberechtigten gewählt. Es könne sein, dass die Beteiligung in den letzten 90 Minuten vor Schließen der Wahllokale noch weiter zunehme, sagte eine Mitarbeiterin der Landeswahlleitung in Hannover. Am Morgen und Mittag lief die Beteiligung zunächst schleppend. Vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung mit insgesamt 57,1 Prozent einen historischen Tiefststand bei einer Landtagswahl in Niedersachsen erreicht.

+++ 15.22 Uhr: Die Nervosität steigt +++

Wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale steigt die Nervosität in Niedersachsen. Bei der Landtagswahl wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der amtierenden schwarz-gelben Koalition von Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Rot-Grün erwartet. Letzte Umfragen sahen die beiden Lager nahezu gleich auf. Die Wahl stieß bei den Bürgern zunächst jedoch nur auf verhaltenes Interesse. Bis Sonntagmittag gab erst knapp ein Viertel der Wahlberechtigten die Stimme ab.

+++ 13.03 Uhr: Wahl läuft schleppend an +++

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben bis zum Mittag erst knapp ein Viertel aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag um 12.30 Uhr bei rund 23,0 Prozent und damit etwa auf dem gleichen Niveau wie vor fünf Jahren. Damals hatten zum selben Zeitpunkt knapp 22,7 Prozent aller Stimmberechtigten gewählt. "Ich wage keine Prognosen abzugeben, ob das Interesse am Nachmittag noch deutlich anziehen wird", sagte eine Mitarbeiterin der Landeswahlleitung. Vor fünf Jahren hatte die Wahlbeteiligung mit insgesamt 57,1 Prozent einen historischen Tiefststand bei einer Landtagswahl in Niedersachsen erreicht.

+++ 12.33 Uhr: McAllister erwartet Kopf-an-Kopf-Rennen +++

Ministerpräsident David McAllister (CDU) rechnet mit einem knappen Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen. "Es ist ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen", sagte der Regierungschef, nachdem er in seinem Heimatort Bad Bederkesa bei Cuxhaven gewählt hatte. McAllister war mit seiner Frau Dunja ins Wahllokal gekommen. Der Regierungschef muss zwar zittern, ob die FDP weiter im Parlament bleiben wird, er zeigte sich aber überzeugt, dass seine eigene Partei gut abschneidet. "Es wird ein guter Tag für die CDU", sagte der McAllister. Sollte der FDP nicht der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelingen, gilt es als wahrscheinlich, dass SPD und Grüne an die Macht kommen.

+++ 11.29 Uhr: Weil gespannt wie ein Flitzebogen +++

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (SPD) seine Stimme abgegeben. "Das wird ein ganz enges Rennen", sagte der Herausforderer des amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) in Hannover. "Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen."

+++ 10.34 Uhr: Wahl läuft schleppend an +++

Bei sonnigem Winterwetter hat in Niedersachsen die Landtagswahl begonnen - das Interesse der Wähler war allerdings zum Start noch verhaltener als vor fünf Jahren. Zwei Stunden nach Öffnung der Wahllokale hatten erst knapp 5,4 Prozent der Wähler ihre Stimme abgeben, wie eine Mitarbeiterin der Landeswahlleitung in Hannover mitteilte. Vor fünf Jahren hatte die Beteiligung zum selben Zeitpunkt bei rund 5,7 Prozent gelegen. Um die 135 Sitze im Parlament bewerben sich 659 Kandidaten.

+++ 8.00 Uhr: Die Wahllokale öffnen +++

In Niedersachsen hat die mit Spannung erwartete Landtagswahl begonnen. Rund 6,1 Millionen Wahlberechtigte zwischen Nordsee und Harz sind aufgerufen, die Zusammensetzung des Parlaments in Hannover neu zu bestimmen. Den Umfragen zufolge wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den politischen Lagern Schwarz-Gelb und Rot-Grün erwartet. Sowohl die bisherigen Koalitionspartner CDU und FDP als auch SPD und Grüne kamen demnach zuletzt auf jeweils etwa 45 Prozent. Die Wahl gilt auch als ein wichtiger Stimmungstest für die Bundestagswahl im Herbst.

In Niedersachsen regiert seit zehn Jahren eine schwarz-gelbe Koalition, die seit 2010 von Ministerpräsident David McAllister (CDU) angeführt wird. McAllister will das Bündnis mit den Liberalen fortsetzen. Die FDP erholte sich in den Umfragen zuletzt nach einer Schwächephase und lag bei der wichtigen Schwelle von fünf Prozent, die zum Einzug in den Landtag berechtigt. Die CDU erreichte zuletzt in den Umfragen Stimmanteile von um die 40 Prozent.

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, dessen Partei von den Demoskopen bei etwa 33 Prozent gesehen wurde, strebt eine Koalition mit den Grünen an. Diese lagen in den Umfragen bei rund 13 Prozent. Die Linkspartei kam in den meisten Befragungen auf drei Prozent und würde den Sprung ins Parlament damit ebenso verpassen wie die Piraten mit zuletzt ebenfalls drei Prozent.

Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2008 hatten die Christdemokraten 42,5 Prozent erreicht, die FDP kam auf 8,2 Prozent. Die SPD erzielte vor fünf Jahren 30,3 Prozent, auf die Grünen entfielen 8,0 Prozent und auf die Linke 7,1 Prozent. Die Piratenpartei war damals nicht angetreten.

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