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Volksentscheid

Artikel zu: Volksentscheid

Des affiches électorales en faveur d'une initiative instaurant le devoir civique obligatoire pour tous dans une rue à Genève, le

Schweizer lehnen neue Dienstpflicht und Reichensteuer mit deutlicher Mehrheit ab

Die Schweizer haben sich in zwei Volksentscheiden jeweils mit deutlicher Mehrheit gegen eine allgemeine Dienstpflicht statt der bisherigen Wehrpflicht und eine Klima-Erbschaftsteuer für den reichsten Teil der Bevölkerung ausgesprochen. 84 Prozent der Teilnehmenden lehnten die Dienstpflicht und über 78 Prozent die Klima-Erbschaftsteuer ab, wie aus den am Sonntag veröffentlichten Endergebnissen aus allen 26 Kantonen hervorging. 
Hamburg mit Hafen

Senat will nach Volksentscheid in Hamburg CO2-Minderungen festlegen

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für schärfere landeseigene Klimaziele in Hamburg hat der dortige Senat das weitere Vorgehen benannt. Das Endergebnis des Volksentscheids werde "unverzüglich" formal festgestellt und das Änderungsgesetz dann im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet, teilte der Senat der Hansestadt am Montag mit. Während das Ziel der Klimaneutralität von 2045 auf 2040 vorgezogen werde, bleibe die bis 2030 geplante Reduktion der CO2-Emissionen um 70 Prozent gegenüber 1990 unverändert.
Stimmabgabe an Wahlurne

Hamburger stimmen in Volksentscheid gegen Modellprojekt für Grundeinkommen

In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid über ein dreijähriges Modellprojekt für ein Grundeinkommen gescheitert. Laut Landeswahlleitung lehnten 62,6 Prozent der abstimmenden Wahlberechtigten den von einer Initiative vorgelegten Gesetzentwurf ab. 37,4 Prozent stimmten dafür. Demnach standen 356.690 Neinstimmen 213.380 Jastimmen gegenüber. Die Initiatoren räumten ihre Niederlage ein. "Kein Sieg, aber ein Anfang", erklärten sie. Es sei eine Debatte über das Thema angestoßen worden.